November 1991 - Umstrittenes Diätengesetz durchgesetzt

Kalender November 1991
Die Bürgerschaft in Hamburg stimmte am 28. November 1991 dem umstrittenen Diätengesetz zu. Danach wurde die Abgeordnetenvergütung von steuerfreien 1920 DM auf zu versteuernde 3900 DM angehoben. Außerdem erhielten die Abgeordneten künftig eine monatliche Aufwandsentschädigung von 600 DM. Die Fraktion der regierenden SPD und die oppositionelle CDU stimmten für den Gesetzentwurf. Die FDP enthielt sich der Stimme und die Grün-Alternative Liste stimmte dagegen.
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Wichtige Ereignisse im November 1991

1. November
In Suhl in Thüringen fand bis zum 3. November der Bundesparteitag der FDP statt. Otto Graf Lambsdorff wurde als Parteivorsitzender mit 433 von 646 Stimmen wiedergewählt. Uwe-Bernd Lühr wurde Nachfolger von Cornelia Schmalz-Jacobsen als Generalsekretär der Partei.
1. November
Vom russischen Volkskongress wurden Reformen zur Marktwirtschaft gebilligt und Präsident Boris Jelzin mit Sondervollmachten ausgestattet.
2. November
Frederick Chiluban, der am 31. Januar 1991 zum Präsidenten von Sambia gewählt wurde, wurde vom Obersten Richter des Landes vereidigt. Er erklärte vor Zehntausenden seiner Landsleute unter Beifall: „Die Quellen der Diktatur sind ausgetrocknet.“
2. November
Im Europacup-Finale der Judoka besiegte das Team des SC Berlin die Mannschaft von Racing Club Paris mit 4:3.
3. November
Bei dem Nahrungsmittelkonzern Milupa gingen mehrfach Drohungen ein, dass man ihre Erzeugnisse in den Geschäften vergiften werden. Jetzt wurde in Darmstadt gegen zwei Verdächtige ein Haftbefehl erlassen.
4. November
In Greifswald fand durch Rechtsextremisten ein Überfall auf Asylsuchende statt. Etwa 70 Asylsuchende flohen daraufhin zurück nach Neumünster in Schleswig-Holstein, wo sie vor ihrer Verlegung nach Neumünster gewohnt hatten. Später fanden sie vorübergehend Zuflucht bei einer Kirchengemeinde in Norderstedt bei Hamburg.
4. November
Die FDP-Fraktion schloss den sächsischen FDP-Landtagsabgeordneten und früheren DDR-Bauminister Axel Viehweger aus. Daraufhin verließ Viehweger die FDP.
4. November
Mehr als drei Millionen schwarze Arbeiter traten in Südafrika in einen zweitägigen Generalstreik, um gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu protestieren. Während des Streiks kam es zu Zusammenstößen zwischen Goldminen-Arbeitern von verschiedenen Stämmen. Innerhalb einer Woche kamen dabei 76 Menschen ums Leben.
4. November
Imelda Marcos, die Witwe des 1986 gestürzten philippinischen Diktators Ferdinando E. Marcos, kehrte auf die Philippinen zurück. Sie wurde von mehreren tausend Anhängern begeistert begrüßt
5. November
In Japan wurde der neue Vorsitzende der Liberaldemokratischen Partei, Kiichi Miyazawa vom Parlament zum Ministerpräsidenten gewählt.
5. November
Die KP-Führungen von China und Vietnam beschlossen bei einem Gipfeltreffen in Peking, die seit einem Jahrzehnt angespannten Beziehungen zu normalisieren. Durch Wirtschaftsverträge soll eine engere Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten gesichert werden.
5. November
Der 17. tropische Sturm dieses Jahres, der Taifun Thelma, brachte auf den Philippinen mehr als 7000 Menschen den Tod. In den betroffenen Gebiete brachen Seuchen aus.
5. November
Weil der FC Bayern München das Hinspiel in Dänemark mit 2:6 verloren hatte, schied er trotz eines 1:0 Heimsieges gegen Kopenhagen aus dem UEFA-Cup aus.
6. November
Die Justizminister von Bund und Ländern lehnten einstimmig eine Verjährung von politischen Straftaten in der Ex-DDR ab.
6. November
Die letzte der 727 Ölquellen, die irakische Truppen während des Golfkrieges in Brand gesetzt hatten, wurde von dem kuwaitischen Emir, Scheich Dschabir Al Anmad Al Schabis As Sabah, gelöscht.
