Politjahr 1951 Politik in Deutschland
IG-Metall droht mit Streik
(Januar)
Am 3. Januar droht die IG-Metall mit Streik um die
paritätische Mitbestimmung in der Montan-Industrie
durchzusetzen. Zwischen
Bundeskanzler Adenauer und
dem DGB-Vorsitzenden Hans Böckler, kommt es dann am
25. Januar zur Einigung über die Mitbestimmung. Vom
27. bis 28. Januar kommt es in Bonn zur Gründung der
BHE-Partei (Block der Heimatvertriebenen und
Entrechteten).
Erste Schritte zur Souveränität der BRD (Februar
/ März)
Am 15. Februar wird vom Bundestag ein Gesetz
verabschiedet, dass eine Sonderpolizei schaffen
soll. Dies ist die Geburtsstunde des BGS
(Bundesgrenzschutz). In Düsseldorf verstirbt am 16.
Februar der Gewerkschaftsführer des DGB, Hans
Böckler. Der Besatzungsstatus der BRD wird am 6.
März erstmals revidiert und stellt Westdeutschland
eine beschränkte Souveränität in Außenpolitik und
Wirtschaft in Aussicht. Bundeskanzler Adenauer
erhält am 15. März im Zuge der Errichtung eines
Auswärtigen Amtes der BRD, den zusätzlichen Posten
des Außenministers.
Wechselkurs der D-Mark wird freigegeben (April /
Mai)
Am 10. April wird ein Gesetz bezüglich der
Mitbestimmung in der Montan-Industrie vom Bundestag
verabschiedet. Die BRD wird am 2. Mai in den
Europarat aufgenommen, während das
Saarland
weiterhin assoziiertes Mitglied bleibt. Die
rechtsgerichtete SRP (Sozialistische Reichspartei)
erhält bei den niedersächsischen Landtagswahlen am
6. Mai, einen Stimmenanteil von 11%. Der Wechselkurs
der D-Mark, wird am 9. Mai freigegeben. Das Gesetz
über die Mitbestimmung in der Montan-Industrie,
tritt am 21. Mai in Kraft.
Westmächte erklären Kriegszustand für beendet
(Juni / Juli)
Am 26. Juni kommt es durch die Regierung der BRD zum
Verbot der FDJ (Freie Deutsche Jugend) aufgrund von
Verfassungswidrigkeit der Organisation. Am 9. und
13. Juli, so wie später am 19. Oktober, erklären die
Besatzungsmächte Großbritannien, Frankreich und die
USA den Kriegszustand mit Deutschland für beendet.
DDR-Appell an die Bundesrepublik (August /
September)
Am 13. August wird der BRD die Devisenhoheit
zugesprochen. Die Volkskammer der DDR appelliert am
15. September an die Regierung der BRD,
gesamtdeutsche Wahlen durchzuführen und einen
Friedenvertrag abzuschließen. Nach Beschluss einer
Wahlordnung des Bundestages am 27. September, sollen
in ganz Deutschland Wahlen unter Aufsicht der UNO
durchgeführt werden. In Karlsruhe entsteht am 28.
September das Bundesverfassungsgericht.
Volksentscheid zur Bildung Baden-Württembergs
(Oktober / November / Dezember)
Am 8. Oktober wird die Rationierung von Produkten
(ausgenommen Zucker, Fett und Fleisch) in der DDR
aufgehoben. Zudem werden die Preise für Backwaren
und Textilien gesenkt. Die Regierung der BRD stellt
am 16. November einen Verbotsantrag gegen SRP
(Sozialistische Reichspartei) und KPD
(Kommunistische Partei Deutschlands) vor dem
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. In
Württemberg-Baden, Württemberg-Hohenzollern und
Baden ergeht am 9. Dezember ein Volksentscheid zur
Bildung eines gemeinsamen Bundeslandes
(
Baden-Württemberg).
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