Sehr spannend war die Wahl zum neuen
Bundespräsidenten nicht, denn der Wahlausgang hatte
im Vorfeld so gut wie festgestanden. Zudem hatte
sich die CDU in Ermangelung eines eigenen Kandidaten
mit dem SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier
einverstanden erklärt. Der war von 2007 bis 2009
neben seiner Arbeit als Außenminister auch
Vizekanzler gewesen. Von 2009 bis 2013 war
Steinmeier Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.
Die Wahl zum Bundespräsidenten gewann er im ersten
Wahlgang. Damit löste er Joachim Gauck ab, der aus
Altersgründen für keine weitere Amtszeit zur
Verfügung stand. Der parteilose
evangelisch-lutherische Pastor Gauck, der von
Oktober 1990 bis Oktober 2000 als erster
Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen an der
Spitze der oft nach ihm benannten „Gauck-Behörde“
stand, war am 18. März 2012 gewählt worden. Seine
Amtszeit endete am 18. März 2017 und die
Bundesrepublik Deutschland hatte damit in
Frank-Walter Steinmeier ihren 12.
Bundespräsidenten.
1. Februar
Großbritannien 2017 – Das Unterhaus des
britischen Parlaments hatte 223 Tage nach
dem gescheiterten EU-Mitgliedsreferendum im
Vereinigten Königreich die Regierung May mit
498 zu 114 Stimmen ermächtigt, das
Austrittsverfahren durch Mitteilung an den
Europäischen Rat rechtlich wirksam
einzuleiten.
1. Februar
Deutschland 2017 – In Ratingen
(Nordrhein-Westfalen) war ein dringend
Tatverdächtiger festgenommen worden, der des
Sprengstoffanschlages in Düsseldorf im Jahr
2000 beschuldigt wurde. Bei der damaligen
Explosion einer Rohrbombe waren zehn
Menschen schwer verletzt worden. Die meisten
von ihnen waren Juden.
1. Februar
Österreich/Film 2017 – Im Rathaus der
Hauptstadt Wien hatte die Verleihung des
Österreichischen Filmpreises stattgefunden.
Als bester Spielfilm war „Thank You for
Bombing“ ausgezeichnet worden, der unter der
Regie von Barbara Eder entstand.
2. Februar
Rumänien 2017 – In der Hauptstadt Bukarest
hatten mehr als 150.000 Menschen an
Massenprotesten gegen die nach der
Parlamentswahl 2016 gebildete Regierung
unter Ministerpräsident Sorin Grindeanu (PSD)
und den verkündeten Erlass teilgenommen. Der
Erlass sollte Hunderten wegen
Amtsmissbrauchs angeklagten Amtsträgern
Straffreiheit gewähren.
3. Februar
Rumänien 2017 – Die Zahl der Demonstranten
in der Hauptstadt Bukarest gegen den
korruptionsfreundlichen Gesetzerlass der
Regierung war auf 250.000 Menschen
angestiegen. Der Protest richtete sich
einerseits dagegen, dass Korruptionsfälle
mit einem Volumen geringer als 50.000 Euro
künftig straffrei blieben und andererseits
richtete sich der Protest generell gegen die
Regierung Sorin Grindeanus.
3. Februar
Frankreich 2017 – In der Einkaufsgalerie
Carroussel du Louvre vor dem Pariser Louvre
hatte ein 29-jähriger Ägypter einen
patrouillierenden Soldaten mit einer Machete
angegriffen, wobei der Soldat leicht
verletzt wurde. Daraufhin hatte ein anderer
Soldat das Feuer eröffnet und den Angreifer
damit schwer verletzt.
3. Februar
USA/Nordkorea/Südkorea 2017 – Der
US-Verteidigungsminister James N. Mattis
hatte bei seinem Besuch in der
südkoreanischen Hauptstadt Seoul eine
Botschaft an Nordkorea gerichtet, das 2016
zwei international bestätigte
Kernwaffentests durchgeführt hatte. Mattis
betonte, dass ein möglicher nuklearer
Angriff auf Südkorea einen „wirkungsvollen
und überwältigenden“ Gegenschlag hervorrufen
würde.
3. Februar
Malta/International 2017 – In der
maltesischen Hauptstadt Valletta hatte ein
informelles Treffen des Europäischen Rates
mit den Staats- und Regierungschefs der
Europäischen Union (EU) mit Ausnahme
Großbritanniens zu den Migrationsfragen
stattgefunden. Es war ein Festhalten an dem
Abkommen EU-Türkei (20. März 2016) zur
Bewältigung der Flüchtlingskrise auf der
Westbalkanroute vereinbart worden sowie eine
Intensivierung der Zusammenarbeit mit dem
vom Bürgerkrieg betroffenen Libyen zur
Eindämmung der Flüchtlingskrise über die
Mittelmeer-Route.
