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Politik 1975 – RAF weiterhin aktiv

Dass nach 12 Jahren Pause wieder diplomatische Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Kuba aufgenommen wurden, war gewiss eine positive Schlagzeile.
Anders sah es schon mit den ständigen Nachrichten über die RAF aus, die noch immer die BRD in Atem hielt. Die hungernden Häftlinge hatten zwar nach fünf Monaten Hungerstreik ihre Ziele nicht erreicht, brachen aber ihre Aktion ab. Diejenigen RAF-Mitglieder, die noch in Freiheit ihr Unwesen trieben, hatten im April die BRD-Botschaft in der schwedischen Hauptstadt Stockholm überfallen. Sie forderten im Zuge ihrer Geiselnahme die Freilassung von 26 inhaftierten
Mitgliedern der RAF aus den westdeutschen Gefängnissen. Als sich die Bundesregierung weigerte, auf diese Forderungen einzugehen, wurden zwei Mitglieder der BRD-Auslandsvertretung getötet. Daraufhin konnten die restlichen Geiseln von der Polizei befreit werden und die Terroristen wurden inhaftiert.
Als Folge dieser Ereignisse wurde im Mai das Bundeskriminalamt (BKA) erweitert. Der Bundestag hatte dafür eine Terrorismus-Abteilung beschlossen.
In Stuttgart wurde der Prozess gegen die führenden RAF-Terroristen Andreas Baader, Jan Carl Raspe, Gudrun Ensslin und
Ulrike Meinhof eröffnet. Erst drei Monate danach, im August, wurde endlich die Anklageschrift verlesen. Diese beinhaltete vierfachen Mord, 54-fachen Mordversuch, Bombenanschläge sowie die Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Der RAF-Terror ging allerdings weiter. Ebenfalls im August der Vertreter der jüdischen Gemeinde, Heinz Galinski, nur knapp einem Bombenanschlag entgangen, den die Mitglieder der RAF verübt hatten. Galinski wurde in einem Bekennerschreiben der RAF als „Agent des Zionisten-Regimes“ bezeichnet, welches „täglich tonnenweise Bomben über palästinensischen Lagern abwirft“.
Terror kam auch von anderen Gruppierungen. Mitglieder der West-Berliner linksextremistischen Organisation „Bewegung 2. Juni“, deren Name sich auf den Tod des Studenten
Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967 bezog, hatten schon im Februar 1975 den West-Berliner CDU-Vorsitzenden Peter Lorenz entführt. Sie forderten damit die Freilassung von ihren Genossen aus der Haft. Daraufhin hatte die Bundesregierung fünf Gefangene der „Bewegung 2. Juni“ in den Jemen entlassen. Damit wurde der entführte CDU-Politiker auf freien Fuß gesetzt. Im September wurden drei mutmaßliche Lorenz-Entführer in West-Berlin festgenommen. Zwei der Verhafteten wurden von Peter Lorenz als seine Entführer identifiziert.
Ein Bombenanschlag auf das Gerichtsgebäude in Karlsruhe im März ging auch auf das Konto der „Frauen der Revolutionären Zelle“ und war eine Reaktion auf den zuvor für
verfassungswidrig erklärten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, eine Fristenlösung für Abtreibungen zuzulassen. Bei dem Anschlag waren mehrere Menschen verletzt worden.
Nachdem im Vorjahr Willy Brandt über die Guillaume-Affäre gestolpert war, wurde der DDR-Spion zum Ende des Jahres 1975 zu 13 Jahren Haft verurteilt. Auch seine Ehefrau erhielt eine Freiheitsstrafe von acht Jahren.
Im Frühjahr hatte Österreich als erstes westliches Land die Existenz einer eigenen Staatsbürgerschaft der DDR anerkannt. Es wurde ein Konsularvertrag zwischen Österreich und der DDR unterzeichnet.
Ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik war es, als Verteidigungsminister Georg Laber Anfang Oktober fünf Ärztinnen des Sanitätsdienstes der Bundeswehr als die ersten weiblichen Offiziere der Geschichte begrüßte.
Auch die DDR, die den Gründungstag ihres Landes, den 7. Oktober erstmals als
Nationalfeiertag beging, hatte einen Vertrag geschlossen. Und zwar mit der UdSSR über Zusammenarbeit, gegenseitige Hilfe und Freundschaft mit einer Laufzeit von 25 Jahren. In dieser Abmachung wurde zum ersten Mal kein Hinweis auf eine mögliche Wiedervereinigung beider deutscher Staaten gegeben. Daran hatte die DDR ohnehin nicht viel Interesse. Die politischen Interessen der beiden Länder waren im Laufe der Jahre zu weit auseinandergedriftet.
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