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Oktober 2021 - Zwangsgeld für Polen

Auf Antrag der EU-Kommission verurteilte der Europäische Gerichtshof am 27. Oktober 2021 das EU-Mitgliedsland Polen zur Zahlung eines täglichen Zwangsgeldes in Höhe von einer Million Euro, da es sich bisher geweigert hatte, die Arbeit der umstrittenen Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern auszusetzen. Nach Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes war deren Tätigkeit nicht mit den EU-Regeln zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz vereinbar. Polen hatte zwar angekündigt, die Disziplinarkammer in ihrer derzeitigen Form abzuschaffen, sie arbeitete zuletzt aber weiter alle Fälle ab.

Wichtige Ereignisse im Oktober 2021


25. Oktober
Armin Laschet, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, legte sein Amt nieder. Er blieb mit seinem Kabinett geschäftsführend im Amt. Nach der Konstituierung des neuen Deutschen Bundestages am Dienstag, dem Laschet angehört, übernahm sein Stellvertreter Joachim Stamp übergangsweise das Amt.
25. Oktober
Nachdem in El Estor in Guatemala eine wochenlang blockierte Straße geräumt wurde, wobei mehrere Polizisten und Einwohner verletzt wurden, verhängte die Regierung den Notstand über die Region und entsandte Truppen. Die Protestierenden, überwiegend Maya, warfen dem Bergbaukonzern Solwaw, der in Malta registriert war und aus der Schweiz geführt wurde, und dessen Tochtergesellschaft Compania Guatemaltaca de Niquel vor, die örtliche Nickelmine weiterzubetreiben, obwohl vom Verfassungsgericht ein Stopp verfügt worden war.
25. Oktober
In Genf in der Schweiz teilte die Weltorganisation für Meteorologie mit, dass die Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre im Jahr 2020 trotz des Wirtschaftsabschwungs durch die Corona-Pandemie neue Höchstwerte erreicht hatte. Der Anstieg im Vergleich zum Vorjahr war noch höher als die durchschnittliche Zunahme in den vergangenen zehn Jahren. Das Erreichen der Ziele, die im Klimaschutz-Abkommen von Paris vereinbart worden waren, sei daher erheblich gefährdet.
25. Oktober
In Ägypten hob Staatspräsident Abd al-Fattah as-Sisi den Ausnahmezustand im Land auf. Dieser war im April 2017 nach Anschlägen auf zwei koptische Kirchen verhängt und seitdem mehrfach verlängert worden.
25. Oktober
In Khartum im Sudan wurden bei einem Putschversucht mehrere Regierungsmitglieder von Militärs festgesetzt, darunter auch Ministerpräsident Abdalla Hamdok. Der Vorsitzende der Übergangsregierung Souveräner Rat, General Abdel Fattah Burhan, löste diese auf und verkündete den Ausnahmezustand.
25. Oktober
In Usbekistan wurde Staatschef Schawkat Mirsijojew bei der Präsidentschaftswahl mit deutlicher Mehrheit wiedergewählt.
26. Oktober
In Bandar Seri Begawan in Brunei fand ein virtuelles Gipfeltreffen der ASEAN-Mitgliedsstaaten statt, das bis zum 28. Oktober dauerte.
26. Oktober
In Berlin fand die konstituierende Sitzung des 20. Deutschen Bundestages statt. Nachfolgerin von Wolfgang Schäuble als Präsidentin des Deutschen Bundestages wurde die SPD-Politikerin Bärbel Bas.
26. Oktober
In Rom warnte die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) vor einer Hungersnot in Afghanistan in der kalten Jahreszeit. Augenblicklich hatten knapp 19 Millionen Menschen, rund die Hälfte der Einwohner, nicht genug zu essen. Im November könnten fast 23 Millionen Menschen betroffen sein.
26. Oktober
in Hirschwang an der Rax in Österreich weitete sich ein am Vortag ausgebrochener Waldbrand innerhalb weniger Stunden und "größten Waldbrand, den es je in Österreich gab" aus.
26. Oktober
Prinzessin Mako von Japan heiratete einen Bürgerlichen und war somit nicht länger Angehörige des japanischen Königshauses.

