Oktober 2021 - Zwangsgeld für Polen
Auf Antrag der EU-Kommission verurteilte der
Europäische Gerichtshof am 27. Oktober 2021 das
EU-Mitgliedsland Polen zur Zahlung eines
täglichen Zwangsgeldes in Höhe von einer Million
Euro, da es sich bisher geweigert hatte, die Arbeit
der umstrittenen Disziplinarkammer zur Bestrafung
von Richtern auszusetzen. Nach Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofes war deren Tätigkeit nicht
mit den EU-Regeln zur Unabhängigkeit und
Unparteilichkeit der Justiz vereinbar. Polen hatte
zwar angekündigt, die Disziplinarkammer in ihrer
derzeitigen Form abzuschaffen, sie arbeitete zuletzt
aber weiter alle Fälle ab.
Wichtige Ereignisse im Oktober 2021
25. Oktober
Armin Laschet, der Ministerpräsident von
Nordrhein-Westfalen, legte sein Amt nieder. Er blieb
mit seinem Kabinett geschäftsführend im Amt. Nach
der Konstituierung des neuen Deutschen Bundestages
am Dienstag, dem Laschet angehört, übernahm sein
Stellvertreter
Joachim Stamp übergangsweise das Amt.
25. Oktober
Nachdem in El Estor in
Guatemala eine wochenlang
blockierte Straße geräumt wurde, wobei mehrere
Polizisten und Einwohner verletzt wurden, verhängte
die Regierung den Notstand über die Region und
entsandte Truppen. Die Protestierenden, überwiegend
Maya, warfen dem Bergbaukonzern Solwaw, der in Malta
registriert war und aus der Schweiz geführt wurde,
und dessen Tochtergesellschaft Compania Guatemaltaca
de Niquel vor, die örtliche Nickelmine
weiterzubetreiben, obwohl vom Verfassungsgericht ein
Stopp verfügt worden war.
25. Oktober
In Genf in der Schweiz teilte die Weltorganisation
für Meteorologie mit, dass die Konzentration von
Treibhausgasen in der Atmosphäre im Jahr 2020 trotz
des Wirtschaftsabschwungs durch die Corona-Pandemie
neue Höchstwerte erreicht hatte. Der Anstieg im
Vergleich zum Vorjahr war noch höher als die
durchschnittliche Zunahme in den vergangenen zehn
Jahren. Das Erreichen der Ziele, die im
Klimaschutz-Abkommen von Paris vereinbart worden
waren, sei daher erheblich gefährdet.
25. Oktober
In Ägypten hob Staatspräsident Abd al-Fattah as-Sisi
den Ausnahmezustand im Land auf. Dieser war im April
2017 nach Anschlägen auf zwei koptische Kirchen
verhängt und seitdem mehrfach verlängert worden.
25. Oktober
In Khartum im Sudan wurden bei einem Putschversucht
mehrere Regierungsmitglieder von Militärs
festgesetzt, darunter auch Ministerpräsident Abdalla
Hamdok. Der Vorsitzende der Übergangsregierung
Souveräner Rat, General Abdel Fattah Burhan, löste
diese auf und verkündete den Ausnahmezustand.
25. Oktober
In Usbekistan wurde Staatschef Schawkat Mirsijojew
bei der Präsidentschaftswahl mit deutlicher Mehrheit
wiedergewählt.
26. Oktober
In Bandar Seri Begawan in Brunei fand ein virtuelles
Gipfeltreffen der ASEAN-Mitgliedsstaaten statt, das
bis zum 28. Oktober dauerte.
26. Oktober
In Berlin fand die konstituierende Sitzung des 20.
Deutschen Bundestages statt. Nachfolgerin von
Wolfgang Schäuble als Präsidentin des
Deutschen Bundestages wurde die SPD-Politikerin
Bärbel Bas.
