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Politik 2010 – mehr Konsequenz für Leistungsverweigerer.

Auch 2010 hat sich politisch einiges bei uns getan. Gleich zu Beginn des Politikjahres fächerte die FDP das Feuer um die brisante Hartz-IV-Debatte wieder einmal an. Ihre Forderung – die soziale Hängematte sollte möglichst schnell für viele Hartz-IV-Empfänger unbequemer werden. Dafür hatten sich die Liberalen vor allem an die Arbeitsvermittler der Jobcenter gewandt. Denn die sollten die Bezüge ganz einfach kürzen – und das vor allem dann, wenn Hartz-IV-Empfänger einen angebotenen Job verweigern würden. Der Hintergrund für diese Feststellung war u.a. eine Aussage der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (kurz: OECS), „dass in Deutschland vor allem Anreize fehlen würden, damit sich die Arbeitslosen überhaupt erst auf die Suche nach einem passenden Job machen“. Und das vor allem bei den Niedriglöhnen - immerhin werden bei uns selbst geringe Verdienste mit relativ hohen Steuern und Sozialbeiträgen belegt.
Info: Zurzeit ist es so, dass bei einer Verweigerung eines angebotenen Jobs die Hartz-IV-Bezüge für drei Monate um 30 Prozent gekürzt werden können (bei einem weiteren Vergehen sogar um 60 Prozent). Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, meinte dagegen, dass sich „nur Wenige ein Stück weit eingerichtet hätten“. Weiterhin sei er davon überzeugt, „Die Menschen wollen das Gefühl haben, etwas zu leisten und gebraucht zu werden“.

Heftige Debatte um Steuersünder-CD - das Politikjahr 2010.
Natürlich gab es einige weitere politische Diskussionen, die teilweise richtig heftig geführt worden waren. Ein Thema, das im Politikjahr 2010 für „Angst und Schrecken“ sorgte, war der Regierungsankauf geklauter CDs aus der Schweiz, auf denen sich die Daten potenzieller Steuersünder aus Deutschland befinden sollten (diese besaßen zu diesem Zeitpunkt ein so genanntes Offshore-Konto).
Ganz klar, dass die deutsche Politik an diesen Daten mehr als interessiert war – immerhin könnten damit gleich mehrere Millionen Steuern nachträglich veranlagt werden und würden so direkt ins gebeutelte „Staatssäckel“ gelangen. Doch die Frage um den Ankauf dieser Steuer-CD spaltete u.a. auch die politischen Lager.
Bundeskanzlerin Angelika Merkel hatte sich für den CD-Ankauf ausgesprochen. Schließlich zahlte der Bundesnachrichtendienst bereits zwei Jahre zuvor einen Millionenbetrag für eine Datensammlung aus Liechtenstein. Mit diesen Informationen war es gelungen, gleich Hunderten deutschen Bundesbürgern eine Steuerhinterziehung nachweisen zu können (damals befand sich u.a. auch der ehemalige Postchef Klaus Zumwinkel unter den Beschuldigten).
Und trotzdem, kurz nach ihrer Zustimmung bekam Merkel starken Gegenwind – und das auch aus der eigenen Partei. Denn aus den Reihen von Union und FDP waren damals eher ablehnende Stimmen zu hören – die Opposition gab dagegen „grünes Licht“ für den Erwerb der CD.
Und diese sollte immerhin ganz persönliche Informationen über 1500 deutsche Kontoinhaber einer Schweizer Bank beinhalten. Für die Betroffen galt ab sofort – nur eine Selbstanzeige beim Finanzamt könnte jetzt noch vor einer Verurteilung schützen. Das allerdings nur, wenn sich die brisanten Daten nicht bereits schon in den Händen der Steuerfahnder befinden würden.

