März 2016 – Bundeskanzlerin Merkel zu Besuch bei
Trump
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am 17. März
erstmals dem US-Präsidenten Donald Trump einen
offiziellen Besuch abgestattet, der allerdings wegen
eines Schneesturms in den USA um einige Tage
verschoben worden war. Die Kanzlerin hatte in ihrer
begleitenden Wirtschaftsdelegation u. a. den
Vorstandschef von Siemens, Joe Kaeser, und den
BMW-Chef Harald Krüger. Trump hatte knapp zwei
Wochen zuvor erneut ein Dekret erlassen zur
Regulierung der Einreise in die Vereinigten Staaten
aus mehrheitlich muslimischen Ländern. Im Gegensatz
zum Dekret vom Januar war diesmal der Irak
ausgeschlossen. Das Januar-Dekret war ähnlich
gewesen, jedoch nicht verfassungskonform. Nun war
auch dieses zweite Dekret von Richter Derrick Watson
im US-Bundesstaat Hawaii vorläufig außer Kraft
gesetzt worden. Diese einstweilige Verfügung gegen
das Dekret hatte landesweite Gültigkeit. Und auch
mit der Obamacare-Abstimmung zum Ende des Monats war
der US-Präsident gescheitert, obwohl er vorab den
Abweichlern aus der eigenen Partei gedroht hatte.
Wichtige Ereignisse im
März 2017
1. März
Irland 2017 – Regierungschef Enda Kenny hatte die
Irish Travellers als ethnische Minderheit anerkannt.
Damit hatten alle „Pavees“-Gruppen Garantien auf die
Rechte ethnischer Minderheiten in Irland.
1. März
Finnland 2017 – Als letztes der nordischen Länder
hatte Finnland die gleichgeschlechtliche Ehe
gestattet.
1. Mittwoch
Großbritannien 2017 – Das Oberhaus des Parlaments
hatte darauf bestanden, dass die rund drei Millionen
im Land lebenden Staatsbürger von Mitgliedsstaaten
der Europäischen Union (EU) ihre aktuellen Rechte
behalten sollten. In der Volksabstimmung 2016 hatten
die Bürger entscheidend für den Austritt aus der EU
gestimmt, weil die Einwanderung aus EU-Staaten nach
Großbritannien als Nachteil der EU-Mitgliedschaft
des eigenen Landes („Take back control of our
borders“, deutsch: „Gewinnt die Kontrolle über
unsere Grenzen zurück“) bewertet worden war.
2. März
Großbritannien 2017 - Bei der vorgezogenen Neuwahl
zur Nordirland-Versammlung war die unionistische
Democratic Unionist Party (DUP) stärkste Kraft
geblieben, dicht gefolgt von der republikanischen
Partei Sinn Féin. Beide hatten ungefähr 28 Prozent
der Wählerstimmen erhalten.
2. März
Deutschland 2017 – Die Stadtverwaltung von Gaggenau
(Baden-Württemberg) hatte aus Sicherheitsgründen den
geplanten Auftritt des türkischen Justizministers
Bekir Bozdag (AKP) abgesagt, der in der örtlichen
Kulturhalle stattfinden sollte.
2. März
Bundesrepublik Deutschland 2017 – Das
Bundesverwaltungsgericht hatte entschieden, dass
Todkranke in schwerwiegenden Ausnahmefällen
Selbstmord durch Vergiftung begehen durften. Nach
Ansicht der Richter müsste die betreffende Arznei
aufgrund des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei
Anträgen von Medizinern zur Verfügung gestellt
werden. Die Reaktionen auf die Erlaubnis zur
Sterbehilfe in Extremfällen waren unterschiedlich.
2. März
Syrien 2017 – Die Streitkräfte Syriens hatten die
von der Terrororganisation Islamischer Staat (IS)
gehaltene Welterbe-Stadt erneut vollständig
zurückerobert. Dies ging aus Angaben des russischen
Verteidigungsministers Sergej Schoigu und der SOHR
hervor.
2. März
Schweden 2017 – Verteidigungsminister Peter
Hultqvist hatte die Wiedereinführung der Wehrpflicht
im Rundfunk verkündet. Die Wehrpflicht war seit 2010
ausgesetzt gewesen. Die Musterungspflicht galt ab 1.
Juli für alle im Jahr 1999 und einen Teil der 2000
Geborenen. Sie hatte rund 100.000 Bürger umfasst.
Hintergrund dieser Maßnahme waren Befürchtungen über
eine zunehmende Bedrohung durch Russland seit der
Krim-Annexion. Außerdem bildeten auch der
Ukraine-Krieg und die russischen Militärübungen an
der Grenze zum Baltikum einen Grund für die
Wiedereinsetzung der Wehrpflicht.
3. März
Türkei/BRD 2017 – Der türkische Präsident Recep
Tayyip Erdogan hatten den u. a. für die Zeitung „Die
Welt“ tätigen Journalisten Deniz Yücel als Agenten
der Bundesrepublik bezeichnet. Yücel besitzt die
türkische sowie die deutsche Staatsbürgerschaft.
3. März
Irland 2017 – Eine Untersuchungskommission zu
Mutter-und-Kind-Heimen mit Sitz in Dublin hatte die
Ergebnisse zur Entdeckung eines Massengrabes mit den
sterblichen Überresten von rund 800 Kinderleichen
bekanntgegeben. Von 1925 bis 1961 war das St. Mary‘s
Mother and Baby Home des katholischen
Bon-Secours-Pflegeordens für ledige Mütter und ihre
Kinder betrieben worden. Den Ermittlern zufolge
hatte es bei den bislang untersuchten Knochenfunden
um Föten und Kinder im Alter von zwei bis drei
Jahren gehandelt, die sich in 17 von 20
unterirdischen Kammern befanden. Medienberichten
zufolge war das Heim eine von zehn Einrichtungen in
Irland, in denen insgesamt rund 35.000 ledige
Mütter, sogenannte gefallene Frauen, untergebracht
worden waren. Diese hatten teilweise Zwangsarbeit
verrichten müssen.
