November 1991 - Umstrittenes Diätengesetz durchgesetzt

Kalender November 1991
Die Bürgerschaft in Hamburg stimmte am 28. November 1991 dem umstrittenen Diätengesetz zu. Danach wurde die Abgeordnetenvergütung von steuerfreien 1920 DM auf zu versteuernde 3900 DM angehoben. Außerdem erhielten die Abgeordneten künftig eine monatliche Aufwandsentschädigung von 600 DM. Die Fraktion der regierenden SPD und die oppositionelle CDU stimmten für den Gesetzentwurf. Die FDP enthielt sich der Stimme und die Grün-Alternative Liste stimmte dagegen.
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