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Politik 2010 – mehr Konsequenz für Leistungsverweigerer.Auch 2010 hat sich politisch einiges bei uns getan. Gleich zu Beginn des Politikjahres fächerte die FDP das Feuer um die brisante Hartz-IV-Debatte wieder einmal an. Ihre Forderung – die
soziale Hängematte sollte möglichst
schnell für viele Hartz-IV-Empfänger unbequemer werden.
Dafür hatten sich die Liberalen vor allem an die
Arbeitsvermittler der Jobcenter gewandt. Denn die
sollten die Bezüge ganz einfach kürzen – und das vor
allem dann, wenn Hartz-IV-Empfänger einen angebotenen
Job verweigern würden. Der Hintergrund für diese
Feststellung war u.a. eine Aussage der Organisation für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (kurz:
OECS), „dass in Deutschland vor allem Anreize fehlen
würden, damit sich die Arbeitslosen überhaupt erst auf
die Suche nach einem passenden Job machen“. Und das vor
allem bei den Niedriglöhnen - immerhin werden bei uns
selbst geringe Verdienste mit relativ hohen Steuern und
Sozialbeiträgen belegt. Info: Zurzeit ist es so, dass bei einer Verweigerung eines angebotenen Jobs die Hartz-IV-Bezüge für drei Monate um 30 Prozent gekürzt werden können (bei einem weiteren Vergehen sogar um 60 Prozent). Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, meinte dagegen, dass sich „nur Wenige ein Stück weit eingerichtet hätten“. Weiterhin sei er davon überzeugt, „Die Menschen wollen das Gefühl haben, etwas zu leisten und gebraucht zu werden“. Heftige Debatte um Steuersünder-CD - das Politikjahr 2010. Natürlich gab es einige weitere politische Diskussionen, die teilweise richtig heftig geführt worden waren. Ein Thema, das im Politikjahr 2010 für „Angst und Schrecken“ sorgte, war der Regierungsankauf geklauter CDs aus der Schweiz, auf denen sich die Daten potenzieller Steuersünder aus Deutschland befinden sollten (diese besaßen zu diesem Zeitpunkt ein so genanntes Offshore-Konto). Ganz klar, dass die deutsche Politik an diesen Daten mehr als interessiert war – immerhin könnten damit gleich mehrere Millionen Steuern nachträglich veranlagt werden und würden so direkt ins gebeutelte „Staatssäckel“ gelangen. Doch die Frage um den Ankauf dieser Steuer-CD spaltete u.a. auch die politischen Lager. Bundeskanzlerin Angelika Merkel hatte sich für den CD-Ankauf ausgesprochen. Schließlich zahlte der Bundesnachrichtendienst bereits zwei Jahre zuvor einen Millionenbetrag für eine Datensammlung aus Liechtenstein. Mit diesen Informationen war es gelungen, gleich Hunderten deutschen Bundesbürgern eine Steuerhinterziehung nachweisen zu können (damals befand sich u.a. auch der ehemalige Postchef Klaus Zumwinkel unter den Beschuldigten). Und trotzdem, kurz nach ihrer Zustimmung bekam Merkel starken Gegenwind – und das auch aus der eigenen Partei. Denn aus den Reihen von Union und FDP waren damals eher ablehnende Stimmen zu hören – die Opposition gab dagegen „grünes Licht“ für den Erwerb der CD. Und diese sollte immerhin ganz persönliche Informationen über 1500 deutsche Kontoinhaber einer Schweizer Bank beinhalten. Für die Betroffen galt ab sofort – nur eine Selbstanzeige beim Finanzamt könnte jetzt noch vor einer Verurteilung schützen. Das allerdings nur, wenn sich die brisanten Daten nicht bereits schon in den Händen der Steuerfahnder befinden würden. Zehntausende Flüge gestrichen – Passagiere genervt. Einen politischen „Kickstart“ hatte Bundesverkehrsminister Dr. Peter Raumsauer (CSU) im April 2010 hingelegt - ihm blieb aber auch nichts anderes übrig. Der Grund dafür lag unterhalb des Eyjafjallajökull-Gletschers auf Island – denn hier hatte sich durch einen Vulkanausbruch eine riesige Aschewolke gebildet und diese legte so nach und nach den gesamten Flugverkehr in Europa lahm. Info: Dabei handelte es sich sogar um das längste Luftverkehrsverbot innerhalb des europäischen Luftraums. Die Bilanz war mehr als katastrophal: Denn Zehntausende Flüge mussten deshalb kurzfristig gestrichen werden. Und damit saßen Hunderttausende Passagiere fest – entweder an ihrem Urlaubsort oder auf den Flughäfen. Ganz klar, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer von „allen“ Seiten kritisiert worden war. Einige warfen ihm „fehlendes Krisenmanagement“ vor, andere betitelten Raumsauer als neuen „Panikminister“. Für ihn stand allerdings von Anfang an die Sicherheit der Passagiere an erster Stelle. Ramsauer berief sich dabei u.a. auf Messungen, die