4. März
Jordanien 2017 – Im Süden der Hauptstadt Amman waren
in Strafanstalt Suaga 15 Todesurteile vollstreckt
worden. Darunter hatten sich zehn Häftlinge
befunden, die nach Angaben des Informationsministers
Mahmud al-Momani der Irbid-Terrorzelle angehört
hatten und verantwortlich waren für mehrere
Anschläge.
4. März
Deutschland 2017 – In Hamburg war das TV-Urgestein
Dieter Thomas Heck für sein Lebenswerk mit der
Goldenen Kamera ausgezeichnet worden.
4. März
Libyen 2017 – Die salafistischen
Verteidigungsbriganden Bengasis hatten in schweren
Gefecheten mit den libyschen Streitkräften des
Generals Chalifa Haftar den größten
Ölverlade-Terminal in as-Sidr sowie die größte
Erdölraffinerie in Ras Lanuf und auch den Flugplatz
Ras Lanuf teilweise unter ihre Kontrolle gebracht.
Der Vormarsch sollte durch Luftangriffe gestoppt
werden.
4. März
Türkei/Deutschland 2017 – Der türkische
Justizminister Bekir Bozdag hatte der Bundesrepublik
vorgeworfen, die Menschenrechte „mit Füßen zu
treten“. Außerdem hatte Bozdag die Absage seines
Auftritts in Gaggenau am 2. März als faschistisches
Vorgehen bezeichnet.
5. März
Türkei/Deutschland 2017 – In einer Rede vor der
proislamischen Frauenvereinigung Kadem zum
Internationalen Frauentag am 8. März hatte Präsident
Recep Tayyip Erdogan die Einschätzung der türkischen
Regierung bezüglich der abgesagten Veranstaltungen
mit türkischen Ministern in Deutschland präzisiert.
Erdogan sagte, dass in seinen Augen von den
deutschen Behörden Praktiken angewandt wurden, die
denen der Nazis entsprechen. Er habe gedacht, dass
diese Zeiten in Deutschland vorbei seien.
5. März
China 2017 – In der Hauptstadt Peking hatte die
Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses (NVK)
begonnen, die bis zum 15. März dauerte und an der
2987 Delegierte teilnahmen. Als Planvorgabe für das
Land hatte Ministerpräsident Li Keqiang ein
Wirtschaftswachstum von 6,5 Prozent vorgegeben.
Außerdem gab er einen Anstieg des Rüstungsetats um
sieben Prozent vor.
5. März
Nordkorea 2017 – Zum ersten Mal hatte Nordkorea bei
neuerlichen Raketentests in Sohae die japanische
ausschließlich Wirtschaftszone im Japanischen Meer
(200-Meilen-Zone) erreicht.
5. März
Schweiz 2017 – Im Kanton Walis fanden Staatsrats-
und Großratswahlen statt.
6. März
Frankreich/USA 2017 – Der französische
Kraftfahrzeughersteller Groupe PSA hatte sich mit
dem amerikanischen Kfz-Hersteller General Motors auf
die Übernahme von dessen Europasparte geeinigt.
Angaben der französischen Wirtschaftszeitung „Les
Échos“ zufolge hatten die Marken Opel und Vauxhall
für mindestens 1,6 Milliarden Euro zu zweitgrößten
europäischen Autobauer gewechselt. PSA selbst hatte
für den Kauf 2,2 Milliarden Euro angegeben.
6. März
USA 2017 –
US-Präsident Donald Trump hatte ein
Dekret erlassen zur Regulierung der Einreise in die
Vereinigten Staaten aus mehrheitlich muslimischen
Ländern. Im Gegensatz zum Dekret vom Januar war
diesmal der Irak ausgeschlossen. Das Januar-Dekret
war ähnlich gewesen, allerdings nicht
verfassungskonform.
7. März
Deutschland 2017 – Die
Bundeswehr hatte zum ersten
Mal im Inland gemeinsam mit den Polizeibehörden des
Bundes und der Länder an einer dreitägigen
Stabsrahmenübung für den Ernstfall eines
Terroranschlags teilgenommen. Das Übungsszenario „GETEX“
(„Gemeinsame Terrorismusabwehr-Exercise“) war vom
Bundesamt für Bevölkerungsschutz und
Katastrophenhilfe entworfen worden. Es war fiktiv
von zwei Terroranschlägen auf Schulen in Bremen,
einem Sprengstoffanschlag auf einen Bahnhof und eine
Geiselnahme eines Linienbusses in Bayern, einer
Bombenexplosion auf dem Flughafen Düsseldorf und
einem Anschlag auf ein Konsulat in Stuttgart
ausgegangen. Beteiligt an der Übung waren rund 450
Bundeswehr-Soldaten.
7. März
Mikronesien 2017 – Auf dem Inselstaat im westlichen
Pazifik waren Parlamentswahlen abgehalten worden.
7. März
Ungarn 2017 – Künftig waren alle Asylbewerber, die
die ungarische Grenze passierten auf Beschluss des
Parlaments für die Dauer des Asylverfahrens in
abgeriegelten Lagern untergebracht worden, die man
„Transitzonen“ nannte.
7. März
USA/International 2017 – Die Internetplattform
WikiLeaks, die 2006 in Island gegründet worden war,
hatte mit der Veröffentlichung von „Vault 7“
(Tresorraum 7) begonnen. Mit dieser detaillierten
Dokumentensammlung wurden die Aktivitäten des
amerikanischen Geheimdienstes CIA im Cyberkrieg und
bei der elektronischen Observierung enthüllt. Als
ein wesentlicher Operationsort war das
US-Generalkonsulat in Frankfurt am Main enttarnt
worden.
