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Februar 1994 - Frisch gestylt zum Rücktritt

Kalender Februar 1994
Die Affäre um ihre Friseurkosten musste die FDP-Landesvorsitzende Carola von Braun mit ihrem Amt bezahlen. Das war ganz sicher kein Kavaliersdelikt, denn der brave Bürger, bzw. die brave Bürgerin müssen ihre Friseurbesuche auch sofort bezahlen und zwar selbst. Dass die Figaro-Affäre mit dem Rücktritt verbunden war, ist nur gerecht. Wenigstens das. Doch es gab wesentlichere Schlagzeilen im Weltgeschehen. Während in Bosnien noch Unruhe herrschte, konnten immerhin die letzten deutschen Soldaten aus Somalia abziehen und in die Heimat zurückkehren. Die Vereinigten Staaten hoben ihr Handelsembargo gegen Vietnam auf. Der Krieg war immerhin seit 1975 zu Ende. Und in Berlin waren die Filmfestspiele das cineastische Ereignis des Monats.
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Wichtige Ereignisse im Februar 1994

1. Februar
Die FDP-Landesvorsitzende Carola von Braun (*1942) trat wegen der sogenannten Figaro-Affäre um die Bezahlung ihrer Friseurkosten von ihrem Amt zurück.
1. Februar
Der ecuadorianische Politiker und Jurist José Ayala Lasso (*1932) und UN-Botschafter von Ecuador wurde der erste UN-Hochkommissar für Menschenrechte.
2.Februar
Die Ministerpräsidentin der Türkei, Tansu Ciller (*1946) und ihre Amtskollegin aus Pakistan, Benazir Bhutto (*1953), kamen aus Solidarität mit den bosnischen Muslimen zu einem Kurzbesuch in die bosnische Hauptstadt Sarajewo.
3. Februar
Aus gesundheitlichen Gründen trat Bildungsminister Rainer Ortleb (*1944) von der FDP von seinem Amt zurück.
3. Februar
Das seit 19 Jahren geltende Handelsembargo gegen Vietnam wurde von US-Präsident Bill Clinton (*1946) aufgehoben.
3. Februar
Die US-Raumfähre „Discovery“ startete vom Kennedy Space Center zur Space Shuttle-Mission STS-60. An Bord befand sich zum ersten Mal mit Sergej Konstantinowitsch Krikaljow (*1958) auch ein russischer Raumfahrer.
4. Februar
Im weltweit einzigen Wahlkönigreich Malaysia wurde der Sultan des Bundesstaates Negri Sembilan, Tuanku Jaafar Abdul Rahman (1922-2008), zum König des Landes gewählt.
5. Februar
Bei einem vermutlich serbischen Artillerieangriff in der Altstadt der bosnischen Hauptstadt Sarajewo kamen 68 Menschen ums Leben.
5. Februar
Zum neuen Staatspräsident von Burundi wurde Cyprien Ntaryamira (1955-1994) gewählt.
6. Februar
In Finnland ging der Sozialdemokrat Martti Ahtisaari (*1937) aus der Stichwahl um das Amt des Staatspräsidenten hervor. Mit 53 Prozent gewann er gegen die Politikerin Elisabeth Rehn (*1935) von der Schwedischen Volkspartei.
7. Februar
Zum Nachfolger für den entlassenen Generalbundesanwalt Alexander von Stahl (*1938) wurde der parteilose Jurist und bisherige Richter am Bundesgerichtshof, Kay Nehm (*1941), ernannt.
8. Februar
In Japan beschloss die Regierung ein Konjunkturprogramm in der Rekordhöhe von 15,25 Billionen Yen (245 Milliarden DM).
9. Februar
Die Innenminister des Bundes und der Länder vereinbarten eine zeitliche Streckung bei der Abschiebung von rund 100.000 kroatischen Kriegsflüchtlingen. Die Abschiebung sollte auch nach Härtegraden gestaffelt werden. Ursprünglich war die Rückführung der Flüchtlinge für den Mai 1994 geplant gewesen.
9. Februar
Im sogenannten Satansmord-Prozess verurteilte das Landgericht Mühlhausen (Thüringen) drei Schüler, die im April 1993 einen Mitschüler erdrosselt hatten, zu Haftstrafen zwischen sechs und acht Jahren.