6. November
Die US-Notenbank senkte wegen der Konjunkturflaute in den USA den Diskontsatz von 5 auf 4,5 Prozent, was der niedrigste Stand seit 1972 war.
6. November
Der russische Präsident Boris Jelzin erließ ein Dekret zum Verbot der kommunistischen Parteien der Sowjetunion und Russlands in seinem Land.
6. November
Während einer Kreuzfahrt mit seiner Yacht vor den Kanarischen Inseln ertrank der britische Großverleger Robert Maxwell.
7. November
In Potsdam fand bis zum 8. November die erste deutsche Frauenministerinnenkonferenz statt. Ein Thema war die Abtreibungspille RU 486.
7. November
Rückwirkend zum 1. Juli billigte der Deutsche Bundestag eine Anhebung der Abgeordnetendiäten um 4,8 Prozent und der steuerfreien Kostenpauschale um 5,9 Prozent. Das Bündnis 90 / die Grünen stimmte dagegen.
7. November
In Rom wurde auf dem Gipfeltreffen der NATO eine neue Strategie für die Bildung einer mobilen Einsatztruppe verabschiedet.
7. November
In Moskau fand zum ersten Mal seit 1918 keine Militärparade und kein staatlich gelenkter Aufmarsch zum Jahrestag der Oktoberrevolution statt.
7. November
In Los Angeles bestätigte der US-amerikanische Basketballstar Earvin „Magic“ Johnson, dass er sich mit Aids infiziert hat.
8. November
In Sofia in Bulgarien wurde Philip Dimitrov, der Vorsitzende der bulgarischen Union Demokratischer Kräfte (UDK) mit 133 gegen 99 Stimmen vom Parlament zum Ministerpräsidenten gewählt. Die UDK hatte die Parlamentswahlen am 13. Oktober gewonnen.
8. November
Bei einer Zusammenkunft in Rom wurden von den EG-Außenministern Wirtschaftssanktionen gegen Jugoslawien beschlossen. Sie wollten damit dem Bürgerkrieg Einhalt gebieten. Ein Handels- und Kooperationsabkommen wurde mit sofortiger Wirkung gekündigt.
9. November
In mehreren deutschen Städten demonstrierten rund 100.000 Menschen anlässlich des zweiten Jahrestages der Maueröffnung und des 53. Jahrestages der Reichspogromnacht gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus.
9. November
Die ethnisch gemischte jugoslawische Teilrepublik Bosnien-Herzegowina hatte sich am 1. August 1990 einseitig für unabhängig erklärt. Nun fand eine zweitägige Abstimmung unter den dort lebenden Serben, die etwa 30 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen, statt. Mehr als 90 Prozent der Wähler sprachen sich für eine mögliche Abspaltung aus.
9. November
Über die autonome Nordkaukasus-Republik der Tschetschenen und Inguschen wurde vom russischen Präsidenten Boris Jelzin der Ausnahmezustand verhängt. Er wollte damit die Amtseinführung von Präsident Dschochar Duajew verhindern, der gegen den Willen der russischen Führung gewählt worden war. Zehntausende protestierten gegen diese Maßnahme und sie wurde am 11. November vom russischen Parlament wieder aufgehoben. Am 9. November entführten Tschetschenen ein sowjetisches Verkehrsflugzeug mit 178 Menschen an Bord nach Ankara. Dort wurde die Entführung unblutig beendet.
9. November
Britischen Wissenschaftlern gelang im britischen Culham erstmals die Erzeugung von Energie durch Kernfusion.
10. November
In der ZDF-Sendung „Bonn direkt“ schlug Bundespräsident Richard von Weizsäcker die Einführung von Einwanderquoten für Deutschland vor.
10. November
In Wien verteidigte die SPÖ bei Gemeindewahlen ihre absolute Mehrheit. Die FPÖ mit einem Stimmenzuwachs von 8,4 Prozent wird jedoch als Siegerin angesehen.
10. November
Als erster südafrikanischer Präsident traf Frederick Willem de Klerk zu einem Staatsbesuch in Israel ein.
10. November
Jutta Müller aus Roxheim gewann als erste Deutsche den Weltmeistertitel im Surfen, der vor Hawaii stattfand.
10. November
die 35 Jahre alte amerikanische Tennisspielerin Martina Navratilowa besiegte in Oakland, USA, die Weltranglistenerste, die 18-jährige Jugoslawin Monica Seles. Navratilowa errang damit ihren 157. Turniersieg und stellte den Rekord von Chris Evert-Lloyd ein.