26. Oktober
In Rom warnte die Ernährungs- und
Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen
(FAO) und das Welternährungsprogramm der Vereinten
Nationen (WFP) vor einer Hungersnot in Afghanistan
in der kalten Jahreszeit. Augenblicklich hatten
knapp 19 Millionen Menschen, rund die Hälfte der
Einwohner, nicht genug zu essen. Im November könnten
fast 23 Millionen Menschen betroffen sein.
26. Oktober
in Hirschwang an der Rax in Österreich weitete sich
ein am Vortag ausgebrochener Waldbrand innerhalb
weniger Stunden und "größten Waldbrand, den es je in
Österreich gab" aus.
26. Oktober
Prinzessin Mako von Japan heiratete einen
Bürgerlichen und war somit nicht länger Angehörige
des japanischen Königshauses.
26. Oktober
In China wurde die Millionenmetropole Lanzhou in den
Corona-Lockdown versetzt.
27. Oktober
Der Landtag in Nordrhein-Westfalen wählte Hendrik
Wüst zum neuen Ministerpräsidenten des Landes.
27. Oktober
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International
warnte vor einer bevorstehenden Hungersnot im Süden
von Madagaskar. Dort herrschte die schwerste Dürre
seit 40 Jahren. Laut Amnesty International waren
eine Million Menschen davon bedroht. Schon 33
Prozent der Madagassen waren unterernährt. Bereits
im Mai hatten die Ernährungs- und
Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen
(FAO) und das Welternährungsprogramm der Vereinten
Nationen (WPF) und Amnesty International
entsprechende Aufrufe zur Hilfe veröffentlicht.
27. Oktober
Die EU-Kommission stellte fest, dass Malta, Irland,
Finnland, Bulgarien, Zypern und Deutschland die
Klimaschutzziele für das Jahr 2020 in Teilbereichen
nicht erreicht hatten. Daher mussten sie auf andere
Weise Ausgleich schaffen. Sie konnten beispielsweise
von Ländern, die ihre Ziele mehr als erreicht
hatten, Emissionseinheiten abkaufen.
28. Oktober
In Menlo Park im US-Bundesstaat Kalifornien wurde
das US-amerikanische Technologieunternehmen Facebook,
Inc. in Meta Plattform, Inc. umbenannt.
28. Oktober
In Portugal scheiterte die sozialistische Regierung
mit ihrem Haushaltsplan für 2022. Das Land stand
damit vor Neuwahlen.
28. Oktober
In Kreis Düren wurden von rund 350 Polizisten
mehrere Wohnungen durchsucht. Die fünf Bewohner
standen im Verdacht, einen terroristischen Anschlag
geplant zu haben.
28. Oktober
In Deutschland hatte sich die Lage am Arbeitsmarkt
im Oktober verbessert. 2 377 Millionen Menschen
waren ohne Arbeit. Das waren 88 000 weniger als im
September und 383 000 weniger als vor einem Jahr.
28. Oktober
Die Inflationsrate stieg im Oktober um 4,5 Prozent
im Vergleich zum Vormonat. Das war die höchste
Inflationsrate seit 28 Jahren. Dabei waren die
Energiekosten der größte Preistreiber.
28. Oktober
In Deutschland stieg die Zahl der
Corona-Neuinfektionen stark an. Die 7-Tage-Inzidenz
lag mittlerweile bei 139,2. Vor einer Woche lag sie
noch bei 95,1. In den Krankenhäusern wuchs die Sorge
vor einer Überlastung. Derzeit lagen etwa 1 800
Menschen auf der Intensivstation und knapp 4 300
Patienten auf der Normalstation.
29. Oktober
SPD-Chef
Nobert Walter-Borjans wollte sich beim
Parteitag am 11. Dezember nicht erneut um den
Parteivorsitz bewerben.
29. Oktober
US-Präsident Joe Biden hatte ein
milliardenschweres Sozial- und Klimaschutzprogramm
vorgelegt. Das Paket sah Steuererleichterungen für
die Mittelschicht vor, sollte gut bezahlte Jobs
schaffen, die Kosten für Familien senken und die
Steuern für Reiche und Unternehmen erhöhen. Für die
innerparteiliche Einigung wurde das
Investitionspaket um die Hälfte gekürzt.