9. Februar
Den Serben Bosnien-Herzegowinas drohten die NATO-Staaten mit Luftangriffen oder mit der Übergabe an die Blauhelm-Soldaten der UNO, wenn sie nicht bis zum 21. Februar 1994 ihre schweren Geschütze im Umkreis von 20 km um die bosnische Hauptstadt Sarajewo abziehen würden.
10. Februar
Der Inselstaat Vanuatu im Südpazifik wurde Mitglied der UNESCO.
10. Februar
In Berlin begannen die 44. Internationalen Filmfestspiele. Sie dauerten bis zum 21. Februar.
11. Februar
Wegen des am 9. Februar gestellten NATO-Ultimatums begannen die bosnischen Serben mit dem Abzug ihrer schweren Geschütze rund um Sarajewo. Der Rückzug machte eine zeitweilige Waffenruhe möglich, die den Bewohnern der Hauptstadt erstmals seit April 1992 eine Pause im Bürgerkrieg der von Serbien und Kroatien unterstützten verfeindeten Volksgruppen verschaffte.
12. Februar
In München wurde ein 38-jähriger Serbe als mutmaßlicher Kriegsverbrecher verhaftet. Er soll 1992 Gefangene in einem Lager im bosnischen Omarska misshandelt haben.
12. Februar
Im norwegischen Lillehammer eröffnete der König des Landes, Harald V. () die XVII. Olympischen Winterspiele. Sie dauerten bis zum 27. Februar. Zur besseren Vermarktung wurden die Winterspiele nicht im selben Jahr wie die Sommerspiele veranstaltet. Es waren die ersten Spiele, nachdem das Internationale Olympische Komitee (IOC) den „normalen“ Zyklus geändert hatte.
13. Februar
Der Harvestehuder THC Hamburg wurde durch ein 9:8 gegen den Dürkheimer HC Deutscher Hallenhockeymeister.
14. Februar
Das Militärregime von Birma gestattete zum ersten Mal ausländischen Journalisten eine Zusammenkunft mit der Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi (*1945). Die Politikerin stand seit fast fünf Jahren unter Hausarrest.
14. Februar
Das in allen Industrienationen geltende metrische System wurde nun auch in den Vereinigten Staaten eingeführt. Es löste Maßeinheiten wie Meile, Fuß, Unze und Pfund ab.
15. Februar
Auf der indonesischen Insel Sumatera kamen bei einem Erdbeben 207 Menschen ums Leben. Das Beben hatte eine Stärke von 6,9.
15. Februar
Für 9,75 Milliarden US-Dollar (17,25 Milliarden DM) übernahm der US-Sender Viacom 74,6 Prozent der Anteile an der Filmgesellschaft Paramount Communications. Damit war Paramount-Viacom der drittgrößte Medien- und Unterhaltungskonzern der Welt geworden.
16. Februar
Der CSU-Politiker Peter Gauweiler (*1949) trat wegen seiner Verstrickungen in verschiedene Affären von seinem Amt als bayerischer Umweltminister zurück.
16. Februar
Griechenland stellte sämtliche Handelsbeziehungen zu Mazedonien ein und sperrte den Seezugang zu der ehemals jugoslawischen Republik.
16. Februar
In Hamburg-Billstedt wurde der erste Fixerraum in Deutschland eingerichtet.
16. Februar
Im russischen Nowotscherkassk wurde der Serienmörder Andrej Romanowitsch Tschikatilo (1936-1994) durch Genickschuss hingerichtet. Er hatte von 1978 bis 1990 nachgewiesenermaßen 53 Menschen ermordet. Er wurde von einem Gericht dafür zu dreifacher Todesstrafe und 86 Jahren Haft verurteilt.
17. Februar
Belgien wurde durch eine Verfassungsänderung in einen Bundesstaat umgewandelt, der aus je drei Regionen (Flandern, Wallonien und Brüssel-Hauptstadt) und Gemeinschaften (flämische, französische und deutschsprachige) besteht.
17. Februar
Der Diskontsatz wurde von der Deutschen Bundesbank um ein halbes Prozent auf 5,25 Prozent gesenkt. Der Lombardsatz blieb bei 6,75 Prozent. Dies war der niedrigste Stand seit Mitte 1989.