Zehntausende Flüge gestrichen – Passagiere genervt.
Einen politischen „Kickstart“ hatte Bundesverkehrsminister Dr. Peter Raumsauer (CSU) im April 2010 hingelegt - ihm blieb aber auch nichts anderes übrig. Der Grund dafür lag unterhalb des Eyjafjallajökull-Gletschers auf Island – denn hier hatte sich durch einen Vulkanausbruch eine riesige Aschewolke gebildet und diese legte so nach und nach den gesamten Flugverkehr in Europa lahm.
 Info: Dabei handelte es sich sogar um das längste Luftverkehrsverbot innerhalb des europäischen Luftraums. Die Bilanz war mehr als katastrophal: Denn Zehntausende Flüge mussten deshalb kurzfristig gestrichen werden. Und damit saßen Hunderttausende Passagiere fest – entweder an ihrem Urlaubsort oder auf den Flughäfen.
Ganz klar, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer von „allen“ Seiten kritisiert worden war. Einige warfen ihm „fehlendes Krisenmanagement“ vor, andere betitelten Raumsauer als neuen „Panikminister“. Für ihn stand allerdings von Anfang an die Sicherheit der Passagiere an erster Stelle. Ramsauer berief sich dabei u.a. auf Messungen, die mit innovativster Lasertechnik im deutschen Luftraum gemacht worden waren. Und diese hatten einen wohl bedenklichen Anteil an Vulkanaschepartikel in unserer Luft nachweisen können.
Info: Allein in Berlin fielen gut 3000 Flüge aufgrund der isländischen Aschewolke aus – auch hier entstanden Schäden in Millionenhöhe. Immerhin konnten rund 250.000 Fluggäste weder landen noch starten. Dazu kamen aber noch weitere Kosten – immerhin hatten in dieser Zeit weniger Touristen die Hauptstadt erreichen können. Laut der Berlin Tourismus Marketing kostete jeder „Aschetag“ der Stadt Berlin rund zwei Millionen Euro.

Aschewolke aus Island verursachte Milliarden-Schäden.
Aufgrund der Aschewolke aus Island überschlugen sich die Meldungen der Presse – natürlich
auch bei uns: „Deutschland im Ausnahmezustand“ oder „Düstere Aussichten für Flugverkehr und Airlines“.
Am Ende hatte dieses Naturspektakel (fast) jeden zweiten Flug „platzen“ lassen – die sechs langen Tage, an denen immer wieder Flüge ausgefallen waren, kosteten dem internationalen Flugverkehr gleich mehrere Milliarden Euro.
Info: Für die entstandenen Kosten der gestrichenen Flüge müssen die Fluggesellschaften wohl selbst aufkommen. Denn bisher hatten sich viele Flugunternehmen gegen eine Versicherung ausgesprochen, die für Flugausfälle aufkommen würde. Doch das wird sich in Zukunft ganz bestimmt verändern.

Köhler wirft das Handtuch
Ein weiteres politisches Ereignis schockte uns im Mai 2010: Bundespräsident Horst Köhler trat von seinem Amt zurück - und das ohne jede Vorwarnung. Vorausgegangen war eine Rede Köhlers über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan, die auf heftige Kritik stieß. Und genau hier soll auch der Grund für den sofortigen Amtsrücktritt gelegen haben. Denn etwas später erklärte Köhler in seiner Rücktrittserklärung im Schloss Bellevue, dass es den betroffenen Regierungs- und Oppositionspolitikern bei ihren Äußerungen an dem notwendigen Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten gemangelt habe. Während dieser Begründung hielt er die Hand seiner Ehefrau Eva Luise liebevoll fest.
Köhler sagte, dass er die Unterstellung, er habe einen grundgesetzwidrigen Einsatz der Bundeswehr zur Sicherung von Wirtschaftsinteresse befürwortet, entbehre jeder Rechtfertigung. Die Reaktionen auf seinen Rücktritt konnten übrigens durchaus als „politische Unruhe innerhalb Deutschlands“ bezeichnet werden. Bundesratspräsident Jens Böhrnsen (SPD) wurde damals vorübergehend für die Weiterführung der Amtsgeschäfte eingesetzt.

