Mai 1973 - Bayern gegen Grundlagenvertrag
Die bayerische Staatsregierung
beschloss am 22. Mai mit 8 gegen
6 Stimmen gegen den
Grundlagenvertrag mit der DDR
vorzugehen.
Danach beantragten sie beim
Bundesverfassungsgericht in
Karlsruhe eine Einstweilige
Verfügung gegen die Ausfertigung
und Verkündigung des
Ratifizierungsgesetz zum
Grundvertrag durch den
Bundespräsidenten und kündigt
Normenkontrollklage an.
Wichtige Nachrichten im
Mai 1973
20. Mai
In Bremen fand bis zum 8. Juli eine
Picasso-Retrospektive mit Werken von 1905 bis 1968
statt. In Frankreich im Palast der Päpste zu Avignon
fand zur gleichen Zeit eine Picasso Ausstellung mit
201 seiner jüngsten Werke von 1970 bis 1972 statt.
An dieser Auststellung hatte Picasso vor seinem Tod
noch mitgewirkt.
20. Mai
Der Präsident der Republik Vietnam, Nguyên Van Thiêu,
gab in einer Radio- und Fernsehansprache bekannt,
dass für die Unterstützung und Wiedereingliederung
der Flüchtlinge, für die Erneuerung von Brücken und
Straßen sowie für die Beseitigung anderer
Kriegsschäden 110 Millionen
US-Dollar (300,3
Millionen DM) bereitgestellt worden waren.
21. Mai
Bei seiner Tagung in Brüssel appellierte der
NATO-Rat an Island und Großbritannien zur äußersten
Zurückhaltung beim Einsatz von Waffen, um eine
Eskalation der Gewalt zu verhindern.
21. Mai
Kurz nach ihrem Start in Kourou in
Französisch-Guayana stürzten die
Forschungssatelliten „Castor“ und „Pollux“ ins Meer.
21. Mai
Wegen einer Verwicklung in eine Sex-Affäre trat der
britische Unterstaatssekretär im
Verteidigungsminister der Luftwaffe, Anthony F.
Lambton zurück.
22. Mai
In einem Vertrag billigte die
Volksrepublik China
dem Tschad einn chinesischen Entwicklungshilfekredit
in Höhe von 53 Millionen französischen Francs (32,80
Millionen DM) zu.
23. Mai
Die Mannschaft des FC Liverpool gewann den UEFA-Pokal gegen Borussia
Mönchengladbach mit einem Endstand von 3:0 im heimatlichen Stadion.
24. Mai
In Bonn wurde eine weitere Förderung der
bundesdeutschen Filmwirtschaft durch staatliche
Subventionen über das Jahr 1973 hinaus genehmigt.
24. Mai
Der Astrologe Arwed Imiela wurde vom Lübecker
Schwurgericht wegen vierfachen Frauenmordes zu einer
lebenslangen Haftstrafe verurteilt.
25. Mai
Als einen anklagenden, demonstrativen Schritt gegen das Militärregime in Athen
(
Griechenland) wollten der Kapitän und 29 Besatzungsmitglieder ihr Ausscheren
während eines Nato-Manövers im östlichen Mittelmeer verstanden wissen. Sie waren
mit dem griechischen Zerstörer „Velos“ aus dem Flottenverband ausgeschert,
hatten den römischen Hafen Fiumicino angelaufen und dort um Asyl ersucht, was
ihnen gewährt wurde.
Erst im Juli 1974 kam es zum Zusammenbruch der griechischen Militärdiktatur, die
seit 1967 das Land regiert hatte.
25. Mai
Die erste Besatzung von US-Astronauten startete vom Kennedy Space Center aus zur
Raumstation „Skylab“, die am 14. Mai 1973 gestartet war.
26. Mai
Bei den Parlaments- und Gouverneurswahlen in Syrien
gewann die Nationale Progressive Front in zehn der
15 Bezirke die Gouverneursposten. Die Baath-Partei
erhielt die meisten, nämlich 111 Abgeordnetensitze
im neuen Parlament. Es war die erste Wahl seit elf
Jahren.
26. Mai
Da der bisherige Ministerpräsident Jordaniens, Ahmed
el-Louzi. aus Gesundheitsgründen zurückgetreten war,
beauftragte König Hussein II beauftragte den
Kabinettschef Zeid Rifai, eine neue Regierung zu
bilden. In dem neuen Kabinett übernahm Rifai selbst
mit der Bildung einer neuen Regierung. Rifai selbst
wurde Ministerpräsident und außerdem Außen- und
Verteidigungsminister.
27. Mai
Die UdSSR wurde Mitglied der Genfer Internationalen
Konvention zum Schutz der Autorenrechte aus dem Jahr
1952.
27. Mai
Nikolas Pappas , der Kommandant des Torpedojägers
„Velos“ der griechischen Kriegsmarine und 30 weitere
Besatzungsmitglieder gingen nach dem Marineputsch
vom 23. Mai ins Exil nach Italien.
28. Mai
Gegen den vom deutschen Bundestag mehrheitlich ratifizierten Grundlagenvertrag
legte die Bayerische Staatsregierung beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde
ein mit der Begründung, dass der Vertrag zwischen den beiden deutschen Staaten
das Wiedervereinigungsgebot verletzen würde. Er gelte nur für
Berlin
eingeschränkt und behindere zudem eine Fürsorgepflicht in Bezug auf die DDR.
29. Mai
Erskine Childers wurde in Irland erster
protestantischer Staatspräsident und trat somit die
Nachfolge des Katholiken Earnon de Valera an.
29. Mai
In Los Angeles wurde Thomas Bradley der erste
schwarze Bügermeister der Stadt. Rund 60 Prozent der
Stadtbewohner sind Schwarze.
29. Mai
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte
Teile des niedersächsischen Gesamthochschulgesetzes
für verfassungswidrig. weil es die Stellung der
Hochschullehrer schwäche und die grundgesetzlich
garantierte Freiheit von Wissenschaft, Forschung und
Lehre verletze.
29. Mai
DDR-Verteidigungsminister Karl-Heinz Hoffmann
rechtfertigte in der Öffentlichkeit den Ausbau der
Nationalen Volksarmee.
30. Mai
Zwischen Sambia und der Bundesrepublik Deutschland wurde
Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen.
31. Mai
Im US-Bundesstaat Florida wurde das
Weltforschungsgelände Cape Kennedy wieder in Cape
Canaveral umbenannt.
31. Mai
In Ostberlin fand ein Treffen zwischen dem
SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Herbert Wehner
und dem Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Wolfgang
Mischnik, und dem Ersten Sekretär des ZK der SED,
Erich Honecker statt.
31. Mai
Die Fluglotsen in der Bundesrepublik nahmen nach
einer Pause von einem Jahr ihren sogenannten
Bummelstreik zur Durchsetzung ihrer LohnForderungen
wieder auf.