4. Februar
Indonesien 2017 – In siebenfachen Eruptionen
hatte der Vulkan Sinabung im Norden der
Insel Sumatra Asche, Rauch und Gestein
ausgeworfen.
4. Februar
Indien 2017 – In den fünf indischen Staaten
Goa, Manipur, Punjab, Uttar Pradesh und
Uttarkhand hatte die rund Wochen dauernden
Regionalwalen begonnen, zu denen rund 20
Millionen Wahlberechtigte teilnehmen
konnten. Die Ergebnisse waren für den 11.
März 2017 erwartet worden.
4. Februar
UNO 2017 – Die Sanktionen gegen den für
schwere Menschenrechtsverletzungen in
Afghanistan verantwortlichen Milizenführer
der Hizb-i Islami und früheren
Ministerpräsidenten Gulbuddin Hekmatyar
waren vom Sicherheitsrat der Vereinten
Nationen aufgehoben worden.
4. Februar
Syrien 2017 – Zur Einkesselung der von der
Terrormiliz Islamischer Staat (IS)
gehaltenen Stadt Raqqa (IS-Hochburg) und zur
Kappung der wichtigsten Versorgungsstraße
nach Deir ez-Zor hatte das von den USA mit
der Operation Inherent Resolve unterstützte
Militärbündnis Demokratische Kräfte Syriens
(SDF) mit einer erneuten Offensive begonnen.
5. Februar
Afghanistan/Pakistan 2017 – In der
afghanischen Provinz Nuristan und in der
pakistanischen Provinz Khyber Pakhtunkhwa
waren durch Lawinen mindestens 135 Menschen
ums Leben gekommen. Die Arbeit der
Rettungskräfte wurde durch die dick
verschneiten Straßen behindert.
5. Februar
Türkei 2017 – Bei landesweiten Razzien
hatten Anti-Terror-Einheiten der Polizei
mehr als 420 mutmaßliche Terrorverdächtige
des Islamischen Staates (IS) festgenommen.
5. Februar
Super Bowl 2017 – In Houston (US-Bundesstaat
Texas) war der Super Bowl LI im American
Football zwischen den New England Patriots
und den Atlanta Falcons ausgetragen worden.
Das Spiel war nach einer
18-Punkte-Aufholjagd der Patriots in die
Verlängerung gegangen. Mit 34:28 gewinne die
Patriots das Finale.
5. Februar
Fußball 2017 – Im Finale der 31.
Fußball-Afrikameisterschaft, das im Stade de
l‘Amitié in der gabunischen Hauptstadt
Libreville stattfand, hatte Kamerun 2:1
gegen die Mannschaft aus Ägypten gewonnen.
5. Februar
Liechtenstein 2017 – Die
christlich-konservative Fortschrittliche
Bürgepartei (FBP) war mit 35,2 Prozent der
Parteistimmen als stärkste Kraft aus den
Landtagswahlen hervorgegangen. Die
sozial-konservative Vaterländische Union (VU)
hatte 33,7 Prozent erhalten.
6. Februar
Kolumbien 2017 – Das Departamento de Huila
war von einem Erdbeben der Stärke 5,7
erschüttert worden.
7. Februar
Afghanistan 2017 – Vor dem Obersten
Gerichtshof Afghanistans (Stera Mahkama) in
der Hauptstadt Kabul waren bei der Explosion
eines Sprengsatzes mindestens 20 Personen
ums Leben gekommen. Weitere 41 Menschen
waren verletzt worden.
7. Februar
Brasilien 2017 – Im Bundesstaat Espirito
Santo waren bei schweren Unruhen während
eines Polizeistreiks in Vitória innerhalb
von vier Tagen mindestens 75 Menschen
umgekommen. Der Bundesstaat hatte den
Ausnahmezustand verhängt und die
paramilitärische Militärpolizei angefordert.
Bei dem Streik war es um höhere Löhne
gegangen.
8. Februar
Großbritannien 2017 – In letzter Lesung
hatte das Unterhaus in London das Gesetz
akzeptiert, mit dem die Regierung von
Theresa May nun beim Rat der EU beantragen
konnte, dass Großbritannien aus der
Europäischen Union austrat (Brexit). Es
hatten 494 Parlamentarier für das Gesetz
gestimmt. Dagegen hatten 122 Parlamentarier
gestimmt.
