Die Verteidigungsminister der NATO-Bündnispartner
hatten am 10 Februar 2016 bei einem Treffen in
Brüssel beschlossen, als Reaktion auf Russlands
Eingreifen in den Ukraine-Konflikt als auch dessen
„bedrohliche“ Außenpolitik den Ausbau militärischer
Präsenz eigener Truppen an der Grenze zu Russland
sowie im östlichen NATO-Gebiet. Danach sollten in
Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen und
Rumänien bis zu jeweils 1000 Soldaten stationiert
werden, zusätzliches militärisches Material
eingelagert und die regionale Infrastruktur
ausgebaut werden. Abgeschlossen sein sollten die
Planungen zum Vorgehen bis zum nächsten
NATO-Gipfeltreffen im Juli 2016 in Warschau.
10. Februar
In Nigeria waren bei einem
Selbstmordanschlag zweier Frauen in einem
Flüchtlingscamp im Bundesstaat Borno 58
Menschen umgekommen. Weitere 80 Menschen
waren verletzt worden.
11. Februar
In Berlin hatten die 66. Internationalen
Filmfestspiele begonnen.
11. Februar
Im Topo-Chico-Gefängnis von Monterrey
(Mexiko) waren bei einer Revolte mehr als 50
Menschen umgekommen. Die Revolte wurde auf
einen Konflikt zwischen den Los Zetas und
dem Golf-Kartell zurückgeführt. Das
Gefängnis galt seit Langem als überbelegt.
11. Februar
Der erste direkte Nachweis von
Gravitationswellen mithilfe des Laser
Interferometer Gravitational-Wave
Observatory (LIGO) wurde von Physikern in
den USA bekanntgegeben. Der Nachweis war
schon am 14. September 2015 anhand der
gemessenen Kollision zweier Schwarzer Löcher
in rund 1,3 Milliarden Lichtjahren
Entfernung erfolgt. Die Daten mussten jedoch
erst ausreichend analysiert und ausgewertet
werden.
12. Februar
Die EU-Handelskommission Cecilia Malmström (ALDE)
hatte neue Antidumping-Untersuchungen gegen
chinesische Stahlimporte eingeleitet und
Einfuhren von kaltgewalztem Flachstahl aus
der VR China und Russland mit vorläufigen
Einfuhrzöllen belegt. Mit diesen Maßnahmen
sollte die europäische Stahlindustrie besser
geschützt werden. Außerdem waren die
bestehenden Strafzölle auf Solarmodule
erneut verlängert worden.
12. Februar
Bei einem islamistischen Angriff auf das
Camp der Multidemensionalen Integrierten
Stabilisierungsmission der Vereinten
Nationen in Mali (MINUSMA) waren fünf
Blauhelmsoldaten aus Guinea umgekommen.
Weitere 30 waren verletzt worden.
12. Februar
In der bayerischen Landeshauptstadt hatte
die 52. Münchner Sicherheitskonferenz im
Hotel „Bayerischer Hof“ begonnen.
12. Februar
Zum ersten Mal seit dem Morgenländischen
Schisma und der Spaltung des Christentums in
orthodoxe und katholische Kirche hatten sich
die beiden Kirchenoberhäupter, Papst
Franziskus und Patriarch Kyrilll I. im
Protokollsaal des Flughafens von Havanna
(
Kuba) getroffen. Sie berieten über die
Christenverfolgung in den Krisenherden im
Nahen Osten, Afrika und Asien.
13. Februar
Der erst vor wenigen Tagen von kurdischen
Volksverteidigungseinheiten (YPG)
eingenommene Luftwaffenstützpunkt Menagh,
südlich von A'zaz (Syrien), wurde von der
türkischen Luftwaffe angegriffen. Während
andere beteiligte Parteien (z. B. USA) die
YPG als wichtige Verbündete im Kampf gegen
den Islamischen Staat (IS) ansahen, wurden
die von der Partei der Demokratischen Union
(PYD) unterstützten Kurdenmilizen im
syrisch-türkischen Grenzgebiet nach wie vor
als direkte Bedrohung angesehen.