8. März
Malta 2017 – Unter heftigen Winden war das berühmte
Steintor Azure Window auf der Insel Gozo
eingestürzt. Die Naturattraktion war dabei
vollständig zerstört worden. Das Steintor war eine
der Hauptsehenswürdigkeiten Maltas.
8. März
Afghanistan 2017 – Am Rand der stark gesicherten
Innenstadt von Kabul hatten bewaffnete Kämpfer in
Arztkitteln und ein Selbstmordattentäter ein
Militärkrankenhaus angegriffen. An der
Sicherheitsschleuse hatte sich der Attentäter in die
Luft gesprengt und die Bewaffneten hatten mindestens
49 Personen im Gebäude umgebracht. Zu dem Anschlag
hatte sich die Terrororganisation Islamischer Staat
(IS) bekannt.
9. März
Belgien 2017 – In Brüssel hatte die zweitägige
Frühjahrstagung des Europäischen Rates zu Themen der
Wirtschaft, der Sicherheitspolitik und der
Außenbeziehungen begonnen. Die Tagung fand ohne die
britische Premierministerin Theresa May statt. Der
amtierende Ratspräsident Donald Tusk aus Polen war
für die Zeit vom 1. Juni 2017 bis zum 30. November
2019 wiedergewählt worden, jedoch ohne die Stimme
Polens.
9. März
Syrien 2017 – Nach Angaben der SOHR waren bei
Luftangriffen der von den Vereinigten Staaten
geführten Internationalen Allianz gegen den
Islamischen Staat (IS) in al-Matab östlich von
ar-Raqqa und in al-Mayadin mindestens 30 Menschen
ums Leben gekommen. Weitere 70 Menschen waren
verletzt worden. Das US-Verteidigungsministerium
hatte zudem die Entsendung weiterer 400
US-Marineinfanteristen nach Syrien mitgeteilt.
9. März
Deutschland 2017 – Die Bundesregierung und die
Energiekonzerne EnBW, E.ON, RWE und Vattenfall
hatten sich im Grundsatz auf die Zahlung von 23,55
Milliarden Euro der Unternehmen an den Bund
geeinigt. Dieser nahm den Konzernen im Gegenzug die
Entsorgung von radioaktiven Abfällen aus
Kernreaktoren ab. Dazu gehörte auch die Endlagerung
dieser Abfälle.
9. März
Ägypten 2017 – Auf dem Gelände von Heliopolis hatte
ein deutsch-ägyptisches Forscherteam im Grundwasser
Fragmente einer ursprünglich etwa 9 Meter hohen
Statue von Pharao Ramses II. gefunden. Entstanden
war diese vor rund 3.200 Jahren.
9. März
Deutschland 2017 – In einem Zug der S-Bahn
Rhein-Ruhr und anschließend auf dem Düsseldorfer
Hauptbahnhof war ein 36-jähriger Mann mit einer Axt
Amok gelaufen. Dabei waren neun Menschen verletzt
worden. Der Täter wurde auf der Flucht gefasst.
10. März
Türkei 2017 – In
Istanbul war ein Hubschrauber vom
Typ Sikorsky S-76 im Stadtteil Büyükcekmece
abgestürzt. Dabei waren alle sieben
Besatzungsmitglieder ums Leben gekommen. Zu ihnen
hatten vier russische Staatsangehörige gehört. Der
Hubschrauber war bei dichtem Nebel gegen den
Fernsehturm Endem geprallt.
10. März
Südkorea 2017 – Wegen einer Korruptionsaffäre um die
Firma Samsung hatte das Verfassungsgericht die
Präsidentin des Landes Park Geun-hye ihres Amtes
enthoben. Sie war bereits seit Dezember 2016 von
ihrem Posten suspendiert.
10. März
Nepal 2017 – Ein überfüllter Bus war von einer
Bergstraße abgekommen, einen Abhang hinunter gerollt
und in einem Fluss gelandet. Bei dem Busunglück
waren mindestens 26 Menschen umgekommen. Weitere 36
Menschen waren verletzt worden.
10. März
Österreich 2017 – Nachdem die Staatsanwaltschaft die
Anklage von Untreue in der „Broschüren-Affäre“ in
Kärnten auf Missbrauch der Amtsgewalt im
Zusammenhang mit illegalem Sponsoring ausgeweitet
hatte, war Gerhard Dörfler als Bundesrat der FPÖ
zurückgetreten.
11. März
Jemen 2017 – Bei saudischen Luftangriffen auf einen
Marktplatz in Hodeida gegen schiitische
Huthi-Rebellen waren mindestens 26 Menschen
umgekommen. Weitere acht Menschen waren verletzt
worden. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty
International (AI) hatte zudem die von
Saudi-Arabien
angeführte Militärkoalition wegen des Einsatzes
geächteter Streumunition kritisiert. Diese war in
Brasilien produziert worden.
11. März
Madagaskar 2017 – Der Zyklon Enawo, der das Land am
7. März erreichte, hatte Zerstörungen angerichtet,
die nun das nationale madagassische Amt für Risiken
und Katastrophen bekanntgab. Die Hälfte der
Wohnungen in der Stadt Antalaha auf der Halbinsel
Masoala war zerstört worden. Durch das
Wetterereignis waren landesweit – nach Schätzungen –
50 Menschen ums Leben gekommen. Weitere 180 Menschen
waren verletzt worden. Außerdem hatten 58.000
Küstenbewohner ihr Obdach verloren.
11. März
Syrien 2017 – In der Hauptstadt Damaskus waren bei
einem Doppel-Selbstmordattentat auf Busse mit
irakischen Pilgern nahe dem Bab-as-Saghir-Friedhof
in der Altstadt mindestens 74 getötet worden.
Weitere 120 Menschen waren verletzt worden. Zu der
Tat hatte sich am Folgetag die salafistische Hai‘at
Tahrir asch-Scham bekannt, die vormalige
al-Nusra-Front.