8. Februar
Somalia 2017 – In der Nähe der Hauptstadt
Mogadischu hatten sich ausgewählte
Abgesandte zur Wahl des Staatspräsidenten
versammelt. Die Zusammenkunft hatte in einem
Flugzeughangar stattgefunden. Der Grund
dafür war die schlechte Sicherheitslage. Die
Zusammenkunft war mit der Entscheidung für
Mohamed Abdullahi Farmajo zu Ende gegangen.
Seit 1969 hatte es in Somalia keine
tatsächlich repräsentative Wahl der
Staatsführung gegeben.
8. Februar
Schweiz 2017 – Die führende Zeitung des
Landes, „Neue Zürcher Zeitung“, hatte die
Leserkommentar-Funktion im nahezu gesamten
Angebot der Online-Nachrichtenseite NZZ.ch.
deaktiviert. Der Grund waren anhaltende
Hetze und Beleidigungen gewesen.
9. Februar
Syrien 2017 – Im Norden des
Bürgerkriegslandes war es zum ersten Mal zu
Gefechten zwischen Einheiten der türkischen
Streitkräfte und der syrischen Armee
gekommen. Bei einem Luftangriff russischer
Kampfflugzeuge nahe Al-Bab waren zudem
versehentlich drei türkische Soldaten
getötet worden. Weitere elf Soldaten waren
verletzt worden.
9. Februar
Kenia 2017 – Nach anhaltender Dürre hatte
die Regierung in 23 von 47 Bezirken den
Ausnahmezustand verhängt.
9. Februar
USA 2017 – Der Antrag der US-Regierung zur
Aufhebung einer einstweiligen Verfügung
gegen die am 27. Januar erlassene Exekutive
Order 13769 war von einem
Bundesberufungsgericht abgelehnt worden. Die
Exekutive Order enthielt u. a. einen
Einreisestopp für Bürger aus sieben
mehrheitlich muslimischen Ländern in die
USA.
9. Februar
Österreich 2017 – Für den Flughafen
Wien-Schwechat hatte das
Bundesverwaltungsgericht den Bau einer
dritten Start- und Landebahn verboten. Der
Grund: Dieses Vorhaben war nicht vereinbar
mit dem Klimschutz.
10. Februar
China 2017 – In der U-Bahn-Station Tsim Sha
Tsui in der Sonderverwaltungszone Hongkong
war ein Brandanschlag mit einem
Molotow-Cocktail verübt worden. Dabei waren
mindestens 19 Menschen verletzt worden.
10. Februar
Brasilien/International 2017 – Der frühere
Staatspräsident Alejandro Toledo wurde mit
internationalem Haftbefehl gesucht wegen
Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit dem
Skandal um den brasilianischen Baukonzern
Organizaçao Odebrecht. Den Haftbefehl sollte
Interpol vollziehen. Toledo lebte in den
USA. Sein Aufenthalt war jedoch Frankreich.
10. Februar
Angola 2017 – Im Fußballstadion Estádo 4 de
Janeiro in der Stadt Uige waren bei einer
Massenpanik bei dem Erstliga-Spiel Santa
Rita de Cássia FC und Clube Recreativo
Desportivo do Libolo mindestens 17 Menschen
ums Leben gekommen. Weitere 59 Menschen war
teils schwer verletzt worden. Nach dem
Anpfiff hatten Hunderte Fans in das Stadion
zu gelangen, das bereits restlos gefüllt
war. Sie hatten damit die Massenpanik
ausgelöst.
10. Februar
Panama 2017 – In der Hauptstadt Panama City
waren die Gründer der Anwaltskanzlei Mossack
Fonseca, Ramón Fonseca und Jürgen Mossack,
verhaftet worden. Die Kanzlei war
international durch die Panama Papers
bekanntgeworden durch ihre Verwicklung in
die Schmiergeldaffäre um den Baukonzern
Organizaçao Odebrecht (
Brasilien).
11. Februar
Irak 2017 – In der Hauptstadt Bagdad hatten
Tausende Anhänger des schiitischen
Geistlichen und Milizenführers Muqtada
as-Sadr für eine Wahlreform demonstriert.
Dabei hatten Anhänger versucht, die
Absperrung zur Grünen Zone zu überwinden.
Mindestens fünf Demonstranten und zwei
Polizisten kamen ums Leben. Weitere rund 200
Menschen waren verletzt worden. Nachdem die
Demonstration gewaltsam aufgelöst worden
war, waren mehrere Katjuscha-Raketen im
Regierungsviertel der Hauptstadt
eingeschlagen.
11. Februar
Europa 2017 – In Brüssel (Belgien) hatte der
Präsident der Europäischen Kommission
Jean-Claude Juncker bekanntgegeben, dass er
nicht für eine zweite Amtszeit zur
Kandidatur zur Verfügung stehen würde. Seine
Amtszeit würde Ende 2018 zu Ende gehen.