13. Februar
In Brasilien unterstützten rund 220.000
Soldaten Tausende von Mitarbeitern der
Gesundheitsbehörden im ganzen Land beim
Aktionstag „Zika Zero“ zur Aufklärung der
Bevölkerung im Kampf gegen die Verbreitung
des Zika-Virus. Dessen Übertragung erfolgte
durch die Gelbfiebermücke und möglicherweise
auch durch die Asiatische Tigermücke. In den
betroffenen Gebieten sollten 50.000 Soldaten
mit Insektiziden Moskitos und Eiablageplätze
dauerhaft unschädlich machen.
14. Februar
Die Royal Saudi Air Force hatte im Rahmen
ihrer Beteiligung an der von den Vereinigten
Staaten geführten Internationalen Allianz
gegen den Islamischen Staat (IS)
Kampfflugzeuge auf den auch von der NATO
genutzten türkischen Luftwaffenstützpunkt
Incirlik verlegt.
14. Februar
In der Hauptstadt von Haiti, Port-au-Prince,
war der bisherige Senatspräsident Jocelerme
Privert zum Übergangspräsidenten gewählt
worden.
14. April
Der französische Ministerpräsident Manuel
Valls hatte am Rand der Münchner
Sicherheitskonferenz angekündigt, dass
Frankreich nicht bereit sei, weitere
Flüchtlinge aufzunehmen. Er forderte eine
klare Umsetzung der zuvor ausgehandelten
Strategien zur Reduzierung des
Flüchtlingsstrom nach Europa. Er lehnte auch
ein System ab, dass die Umverteilung von
Flüchtlingen innerhalb der Europäischen
Union vorsah.
14. April
Zwischen der Demokratischen und der
Republikanischen Partei war ein Streit
entbrannt, in dem die Republikaner unter
Mitch McDonnell auf ein mögliches
einjähriges Blockieren der von US-Präsident
Barack Obama vorgesehenen
Kandidatennominierung anzielten, um eine
mögliche Neubesetzung des Postens des
verstorbenen Surpreme-Court-Richters Antonin
Scalia entscheidend beeinflussen zu können.
Dementgegen hatte Obama eine zeitnahe
Entscheidung angekündigt.
14. Februar
In der Zentralafrikanischen Republik wurde
die Stichwahl zur Präsidentenwahl 2015
ausgetragen sowie die Wiederholung der
Parlamentswahlen vom 30. Dezember 2015.
Diese waren wegen „Unregelmäßigkeiten“
annulliert worden. Die Stichwahl um das
Präsidentenamt wurde zwischen Georges
Dologuelé und Faustin Archange Touadera
ausgetragen.
14. Februar
Patriot-Flugabwehrraketen der saudischen
Streitkräfte hatten eine mutmaßliche durch
Huthi-Rebellen in Sanaa (Jemen) auf Dschazan
abgeschossene ballistische Rakete vom Typ
Scud zerstört.
15. Februar
In Syrien waren bei einem mutmaßlich
russischen Raketenangriff auf ein
Krankenhaus der Organisation „Ärzte ohne
Grenzen“ (MSF) in Ma'arat Al Numan
mindestens neun Menschen umgekommen. Bei
einem weiteren Luftangriff auf ein
Krankenhaus in der Stadt A'zaz waren mehr
als 14 Personen ums Leben gekommen.
15. Februar
Die bestehenden Sanktionen, die infolge des
brutalen Vorgehens von Polizisten gegen
Demonstranten bei der Präsidentschaftswahl
2010 in Weißrussland verhängt worden waren
und seit Anfang 2012 bestanden, wurden nun
einer Mitteilung des Rates für Auswärtige
Angelegenheiten in der EU zufolge zum 29.
Februar vollständig aufgehoben. Allerdings
war vorerst ein Waffenembargo für ein
weiteres Jahr bestehen geblieben.
15. Februar
In Los Angeles (US-Bundesstaat Kalifornien)
hatte die 58. Verleihung der Grammy Awards
stattgefunden.
15. Februar
In der tschechischen Hauptstadt Prag hatten
sich die Regierungschefs der vier
Mitgliedsstaaten (Polen, Tschechien,
Slowakei, Ungarn) auf einem Gipfeltreffen
der mitteleuropäischen Vesegrád-Gruppe für
eine Abriegelung der Balkanroute für
Migranten in Mazedonien und Bulgarien
ausgesprochen, sofern
Griechenland und die
Türkei den Zustrom weiterer Menschen nicht
begrenzen würden.
15. Februar
Der Vorsitzende des bosnischen
Staatspräsidiums, Dragan Cović, hatte
offiziell den Antrag auf Mitgliedschaft in
der Europäischen Union (EU) eingereicht.