18. Februar
Bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl 1995 verzichtete Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (*1935) von der CDU auf eine erneute Spitzenkandidatur. Er schlug als Nachfolger den Fraktionsvorsitzenden des Landtags, Helmut Linssen (*1942), vor.
19. Februar
Jüdische Siedler protestierten mit Straßenblockaden gegen den Mord an einer schwangeren Israelin durch die palästinensische Untergrundorganisation Hamas im Westjordanland.
20. Februar
In Bern, der Hauptstadt der Schweiz, sprachen sich 52 Prozent der Stimmbürger für die sogenannte Alpen-Initiative aus, die eine Warenbeförderung auf Straßen durch die Schweiz verbietet. Die Initiative soll dem Schutz der Alpen dienen.
21. Februar
Bei den 44. Berliner Filmfestspielen, die am 10. Februar begonnen hatten, wurde der irisch-britische Film „Im Namen des Vaters“ von Jim Sheridan (*1949) mit dem „Goldenen Bären“ ausgezeichnet.
21. Februar
In einem Haus in der Nähe von Washington wurden Aldrich Ames (*1941), ein Mitarbeiter des US-Geheimdienstes CIA, und seine Frau wegen Spionage für die Sowjetunion und Russland verhaftet.
22. Februar
Den öffentlich-rechtlichen Sendern wurde vom Bundesverfassungsgericht das Recht auf ausreichende Rundfunkgebühren bestätigt. Diese sollen von einem unabhängigen Sachverständigengremium ermittelt werden.
22. Februar
Die Stadtratswahl von 1990 wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof für ungültig erklärt, weil die CSU-nahe „Junge Liste“ unzulässigerweise nicht zugelassen worden war.
22. Februar
In Düsseldorf starb die Kabarettistin Lore Lorentz an den Folgen einer Lungenentzündung. Sie war am 12. September 1920 in Mährisch-Ostrau (heute Ostrava in Tschechien) geboren worden.
23. Februar
Trotz des Einspruchs von Präsident Boris Jelzin (1931-2007) sprach sich das von Nationalisten und Kommunisten beherrschte russische Parlament für eine Amnestie der Putschisten vom August 1991 und Oktober 1993 aus.
23. Februar
In der kroatischen Hauptstadt Zagreb unterzeichneten die Befehlshaber der bosnischen und kroatischen Truppen in Bosnien-Herzegowina eine Waffenstillstand, der am 25. Februar in Kraft trat.
24. Februar
Laut einem Bericht des Bayerischen Rundfunks hatten die beiden früheren Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß (1915-1988) und Alfons Goppel (1905-1991) von der CSU als Testamentsvollstrecker der Friedrich-Baur-Stiftung jährlich Nebeneinnahmen in Höhe von mehreren 100.000 DM gehabt.
25. Februar
Der Bundestag sprach sich mehrheitlich für das Projekt des Verpackungskünstlers Christo (*1935) aus, den Berliner Reichstag mit Stoff zu umhüllen. Bei der Abstimmung votierten 292 vom Fraktionszwang befreite Abgeordnete für die Verhüllung.
25. Februar
In Hebron, im israelisch besetzten Westjordanland, erschoss ein israelischer Siedler mindestens 50 Palästinenser in einer Moschee.
25. Februar
Ein 52-jähriger Bauarbeiter wurde in der englischen Stadt Gloucester verhaftet. Er wurde verdächtigt, ein Serienmörder zu sein.
26. Februar
Nach einjährigen Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten stimmte Nordkorea ab März der Inspektion von sieben seiner neun Atomanlagen zu.
27. Februar
Das israelische Kabinett reagierte auf das Massaker vom 25. Februar 1994 und erklärte alle besetzten Gebiete zu geschlossenen Militärzonen.
28. Februar
Die letzten deutschen Soldaten und der Kommandeur Oberst Holger Kammerhoff (*1945) verließen das Bundeswehrlager in Somalia.
28. Februar
Bei ihrem ersten NATO-Kampfeinsatz seit der Gründung 1994 schossen zwei F-16-Maschinen vier serbische Militärmaschinen ab, die in die Flugverbotszone über Bosnien eingedrungen waren.
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