26. Oktober
In China wurde die Millionenmetropole Lanzhou in den Corona-Lockdown versetzt.
27. Oktober
Der Landtag in Nordrhein-Westfalen wählte Hendrik Wüst zum neuen Ministerpräsidenten des Landes.
27. Oktober
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warnte vor einer bevorstehenden Hungersnot im Süden von Madagaskar. Dort herrschte die schwerste Dürre seit 40 Jahren. Laut Amnesty International waren eine Million Menschen davon bedroht. Schon 33 Prozent der Madagassen waren unterernährt. Bereits im Mai hatten die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WPF) und Amnesty International entsprechende Aufrufe zur Hilfe veröffentlicht.
27. Oktober
Die EU-Kommission stellte fest, dass Malta, Irland, Finnland, Bulgarien, Zypern und Deutschland die Klimaschutzziele für das Jahr 2020 in Teilbereichen nicht erreicht hatten. Daher mussten sie auf andere Weise Ausgleich schaffen. Sie konnten beispielsweise von Ländern, die ihre Ziele mehr als erreicht hatten, Emissionseinheiten abkaufen.
28. Oktober
In Menlo Park im US-Bundesstaat Kalifornien wurde das US-amerikanische Technologieunternehmen Facebook, Inc. in Meta Plattform, Inc. umbenannt.
28. Oktober
In Portugal scheiterte die sozialistische Regierung mit ihrem Haushaltsplan für 2022. Das Land stand damit vor Neuwahlen.
28. Oktober
In Kreis Düren wurden von rund 350 Polizisten mehrere Wohnungen durchsucht. Die fünf Bewohner standen im Verdacht, einen terroristischen Anschlag geplant zu haben.
28. Oktober
In Deutschland hatte sich die Lage am Arbeitsmarkt im Oktober verbessert. 2 377 Millionen Menschen waren ohne Arbeit. Das waren 88 000 weniger als im September und 383 000 weniger als vor einem Jahr.
28. Oktober
Die Inflationsrate stieg im Oktober um 4,5 Prozent im Vergleich zum Vormonat. Das war die höchste Inflationsrate seit 28 Jahren. Dabei waren die Energiekosten der größte Preistreiber.
28. Oktober
In Deutschland stieg die Zahl der Corona-Neuinfektionen stark an. Die 7-Tage-Inzidenz lag mittlerweile bei 139,2. Vor einer Woche lag sie noch bei 95,1. In den Krankenhäusern wuchs die Sorge vor einer Überlastung. Derzeit lagen etwa 1 800 Menschen auf der Intensivstation und knapp 4 300 Patienten auf der Normalstation.
29. Oktober
SPD-Chef Nobert Walter-Borjans wollte sich beim Parteitag am 11. Dezember nicht erneut um den Parteivorsitz bewerben.
29. Oktober
US-Präsident Joe Biden hatte ein milliardenschweres Sozial- und Klimaschutzprogramm vorgelegt. Das Paket sah Steuererleichterungen für die Mittelschicht vor, sollte gut bezahlte Jobs schaffen, die Kosten für Familien senken und die Steuern für Reiche und Unternehmen erhöhen. Für die innerparteiliche Einigung wurde das Investitionspaket um die Hälfte gekürzt.
29. Oktober
In Laos beschlagnahmte die Polizei 55 Millionen Amphetamin-Pillen und 1,5 Tonnen Crystal Meth. Die Drogen waren in einem Bier-Laster versteckt. Zwei Männer wurden festgenommen.

29. Oktober
Bei einem Treffen in Rom wollten die NATO-Partner USA und Frankreich ihren jüngsten Streit über U-Boote beilegen. US-Präsident Biden räumte bei dem Treffen mit Frankreichs Staatschef Macron "ungeschicktes" Vorgehen ein. Die beiden Atommächte wollten in Zukunft noch enger zusammenarbeiten.
30. Oktober
Das diesjährige G-20 Gipfeltreffen in Rom sollte den Klimaschutz, Konzernbesteuerung und die Corona-Bekämpfung als Hauptthemen haben.
30. Oktober
Laut Robert Koch-Institut lag die 7-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen jetzt bei 145,1. Ein Lockdown für Ungeimpfte wurde für möglich gehalten.
30. Oktober
Wegen einer starken Eruption auf der Sonne könnte es in Deutschland zu Polarlicht kommen. Auch in Mitteleuropa und in Amerika könnte es ungewöhnlicherweise zu sehen sein.
30. Oktober
In der Nacht zum Sonntag wurde die Uhr wieder um eine Stunde zurückgedreht. Eigentlich sollte in diesem Jahr Schluss mit der Zeitumstellung sein. Doch die Debatte darum dauert an.
30. Oktober
in Rom trafen sich die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Wirtschaftsmächte zum G20-Gipfel. Der italienische Ministerpräsident begrüßte sie im streng abgeschirmten Kongresszentrum in Rom zu der ersten Sitzung. Am ersten Tag ging es um den Kampf gegen Corona und die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie.
30. Oktober
In Großbritannien wuchs die Sorge um Königin Elizabeth II. Sie hatte ihre Teilnahme an der Klimakonferenz abgesagt, weil die Ärzte ihr Ruhe verordnet hatten.
30. Oktober
In Mexiko entdeckten Archäologen in einer Unterwasserhöhle ein Kanu aus der Maya-Zeit. Das Kanu war 1000 Jahre alt und erstaunlich gut erhalten.
30. Oktober
Die USA und die EU einigten sich im Streit über Sonderzölle auf Stahl und Aluminium, die während der Präsidentschaft von Präsident Donald Trump verhängt worden waren. Danach durften jetzt wieder bestimmte Mengen zollfrei in die USA eingeführt werden.
31. Oktober
Im Rahmen der Klimakonferenz demonstrierten im schottischen Glasgow Hunderte Klimaaktivisten für mehr Klimaschutz. Inzwischen kam auch Greta Thunberg in der Stadt an.
31. Oktober
In Glasgow begann die UN-Klimakonferenz, an die große Erwartungen gestellt wurden.
31. Oktober
In Japan fanden Parlamentswahlen statt. Für die Regierungskoalition zeichnete sich laut Prognosen eine Mehrheit ab.
31. Oktober
Beim G20-Gipfeltreffen in Rom einigten sich die G20-Staaten auf eine globale Mindeststeuer. Sie wollten u. a. mehr unternehmen, damit der Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzt wurde, Klimaneutralität für die Mitte des Jahrhunderts war das Ziel. Der gemeinsame Kampf gegen künftige Pandemien sollte verstärkt und finanziell abgesichert werden. Dazu sollte eine Arbeitsgruppe gegründet werden.


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