Politjahr 1958
Politik in Deutschland
Ulbricht erneuert
Konföderationsvorschlag (Januar)
Am 1. Januar verzichtet die Sowjetunion auf die
durch die DDR zu entrichtenden Kosten der
sowjetischen Truppenstationierung in der DDR. Für
Deutschland wird am 10. Januar, ein von der UdSSR
entwickelter Entwurf über einen Friedensvertrag
veröffentlicht. Am 23. Januar wird der Vorschlag der
DDR-Regierung über eine Konföderation mit der BRD,
vom Staatschef
Walter Ulbricht erneuert.
Chruschtschow nimmt Berlin-Ultimatum zurück
(Februar / März)
Am 19. Februar findet im Bundestag, die Wahl des
ersten Wehrbeauftragen statt. Vom
Bundesverwaltungsgericht Berlin wird am 20. Februar
entschieden, dass die Bundeswehr künftig mit
Atomwaffen aus den USA ausgerüstet werden darf. Die
SPD stellt am 18. März den so genannten
"Deutschlandplan" auf, welcher eine atomfreie und
entmilitarisierte Entspannungszone in Mitteleuropa
schaffen soll. Staatschef der UdSSR, Nikita
Chruschtschow, erkennt am 19. März die Berlin-Rechte
der Westalliierten an und revidiert damit sein im
Jahre 1958 gestelltes Berlin-Ultimatum.
Grotewohl schlägt Vorverhandlungen für
Friedensvertrag vor (April)
Am 8. April unterbreitet Otto Grotewohl dem Kanzler
der BRD, Konrad Adenauer einen Vorschlag für
Vorverhandlungen eines Friedensvertrages zwischen
den beiden deutschen Staaten. Adenauer hatte
außerdem am selben Tag seine Kandidatur für das Amt
des Bundespräsidenten bekannt gegeben. Fünf
Studenten werden in der DDR am 15. April zu 10
Jahren Zuchthaus verurteilt, weil sie zuvor gegen
die politischen Verhältnisse des DDR-Regimes
protestierten.
Entwurf für einen deutsch-deutschen
Nichtangriffspakt (Mai / Juni)
Vom 11. Mai bis 20. Juni findet in West-Berlin eine
Deutschlandkonferenz statt, an der die Außenminister
der vier Siegermächte und Beobachterdeligationen der
BRD und der DDR teilnehmen. Die Konferenz wird auf
den 13. Juli vertagt und endet am 5. August ohne
jeglichen Erfolg. Am 3. Juni wird per
Volkskammerbeschluss der DDR, ein Gesetz zur
Errichtung von LPGs (Landwirschaftliche
Produktionsgenossenschaften) beschlossen. In
West-Berlin wird im Schloß Bellevue, am 18. Juni der
zweite Amtssitz des Bundespräsidenten durch Theodor
Heuss eingeweiht. Lothar Bolz, Außenminister der
DDR, übermittelt an den Außenminister der BRD,
Heinrich von Brenato den Entwurf eines
Nichtangriffspaktes zwischen den beiden deutschen
Staaten.
Erster US-Präsident besucht die BRD (Juli /
August)
Am 1. Juli wird Heinrich Lübke in West-Berlin zum
neuen Bundespräsidenten gewählt. Nach der
erfolgreichen, politischen Eingliederung des
Saarlandes, folgt am 5. Juli planmäßig auch die
wirtschaftliche Eingliederung in die Bundesrepublik.
Am 29. Juli kommt es zu einer Korrektur des Gesetzes
der Gleichberechtigung von Mann und Frau, durch das
Bundesverfassungsgericht. Nach der neuen Änderung
werden die Vorrechte des Mannes bei der
Kindererziehung aufgehoben.
Dwight D. Eisenhower
stattet der BRD vom 26. bis 27. August, als erster
Präsident der USA einen Besuch ab.
DDR bricht Fünfjahresplan ab (September /
Oktober)
Am 1. September besucht die erste Studentengruppe,
nach dem Ende des 2. Weltkrieges, aus Israel die
Bundesrepublik Deutschland. Das ehemalige
Konzentrationslager Ravensbrück wird am 12.
September in eine Mahn- und Gedenkstätte
umgewandelt. Die DDR bricht den bestehenden
Fünfjahresplan ab und ersetzt diesen am 1. Oktober
durch einen Siebenjahresplan für den Zeitraum von
1959 bis 1955. Des Weiteren verabschiedet die
Volkskammer ein neues Gesetz über die Staatsflagge
der DDR. So soll "Hammer, Zirkel, Ährenkranz"
künftig inmitten der Farben Schwarz-Rot-Gold
dargestellt werden.
SPD vollzieht programmatischen Wandel (November /
Dezember)
Vom 13. bis 15. November findet der Parteitag der
SPD statt. Auf diesem wird das "Godesberger
Programm", das insgesamt fünfte Programm der Partei
verabschiedet. Es wird ein Wandel zu einer
Volkspartei vollzogen, in dem sich die SPD
grundsätzlich vom Marxismus distanziert. Weitere
Punkte sind die Anerkennung der Landesverteidigung,
Bekenntnis zur freien Marktwirtschaft und die
Gleichberechtigung der Frau. In der DDR werden per
Gesetzesbeschluss der Volkskammer, eine 10-jährige
Schulpflicht und das Polytechnikum eingeführt.
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