11. März
Niederlande/Türkei 2017 – Die niederländische
Regierung hatte dem Flugzeug des türkischen
Außenministers Mevlüt Cavusoglu (AKP) die
Landeerlaubnis entzogen aus Sicherheitsgründen zur
Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung.
Cavusoglu hatte in Rotterdam einen Auftritt vor
Landsleuten zur Werbung für das türkische
Verfassungsreferendum geplant. Als Reaktion hatte
sich in Deutschland weilende türkische
Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya per PKW in
die Niederlande fahren lassen. Die Rotterdam Polizei
hatte Kaya gestoppt und auf ihre Abreise bestanden.
Die Ministerin hatte sich bis weit nach Mitternacht
der Aufforderung widersetzt.
11. März
USA 2017 – Der Leiter der Rechtsabteilung des
Volkswagen-Konzern, Manfred Döss, hatte vor dem
US-Bundesbezirksgericht für VW ein Schuldbekenntnis
im Abgasskandal abgelegt und sich damit gegenüber
Ansprüchen der Environmental Protection Agency (EPA)
und der United States Customs and Border Protection
(CBP) für schuldig erklärt.
11. März
UNO 2017 – In einem Bericht hatte der Hohe Kommissar
der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR),
Seid al-Hussein, der Türkei schwere
Menschenrechtsverletzungen bei ihrem Vorgehen gegen
militante Kurden im Südosten des Landes vorgeworfen.
Die türkischen Streitkräfte und Sicherheitskräfte
hatten massive Zerstörungen, Tötungsdelikte und
andere schwere Rechtsverletzungen zwischen Juli 2015
und Dezember 2016 verübt. Aus der Region waren bis
zu 500.000 Menschen vertrieben worden.
11. März
Indien 2017 – Im Distrikt Sukma im Bundesstaat
Chhattisgarh hatten Milizen der maoistischen CPI aus
einem Hinterhalt heraus mindestens zwölf Angehörige
der paramilitärischen Central Reserve Police Force (CRPF)
getötet und weitere vier Menschen verletzt.
12. März
Äthiopien 2017 – Nach einem Erdrutzsch
waren auf der wieder in Betrieb
genommenen Mülldeponie Koshe mindestens
35 Menschen umgekommen. Sie hatten die
Deponie nach verwertbarem Müll
durchsucht.
12. März
Haiti 2017 – Auf der Flucht vor der
Polizei war ein Autobus in der
Küstenstadt Ganaïves (ca. 150 km
nördlich der Hauptstadt Porte-au-Prince)
eine Menge von Straßenmusikern gefahren.
Dabei waren 35 Menschen ums Leben
gekommen.
12. März
Deutschland 2017 – Der katholische Bund
der historischen deutschen
Schützenbruderschaften hatte einen
früheren Beschluss aufgehoben, nach dem
Homosexuelle nicht zusammen mit ihrem
Lebenspartner als Königspaar auftreten
durften. Zudem war die Migliedschaft für
muslimische Schützen geöffnet worden.
12. März
Indien 2017 – Die regierende
nationalistische Bharatiya Janata Party
(BJP) hatte bei den Regionalwahlen in
den fünf indischen Bundesstaaten Goa,
Manipur, Punjab, Uttar Pradesh und
Uttarakhand Stimmen hinzugewonnen. In
Uttar Pradesh, dem bevölkerungsreichsten
Bundesstaat konnte die Partei eine
Zwei-Drittel-Mehrheit erzielen und in
Uttarakhand hatte sie die Mehrheit der
Stimmen errungen.
12. März
Niederlande 2017 – Im Streit um
Wahlkampfauftritte türkischer Politiker
war die türkische Familienministerin
Fatma Betül Sayan Kaya (AKP) wenige
Stunden nach ihrer Einreise am Vortag
wieder ausgereist. Sie wurde mit einer
Polizeieskorte zur
niederländisch-deutschen Grenze
gebracht. Später war sie vom Flughafen
Köln-Bonn aus in die Türkei geflogen.
Die Polizei hatte vordem eine spontane
Versammlung von Türken und
Sympathisanten vor dem türkischen
Konsulat in Rotterdam mit Wasserwerfern
und berittenen Einsatzkräften aufgelöst.
Die Türkei hatte auf die Vorfälle mit
der Abriegelung der niederländischen
Vertretungen in Ankara und Istanbul
reagiert.
13. März
Ungarn 2017 – Im zweiten Wahlgang war
der Präsident der Republik János Áder (Fidesz)
mit 131 zu 39 Stimmen gegen László
Majtényi für weitere fünf Jahre im Amt
bestätigt worden.
13. März
Schweiz 2017 – Das Bundesgericht hatte
entschieden, dass die Eidgenössische
Steuerverwaltung ein Amtshilfeersuchen
zur Aufklärung von Steuerdelikten auch
dann nicht zurückweisen durfte, wenn das
Ersuchen auf Dokumenten beruhte, die im
Ausland gestohlen wurden.
13. März
Großbritannien/Schottland 2017 – Die
schottische Regierung hatte ihren Willen
zu Verhandlungen über ein Referendum zur
vollständigen nationalen Souveränität
bekundet. Nach den Wünschen der Ersten
Ministerin Nicola Sturgeon sollte das
Referendum über die schottische
Unabhängigkeit 2018 oder 2019 erfolgen.
13. März
Großbritannien 2017 – Das Unterhaus des
Parlaments hatte die vom Oberhaus am 1.
März eingebrachten Änderungen in das
Gesetz über den EU-Austritt gestrichen
und den Text in seiner ursprünglichen
Form verabschiedet. Danach hatten die
Mitglieder des Oberhauses unter Verzicht
auf ihre Abänderungen dem Gesetz
zugestimmt.