11. Februar
Indien 2017 – Bei Gefechten zwischen den
indischen Streitkräften und
Hizbul-Mujahideen-Milizen sowie
Lashkar-e-Taiba-Milizen waren im Verlauf des
Kashmir-Konflikts bei Unruhen im Distrikt
Kulgam mindestens acht Personen ums Leben
gekommen.
11. Februar
Afghanistan 2017 – In der Hauptstadt der
umkämpften Provinz Helmand, Laschkar Gah,
war eine Autobombe explodiert. Bei diesem
Anschlag der radikal-islamistischen
Taliban
auf Militärfahrzeuge und Soldaten, die ihren
Sold von einer Bank abholten, waren
mindestens drei Soldaten und fünf Zivilisten
umgekommen. Weitere 21 Menschen waren
verletzt worden.
12. Februar
Turkmenistan 2017 – Der Amtsinhaber
Gurbanguly Berdimuhamedow war bei den
Präsidentschaftswahlen mit 97,7 Prozent der
abgegebenen Stimmen erneut gewählt worden.
Damit war er zum Antritt einer dritten
Amtszeit befähigt worden. Bei der letzten
Wahl (2012) hatte er ein Ergebnis von 97,1
Prozent erreicht.
12. Februar
Deutschland 2017 – Von der Bundesversammlung
war der ehemalige Außenminister Frank-Walter
Steinmeier (SPD) zum 12. Bundespräsidenten
gewählt worden.
12. Februar
Deutschland 2017 – Am Flughafen Hamburg
waren mindestens 68 Menschen beim Austritt
von Reizgas in den Atemwegen verletzt
worden.
12. Februar
Nordkorea 2017 – Erneut war von der
koreanischen Volksarmee eine
Mittelstreckenrakete, erstmals vom Typ
Pukguksong-2, zu Testzwecken in das
japanische Meer abgefeuert worden. Nach
südkoreanischen Angaben hatte die Rakete
eine Reichweite von rund 550 km gehabt.
Ursprünglich war von südkoreanischer Seite
die Rede von einer Rakete des Typs BM25
Musudan gewesen.
13. Februar
Nordkorea/Malaysia 2017 – Am Flughafen der
malayischen Hauptstadt Kuala Lumpur war Kim
Jong-nam, der älteste Sohn des früheren
nordkoreanishcen Staatschefs Kim Jong-il und
Halbbruder und Regimekritijer von Kim
Jong-un, von mindestens einer Frau durch ein
offenbar mit dem chemischen Kampfstoff und
Nervengift VX kontaminiertes Tuch ermordet
worden. Er hatte dem Flughafenpersonal
erklärt, dass ihn eine Flüssigkeit ins
Gesicht gespritzt worden war.
13. Februar
Pakistan 2017 – In der ostpakistanischen
Großstadt Lahore hatte sich ein
Selbstmordattentäter bei einer Demonstration
von Apothekern gegen ein neues Gesetz zur
Regulierung des Gesundheitssektors in die
Luft gesprengt. Dabei waren mindestens 16
Menschen getötet worden. Weitere 53 Menschen
waren verletzt worden. Zu dem Anschlag hatte
sich die Taliban-Splittergruppe
Jamaat-ul-Ahrar (dt. „Gemeinschaft der
Freiheitskämpfer“) bekannt.
13. Februar
Taiwan 2017 – Bei einem schweren Busunglück
in der Nähe der Hauptstadt Taipeh waren 32
Insassen ums Leben gekommen. Weitere 13
Insassen waren teilweise schwer verletzt
worden. Der Bus war aus Taichung im
Landesinneren gekommen.
13. Februar
Deutschland/Irak 2017 – Im Auftrag der
Bundesregierung hatte die Kreditanstalt für
Wiederaufbau (KfW) ein Rahmenabkommen mit
der irakischen Regierung in Bagdad über
einen ungebundenen Finanzkredit in Höhe von
500 Millionen Euro für den Wiederaufbau der
Wasser- und Energieversorgung und anderer
öffentlicher Schlüsselinfrastrukturen im
Irak unterzeichnet. Damit sollte
Binnenflüchtlingen die Rückkehr in die vom
Islamischen Staat (IS) befreiten Gebiete
ermöglicht werden.