11. November
Die Kohlerunde und Bundeswirtschaftsminister Jürgen Möllemann (FDP) einigten sich in in Bonn darauf, die jährliche Steinkohleförderung bis 2005 von 70 Millionen Tonnen auf 50 Millionen Tonnen zu verringern. Dadurch dürften 30.000 der derzeit 125.000 Bergleute bis 2000 ihren Arbeitsplatz verlieren.
11. November
die 24 Außenminister der führenden westlichen Industriestaaten schlossen in Brüssel Jugoslawien wegen des Bürgerkrieges von der Unterstützung für die Länder des ehemaligen Ostblocks aus.
12. November
Hans-Ulrich Klose, der Bundesschatzmeister der SPD, wurde von der SPD-Bundestagsfraktion zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Klose wurde somit Nachfolger von Hans-Jochen Vogel.
12. November
In Dili, der Hauptstadt von Osttimor, erschossen indonesischen Streitkräfte nach offiziellen Angaben 20 Menschen. Diese hatten den 14 Tage zuvor von der Polizei getöteten Demonstranten ehren wollen. Die Opposition sprach von mindestens 200 Toten. Seit der Besetzung durch Indonesien im Jahr 1975 führten Separatisten auf der Insel einen bewaffneten Befreiungskrieg.
13. November
Um dem größeren Gewicht Deutschlands nach der Vereinigung im Europaparlament Rechnung zu tragen, stimmten die EG-Außenminister der Erhöhung der deutschen Abgeordneten von 81 auf 99 zu.
14. November
Der Deutsche Bundestag in in Bonn beschloss das Stasi-Unterlagengesetz. Es sollte allen bespitzelten Bürgern Einblick in ihre Stasi-Akten ermöglichen. Das Gesetz wurde am 1. Januar 1992 wirksam.
14. November
Die ehemalige FDP-Generalsekretärin Cornelia Schmalz-Jacobsen wurde vom Bundeskabinett in Bonn zur Beauftragten der Bundesregierung für Ausländerbelange bestimmt. Sie wurde somit Nachfolgerin von Liselotte Funcke und erhielt mehr Kompetenzen im Amt als diese.
14. November
Der kambodschanische Politiker Prinz Norodom Sihanouk kehrte nach 13 Jahren Exil in seine Heimat zurück.
14. November
Der österreichische Aktionskünstler Otto Mühl wurde in Eisenstadt zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Er war wegen sittlicher Gefährdung von Minderjährigen und wegen Verstoßes gegen das Rauschgiftgesetz angeklagt. Die Straftaten soll Mühl unter anderem auf der kanarischen Insel Gomera, wo er eine Kommune betreibt, begangen haben.
15. November
Ein Ex-Stasi-General wurde vom Bayerischen Obersten Landesgericht wegen Beihilfe zum Landesverrat zu zwei Jahren Haft verurteilt. Sein Mitarbeiter wurde zu 14 Monaten Haft verurteilt. Beide Haftstrafen wurden zur Bewährung ausgesetzt. Ein ehemaliger Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes musste für zehn, sein Bruder für fünfeinhalb Jahre hinter Gitter.
16. November
Im sowjetischen Parlament in Moskau teilte Alexander Orlow, der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses mit, dass die Staatsband der UdSSR, die Gosbank, über keine Goldvorräte mehr verfüge, also praktisch bankrott sei.
16. November
Nach vierjährigem Umbau wurde das Wilhelm-Lehmbruck Museum in Duisburg als „Europäisches Zentrum moderner Skulptur“ wiedereröffnet.
17. November
Said Ben Schaker wurde vom jordanischen König Hussein II. als Nachfolger von Tahir al Masri als Regierungschef ernannt. Masri trat am 20. November offiziell zurück.
17. November
Beim ATP-Turnier in Frankfurt am Main besiegte der 20-jährige US-Amerikaner Pete Sampras seinen Landsmann Jim Courier in vier Sätzen.
18. November
Zwei Geiseln, die im Libanon vier bez. sechs Jahre von der Terrororganisation Islamischer Heiliger Krieg festgehalten worden waren, wurden nun freigelassen. Bei den Geiseln handelt es sich um einen Briten und um einen Amerikaner.
18. November
Die Stadt Vukovar fiel im jugoslawischen Bürgerkrieg in die Hände von serbischen Freischärlern und der Bundesarmee.
