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Politjahr 1958 Politik in Deutschland

Ulbricht erneuert Konföderationsvorschlag (Januar)
Am 1. Januar verzichtet die Sowjetunion auf die durch die DDR zu entrichtenden Kosten der sowjetischen Truppenstationierung in der DDR. Für Deutschland wird am 10. Januar, ein von der UdSSR entwickelter Entwurf über einen Friedensvertrag veröffentlicht. Am 23. Januar wird der Vorschlag der DDR-Regierung über eine Konföderation mit der BRD, vom Staatschef Walter Ulbricht erneuert.

Chruschtschow nimmt Berlin-Ultimatum zurück (Februar / März)
Am 19. Februar findet im Bundestag, die Wahl des ersten Wehrbeauftragen statt. Vom Bundesverwaltungsgericht Berlin wird am 20. Februar entschieden, dass die Bundeswehr künftig mit Atomwaffen aus den USA ausgerüstet werden darf. Die SPD stellt am 18. März den so genannten "Deutschlandplan" auf, welcher eine atomfreie und entmilitarisierte Entspannungszone in Mitteleuropa schaffen soll. Staatschef der UdSSR, Nikita Chruschtschow, erkennt am 19. März die Berlin-Rechte der Westalliierten an und revidiert damit sein im Jahre 1958 gestelltes Berlin-Ultimatum.

Grotewohl schlägt Vorverhandlungen für Friedensvertrag vor (April)
Am 8. April unterbreitet Otto Grotewohl dem Kanzler der BRD, Konrad Adenauer einen Vorschlag für Vorverhandlungen eines Friedensvertrages zwischen den beiden deutschen Staaten. Adenauer hatte außerdem am selben Tag seine Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten bekannt gegeben. Fünf Studenten werden in der DDR am 15. April zu 10 Jahren Zuchthaus verurteilt, weil sie zuvor gegen die politischen Verhältnisse des DDR-Regimes protestierten.


Entwurf für einen deutsch-deutschen Nichtangriffspakt (Mai / Juni)
Vom 11. Mai bis 20. Juni findet in West-Berlin eine Deutschlandkonferenz statt, an der die Außenminister der vier Siegermächte und Beobachterdeligationen der BRD und der DDR teilnehmen. Die Konferenz wird auf den 13. Juli vertagt und endet am 5. August ohne jeglichen Erfolg. Am 3. Juni wird per Volkskammerbeschluss der DDR, ein Gesetz zur Errichtung von LPGs (Landwirschaftliche Produktionsgenossenschaften) beschlossen. In West-Berlin wird im Schloß Bellevue, am 18. Juni der zweite Amtssitz des Bundespräsidenten durch Theodor Heuss eingeweiht. Lothar Bolz, Außenminister der DDR, übermittelt an den Außenminister der BRD, Heinrich von Brenato den Entwurf eines Nichtangriffspaktes zwischen den beiden deutschen Staaten.

Erster US-Präsident besucht die BRD (Juli / August)
Am 1. Juli wird Heinrich Lübke in West-Berlin zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Nach der erfolgreichen, politischen Eingliederung des Saarlandes, folgt am 5. Juli planmäßig auch die wirtschaftliche Eingliederung in die Bundesrepublik. Am 29. Juli kommt es zu einer Korrektur des Gesetzes der Gleichberechtigung von Mann und Frau, durch das Bundesverfassungsgericht. Nach der neuen Änderung werden die Vorrechte des Mannes bei der Kindererziehung aufgehoben. Dwight D. Eisenhower stattet der BRD vom 26. bis 27. August, als erster Präsident der USA einen Besuch ab.

DDR bricht Fünfjahresplan ab (September / Oktober)
Am 1. September besucht die erste Studentengruppe, nach dem Ende des 2. Weltkrieges, aus Israel die Bundesrepublik Deutschland. Das ehemalige Konzentrationslager Ravensbrück wird am 12. September in eine Mahn- und Gedenkstätte umgewandelt. Die DDR bricht den bestehenden Fünfjahresplan ab und ersetzt diesen am 1. Oktober durch einen Siebenjahresplan für den Zeitraum von 1959 bis 1955. Des Weiteren verabschiedet die Volkskammer ein neues Gesetz über die Staatsflagge der DDR. So soll "Hammer, Zirkel, Ährenkranz" künftig inmitten der Farben Schwarz-Rot-Gold dargestellt werden.

SPD vollzieht programmatischen Wandel (November / Dezember)
Vom 13. bis 15. November findet der Parteitag der SPD statt. Auf diesem wird das "Godesberger Programm", das insgesamt fünfte Programm der Partei verabschiedet. Es wird ein Wandel zu einer Volkspartei vollzogen, in dem sich die SPD grundsätzlich vom Marxismus distanziert. Weitere Punkte sind die Anerkennung der Landesverteidigung, Bekenntnis zur freien Marktwirtschaft und die Gleichberechtigung der Frau. In der DDR werden per Gesetzesbeschluss der Volkskammer, eine 10-jährige Schulpflicht und das Polytechnikum eingeführt.
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