13. März
USA/Israel 2017 – Der US-amerikanische
Halbleiter-Hersteller Intel hatte den
Fahrerassistenzsystem-Entwickler
Mobileye aus Israel für 14 Milliarden
US-Dollar übernommen.
14. März
Äthiopien 2017 – Mutmaßliche Angreifer
der Murle-Bewegung aus dem Südsudan
hatten in der Gambela-Provinz mindestens
28 Menschen getötet und 43 Kinder
verschleppt.
14. März
Europa 2017 – Der Europäische
Gerichtshof in Luxemburg hatte
entschieden, dass es keine unmittelbare
Diskriminierung darstellte, wenn das
sichtbare Tragen jedes politischen,
philosophischen oder religiösen Zeichens
durch eine unternehmensinterne Regel
verboten werde.
14. März
USA/International 2017 – In der
jährlichen Studie der
Unternehmensberatungsfirma Mercer „Quality
of Living“ war zum achten Mal in Folge
die österreichische Hauptstadt Wien an
erster Stelle der lebenswertesten
Städte.
14. März
China/Philippinen 2017 – Trotz Ermahnung
durch die Vereinten Nationen (UNO)
beharrte die
Volksrepublik China darauf,
dass die
Philippinen das östlich der
philippinischen Insel Luzon gelegene
Benham-Archipel nicht zu ihrem
Staatsgebiet rechnen durften. In der
Vergangenheit war China, um die
„friedliche Durchfahrt zu testen“,
mehrfach mit Marineschiffen in das
Seegebiet eingedrungen.
15. März
Türkei/International 2017 – Mit einem
weltweiten Cyber-Angriff hatte die
Hacker-Gruppierung „Cyber Warrior“
mehrere Twitter-Konten von Prominenten,
Organisationen und Sportvereinen
lahmgelegt und Türkei-Propaganda
verbreitet.
15. März
Deutschland 2017 – In
Berlin bei der
Poststelle des Finanzministeriums ein
Paket mit einem Sprengstoff-Gemisch
eingegangen. Die Poststelle war geräumt
worden. Das Gemisch konnte unschädlich
gemacht werden. Zu der Tat hatte sich
die griechische linksextremistische
Terrorgruppe „Verschwörung der
Feuerzellen“ bekannt.
15. März
Syrien 2017 – In der Hauptstadt Damaskus
waren bei einem Selbstmordanschlag vor
dem Palast der Justiz und einem zweiten
Selbstmordanschlag im Stadtteil Rabwa
mindestens 39 Menschen umgekommen. Es
waren mehrheitlich Zivilisten gewesen.
Vermutet wurden die Hai‘at Tahrir
asch-Scham als Urheber der Anschläge.
Sie waren Ende Januar von Mitgliedern
der Dschabat Fatah asch-Scham, der Nour
al-Din al-Zinki, der Liwa al-Haqq und
anderer Gruppierungen gegründet worden.
15. März
Niederlande 2017 – Bei der
Parlamentswahl hatte die VVD von
Ministerpräsident Mark Rutte die vorher
prognostizierten starken Einbußen
verhindern können. Die VVD hatte erneut
den höchsten Stimmenanteil bekommen. Auf
dem zweiten Platz war die
rechtspopulistische PVV von Geert
Wilders gelandet.
15. März
Deutschland 2017 – Wegen schwerer Untreu
und des Betreibens einer Bank ohne
Erlaubnis durch die bundesdeutsche
Finanzdienstleistungsaufsicht war das
selbsternannte Oberhaupt des
Scheinstaates „Königreich Deutschland“,
Peter Fitzek, vom Landgericht Halle
(Sachsen-Anhalt) zu drei Jahren und acht
Monaten Haft verurteilt worden.
15. März
USA 2017 – Im Fall der Klage des
US-Bundesstaates Hawaii gegen die
Executive Order 13780 von US-Präsident
Donald Trump („Muslim-ban“, dt.
Moslem-Bann) hatten Vertreter beider
Seiten ihre Argumente vor Bezirksrichter
Derrick Watson dargelegt. Anschließend
hatte Watson eine vorübergehende
Aussetzung der Order verhängt, die am
16. März in Kraft treten sollte.
16. März
Syrien 2017 – Die
Bombardierung des Ortes
Al-Dschinnah westlich von
Aleppo war vom
Zentralkommando der U. S.
Army in Tampa bestätigt
worden. Ziel des
Luftangriffs war ein Treffen
von Al-Qaida-Mitgliedern
gewesen. Die Syrische
Beobachtungsstelle für
Menschenrechte (SOHR) hatte
von 46 zivilen Todesopfern
berichtet, die hauptsächlich
in einer Moschee starben, in
der zu diesem Zeitpunkt ein
Abendgebet stattgefunden
hatte. Ein gezielter Angriff
auf die Moschee war seitens
der Vereinigten Staaten
bestritten worden.
16. März
Frankreich 2017 – Ein
16-jähriger Schüler hatte in
Grasse bei einem Amoklauf am
Lycée Alexis de Tocqueville
(Gymnasium) mit mehreren
Schusswaffen vier Menschen
verletzt. Darunter hatte
sich auch der Schulleiter
befunden. Zehn Personen
hatten sich zudem auf der
Flucht Verletzungen
zugezogen. Die Polizei hatte
den Täter überwältigen
können.
16. März
Türkei 2017 – Die Türkei
hatte den ersten Punkt des
EU-Türkei-Abkommens vom 18.
März 2016 im Rahmen der
Flüchtlingskrise ab 2015
außer Kraft gesetzt. Der
Punkt beinhaltete, dass
„irreguläre Migranten“, die
auf den griechischen Inseln
ankommen und kein Asyl
beantragen oder deren Antrag
als unbegründet oder
unzulässig abgelehnt wurde,
auf Kosten der Europäischen
Union in die Türkei
zurückzubringen waren.