14. Februar
USA 2017 – Wegen seiner Kontakte zu
russischen Führungspersonen und seiner
Gespräche im Dezember 2016 mit dem
russischen Botschafter Sergej Kisljak über
die mögliche Aufhebung der US-Sanktionen
gegen Russland war der Nationale
Sicherheitsberater von US-Präsident Donald
Trump, Michael T. Flynn, von seinem Amt
zurückgetreten. Zu jenem Zeitpunkt war in
keiner Weise berechtigt gewesen zu
verhandeln, weil er damals kein Amt ausgeübt
hatte.
15. Februar
Europa 2017 – Mit 408 Ja-Stimmen bei 254
Gegenstimmen und 33 Enthaltungen hatte das
Europäische Parlament in Straßburg
(Frankreich) dem umstrittenen „umfassenden
Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen
der EU und Kanada“ (CETA) zugestimmt. CETA
diente dazu, den Handel durch den Abbau von
Zolltarifen für die meisten gehandelten
Waren und Dienstleistungen anzukurbeln sowie
der Vergrößerung der Investitionsströme.
Nach dem vollständigen Inkrafttreten des
Abkommens wurde eine Import- und
Export-Steigerung um 20 Prozent erwartet.
15. Februar
USA/Russland 2017 – Der Sprecher der
Regierung Donald Trump hatte mitgeteilt,
dass Russland die Krim an die Ukraine
zurückgeben sollte, worauf der russische
Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin
empört mit den Worten „Die Krim ist ein
Teil Russlands“ reagierte.
16. Februar
Irak 2017 – In der Hauptstadt
Bagdad waren mindestens 52
Menschen durch eine Autobombe
ums Leben gekommen. Zu dem
Anschlag hatte sich die
Terrororganisation Islamischer
Staat (IS) bekannt.
16. Februar
Pakistan 2017 – In der Provinz
Sindh waren bei einem
Selbstmordanschlag mit einer
Sprengstoffweste an dem im 14.
Jahrhundert erbauten Tempel mit
dem Lal Shahbaz Qalander-Schrein
des Sufismus mindestens 85
Menschen umgekommen. Weitere 248
Menschen waren verletzt worden.
Die Verantwortung für diesen
Anschlag hatte die
Terrororganisation Islamischer
Staat (IS) übernommen.
16. Februar
Libyen 2017 – Der libysche
Premierminister Fayiz
as-Sarradsch von der
international anerkannten
libyschen Regierung hatte die
NATO um Unterstützung beim
Wiederaufbau seiner
Sicherheitsstrukturen gebeten.
Der Einfluss der libyschen
Regierung reichte nicht weit
über die Hauptstadt Tripolis
hinaus. Im Rahmen der Operation
Sophia unterstützte die
Europäische Union bereits die
libysche Küstenwache. Teil des
Kampfes gegen die Terrormiliz
Islamischer Staat (IS) waren
auch der Einsatz westlicher
Spezialeinheiten sowie
US-Luftangriffe im Rahmen der
Operation Odyssey Lightning.
17. Februar
Deutschland 2017 – Im Rahmen des
Paragrafen 90 TKG war die
Bundesnetzagentur gegen
Kinderspielzeugartikel
vorgegangen, die über funkfähige
Sendeanlagen verfügten und damit
heimliche Bild- oder
Tonaufnahmen möglich machten. So
war die seit 2014 auf dem Markt
befindliche erste internetfähige
Spielzeugpuppe „My Friend Cayla“
des Herstellers Genesis Toys
(Vertrieb in Deutschland durch
Vivid Deutschland) vom Markt
genommen worden. Eltern waren
zur Vernichtung dieses
Spielzeugs aufgefordert worden.
17. Februar
Spanien 2017 – Es war etwa 500
afrikanischen Flüchtlingen
gelungen, während eines
Massenansturms den sechs Meter
hohen Grenzzaun der
EU-Außengrenze zu erklimmen.
Dabei hatten sich 18 Menschen
verletzt. Im Auffanglager Centro
de Estancia Temporal de
Inmigrantes (C. E. T. I.)
mussten sich rund 400 Menschen
medizinischer Betreuung
unterziehen.
17. Februar
Pakistan/Afghanistan 2017 – Nach
dem Terroranschlag in Sehwan
Sharif am Vortag war die Grenze
zu Afghanistan geschlossen
worden. Angaben der Streitkräfte
zufolge waren mehr als 100
Extremisten inhaftiert worden.
Die pakistanische Regierung
hatte seit September 2016 fast
600.000 Afghanen wegen der
anhaltend schwierigen
Sicherheitslage abgeschoben.
Pakistan hatte außerdem die
Auslieferung von 76 mutmaßlichen
Terroristen von der afghanischen
Regierung gefordert.
