Politjahr 1952 Politik in Deutschland
DDR verweigert
UN-Kontrollkommission die Einreise (Januar /
Februar)
Am 3. Januar tritt in der BRD das Jugendschutzgesetz
in Kraft welches Jugendlichen unter 18 den
Alkoholkonsum und unter 16 den Konsum von Tabakwaren
verbietet. Der Kontrollkommission der UNO für
gesamtdeutsche freie Wahlen, wird am 16. Januar die
Einreise in die DDR verweigert. In der BRD tritt am
24. Januar das Mutterschutzgesetz in Kraft, welches
u.a. einen Kündigungsschutz für stillende und
werdende Mütter garantieren soll. Das Wahlgesetz zur
gesamtdeutschen Nationalversammlung wird am 6.
Februar vom Bundestag gebilligt.
Verhandlungen zum Friedensvertrag mit Deutschland
(März / April)
Am 1. März wird die Helgoland-Insel wieder unter
deutsche Verwaltung gegeben. Der Staatschef der
Sowjetunion,
Josef
Stalin unterbreitet den Westmächten am 10.
März, einen Vorschlag zum Friedensvertrag mit einer
gesamtdeutschen Regierung. Deutschland soll demnach
in den Grenzen der Konferenz von Potsdam
wiedervereinigt werden. Nach Abzug sämtlicher
ausländischer Streitkräfte, soll eine
Neutralisierung des Landes folgen. Deutschland soll
eigene Streitkräfte für die Verteidigung errichten
und sämtliche antidemokratischen Organisationen,
Parteien und Verbände verbieten. Die demokratischen
Rechte sollen in Deutschland garantiert werden. Am
25. März kommt es zur Ablehnung des Vorschlags, mit
der Begründung und Billigung Adenauers, dass es
zunächst zu gesamtdeutschen freien Wahlen im Lande
kommen müsse damit die Voraussetzungen für einen
Friedensvertrag mit Deutschland gegeben sind. Die
UdSSR erklärt sich am 9. April zu den geforderten
gesamtdeutschen Wahlen bereit, wenn diese unter der
Kontrolle der vier Siegermächte durchgeführt werden
und nicht wie vorgeschlagen, unter der Kontrolle der
Vereinten Nationen. Am 25. April wird das Bundesland
"Baden-Württemberg" gebildet.
DDR beschließt die Errichtung einer Sperrzone
(Mai)
Am 2. Mai wird durch eine Einigung des
Bundeskanzlers und Bundespräsidenten die dritte
Strophe des Deutschlandliedes zur Nationalhymne der
BRD erklärt. Die Westmächte lehnen am 13. Mai den
sowjetischen Vorschlag über einen Friedensvertrag
mit Deutschland ab und beharren darauf erst eine
frei gewählte gesamtdeutsche Regierung entstehen zu
lassen, welche selbst in der Lage sein müsse über
Grenz-, Integrations- und Koalitionsfragen
entscheiden zu können. Am 26. Mai kommt es in Bonn
zum Deutschlandvertrag zwischen der BRD,
Großbritannien, Frankreich und den USA. Dadurch
erhält die Bundesrepublik einen gleichberechtigten
Status innerhalb von Westeuropa. Noch am selben Tag
wird vom Ministerrat der DDR, eine Sperrzone von 5
Kilometern beschlossen, welche entlang der
Demarkationslinie zur BRD führen soll.
In der DDR werden sozialistische Grundlagen
beschlossen (Juni / Juli / August)
Vom 9. bis 12. Juli findet in der DDR eine
Parteikonferenz der SED statt, die im Rahmen dieser
Versammlung die Kollektivierung der Landwirtschaft
und Errichtung sozialistischer Grundlagen in der DDR
beschließt. Die Länder in der DDR, werden am 23.
Juli aufgehoben und der Staat in 14 Bezirke und 217
Kreise unterteilt. Am 7. August wird die GST
(Gesellschaft für Sport und Technik) in der DDR
gegründet, die dem Zwecke der wehrsportlichen
Ausbildung von Jugendlichen dienen soll.
Verbot der SRP (September / Oktober / November /
Dezember)
Am 24. September tritt Erich Ollenhauer die
Nachfolge des zuvor verstorbenen
Kurt Schumachers,
als Parteivorsitzender der SPD an. Am 23. Oktober
kommt es in der BRD zum Verbot der SRP
(Sozialistische Reichspartei). Die Bundeszentrale
für Heimatdienst, wird am 25. November in Bonn
errichtet. Vom 29. bis 30. November gründen
Gustav Heinemann und Helene Wessel, die
GVP (Gesamtdeutsche Volkspartei). Diese tritt in
erster Linie für eine Wiedervereinigung eines
neutralen Deutschlands ein. Die Reisefreiheit von
Einzelpersonen wird in der DDR am 15. Dezember auf
100 Kilometer beschränkt.
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