16. Februar
Die Französische Nationalversammlung hatte
für eine dreimonatige Verlängerung des
Ausnahmezustandes bis zum 26. Mai 2016
gestimmt. Der Ausnahmezustand bestand seit
den Terroranschlägen vom 13. November 2015.
Den Behörden waren durch die Verlängerung
weiterhin zusätzliche Rechte beim Vorgehen
gegen Privatpersonen und vermutete Gefährder
eingeräumt.
17. Februar
In Rancho Mirage (US-Bundesstaat
Kalifornien) fand das Gipfeltreffen der
Staats- und Regierungschefs der
ASEAN-Staaten mit den Vereinigten Staaten
statt. Es war das erste Treffen der
ASEAN-Gruppe auf US-amerikanischem Boden.
Die Vereinigten Staaten, selbst kein
Mitglied der ASEAN-Gruppe, fungierten durch
US-Präsidenten Barack Obama als Gastgeber.
17. Februar
In der Türkei waren bei einem
Autobombenanschlag auf einen Militärkonvoi
der türkischen Streitkräfte 28 Menschen ums
Leben gekommen. Weitere rund 80 Menschen
wurden verletzt. Staatspräsident Recep
Tayyip Erdogan und Ministerpräsident Ahmed
Davutoglu machten die kurdische PYD für den
Anschlag verantwortlich. Diese ihrerseits
hatte die Beteiligung abgestritten. Zwei
Tage später hatte sich die
Terrororganisation Teyrebazen Azadiya
Kurdistan (TAK) zu dem Bombenanschlag
bekannt.
18. Februar
In Brüssel (Belgien) hatte das zweitägige
Gipfeltreffen des Europäischen Rates unter
dem Vorsitz von Donald Tusk begonnen. Im
Mittelpunkt hatten das geplante Referendum
der Briten über einen Verbleib
Großbritanniens in der EU und das Beraten
von gefassten und geplanten Beschlüssen zur
Lösungsfindung bei der anhaltenden
Flüchtlingskrise gestanden.
18. Februar
In Uganda fanden Präsidentschafts- und
Parlamentswahl statt. Während der Wahlen war
es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten
und Polizisten gekommen.
18. Februar
In Ghana waren bei einem Zusammenstoß eines
Überlandbusses der staatlichen Metro Mass
Transit Busses mit einem Lastkraftwagen 61
Menschen ums Leben gekommen. Weiter 25
Menschen waren verletzt worden.
18. Februar
Nach der Fusion der staatseigenen
Großreedereien COSCO und der China Shipping
Group (mit der Tochter CSCL) zur China Cosco
Shipping Corporation (COSCOCS) hatte diese
den Betrieb mit rund 180.000 Mitarbeitern
und einer Flotte von 830 Schiffen
aufgenommen.
19. Februar
Der ständige NATO-Einsatzverband Standing
NATO Maritime Group 2, derzeit mit dem
Flaggschiff „Bonn“ (A 1413) unter der
Führung des deutschen Konteradmirals Jörg
Klein, hatte seinen geplanten Einsatz zur
Aufklärung, Überwachung und Beobachtung von
Boots- und Schiffsbewegungen im Ägäischen
Meer zwischen Griechenland
Türkei
begonnen. Die Mission sollte in Kooperation
mit der EU-Frontex-Mission „Poseidon Sea“
zur Eindämmung des unkontrollierten
Flüchtlingsstroms in Richtung Europa
beitragen.
19. Februar
Nahe der Grenze zu Nigeria hatten zwei
Selbstmordtäter auf einem Gemüsemarkt in
Meme 24 Menschen getötet und weitere 112
Menschen verletzt. Es wurde vermutet, dass
die Täter Angehörige der Terrorgruppe Boko
Haram waren.
19. Februar
In Libyen hatten F-15E-Kampfflugzeuge der
US-Luftwaffe ein rund 70 Kilometer westlich
von Tripolis gelegenes Trainingscamp der
Terrororganisation Islamischer Staat (IS)
bombardiert. Dabei waren mindestens 40
Menschen ums Leben gekommen. Der Angriff
hatte als erste Präventionsmaßnahme
gegolten, die ein weiteres Ausbreiten der
Islamisten in der ebenfalls von Bürgerkrieg
erfassten Region vermeiden sollte.
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