17. Februar
Fußball 2017 – Der
deutsch-marokkanische
Fußballspieler Karim Bellarabi
vom TSV Bayer 04 Leverkusen
hatte das 50.000 Tor der
Fußball-Bundesliga-Geschichte
erzielt.
17. Februar
Deutschland/International 2017 –
In der bayerischen
Landeshauptstadt München hatte
die 53. Münchner
Sicherheitskonferenz begonnen.
An der dreitägigen Konferenz
hatten rund 80 Außen- und
Verteidigungsminister
teilgenommen. Im Fokus der
Beratungen hatten das
transatlantische Verhältnis und
die Lage im Nahen und Mittleren
Osten gestanden.
17. Februar
Deutschland 2017 – Das Hamburger
Energieversorgungsunternehmen
Care-Energy, das wiederholt auf
Kritik gestoßen war, hatte
Insolvenz angemeldet.
17. Februar
Südkorea 2017 – Neue Beweise der
Staatsanwaltschaft hatten den
Korruptionsverdacht gegen den
Vorstandsvorsitzenden der
Samsung-Gruppe, Jay Y. Lee,
untermauert und hatten daraufhin
zu dessen Festnahme geführt.
18. Februar
Deutschland 2017 – Im Rahmen der
67. Internationalen
Filmfestspiele (9. bis 19.
Februar) in Berlin hatte die
ungarische Regisseurin Ildikó
Enyedi den Golden Bären für
ihren Spielfilm „Teströl és
Iélekröl“ (dt. Vom Körper und
von der Seele) erhalten.
19. Februar
Somalia 2017 – In der Hauptstadt
Mogadischu waren bei einem
Autobombenanschlag auf einen
Markt im Viertel Medina
mindestens 35 Menschen
umgekommen. Weitere mehr als 40
Menschen waren verletzt worden,
teilweise schwer.
19. Februar
Irak 2017 – Die Rückeroberung
des Westteils der von der
Terrororganisation Islamischer
Staat (IS) besetzten
Millionenstadt Mossul hatte mit
einer erneuten Militäroffensive
der 9. Division der irakischen
Streitkräfte mit kurdischen
Pschmerga-Verbänden und
schiitischen Milizen der
al-Haschd asch-Scha‘bi (PMF),
unterstützt durch
US-Eliteeinheiten und die
US-Luftwaffe begonnen. Die
Gesamtbeteiligung der Schlacht
um Mossul hatte rund 100.000
Soldaten und Kämpfer betragen.
19. Februar
Ecuador 2017 – Bei den
Präsidentschaftswahlen zur
Nachfolge von Rafael Correa
hatte Lenín Moreno, der
Mitbegründer der Alianza PAIS,
eine relative Mehrheit von knapp
40 Prozent der abgegebenen
Stimmen erhalten. Am 2. April
war die Stichwahl gegen
Guillermo Lasso angesetzt.
19. Februar
Europa/International 2017 – Das
Europäische Oberkommando der
Vereinigten Staaten (EUCOM)
hatte die Verlegung von rund
1.000 Soldaten des 2.
US-Kavallerieregiments mit
mehreren
Stryker-Radschützenpanzern ab
Ende März 2017 im Rahmen der
NATO Enhanced Forward Presence (eFP)
nach Orzysz (Polen)
bekanntgegeben. Dort sollten sie
zur militärischen Abschreckung
gegenüber Russland aufgestellt
werden im Verbund mit rund 350
Soldaten aus Großbritannien und
Rumänien an der Seite der
polnischen 15. Lötzer
Mechanisierten Brigade.
20. Februar
Deutschland 2017 – Das
Landgericht in Frankfurt am Main
hatte eine Südkoreanerin zu
sechs Jahren Haft verurteilt,
weil sie 2015 in einem
Frankfurter Hotel eine
Teufelsaustreibung mit tödlichem
Ausgang durchgeführt hatte. Nach
einer zweistündigen „Behandlung“
war ihr Opfer verstorben.
21. Februar
Deutschland 2017 – In zwei
Revisionsverfahren hatten der
XI. Zivilsenat des
Bundesgerichtshofes (BGH)
entschieden, dass eine
Bausparkasse Bausparverträge
gemäß Paragraph 489 Abs. 1 Nr. 3
BGB in der bis zum 10. Juni 2010
geltenden Fassung kündigen
konnte, wenn die Verträge seit
mehr als zehn Jahren
zuteilungsreif waren, selbst
dann, wenn diese noch nicht voll
bespart waren.
21. Februar
Deutschland/Saudi-Arabien 2017 –
Gegenüber der „Süddeutschen
Zeitung“ hatte der Außenminister
von
Saudi-Arabien, Adel
al-Dschubeir, erklärt, dass sein
Land bereit sei, im Bündnis mit
den USA mit eigenen Bodentruppen
im Bürgerkrieg in Syrien zu
kämpfen.
