Neue Zumutbarkeitsregeln
für Arbeitslose
Die Bundesanstalt für Arbeit beschloss neue Regeln
für die zumutbare Beschäftigung Arbeitsloser.
Die Anordnung sah vor, dass eine Beschäftigung in
derselben Qualifikationsstufe auch zumutbar ist,
wenn der Verdienst nur 80 % des letzten
Bruttoarbeitsentgelts beträgt. Und nach 4 Monaten
Arbeitslosigkeit kann der Arbeitslose auch eine
Beschäftigung in der nächstniedrigeren
Qualifikationsstufe nicht ablehnen. Bei
Vollzeitbeschäftigung sind Pendelzeiten zwischen
Wohnort und Arbeitsplatz von bis zu 21,5 Stunden
täglich für Hin- und Rückfahrt zumutbar. Zudem
müssen Arbeitslose auch eine Vollzeitarbeit
annehmen, auch wenn sie nur eine
Teilzeitbeschäftigung suchen. Der DGB sah darin
einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Verfassung
sowie das Grundrecht der Berufsfreiheit.
Schlagzeilen April 1982
10. April
Syrien schloss seine Grenzen zum Irak. Angeblich
würden von dort Saboteure und Waffen eingeschleust.
Zu der Maßnahme führten die blutigen Zusammenstöße
zwischen Regierungstruppen und Angehörigen der
verbotenen Moslem-Bruderschaft im Februar. Am 12.
April blockierte Syrien auch eine über Syrien
führende irakische Erdölpipeline.
11. April
Papst Johannes Paul II. erinnerte in seiner
Osterbotschaft an die Millionen Hungernden in der
ganzen Welt und erklärte, dass das Ausmaß des
Hungers verringert werden könnte, wenn die Menschen
teilweise auf den „wahnsinnigen Rüstungswettlauf“
verzichten würden.
12. April
In der Bundesrepublik und in West Berlin beteiligten
sich fast eine halbe Million Menschen an den
Ostermärschen.
13. April
UNESCO 1982 – Mitglied der UNESCO wurde das südasiatische, unabhängige
Königreich Bhutan.
14. April
Die iranische Widerstandsorganisation Volks
Mudschahedin berichtete in Paris, dass im Iran in
den vergangenen zehn Monaten 13.000 Oppositionelle
hingerichtet worden seien. Allein in den ersten elf
Tagen des Februars seien 800 Menschen erschossen
worden.
15. April
Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA
wurde ein militärisches Abkommen über die
„Unterstützung durch den Aufnahmestaat in Krise und
Krieg“ geschlossen. Die Bundesrepublik wird in den
genannten Situationen den US-Truppen Personal und
Einrichtungen zur Verfügung stellen.
16. April
BRD 1982 – Das erste deutsche Retortenbaby kam im Universitätsklinikum Erlangen
(Bayern) zur Welt.
16. April
Der Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit
beschloss neue Regeln für die zumutbare
Beschäftigung von Arbeitslosen. Die krassen
Maßnahmen verurteilten die Gewerkschaften als
Verstoss gegeben das Grundrecht.
17. April
Kanada 1982 – Die volle Souveränität erhielt der nordamerikanische Staat Kanada,
womit sämtliche verfassungsrechtlichen Bindungen an Großbritannien entfielen.
18. April
Zum zweiten Jahrestag der Unabhängigkeit von
Simbabwe wurde die Hauptstadt Salisbury in Harare
umbenannt. Am Tag davor hatte Premierminister Robert
Mugabe Vertreter der schwarzen und der weißen
Opposition in seine Regierung aufgenommen und so
seine Politik der nationalen Aussöhnung bekräftigt.
19. April
Die russische Raumstation Saljut 7 startete.
19. April
In München fand der 27. SPD-Bundesparteitag statt.
Aufgrund der schweren Verluste bei den Landtags- und
Kommunalwahlen im März bemühten sich die Delegierten
um ein schärferes Parteiprofil vor allem in der
Wirtschafts- und Sozialpolitik.
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