Politjahr 1958 Politik in Deutschland
Ausschluss von
DDR-Funktionären (Januar / Februar)
Am 27. Januar wird in der DDR die Organisation der
Pioniere unter dem Namen "Ernst Thälmann" zur
sozialistischen Massenorganisation für Kinder
erklärt. Die DDR-Funktionäre Fred Oelßner, Karl
Schirdewan und Ernst Wollwerber werden während einer
Tagung des ZK der SED vom 3. bis 6. Februar,
aufgrund ihres Einsatzes für die Liberalisierung von
ihren Ämtern enthoben. Außerdem wird
Erich Honecker,
im Zuge dieser Tagung zum Mitglied im Sekretariat
des ZK und des Politbüros der SED.
Bundeswehr soll mit Atomwaffen ausgestattet
werden (März / April)
Am 7. März wird der Arbeitsausschuss "Kampf dem
Atomtod" gegründet. Initiatoren der Gründung sind
namhafte Atomkraftgegner aus kirchlichen,
kulturellen und politischen Kreisen der BRD. Konrad
Adenauer unterbreitet der Sowjetunion am 19. März
den Vorschlag, Ostdeutschland einen neutralen Status
(ähnlich dem von Österreich) zu verleihen. Vom
Bundestag wird am 25. März beschlossen, die
Bundeswehr mit Atomwaffen auszustatten, wenn es
nicht zu einer Abrüstungsvereinbarung zwischen den
Atommächten kommen sollte. Am 25. April wird
zwischen der BRD und der
UdSSR das erste
Handelsabkommen geschlossen.
Geplante Volksbefragung wird für
verfassungswidrig erklärt (Mai / Juni / Juli)
Am 29. Mai werden die Lebensmittelkarten in der DDR
abgeschafft. Die deutsch-niederländische
Handelskammer legt am 12. Juni ein Gutachten vor,
welches die Verunreinigung des Rheins als "an der
Grenze des Erträglichen" darstellt. Das im Jahr
zuvor verabschiedete Gleichberechtigungsgesetz von
Mann und Frau tritt in der BRD am 1. Juli in Kraft.
Nach Forderung des Bundestages, vom 2. Juli, soll
ein Gremium der vier Siegermächte gebildet werden um
eine Lösung der "Deutschen Frage" zu erzielen. Auf
dem Parteitag der SED, vom 10. bis 16. Juli ergeht
u.a. der Beschluss, den Lebensstandard der BRD zum
Jahre 1951 zu überholen. Die von Bremen und Hamburg
geplanten Volksbefragungen bezüglich der atomaren
Bewaffnung der Bundeswehr, werden vom
Bundesverfassungsgericht am 30. Juli für
verfassungswidrig erklärt.
Bundestag protestiert gegen
Menschenrechtsverletzungen in der DDR
(August/September)
Am 13. August wird zwischen Belgien und der BRD ein
Ausgleichsplan unterzeichnet, nach dem die Grenzen
neu geregelt werden sollen und der Tausch kleinerer
Gebietsstreifen vorgesehen ist. Vom 14. bis 15.
September kommt es zwischen dem Bundeskanzler Konrad
Adenauer und dem Ministerpräsidenten Frankreichs, De
Gaulle, zu einem ersten Treffen. Der Bundestag
protestiert in einem Appell an die
Weltöffentlichkeit am 1. Oktober gegen die
stattfindenden Menschenrechtsverletzungen in der
DDR.
Erstes Berlin-Ultimatum (November / Dezember)
Am 10. November kündigt der Ministerpräsident der
UdSSR,
U an, die Kontrolle über
Berlin an die DDR abzutreten. Das "Potsdamer
Abkommen" soll damit revidiert und die Berlin-Krise
aufgelöst werden. Die Einheitslisten der DDR
erhalten bei den Volkskammerwahlen vom 16. November
einen Stimmenanteil von 99,7%. Das Besatzungsstatut
der UdSSR über Groß-Berlin wird am 27. November
aufgekündigt und die Entmilitarisierung der Stadt
gefordert. In diesem ersten Berlin-Ultimatum, sollen
die sowjetischen Rechte über Berlin an die DDR
übergeben werden, wenn die Forderungen der
Entmilitarisierung nicht erfüllt werden sollten. Am
8. Dezember wird die Länderkammer der DDR per
Volkskammer-Beschluss aufgelöst. Die Siegermächte
Frankreich, Großbritannien und die USA protestieren
am 31. Dezember gegen das von der
Sowjetunion
gestellte Berlin-Ultimatum.
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