16. März
Frankreich 2017 – Im Gebäude
des Internationalen
Währungsfonds in Paris war
eine Frau durch eine
explodierende
Postwurfsendung verletzt
worden. Es konnten Überreste
einer griechischen
Briefmarke sichergestellt
werden. Die deutschen
Behörden hatten inzwischen
mitgeteilt, dass die im
Bundesfinanzministerium am
Vortag abgefangene
Paket-Bombe in Athen
abgeschickt worden war. +16.
März
Libyen 2017 – In schweren
Gefechten mit den
salafistischen
Verteidigungsbriganden
Bengasi (BDB), zu der auch
die Miliz Ansar al-Scharia
gehört, war von der
libyschen Nationalarmee der
größte Ölverladeterminal in
as-Sidr und die größte
Erdölraffinerie in Ras Lanuf
sowie der Flugplatz Ras
Lanuf zurückerobert worden.
Der Rückmarsch der
Verteidigungsbrigaden nach
Kufra sollte durch
Luftangriffe gestoppt
werden.
17. März
Deutschland 2017 – Nach
fünfjähriger Amtszeit war
Bundespräsident Joachim
Gauck mit einem großen
Zapfenstreich verabschiedet
worden. Zu seinen drei
Musikwünschen hatte u. a.
das DDR-Lied „Über sieben
Brücken“ der Gruppe Karat
gehört.
17. März
Syrien/Israel 2017 – Erneut
hatten vier israelische
Kampfflugzeuge Ziele in
Syrien angegriffen, darunter
waren mutmaßliche Stellungen
der schiitischen
Hisbollah-Miliz gewesen. Die
syrischen Streitkräfte
hatten mehrere
Luftabwehrraketen
abgefeuert. Eine syrische
Rakete war nördlich von
Jerusalem im Westjordanland
vom Raketenabwehrsystem Iron
Dome neutralisiert worden.
17. März
China/Saudi-Arabien 2017 –
Bei einem Staatsbesuch des
saudischen Königs Salman ibn
Abd al-Aziz in China hatten
die Volksrepublik und
Saudi-Arabien engere
wirtschaftliche Kooperation
vereinbart. China wollte den
Ausbau seiner Transportwege
Richtung Westen mit Hilfe
von al-Aziz voranbringen.
Dafür und für weitere
gemeinsame Projekte hatten
beide Länder Investitionen
im Wert von mehreren
Milliarden US-Dollar
vorgesehen.
17. März
Deutschland/USA 2017 – Zum
ersten Mal hatte
US-Präsident Donald Trump
die deutsche Bundeskanzlerin
Angela Merkel zu einem
Staatsbesuch empfangen.
Merkel war mit einer
Wirtschaftsdelegation
angereist, zu der auch die
Vorstandschefs von Siemens,
Joe Kaeser, und BMW, Harald
Krüger gehörten.
18. März
Syrien 2017 – Die syrische
Regierung und
Oppositionsvertreter hatten
eine Einigung im Bürgerkrieg
erzielt. Daraufhin hatten
unter Beobachtung des
Syrischen Arabischen Roten
Halbmonds (SARC) und
russischer Soldaten bis zu
500 Rebellen mit ihren
Familien das seit 2013
belagerte westliche
Stadtviertel Al-Waer in Homs
in bereitgestellten Bussen
verlassen. Weitere sollten
folgen.
18. März
Französisch-Guayana/Basilien
2017 – Die bereits 2011
fertiggestellte 378 Meter
lange Grenzbrücke über den
Oyapock war eröffnet worden.
Sie stellte eine Verbindung
von der EU und Südamerika
dar. Auf der Seite von
Französisch-Guyana war nun
die Grenzgemeinde
Saint-Georges im EU- und
NATO-Territorium mit der
brasilianischen Grenzstadt
Oiapoque verbunden.
19. März
Deutschland 2017 – Der
SPD-Politiker und frühere
Außenminister Frank Walter
Steinmeier, der von der
Bundesversammlung am 12.
Februar gewählt worden war,
hatte sein Amt als
Bundespräsident angetreten.
19. März
Syrien 2017 – Bei Gefechten
zwischen der Dschabath Fatah
asch-Scham und
regierungstreuen Einheiten
al-Assads in der Hauptstadt
Damaskus waren 21 Menschen
umgekommen. Im Vergleich zu
anderen Städten hatten
gewalttätige
Auseinandersetzungen in der
Hauptstadt während des seit
2011 andauernden
Bürgerkrieges
Ausnahmestatus.
19. März
Deutschland 2017 – Auf dem
außerordentlichen
Bundesparteitag der SPD in
der Arena Berlin (Ortsteil
Alt-Treptow) war der
ehemalige
EU-Parlamentspräsident
Martin Schulz zum neuen
Parteivorsitzenden gewählt
worden. Damit trat er die
Nachfolge von Sigmar Gabriel
an.
19. März
Peru 2017 – Seit
Jahresbeginn waren – Angaben
des Nationalen
Katastropehnschutzzentrums
zufolge – mindestens 72
Menschen durch
Überschwemmungen und
Erdrutsche ums Leben
gekommen. In vielen Städten
galt der Notstand. Rund
72.000 Menschen hatten kein
Obdach mehr. Die Stadt
Trujillo war überspült
worden. Das Klimaphänomen El
Niño war die Ursache dafür.
19. März
Frankreich 2017 – Ein
39-jähriger Mann, der unter
Drogen stand, hatten im
Terminal Süd des Flughafens
Paris-Orly einer Soldatin
die Dienstwaffe entwendet.
Er war bei dieser Aktion von
weiteren Soldaten tödlich
verletzt worden. Am selben
Morgen hatte er zuvor
Polizisten im Norden von
Paris mit einer Schusswaffe
angegriffen. Medienberichten
zufolge hatte sich der Sohn
nordafrikanischer Eltern
während einer Haftstrafe zu
einem radikalen Islamisten
entwickelt.
