Biografie
Walter-Borjans Lebenslauf
Der SPD-Politiker Norbert Walter-Borjans wurde am
30. November 2019 durch einen Mitgliederentscheid
zusammen mit seiner Parteigenossin
Saskia Esken
(geb. 1961) als Kandidat für den formal auf dem
Parteitag am Wochenende 6. – 8. 12. 2019 zu
bestimmenden Parteivorsitz nominiert. Da es
Beobachter für ausgeschlossen hielten, dass sich die
Parteitagsdelegierten gegen das Ergebnis der mit
großem Aufwand durchgeführten basisdemokratischen
Mitgliederbefragung aussprechen könnten, galt das
Duo Walter-Borjans-Esken seit dem 30. 11. 2019 als
quasi-gewählte SPD-Spitze.
Norbert Walter-Borjans wurde am
17. September 1952
im bis 1975 einen kommunalen Sonderstatus
besitzenden Krefelder Stadtteil Uerdingen als
„Norbert Walter“ geboren. Sein Vater war Tischler,
die Mutter Schneiderin. Norbert Walter wuchs im
Krefelder Nachbarort Lank-Latum (seit 1970 Teil der
Stadt Meerbusch) auf und besuchte in
Krefeld-Uerdingen das Gymnasium Fabritianum.
Nach dem Abitur 1971 in Uerdingen begann Norbert
Walter ein Informatik-Studium an der Bonner
Universität.
1972 wechselte er ins Studienfach
Volkswirtschaftslehre. Nach dem erfolgreichen
Studienabschluss 1978 arbeitete Walter zwei Jahre
als Produktmanager beim Wasch-, Körperpflege,- und
Klebemittel-Hersteller Henkel. Danach wurde Walter
wissenschaftlicher Mitarbeiter am Fachbereich für
Wirtschafts- und Sozialwissenschaften der
Universität
Köln. Er promovierte sich dort 1983 und
blieb bis zum Folgejahr als wissenschaftlicher
Assistent an der Hochschule. Arbeitsschwerpunkte
waren Verkehrs-, Geld- und Wettbewerbspolitik.
1984 wurde der Volkswirt Hilfsreferent in
Planungsabteilungen der nordrhein-westfälischen
Staatskanzlei. 1986 nahm er den Nachnamen seiner
Frau in seinen eigenen Namen auf.
Ministerpräsident
Johannes Rau (SPD) machte Norbert Walter-Borjans („Nowabo“)
1991 zu seinem Vize-Regierungssprecher und 1996 zum
Regierungssprecher. Nach dem Rücktritt Raus als
Ministerpräsident und SPD-Bundesvorsitzender
wechselte Walter-Borjans 1998 als Staatssekretär für
Wirtschaft und Finanzen ins
Saarland. Nach der
Abwahl der SPD-Regierung von Ministerpräsident
Klimmt 1999 wurde Walter-Borjans selbstständiger
Wirtschaftsberater. Es folgte 2005 ein Jahr als
Staatssekretär im NRW-Wirtschaftsministerium und von
2006 bis 2010 Tätigkeiten als städtischer
Wirtschaftsdezernent in Köln.
Von 2010 bis 2017 war Walter-Borjans Finanzminister
von
Nordrhein-Westfalen. Hier profilierte er sich
vor allem durch energisches Vorgehen gegen großangelegten Steuerbetrug. Trotz massiver Kritik
setzte er der Ankauf von Steuerdaten durch und
konterkarierte 2012 erfolgreich eine
Gesetzesinitiative der CDU-FDP, die über ein
Abkommen mit der Schweiz das Verbot von Ankauf und
rechtlicher Berücksichtigung sogenannter „Steuer-CDs“
zur Folge gehabt hätte. Schlagzeilen machte
Walter-Borjans auch dadurch, dass drei der von ihm
zu verantwortenden Finanzhaushalte vom
Landesverfassungsgericht u. a. aus formalen Gründen
und wegen zu hoher Schuldenbelastung für
verfassungswidrig erklärt wurden. Nach dem Ende der
rot-grünen Landesregierung nach der Landtagswahl
2017 ging der vierfache Vater Walter-Borjans in den
beruflichen Ruhestand.
2019 warf Walter-Borjans bei der
SPD-Mitgliederbefragung für einen von der
Parteibasis nominierten Favoriten für den
Bundesvorsitz den Hut in den Ring. Zusammen mit
Saskia Esken kam er nach der ersten Befragungsrunde
in die Stichwahl gegen das vom der Mehrheit des
Partei-Establishments unterstützte Duo
Olaf
Scholz/Klara Geywitz. In der Stichwahl gewann das
Duo Walter-Borjans/Esken überraschend mit 53 % der
abgegebenen Stimmen. Mitausschlaggebend für die
Entscheidung der SPD-Basis war die kritische Haltung
von Walter-Borjans gegenüber der von
Kanzlerin
Merkel (
CDU) und Finanzminister Scholz (SPD)
geführten Großen Koalition. Ohne eindeutig das Ende
der GroKo zu fordern, machte Walter-Borjans bei der
Vorstellung seiner politischen Vorstellungen doch
deutlich, dass erhebliche Nachforderungen zum
Koalitionsvertrag Voraussetzung für ein Fortbestehen
des bis 2021 vereinbarten Regierungsbündnisses sein
würden. Dabei betonte er vor allem eine gerechtere
Finanz- und Steuerpolitik für Bezieher mittlerer und
unterer Einkommen und eine stärkere Besteuerung
höherer Einkommen. Außerdem setzte sich
Walter-Borjans für eine Revidierung der die Aufnahme
von Staatsschulden beschränkenden, vom Olaf Scholz
vertretenden Politik der „Schwarzen Null“ ein.
Walter-Borjans forderte stattdessen massive
investitionsfördernde Kreditaufnahmen durch den
Staat.
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