22. Februar
Jemen 2017 – Mindestens 40
Menschen waren bei schweren
Gefechten zwischen
Regierungssoldaten und
schiitischen Huthi-Rebellen
umgekommen. Auch der
stellvertretende Armeechef Ahmed
Saif al-Jafi war durch
Raketenbeschuss ums Leben
gekommen.
22. Februar
Haiti 2017 – Der neue Präsident
des Landes, Jovenel Moïse, der
vor zwei Wochen vereidigt worden
war, hatte per Twitter-Nachricht
den befreundeten
Gastroenterologen Jack Guy
Lafontant zum Premierminister
von Haiti ernannt.
22. Februar
USA/International 2017 - Die
US-Raumfahrtbehörde NASA hatte
die Entdeckung weiterer vier
Exoplaneten im
Trappist-1-Planetensystem
bekanntgegeben. Der Entdeckung
waren wochenlange Beobachtungen
von Trappist-1 mit Hilfe des
Spitzer-Weltraumteleskops
vorausgegangen. Drei Planeten
befinden sich in der habitablen
Zone zu seinem Zentralgestirn.
Sie wurden damit als potentiell
bewohnbar eingestuft.
22. Februar
Bulgarien 2017 – Wegen eines
Streits um gestiegene
Lizenzgebühren mit der
Verwertungsgesellschaft
Musicautor hatte der
öffentlich-rechtliche
Bulgarische Nationale Hörfunk (BNR)
seit zwei Monaten ausschließlich
Musikstücke von Interpreten
gespielt, die mindestens 70
Jahre alt waren und bei denen
das Urheberrecht in Europa
abgelaufen war. Dazu gehörten
vor allem klassiche Musik, Jazz,
bulgarische Folklore oder Oldies
von Glenn Miller und den Andrew
Sisters. Gegenüber der zuvor
gesendeten zeitgenössischen
Popmusik war die Hörerzahl um 20
Prozent im Januar 2017
angestiegen. Dies hatte das
Meinungsforschungsinstitut Ipsos
festgestellt.
23. Februar
Syrien 2017 – Mit Unterstützung der
türkischen Streitkräfte hatten die
Revolutions- und Oppositionskräfte das
Zentrum der bisher von der
Terrororganisation Islamischer Staat (IS)
gehaltenen Stadt Al-Bab eingenommen.
23. Februar
Griechenland 2017 – Die Stiftung des 1996
verstorbenen Reeders Stavros Niarchos hatte
dem griechischen Staat das Stavros Niarchos
Foundation Cultural Center als neue Heimat
für Nationalbibliothek und Oper übergeben,
wobei es über die Finanzierung des Betriebes
noch Unklarheiten gab.
23. Februar
UNO 2017 – Die Unterhändler der syrischen
Regierung sowie der Opposition waren in Genf
(
Schweiz) zu Friedensgesprächen der
Vereinten Nationen eingetroffen.
23. Februar
Irak 2017 – Bei der Rückeroberung des
Westteils der Millionenstadt Mossul war den
irakischen Streitkräften und ihren
verbündeten Milizen mit massiver
Luftunterstützung der US-Streitkräfte die
Einnahme des Flughafens gelungen. Die
Terrororganisation hatte ihr Kräfte in den
verbliebenen Stadtvierteln verstärkt, wobei
sie dabei auch von gewaltbereiten
Sympathisanten im Osten der Stadt
Unterstützung fand.
24. Februar
Syrien 2017 – Nahe der Stadt Al-Bab waren
bei einem Autobombenanschlag der
Terrororganisation Islamischer Staat (IS)
mindestens 50 Menschen umgekommen, unter
denen sich viele Kämpfer der Freien
Syrischen Armee und zwei türkische Soldaten
befunden hatten.
25. Februar
Deutschland 2017 – In Heidelberg
(Baden-Württemberg) war ein 35-jähriger Mann
mit einem gemieteten Auto in eine Gruppe
Fußgänger gefahren. Eine Person kam dabei
ums Leben. Zwei weitere Personen waren
leicht verletzt worden. Der Täter selbst war
bei der Festnahme schwer verletzt worden.
25. Februar
Syrien 2017 – Mindestens 42 Menschen waren
bei Selbstmordanschlägen der salafistischen
Dschabhat Fatah asch-Scham (ehemals
al-Nusra-Front) auf zwei Standorte der
Staatssicherheit und des
Militärnachtendienstes der syrischen
Streitkräfte umgekommen. Unter den Opfern
hatte sich der Leiter des
Militärgeheimdienstes General Hassan Daaboul
befunden.