19. März
Brasilien 2017 – Mehr als 20
Verdächtige waren im Rahmen
der Operação Carne Fraca der
Polícía Federal wegen ihrer
Verwicklung in einen
Fleischskandal verhaftet
worden. U. a. war der größte
Fleischexporteur JBS S. A.
in den Skandal verwickelt.
Bisher waren 33
Lebensmittelkontrolleure
entlassen worden. Drei
Produktionsstätten wurden
geschlossen. Außerdem waren
21 Betriebe unter
Sonderbeobachtung gestellt
worden.
19. März
Schweiz 2017 – Um im
fünfköpfigen Staatsrat zu
bleiben, hatte Oskar
Freysinger (SVP) im zweiten
Wahlgang der Staatsrats- und
Grossratswahlen im Kanton
Wallis nicht die notwendige
Stimmenzahl erreicht.
Freysinger war 2010
landesweit durch seine
rassistischen Ausführungen
ins Visier geraten. Roberto
Schmidt, Christophe
Darbellay und Frédéric Faver
waren neu im fünfköpfigen
Gremium.
20. März
Osttimor 2017 – Im
südostasiatischen Inselstaat
fanden
Präsidentschaftswahlen
statt.
20. März
USA 2017 – FBI-Direktor
James Comey hatte in einer
Anhörung bestätigt, dass
sein Dienst Untersuchungen
der Verbindungen zwischen
dem Lager von Donald Trump
und russischen Offiziellen
im Zusammenhang mit der
Hacker-Affäre zwischen
Russland und den Vereinigten
Staaten 2016 anstellte. Auch
die NSA beschäftigte sich
mit diesen Angriffen und
ihrem Einfluss auf den
Ausgang der
US-Präsidentschaftswahl.
21. März
Syrien 2017 – Bei
Luftangriffen der
US-geführten Koalition gegen
die Terrororganisation
Islamischer Staat (IS) auf
al-Mansura waren 33 Menschen
umgekommen. Das war aus
Berichten der Syrian Arab
News Agency (Sana) und der
Syrischen Beobachtungsstelle
für Menschenrechte (SOHR)
hervorgegangen.
21. März
Türkei/Bulgarien 2017 – Der
größte bulgarisch-türkische
Grenzübergang zwischen
Kapitan Andreewo und
Kapikule und weitere
Übergangsstellen waren von
Anhängern der
nationalistischen
Vereinigten Patrioten
blockiert worden. Etwa zehn
Prozent der Einwohner des
EU-Mitgliedslandes Bulgarien
sind Türken. Am 26. März
fand die Wahl eines neuen
Parlamentes statt. Die
Nationalisten waren davon
ausgegangen, dass die
Wahlentscheidung dieser
Minderheit von türkischen
Kräften beeinflusst werden
sollte.
21. März
Deutschland/Türkei 2017 –
Die Koordinierungsstelle der
türkischen AKP von
Staatspräsident Recep Tayyip
Erdogan hatte den Verzicht
auf Wahlkampfauftritte
türkischer
Regierungspolitiker in
Deutschland vor der
Volksabstimmung über die
Einführung des
Präsidialsystems in der
Türkei erklärt.
22. März
Deutschland 2017 – Einer
Gesetzesvorlage zufolge, die
das Bundeskabinett
beschlossen hatte, galten
alle nach Paragraph 175 StGB
verurteilten Männer nicht
mehr als vorbestraft. Für
die Verurteilung sowie für
Haftstrafen war zudem eine
finanzielle
Einmalentschädigung
vorgesehen. Bis zur
Streichung des Paragraphen
im Jahr 1994 war eine bis zu
fünfjährige Freiheitsstrafe
für Unzucht zwischen Männern
möglich.
22. März
Ukraine/Europa 2017 – Gegen
die russische Sängerin
Julija Samoilowa hatte die
Ukraine ein Einreiseverbot
verhängt. Sie hatte 2015 die
Autonome Republik Krim
bereist. Diese gehörte nach
internationaler Auffassung
unverändert zum Staatsgebiet
der Ukraine. Samoilowa
sollte Russland beim
Eurovision Song Contest 2017
in Kiew vertreten.
22. März
Großbritannien 2017 – In
London hatte ein Mann aus
der Gruppe der
British-Pakistaner sein
Fahrzeug auf der Westminster
Bridge in Passanten gelenkt.
Dabei waren mindestens zwei
Zivilisten ums Leben
gekommen. Weitere Personen
hatten ernste bis tödliche
Verletzungen an der
Wirbelsäule erlitten. Der
Täter hatte anschließend an
einem Zugang zum Gelände des
Gebäudes des britischen
Parlaments einen Beamten mit
einem Messer attackiert, ihn
dabei tödlich verwundet.
Polizeikräfte erschossen den
Täter.
22. März
Schweiz 2017 – Bei der
Entgleisung eines
Eurocity-Zuges erlitten
sieben Menschen
Verletzungen.
22. März
Frankreich 2017 – Wegen
Missbrauchs seiner
marktbeherrschenden Stellung
auf dem Gasmarkt ab 2007
hatte die Autorité de la
Concurrence
(Wettbewerbsbehörde) ein
Strafe in Höhe von 100
Millionen Euro gegenüber dem
französischen Energiekonzern
Engie (bis 2015: GDF Suez)
verhängt.
23. März
Jordanien/International 2017
– In der jordanischen
Hauptstadt Amman hatte das
34. Gipfeltreffen der
Arabischen Liga begonnen.
23. März
Belgien 2017 – In Antwerpen
war ein aus Nordafrika
stammender Mann, der in
Frankreich lebte, mit einem
Pkw durch die Innenstadt
gerast und hatte Passanten
zum Ausweichen genötigt. Er
war mit einem Tarnanzug
bekleidet und hatte Waffen
bei sich. Der Autofahrer war
von der Polizei gestoppt und
in Untersuchungshaft
genommen worden. Ihm wurden
versuchter Mord, versuchte
Körperverletzung aus
terroristischen Motiven und
Verstöße gegen das
Waffengesetz zur Last
gelegt.