18. November
In Somalia stürzte Parlamentspräsident General Mohamed Farah Aidid den Interimspräsidenten Ali Mahdi Mohamed. In der Hauptstadt Mogadischu kam es danach zu Kämpfen, die Ende es Monats erneut aufflammten. Hilfsorganisationen gaben an, dass bei den Kämpfen 2000 Menschen starben und 6000 verletzt wurden.
19. November
In Prag demonstrierten etwa 15.000 Schüler und Studenten für den Erhalt eines gemeinsamen Staates von Tschechen und Slowaken.
19. November
Eduard Schewardnadse, der im Dezember 1988 von seinem Amt als sowjetischer Außenminister zurückgetreten war, wurde erneut in dieses Amt berufen.
19. November
Vertreter der sieben wichtigsten westlichen Industriestaaten unterzeichneten zusammen mit Vertretern aus neun Sowjetrepubliken eine Vereinbarung über die Übernahme der Auslandsschulden der UdSSR. Die restlichen Sowjetrepubliken, Usbekistan, Aserbaidschan und die Ukraine haben den Vertrag nicht unterzeichnet.
20. November
Die Stadt Dubrovnik, die seit Anfang Oktober von der jugoslawischen Bundesarmee belagert wurde, wurde von dem französischen Lazaretschiff „La Rance“ mit einer Hilfslieferung von 10 Tonnen Medikamenten und Nahrungsmitteln versorgt.
20. November
In Hanoi wurden Abkommen unterzeichnet, mit denen die Bundesrepublik ihre Entwicklungshilfe für Vietnam wiederaufnahm, die 1979 unterbrochen worden war.
21. November
Der russische Präsident Boris Jelzin traf zu einem Arbeitsbesuch von drei Tagen in in Bonn ein. Während des Besuchs wurde eine Erklärung über umfassende und enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland unterzeichnet. Russland erklärte sich unter anderem zur Wiederbegründung einer vorwiegend deutschstämmigen bewohnten Wolga Republik bereit.
21. November
In der Türkei wurde von der konservativen Partei des Rechten Weges (DYP) und der Sozialdemokratischen Volkspartei (SHP) eine Regierungskoalition gebildet.
21. November
in Bukarest verabschiedete das rumänische Parlament eine neue Verfassung. Durch sie wurde das Land zu einem demokratischen und sozialen Rechtsstaat erklärt.
22. November
Die Vereinten Nationen nominierten den ägyptischen Politiker Butros Ghali zum neuen UN-Generalsekretär. Der Peruaner Javier Perez de Cuellar, der Vorgänger im Amt, schied zum Jahresende aus.
22. November
Die jugoslawische Teilrepublik Makedonien erklärte ihre Unabhängigkeit.
23. November
Bei den Wahlen zum brandenburgischen CDU-Vorsitz gewann der stellvertretende DGB-Bundesvorsitzende Ulf Fink gegen Bundesfrauenministerin Angela Merkel.
23. November
Bundesfinanzminister Theo Waigel wurde auf dem CSU-Parteitag in München zum dritten Mal zum Parteivorsitzenden gewählt.
23. November
Die jugoslawischen Bürgerkriegsparteien vereinbarten in Genf den 14. Waffenstillstand seit Kriegsbeginn. Auch dieser wurde nicht eingehalten. Insbesondere die ostkroatische Stadt Osijek wurde von serbischen Freischärlern angegriffen.
23. November
In Luganita bei San Francisco starb der deutsche Filmschauspieler Klaus Kinski (eigentlich Nikolaus Nakszynski) im Alter von 65 Jahren. Er entwickelte sich nach belanglosen Rollen unter anderem in Edgar-Wallace-Krimis unter dem Regisseur Werner Herzog in Filmen wie „Fitzcarraldo“ oder „Aguirre, der Zorn Gottes“ zu einem ernsthaften, international beachteten Schauspieler.
23. November
In Sydney wurden Marco Rudolph aus Cottbus im Leichtgewicht und Torsten Mai aus Frankfurt an der Oder im Halbschwergewicht Weltmeister bei den Amateur-Boxweltmeisterschaften.
23. November
Mit Erlaubnis des Deutschen Fußball-Bundes darf bei den Klubs der Ersten und Zweiten Bundesliga ab der Saison 1992/93 ein dritter Ausländer eingesetzt werden.
24. November
Bei den Parlamentswahlen in Belgien musste die Mitte-Links-Regierungskoalition schwere Verluste hinnehmen.
