Februar 2016 - Der Ukraine-Konflikt

Die Verteidigungsminister der NATO-Bündnispartner hatten am 10 Februar 2016 bei einem Treffen in Brüssel beschlossen, als Reaktion auf Russlands Eingreifen in den Ukraine-Konflikt als auch dessen „bedrohliche“ Außenpolitik den Ausbau militärischer Präsenz eigener Truppen an der Grenze zu Russland sowie im östlichen NATO-Gebiet. Danach sollten in Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen und Rumänien bis zu jeweils 1000 Soldaten stationiert werden, zusätzliches militärisches Material eingelagert und die regionale Infrastruktur ausgebaut werden. Abgeschlossen sein sollten die Planungen zum Vorgehen bis zum nächsten NATO-Gipfeltreffen im Juli 2016 in Warschau.
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Wichtige Ereignisse im Februar 2016

10. Februar
In Nigeria waren bei einem Selbstmordanschlag zweier Frauen in einem Flüchtlingscamp im Bundesstaat Borno 58 Menschen umgekommen. Weitere 80 Menschen waren verletzt worden.
11. Februar
In Berlin hatten die 66. Internationalen Filmfestspiele begonnen.
11. Februar
Im Topo-Chico-Gefängnis von Monterrey (Mexiko) waren bei einer Revolte mehr als 50 Menschen umgekommen. Die Revolte wurde auf einen Konflikt zwischen den Los Zetas und dem Golf-Kartell zurückgeführt. Das Gefängnis galt seit Langem als überbelegt.
11. Februar
Der erste direkte Nachweis von Gravitationswellen mithilfe des Laser Interferometer Gravitational-Wave Observatory (LIGO) wurde von Physikern in den USA bekanntgegeben. Der Nachweis war schon am 14. September 2015 anhand der gemessenen Kollision zweier Schwarzer Löcher in rund 1,3 Milliarden Lichtjahren Entfernung erfolgt. Die Daten mussten jedoch erst ausreichend analysiert und ausgewertet werden.
12. Februar
Die EU-Handelskommission Cecilia Malmström (ALDE) hatte neue Antidumping-Untersuchungen gegen chinesische Stahlimporte eingeleitet und Einfuhren von kaltgewalztem Flachstahl aus der VR China und Russland mit vorläufigen Einfuhrzöllen belegt. Mit diesen Maßnahmen sollte die europäische Stahlindustrie besser geschützt werden. Außerdem waren die bestehenden Strafzölle auf Solarmodule erneut verlängert worden.
12. Februar
Bei einem islamistischen Angriff auf das Camp der Multidemensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) waren fünf Blauhelmsoldaten aus Guinea umgekommen. Weitere 30 waren verletzt worden.
12. Februar
In der bayerischen Landeshauptstadt hatte die 52. Münchner Sicherheitskonferenz im Hotel „Bayerischer Hof“ begonnen.
12. Februar
Zum ersten Mal seit dem Morgenländischen Schisma und der Spaltung des Christentums in orthodoxe und katholische Kirche hatten sich die beiden Kirchenoberhäupter, Papst Franziskus und Patriarch Kyrilll I. im Protokollsaal des Flughafens von Havanna (Kuba) getroffen. Sie berieten über die Christenverfolgung in den Krisenherden im Nahen Osten, Afrika und Asien.
13. Februar
Der erst vor wenigen Tagen von kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) eingenommene Luftwaffenstützpunkt Menagh, südlich von A'zaz (Syrien), wurde von der türkischen Luftwaffe angegriffen. Während andere beteiligte Parteien (z. B. USA) die YPG als wichtige Verbündete im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) ansahen, wurden die von der Partei der Demokratischen Union (PYD) unterstützten Kurdenmilizen im syrisch-türkischen Grenzgebiet nach wie vor als direkte Bedrohung angesehen.