mit innovativster Lasertechnik im deutschen Luftraum gemacht worden waren. Und diese hatten einen wohl bedenklichen Anteil an Vulkanaschepartikel in unserer Luft nachweisen können. Info: Allein in Berlin fielen gut 3000 Flüge aufgrund der isländischen Aschewolke aus – auch hier entstanden Schäden in Millionenhöhe. Immerhin konnten rund 250.000 Fluggäste weder landen noch starten. Dazu kamen aber noch weitere Kosten – immerhin hatten in dieser Zeit weniger Touristen die Hauptstadt erreichen können. Laut der Berlin Tourismus Marketing kostete jeder „Aschetag“ der Stadt Berlin rund zwei Millionen Euro. Aschewolke aus Island verursachte Milliarden-Schäden. Aufgrund der Aschewolke aus Island überschlugen sich die Meldungen der Presse – natürlich Am Ende hatte dieses Naturspektakel (fast) jeden zweiten Flug „platzen“ lassen – die sechs langen Tage, an denen immer wieder Flüge ausgefallen waren, kosteten dem internationalen Flugverkehr gleich mehrere Milliarden Euro. Info: Für die entstandenen Kosten der gestrichenen Flüge müssen die Fluggesellschaften wohl selbst aufkommen. Denn bisher hatten sich viele Flugunternehmen gegen eine Versicherung ausgesprochen, die für Flugausfälle aufkommen würde. Doch das wird sich in Zukunft ganz bestimmt verändern. Köhler wirft das Handtuch Castor-Transport 2010
Widerstandes (der dieses Jahr
extrem groß war), erreichte der zwölfte Castorzug erst
einen Tag später als geplant das Zwischenlager im
niedersächsischen Gorleben. Info: Schon in wenigen Monaten wird der nächste Castor-Transport wieder durch Deutschland rollen. Themenwechsel: Einer, der im Politikjahr 2010 immer wieder mit Lobeshymnen nahezu überhäuft wurde, war Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CDU). Die Medien und Pressevertreter bezeichneten ihn immer wieder als Superstar seines Kabinetts – und so viel Zuspruch schafft Vertrauen und fördert scheinbar den Tatendrang eines Ministers. So konnte zu Guttenberg etwas erreichen, was vielen Politikern zuvor niemals gelungen war: Die Aussetzung der Wehrpflicht. Diese war von der schwarz-gelben Koalition kurzerhand beschlossen worden. Ab dem 1. Juli des nächsten Jahres werden keine jungen Männer mehr zum Dienst an der Waffe eingezogen. Ganz klar, dass unser Verteidigungsminister die eigenen und auch die Reihen der anderen Parteien mit dieser Sensationsleistung in Verblüffung versetzte. Denn Kritiker hatten zu Guttenberg keinerlei Chancen eingerechnet – selbst nicht bei CDU und CSU. Damit gelang ihm eine Reform, die eine beachtliche Veränderungen in der Historie der Bundeswehr bedeutete. Glückwunsch dazu, Herr zu Guttenberg. Das Politikjahr 2010 – interessant, bewegend, kurz und deutlich. Heftige politische Diskussionen wurden auch 2010 zum Thema Stuttgart 21 geführt. Denn auch weiterhin fühlt sich die Öffentlichkeit nicht ausreichend über das Projekt informiert – denn wichtige Risiken von Stuttgart 21 sollen bewusst und sogar mit politischer Rückendeckung verschwiegen worden sein. Info: Hinter der Bezeichnung Stuttgart 21 (kurz „S21“ genannt) steht das Verkehrs- und Städtebauprojekt zur Neuordnung des Eisenbahnknotens Stuttgart. Dabei soll der Stuttgarter Hauptbahnhof zu einem unterirdischen Durchgangsbahnhof umgestaltet werden. Bauherr dieses stark umstrittenen Projektes ist die Deutsche Bahn – weiterhin gehören u.a. die Bundesrepublik Deutschland, das Land Baden-Württemberg oder auch die Landeshauptstadt Stuttgart zu den Finanzgebern. Übrigens - aufgrund der extremen Proteste der Bevölkerung, die teilweise mit dem Einsatz von Polizei, Wasserwerfern und Reizgas beendet werden mussten, wählte die Gesellschaft für Deutsche Sprache die Bezeichnung „Wutbürger“ zum Wort des Jahres 2010. Ein Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 in den Jahren 2007 und 2008 war bereits abgelehnt worden – im Oktober und November 2010 sollte nun eine Schlichtung für mögliche Verbesserungen sorgen. Damit wurde Dr. Heiner Geißler (Bundesminister a.D.) als Schlichter eingesetzt – er sollte die Befürworter und Gegner des S21-Projektes wieder an einen Tisch bringen, um wichtige Fragen miteinander diskutieren zu können. Der Erfolg blieb allerdings erst einmal aus. „Jetzt“ – so heißt es – „hoffe man auf ein Gelingen der Schlichtungsgespräche in 2011“. Ob das funktionieren kann!? Mehr Informationen dazu gibt es demnächst hier bei uns – im Politikjahr 2011. | ||||||||||
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