Christian Wulff wird neuer Bundespräsident von Deutschland.
Nach dem Sofort-Rücktritt Horst Köhlers sollte Ende Juni 2010 der neue Bundespräsident gewählt werden. Der Ex-DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck und der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) lieferten sich dabei ein wahres Kopf-an-Kopf-Rennen.
Letztendlich waren ganze drei Wahlgänge notwendig, um Christian Wulff zum 10. Bundespräsidenten Deutschlands ernennen zu können (seinen Amtseid legte er Anfang Juli 2010 ab). Hintergrundinfo: Das die Wahl so „spannend“ geworden war, brachte unter den Politikern einige Diskussionen in Gang. Immerhin gab es in der Bundesversammlung eine Mehrheit von Union und FDP – und damit zeigte sich ganz klar, dass sich die Damen und Herren Politiker(innen) der schwarz-gelben Regierungskoalition nicht ganz einig gewesen waren. Denn Fakt war auch, dass mehrere Politiker(innen) ihre Stimme in den ersten beiden Wahlgängen nicht dem eigenen Kandidaten gegeben hatten. Kein Wunder also, dass drei Wahlgänge nötig waren, bis sich Christian Wulff endlich gegen den von SPD und Grünen ins Rennen geschickten Joachim Gauck durchsetzen konnte.
Und damit wurde Wulff zum jüngsten Bundespräsidenten der deutschen Geschichte. Gleichzeitig dauerte das gesamte Wahlverfahren über neun Stunden und war damit zu der bislang längsten Bundespräsidentenwahl in Deutschland geworden.
Im Oktober des Politikjahres 2010 starb Hannelore „Loki“ Schmidt im Alter von 91 Jahren in Hamburg. Sie war über 68 Ehejahre an der Seite von Altkanzler Helmut Schmidt und hatte sich nach einem schweren Sturz, bei dem der rechte Knöchel gebrochen worden war, nicht wieder erholen können.

Der Tod von Hannelore Schmidt – eine grenzenlose Optimistin.
Die Trauerfeier für Hannelore Schmidt fand in der Hauptkirche St. Michaelis in Hamburg statt. Insgesamt waren mehr als 2200 Menschen gekommen – zu den geladenen Gästen zählten z.B. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Ex-Kanzler Gerhard Schröder, Ex-Bundespräsident Richard von Weizsäcker, der ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher und der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen, Kurt Biedenkopf. Info: An diesem traurigen Tag trug Helmut Schmidt beide Eheringe (also auch den seiner geliebten Frau).

Castor-Transport 2010
Anfang November des Politikjahres 2010 fiel der Startschuss für den nächsten Castor-Transport (nach einer Pause von zwei Jahren). Dieser sollte dieses Mal über 123 Tonnen hoch radioaktiven Atommüll aus dem französischen Valognes nach Deutschland bringen. Insgesamt 1000 Kilometer zählte die zurückzulegende Strecke ins niedersächsische Gorleben. Der Atommüll des Castor-Transports 2010 stammte aus deutschen Atomkraftwerken und war in Frankreich wieder aufbereitet worden. Bei diesem Prozess werden hochgiftiges Plutonium und Uran aus abgebrannten Brennelementen (ab)getrennt.
Nur zwei Stunden nach der Abfahrt wartete die erste Blockade auf den Transport. Rund 30 Aktivisten hatten sich an die Bahngleise gekettet – das allerdings hielt den Transport am Ende „nur“ drei Stunden auf – danach konnte es weitergehen.
Gleichzeitig war die zur Tradition gewordene Castor-Auftaktdemonstration im Wendland in Niedersachsen gestartet. Hier trafen sich dieses Mal rund 50.000 Menschen und sprachen sich gegen die Atompolitik der Bundesregierung aus (die Demonstration war 2010 übrigens zur größten und protestreichsten ihrer Art geworden). Gemeinsam wollten sie sich gegen das Vorhaben der Regierung stellen, dass Atomkraftwerke länger laufen sollen.