13. Februar
In Brasilien unterstützten rund 220.000 Soldaten Tausende von Mitarbeitern der Gesundheitsbehörden im ganzen Land beim Aktionstag „Zika Zero“ zur Aufklärung der Bevölkerung im Kampf gegen die Verbreitung des Zika-Virus. Dessen Übertragung erfolgte durch die Gelbfiebermücke und möglicherweise auch durch die Asiatische Tigermücke. In den betroffenen Gebieten sollten 50.000 Soldaten mit Insektiziden Moskitos und Eiablageplätze dauerhaft unschädlich machen.
14. Februar
Die Royal Saudi Air Force hatte im Rahmen ihrer Beteiligung an der von den Vereinigten Staaten geführten Internationalen Allianz gegen den Islamischen Staat (IS) Kampfflugzeuge auf den auch von der NATO genutzten türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik verlegt.
14. Februar
In der Hauptstadt von Haiti, Port-au-Prince, war der bisherige Senatspräsident Jocelerme Privert zum Übergangspräsidenten gewählt worden.
14. April
Der französische Ministerpräsident Manuel Valls hatte am Rand der Münchner Sicherheitskonferenz angekündigt, dass Frankreich nicht bereit sei, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Er forderte eine klare Umsetzung der zuvor ausgehandelten Strategien zur Reduzierung des Flüchtlingsstrom nach Europa. Er lehnte auch ein System ab, dass die Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union vorsah.
14. April
Zwischen der Demokratischen und der Republikanischen Partei war ein Streit entbrannt, in dem die Republikaner unter Mitch McDonnell auf ein mögliches einjähriges Blockieren der von US-Präsident Barack Obama vorgesehenen Kandidatennominierung anzielten, um eine mögliche Neubesetzung des Postens des verstorbenen Surpreme-Court-Richters Antonin Scalia entscheidend beeinflussen zu können. Dementgegen hatte Obama eine zeitnahe Entscheidung angekündigt.
14. Februar
In der Zentralafrikanischen Republik wurde die Stichwahl zur Präsidentenwahl 2015 ausgetragen sowie die Wiederholung der Parlamentswahlen vom 30. Dezember 2015. Diese waren wegen „Unregelmäßigkeiten“ annulliert worden. Die Stichwahl um das Präsidentenamt wurde zwischen Georges Dologuelé und Faustin Archange Touadera ausgetragen.
14. Februar
Patriot-Flugabwehrraketen der saudischen Streitkräfte hatten eine mutmaßliche durch Huthi-Rebellen in Sanaa (Jemen) auf Dschazan abgeschossene ballistische Rakete vom Typ Scud zerstört.
15. Februar
In Syrien waren bei einem mutmaßlich russischen Raketenangriff auf ein Krankenhaus der Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ (MSF) in Ma'arat Al Numan mindestens neun Menschen umgekommen. Bei einem weiteren Luftangriff auf ein Krankenhaus in der Stadt A'zaz waren mehr als 14 Personen ums Leben gekommen.
15. Februar
Die bestehenden Sanktionen, die infolge des brutalen Vorgehens von Polizisten gegen Demonstranten bei der Präsidentschaftswahl 2010 in Weißrussland verhängt worden waren und seit Anfang 2012 bestanden, wurden nun einer Mitteilung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten in der EU zufolge zum 29. Februar vollständig aufgehoben. Allerdings war vorerst ein Waffenembargo für ein weiteres Jahr bestehen geblieben.
15. Februar
In Los Angeles (US-Bundesstaat Kalifornien) hatte die 58. Verleihung der Grammy Awards stattgefunden.
15. Februar
In der tschechischen Hauptstadt Prag hatten sich die Regierungschefs der vier Mitgliedsstaaten (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) auf einem Gipfeltreffen der mitteleuropäischen Vesegrád-Gruppe für eine Abriegelung der Balkanroute für Migranten in Mazedonien und Bulgarien ausgesprochen, sofern Griechenland und die Türkei den Zustrom weiterer Menschen nicht begrenzen würden.
15. Februar
Der Vorsitzende des bosnischen Staatspräsidiums, Dragan Cović, hatte offiziell den Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU) eingereicht.
