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Politjahr 1951 Politik in Deutschland


IG-Metall droht mit Streik (Januar)
Am 3. Januar droht die IG-Metall mit Streik um die paritätische Mitbestimmung in der Montan-Industrie durchzusetzen. Zwischen Bundeskanzler Adenauer und dem DGB-Vorsitzenden Hans Böckler, kommt es dann am 25. Januar zur Einigung über die Mitbestimmung. Vom 27. bis 28. Januar kommt es in Bonn zur Gründung der BHE-Partei (Block der Heimatvertriebenen und Entrechteten).

Erste Schritte zur Souveränität der BRD (Februar / März)
Am 15. Februar wird vom Bundestag ein Gesetz verabschiedet, dass eine Sonderpolizei schaffen soll. Dies ist die Geburtsstunde des BGS (Bundesgrenzschutz). In Düsseldorf verstirbt am 16. Februar der Gewerkschaftsführer des DGB, Hans Böckler. Der Besatzungsstatus der BRD wird am 6. März erstmals revidiert und stellt Westdeutschland eine beschränkte Souveränität in Außenpolitik und Wirtschaft in Aussicht. Bundeskanzler Adenauer erhält am 15. März im Zuge der Errichtung eines Auswärtigen Amtes der BRD, den zusätzlichen Posten des Außenministers.

Wechselkurs der D-Mark wird freigegeben (April / Mai)
Am 10. April wird ein Gesetz bezüglich der Mitbestimmung in der Montan-Industrie vom Bundestag verabschiedet. Die BRD wird am 2. Mai in den Europarat aufgenommen, während das Saarland weiterhin assoziiertes Mitglied bleibt. Die rechtsgerichtete SRP (Sozialistische Reichspartei) erhält bei den niedersächsischen Landtagswahlen am 6. Mai, einen Stimmenanteil von 11%. Der Wechselkurs der D-Mark, wird am 9. Mai freigegeben. Das Gesetz über die Mitbestimmung in der Montan-Industrie, tritt am 21. Mai in Kraft.


Westmächte erklären Kriegszustand für beendet (Juni / Juli)
Am 26. Juni kommt es durch die Regierung der BRD zum Verbot der FDJ (Freie Deutsche Jugend) aufgrund von Verfassungswidrigkeit der Organisation. Am 9. und 13. Juli, so wie später am 19. Oktober, erklären die Besatzungsmächte Großbritannien, Frankreich und die USA den Kriegszustand mit Deutschland für beendet.

DDR-Appell an die Bundesrepublik (August / September)
Am 13. August wird der BRD die Devisenhoheit zugesprochen. Die Volkskammer der DDR appelliert am 15. September an die Regierung der BRD, gesamtdeutsche Wahlen durchzuführen und einen Friedenvertrag abzuschließen. Nach Beschluss einer Wahlordnung des Bundestages am 27. September, sollen in ganz Deutschland Wahlen unter Aufsicht der UNO durchgeführt werden. In Karlsruhe entsteht am 28. September das Bundesverfassungsgericht.

Volksentscheid zur Bildung Baden-Württembergs (Oktober / November / Dezember)
Am 8. Oktober wird die Rationierung von Produkten (ausgenommen Zucker, Fett und Fleisch) in der DDR aufgehoben. Zudem werden die Preise für Backwaren und Textilien gesenkt. Die Regierung der BRD stellt am 16. November einen Verbotsantrag gegen SRP (Sozialistische Reichspartei) und KPD (Kommunistische Partei Deutschlands) vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. In Württemberg-Baden, Württemberg-Hohenzollern und Baden ergeht am 9. Dezember ein Volksentscheid zur Bildung eines gemeinsamen Bundeslandes (Baden-Württemberg).
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