24. November
In Tadschikistan wurde der Kommunist Rachmon Nabijew zum ersten Präsidenten des Landes gewählt. Die Opposition ging von Wahlmanipulation aus.
24. November
In London starb der englische Rockstar Freddy Mercury im Alter von 45 Jahren an Aids.
24. November
Die Jugoslawin Monica Seles gewann in New York das Tennis-Masters-Turnier mit einem Viersatzerfolg gegen die US-Amerikanerin Martina Navratilova.
25. November
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wurde von der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag zum neuen Vorsitzenden als Nachfolger von Alfred Dregger gewählt.
25. November
Das erste demokratisch gewählte Parlament Polens nach dem Zweiten Weltkrieg konstituierte sich in Warschau.
25. November
Der Unionsvertrag zwischen acht Sowjetrepubliken wurde wegen unüberbrückbarer Meinungsverschiedenheiten nicht abgeschlossen.
26. November
Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) gab bei der Bundestagsdebatte über den Haushalt 1992 bekannt, dass die Neuverschuldung mit voraussichtlich 45 Milliarden DM geringer ausfallen würde als angenommen.
26. November
Rudolf Seiters (CDU) wurde von Bundeskanzler Helmut Kohl als Nachfolger von Wolfgang Schäuble an die Spitze des Innenministeriums berufen. Friedrich Bohl (CDU) löste Seiters als Kanzleramtsminister ab.
26. November
Das Parlament von Aserbaidschan hob die Autonomie der Region Berg-Karabach, die vorwiegend von Armeniern bewohnt wird, auf. Am darauf folgenden Tag wurde von den Präsidenten von Aserbaidschan und Armenien vereinbart, den Konflikt friedlich beizulegen, nachdem die sowjetische Führung in Moskau Druck auf beide Regierungschefs ausgeübt hatte.
26. November
In Burundi starben bei Kämpfen zwischen den Stämmen Hutus und Tutsis mehr als 100 Menschen.
27. November
Mit Wirkung vom 1. Januar 1992 traten der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) und der Ostdeutsche Rundfunk (ODR) der ARD bei. Der Norddeutsche Rundfunk wurde auf Mecklenburg-Vorpommern ausgedehnt.
27. November
Die im Februar 1991 einstweilig verfügte Stilllegung des bisher einzigen Atommüll-Endlagers in Morsleben in Sachsen-Anhalt wurde durch den Verwaltungssenat beim Bezirksgericht Magdeburg bestätigt.
27. November
Nach wochenlangen Debatten verabschiedete der Weltsicherheitsrat eine Resolution zum Jugoslawien Konflikt. Daraus ergaben sich jedoch keine unmittelbaren Folgen zur Beilegung der Krise.
28. November
Von der französischen Regierung wurde ein Gesetz zur Entschädigung vom rund 7000 Personen, die sich bei Bluttransfusionen mit Aids infiziert hatten, verabschiedet.
29. November
In Bremen vereinbarten Vertreter von SPD, FDP und Grünen die Bildung einer Ampelkoalition. Die Vereinbarung musste allerdings noch von den Parteitagen der beteiligten Parteien genehmigt werden.
29. November
Die fünfte KSZE-Dringlichkeitssitzung in Prag sprach sich in Abwesenheit von Vertretern aus Jugoslawien für die Entsendung von UN-Friedenstruppen in die Krisenregion aus.
29. November
In Südafrika fanden zum ersten Mal Gespräche zwischen Vertretern aller Rassen statt, um Südafrika auf den Weg von der Apartheid zu einem demokratischen System zu bringen.
30. November
Ministerpräsident Werner Münch wurde von der CDU in Sachsen-Anhalt anstelle von Gerd Gies mit 134 zu 246 Stimmen zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern bestätigte ihren Landesvorsitzenden Harold Ringstorff im Amt.
30. November
Die USA gewannen in Kanton in China mit einem 2:1 über Norwegen die erste offizielle Damen-Fußballweltmeisterschaft. Europameister Deutschland verlor das Spiel um Platz drei gegen Schweden mit 0:4.  eist39zx2

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Deutschland November 1991 in den Nachrichten

November-Arbeitslosigkeit auf niedrigstem Stand seit 1991
Radio Erzgebirge
Die Arbeitslosenzahl in Sachsen ist im November wieder gesunken und hat einen historischen Tiefwert erreicht. Das hat die Regionaldirektion der ... >>>

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