23. März
Ukraine 2017 – In Balaklija
in der Oblast Charkiw war
das fast vier
Quadratkilometer große
Munitionsdepot der
ukrainischen Streitkräfte
mit 138.000 Tonnen
Artilleriemunition und
Waffen in Brand geraten. Es
waren 20.000 Bewohner der
Stadt evakuiert worden. Bei
der Brandursache ging man
von Sabotage aus.
23. März
Polen 2017 – In Danzig
(Wroław) war das Muzeum II
Wojny Swiatowej (Museum des
Zweiten Weltkriegs) eröffnet
worden.
23. März
Europa 2017 – Die
Europäische Zentralbank
(EZB) in Frankfurt am Main
hatte 474 Finanzinstituten
in der Eurozone im Rahmen
der letzten Vergaberunde der
Targeted Long-Term
Refinancing Operation (TLTRO
II) Langfrist-Darlehen zum
Nullzinssatz in Höhe von
233,47 Milliarden Euro mit
Fälligkeit 24. März 2021
gewährt. Bei der vorletzten
Vergaberunde im Dezember
2016 waren nur rund 200
Banken beteiligt gewesen.
Die hatten Darlehen im
Volumen von 62,2 Milliarden
Euro sichern können. Das
sogenannte TLTRO-Programm
der EZB diente mit billigem
Geld zum
Konjunktur-Ankurbeln. Das
Programm begünstigte eine
höhere Inflationsrate in der
Eurozone.
23. März
Israel/Kanada/USA 2017 –
Seit Anfang des Jahres hatte
es gegen 120 jüdische
Einrichtungen in
Kanada und
in den USA Bombendrohungen
gegeben, die ihren Ursprung
wahrscheinlich in Israel
hatten. Die Spezialeinheit
Lahav 433 hatten dort einen
19-jährigen Hacker jüdischen
Glaubens verhaftet, der
tatverdächtig war.
23. März
Russland/Ukraine 2017 - In
der ukrainischen Hauptstadt
Kiew war der ehemalige
Abgeordnete im Parlament der
Russischen Föderation, Denis
Woronenkow (KPRF),
erschossen worden. Er hatte
sich im Dezember 2016 aus
Russland in die
Ukraine
abgesetzt und die
ukrainische
Staatsbürgerschaft
angenommen. Woronenkow war
von Russland zur
internationalen Fahndung
ausgeschrieben worden. Ein
Unbekannter hatte den
Abgeordneten mit drei bis
vier Schüssen tödlich
verletzt. Bei einem
Schusswechsel war u. a. der
Schütze verletzt worden. Er
starb im Krankenhaus. Die
ukrainische
Generalstaatsanwaltschaft
ging von einem Auftragsmord
aus.
23. März
Irak 2017 – Im westlichen,
von der Terrororganisation
Islamischer Staat (IS)
besetzten Teil der Stadt
Mossul hatte sich eine
Detonation ereignet, währen
die 9. Division der
irakischen Streitkräfte und
ihre Verbündeten vorrückten.
In der Folge hatten dann
irakische Soldaten die
Überreste von mehr als 100
Menschen gefunden.
24. März
Deutschland 2017 - Obwohl
einige deutsche
Nachbarländer angekündigt
hatten, Klage gegen die
Abgabe beim Gerichtshof der
EU einzureichen, hatte der
Bundestag für die Einführung
einer Infrastrukturabgabe
für Pkw-Fahrer gestimmt.
24. März
Russland 2017 – Zu dem
Anschlag auf einen
Stützpunkt der russischen
Nationalgarde (Rosgvardiya)
in der Region Naursky im
Norden von Tschetschenien
hatte sich die
Terrororganisation
Islamischer Staat (IS)
bekannt. Bei dem Anschlag
waren sechs russische
Nationalgardisten und sechs
Terroristen umgekommen.
24. März
Ägypten 2017 – Nach sechs
Jahren Haft war das
ehemalige Staatsoberhaupt
(von 1981 bis 2011), Husni
Mubarak, vorzeitig aus der
Haft entlassen worden.
24. März
Deutschland 2017 – Das
Traditions-Textil-unternehmen
„Roeckl“ hatte Insolvenz in
Eigenverwaltung angemeldet.
An mehreren Standorten
sollten Filialen geschlossen
werden.
25. März
Ägypten 2017 – Bei erneuten
islamistischen Angriffen
waren vier ägyptische
Soldaten getötet worden.
Mehrere Sprengfallen hatten
das Gebäude einer
Einrichtung der
Azhar-Universität in
al-Arisch zerstört.
Mindestens zehn Soldaten und
15 Terroristen waren zwei
Tage zuvor bei
Feuergefechten im Nordsinai
zwischen den ägyptischen
Streitkräften und Anhängern
des Islamischen Staates (IS)
getötet worden.
25. März
DR Kongo 2017 – In der
Ortschaft Kasanisha in der
Provinz Kasai-Central hatten
Milizionäre der
Kamwina-Nsapu einen
Polizeikonvoi angegriffen
und mindestens 42 Polizisten
getötet. Die meisten Opfer
waren enthauptet worden. Die
übrigen wurden erschossen.
Zudem hatten die Rebellen
auch Waffen und Munition
erbeutet.
25. März
Europa 2017 – Anlässlich des
60. Jahrestages der
Unterzeichnung der Römischen
Verträge hatten die Staats-
und Regierungschefs der
Europäischen Union (EU)
gemeinsam mit dem Rat, dem
Parlament und der Kommission
die Erklärung von Rom zur
Zukunft des Staatenverbunds
unterzeichnet. Nicht
anwesend war das Vereinigte
Königreich gewesen.