25. Februar
Philippinen 2017 – Auf der Insel Jolo im
Süden des Landes hatte die philippinischen
Streitkräfte mit Kampfhubschraubern vom Typ
Hughes OH-6 Stützpunkte der islamistischen
Abu Sajaf angegriffen. Bodentruppen hatten
eine Offensive vorbereitet, bei der auch der
im November 2016 entführte deutsche Segler
Jürgen Kantner befreit werden sollte.
26. Februar
Türkei/Syrien 2017 – Mehr als die Hälfte des
Sperrwerks zwischen der Türkei und dem
Nachbarstaat Syrien von insgesamt 511
Kilometer Länge war inzwischen
fertiggestellt worden. Die drei Meter hohe
Grenzmauer umfasste bereits 290 Kilometer.
Errichtet wurde sie zum Schutz vor illegalen
Grenzübertritten. Auftraggeber waren die
staatlichen türkischen Wohnungsbabehörden
Toplu Konut Idaresi Baskanligi (TOKI).
26. Februar
Spanien/International 2017 – In Barcelona,
auf der alljährlichen Mobilfunkmesse, GSMA
Mobile World Congress, hatte der chinesische
Telekommunikationsausrüster ZTE das weltweit
erste
Smartphone vorgestellt, das den
Standard Pre5G Giga MBB unterstützte.
Dadurch wurde pro Sekunde ein Gigabit an
Daten transferiert. Die Marktreife sollte
vorraussichtlich 2020 erreicht sein.
26. Februar
Ägypten 2017 – Hunderte Kopten waren von der
Sinai-Halbinsel geflohen. Vorausgegangen
waren gewalttägige Übergriffe durch
radikalislamische Gruppen, darunter die
Wilayat Sinai (ehemals Ansar Bait
al-Maqdis). Bei den Flüchtenden befanden
sich zahlreiche Familien aus al-Arisch. In
der koptisch-katholischen Kirche der
Eparchie Ismayliah hatten rund 250 Kopten
Zuflucht gesucht.
26. Februar
USA/Film 2017 – Bei den 89. Academy Awards
(Oscar-Verleihung) hatte der Musicalfilm „La
La Land“ von Regisseur Damien Chazelle bei
14 Nominierungen sechs Oscars erhalten. Als
bester Film war „Moonlight“ von Barry
Jenkins mit dem Filmpreis geehrt worden.
26. Februar
International 2017 – Auf der Südhalbkugel
war eine ringförmige Sonnenfinsternis zu
beobachten, bei der der Mond die Sonne
phasenweise zu 99 Prozent bedeckte.
27. Februar
USA 2017 – In Nassau County (US-Bundesstaat
New York) waren in Rockville 143 Schüler der
Charles E. Smith Jewish Day School wegen
einer Bombendrohung evakuiert worden.
Insgesamt hatten 20 jüdische Einrichtungen
telefonische Bombendrohungen erhalten.
Jedoch war in keinem der Fälle Sprengstoff
gefunden worden.
27. Februar
Deutschland 2017 – In Berlin hatte das
Landgericht zwei Teilnehmer an einem
illeglaen Straßenrennen zu lebenslanger
Freiheitsstrafe verurteilt. Die beiden
Verurteilten waren 2016 mit einem Pkw mit
160 km/h in ein unbeteiligtes Fahrzeug
gerast. Dabei war der Insasse ums Leben
gekommen. Die Anklage lautete auf Mord. Die
Staatsanwaltschaft war von niederen
Beweggründen und gemeingefährlichen Mitteln
als Mordmerkmale ausgegangen. In der
Urteilsverkündung hatte der Richte die
gemeingefährlichen Mittel als erwiesenes
Mordmerkmal anerkannt. Das Urteil war das
erste gegen Teilnehmer eines illegalen
Straßenrennens, dass als Mordurteil in die
Geschichte einging.
28. Februar
Europa 2017 – Gegen Stahl und Solarmodule
aus China hatte die Europäische Kommission
in Brüssel Strafzölle beschlossen.
Untersuchen hätten ergeben, dass die
Volksrepublik China die niedrigen
Verkaufspreise dieser Produkte in Europa
durch Subventionen möglich machte.
28. Februar
Deutschland 2017 – Nach dem Konsum von
Crystal Meth hatte ein 24-jähriger Mann in
Müllrose (Brandenburg) seine Großmutter an
ihrem 79. Geburtstag umgebracht, dann ihren
Pkw gestohlen und auf der Flucht zwei
Polizeibeamte überfahren.