29. Oktober
In Laos beschlagnahmte die Polizei 55 Millionen
Amphetamin-Pillen und 1,5 Tonnen Crystal Meth. Die
Drogen waren in einem Bier-Laster versteckt. Zwei
Männer wurden festgenommen.
29. Oktober
Bei einem Treffen in Rom wollten die NATO-Partner
USA und Frankreich ihren jüngsten Streit über
U-Boote beilegen. US-Präsident Biden räumte bei dem
Treffen mit Frankreichs
Staatschef Macron "ungeschicktes"
Vorgehen ein. Die beiden Atommächte wollten in
Zukunft noch enger zusammenarbeiten.
30. Oktober
Das diesjährige G-20 Gipfeltreffen in Rom sollte den
Klimaschutz, Konzernbesteuerung und die
Corona-Bekämpfung als Hauptthemen haben.
30. Oktober
Laut Robert Koch-Institut lag die 7-Tage-Inzidenz
bei den Corona-Neuinfektionen jetzt bei 145,1. Ein
Lockdown für Ungeimpfte wurde für möglich gehalten.
30. Oktober
Wegen einer starken Eruption auf der Sonne könnte es
in Deutschland zu Polarlicht kommen. Auch in
Mitteleuropa und in Amerika könnte es
ungewöhnlicherweise zu sehen sein.
30. Oktober
In der Nacht zum Sonntag wurde die Uhr wieder um
eine Stunde zurückgedreht. Eigentlich sollte in
diesem Jahr Schluss mit der Zeitumstellung sein.
Doch die Debatte darum dauert an.
30. Oktober
in Rom trafen sich die Staats- und Regierungschefs
der 20 wichtigsten Wirtschaftsmächte zum G20-Gipfel.
Der italienische Ministerpräsident begrüßte sie im
streng abgeschirmten Kongresszentrum in Rom zu der
ersten Sitzung. Am ersten Tag ging es um den Kampf
gegen Corona und die wirtschaftlichen Folgen der
Pandemie.
30. Oktober
In Großbritannien wuchs die Sorge um
Königin Elizabeth II. Sie hatte ihre
Teilnahme an der Klimakonferenz abgesagt, weil die
Ärzte ihr Ruhe verordnet hatten.
30. Oktober
In Mexiko entdeckten Archäologen in einer
Unterwasserhöhle ein Kanu aus der Maya-Zeit. Das
Kanu war 1000 Jahre alt und erstaunlich gut
erhalten.
30. Oktober
Die USA und die EU einigten sich im Streit über
Sonderzölle auf Stahl und Aluminium, die während der
Präsidentschaft von Präsident
Donald Trump verhängt worden waren.
Danach durften jetzt wieder bestimmte Mengen
zollfrei in die USA eingeführt werden.
31. Oktober
Im Rahmen der Klimakonferenz demonstrierten im
schottischen Glasgow Hunderte Klimaaktivisten für
mehr Klimaschutz. Inzwischen kam auch Greta Thunberg
in der Stadt an.
31. Oktober
In Glasgow begann die UN-Klimakonferenz, an die
große Erwartungen gestellt wurden.
31. Oktober
In Japan fanden Parlamentswahlen statt. Für die
Regierungskoalition zeichnete sich laut Prognosen
eine Mehrheit ab.
31. Oktober
Beim G20-Gipfeltreffen in Rom einigten sich die
G20-Staaten auf eine globale Mindeststeuer. Sie
wollten u. a. mehr unternehmen, damit der
Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzt wurde,
Klimaneutralität für die Mitte des Jahrhunderts war
das Ziel. Der gemeinsame Kampf gegen künftige
Pandemien sollte verstärkt und finanziell
abgesichert werden. Dazu sollte eine Arbeitsgruppe
gegründet werden.
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