Riesige Massenproteste gegen Castor-Transport ins Atommülllager.
Insgesamt sollten im Politikjahr 2010 rund 20.000 Polizeibeamte dafür sorgen, dass die elf weißen Castorbehälter sicher an ihr Ziel gelangen konnten. Aufgrund des heftigen Widerstandes (der dieses Jahr extrem groß war), erreichte der zwölfte Castorzug erst einen Tag später als geplant das Zwischenlager im niedersächsischen Gorleben.
Info: Schon in wenigen Monaten wird der nächste Castor-Transport wieder durch Deutschland rollen. Themenwechsel: Einer, der im Politikjahr 2010 immer wieder mit Lobeshymnen nahezu überhäuft wurde, war Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CDU). Die Medien und Pressevertreter bezeichneten ihn immer wieder als Superstar seines Kabinetts – und so viel Zuspruch schafft Vertrauen und fördert scheinbar den Tatendrang eines Ministers. So konnte zu Guttenberg etwas erreichen, was vielen Politikern zuvor niemals gelungen war: Die Aussetzung der Wehrpflicht. Diese war von der schwarz-gelben Koalition kurzerhand beschlossen worden. Ab dem 1. Juli des nächsten Jahres werden keine jungen Männer mehr zum Dienst an der Waffe eingezogen. Ganz klar, dass unser Verteidigungsminister die eigenen und auch die Reihen der anderen Parteien mit dieser Sensationsleistung in Verblüffung versetzte. Denn Kritiker hatten zu Guttenberg keinerlei Chancen eingerechnet – selbst nicht bei CDU und CSU. Damit gelang ihm eine Reform, die eine beachtliche Veränderungen in der Historie der Bundeswehr bedeutete. Glückwunsch dazu, Herr zu Guttenberg.

Das Politikjahr 2010 – interessant, bewegend, kurz und deutlich.
Heftige politische Diskussionen wurden auch 2010 zum Thema Stuttgart 21 geführt. Denn auch weiterhin fühlt sich die Öffentlichkeit nicht ausreichend über das Projekt informiert – denn wichtige Risiken von Stuttgart 21 sollen bewusst und sogar mit politischer Rückendeckung verschwiegen worden sein. Info: Hinter der Bezeichnung Stuttgart 21 (kurz „S21“ genannt) steht das Verkehrs- und Städtebauprojekt zur Neuordnung des Eisenbahnknotens Stuttgart.
Dabei soll der Stuttgarter Hauptbahnhof zu einem unterirdischen Durchgangsbahnhof umgestaltet werden. Bauherr dieses stark umstrittenen Projektes ist die Deutsche Bahn – weiterhin gehören u.a. die Bundesrepublik Deutschland, das Land Baden-Württemberg oder auch die Landeshauptstadt Stuttgart zu den Finanzgebern.
Übrigens - aufgrund der extremen Proteste der Bevölkerung, die teilweise mit dem Einsatz von Polizei, Wasserwerfern und Reizgas beendet werden mussten, wählte die Gesellschaft für Deutsche Sprache die Bezeichnung „Wutbürger“ zum Wort des Jahres 2010.
Ein Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 in den Jahren 2007 und 2008 war bereits abgelehnt worden – im Oktober und November 2010 sollte nun eine Schlichtung für mögliche Verbesserungen sorgen. Damit wurde Dr. Heiner Geißler (Bundesminister a.D.) als Schlichter eingesetzt – er sollte die Befürworter und Gegner des S21-Projektes wieder an einen Tisch bringen, um wichtige Fragen miteinander diskutieren zu können.
Der Erfolg blieb allerdings erst einmal aus. „Jetzt“ – so heißt es – „hoffe man auf ein Gelingen der Schlichtungsgespräche in 2011“. Ob das funktionieren kann!? Mehr Informationen dazu gibt es demnächst hier bei uns – im Politikjahr 2011.
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