16. Februar
Die Französische Nationalversammlung hatte für eine dreimonatige Verlängerung des Ausnahmezustandes bis zum 26. Mai 2016 gestimmt. Der Ausnahmezustand bestand seit den Terroranschlägen vom 13. November 2015. Den Behörden waren durch die Verlängerung weiterhin zusätzliche Rechte beim Vorgehen gegen Privatpersonen und vermutete Gefährder eingeräumt.
17. Februar
In Rancho Mirage (US-Bundesstaat Kalifornien) fand das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der ASEAN-Staaten mit den Vereinigten Staaten statt. Es war das erste Treffen der ASEAN-Gruppe auf US-amerikanischem Boden. Die Vereinigten Staaten, selbst kein Mitglied der ASEAN-Gruppe, fungierten durch US-Präsidenten Barack Obama als Gastgeber.
17. Februar
In der Türkei waren bei einem Autobombenanschlag auf einen Militärkonvoi der türkischen Streitkräfte 28 Menschen ums Leben gekommen. Weitere rund 80 Menschen wurden verletzt. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und Ministerpräsident Ahmed Davutoglu machten die kurdische PYD für den Anschlag verantwortlich. Diese ihrerseits hatte die Beteiligung abgestritten. Zwei Tage später hatte sich die Terrororganisation Teyrebazen Azadiya Kurdistan (TAK) zu dem Bombenanschlag bekannt.
18. Februar
In Brüssel (Belgien) hatte das zweitägige Gipfeltreffen des Europäischen Rates unter dem Vorsitz von Donald Tusk begonnen. Im Mittelpunkt hatten das geplante Referendum der Briten über einen Verbleib Großbritanniens in der EU und das Beraten von gefassten und geplanten Beschlüssen zur Lösungsfindung bei der anhaltenden Flüchtlingskrise gestanden.
18. Februar
In Uganda fanden Präsidentschafts- und Parlamentswahl statt. Während der Wahlen war es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten gekommen.
18. Februar
In Ghana waren bei einem Zusammenstoß eines Überlandbusses der staatlichen Metro Mass Transit Busses mit einem Lastkraftwagen 61 Menschen ums Leben gekommen. Weiter 25 Menschen waren verletzt worden.
18. Februar
Nach der Fusion der staatseigenen Großreedereien COSCO und der China Shipping Group (mit der Tochter CSCL) zur China Cosco Shipping Corporation (COSCOCS) hatte diese den Betrieb mit rund 180.000 Mitarbeitern und einer Flotte von 830 Schiffen aufgenommen.
19. Februar
Der ständige NATO-Einsatzverband Standing NATO Maritime Group 2, derzeit mit dem Flaggschiff „Bonn“ (A 1413) unter der Führung des deutschen Konteradmirals Jörg Klein, hatte seinen geplanten Einsatz zur Aufklärung, Überwachung und Beobachtung von Boots- und Schiffsbewegungen im Ägäischen Meer zwischen Griechenland Türkei begonnen. Die Mission sollte in Kooperation mit der EU-Frontex-Mission „Poseidon Sea“ zur Eindämmung des unkontrollierten Flüchtlingsstroms in Richtung Europa beitragen.
19. Februar
Nahe der Grenze zu Nigeria hatten zwei Selbstmordtäter auf einem Gemüsemarkt in Meme 24 Menschen getötet und weitere 112 Menschen verletzt. Es wurde vermutet, dass die Täter Angehörige der Terrorgruppe Boko Haram waren.
19. Februar
In Libyen hatten F-15E-Kampfflugzeuge der US-Luftwaffe ein rund 70 Kilometer westlich von Tripolis gelegenes Trainingscamp der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) bombardiert. Dabei waren mindestens 40 Menschen ums Leben gekommen. Der Angriff hatte als erste Präventionsmaßnahme gegolten, die ein weiteres Ausbreiten der Islamisten in der ebenfalls von Bürgerkrieg erfassten Region vermeiden sollte.

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