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Politik 1976 – Bundeskanzler Helmut Schmidt

Im Februar hatte die Mehrheit der CDU und der CSU ihre Zustimmung für den sogenannten „Radikalenerlass“ im Bundesrat verweigert. Zwischen den Bundesländern sollte zukünftig einzeln ausgehandelt werden, ob Beamten die Mitgliedschaft in extremistischen Organisationen erlaubt werde.
Die Reform des Strafvollzugsgesetzes in der Bundesrepublik ging am 16. März reibungslos über die Bühne. Dadurch sollten die Resozialisierungsmöglichkeiten für Gefangene verstärkt werden.
Es war keine Aprilscherz, auch wenn das Datum dies vermuten ließ. Das neue Bundeskanzleramt wurde an den ersten „Hausherren“, Bundeskanzler Helmut Schmidt, übergeben. Wenige Tage später wurde ein Änderungsgesetz des Strafrechts der BRD verabschiedet, das die Verbreitung und den Bezug von Schriften, die Straftaten befürworteten, verbot.
Ein neues Gebäude wurde auch in der DDR eingeweiht, in dem die Volkskammer künftig ihren
Sitz haben sollte – der Palast der Republik in Berlin. Nicht lange danach fand dort der 9. Parteitag der SED statt, auf dem ein neues Parteiprogramm- und Statut eingeführt wurden. Erich Honecker wurde zum Generalsekretär der SED ernannt. Und weil alles so „schön und gut“ in der DDR war, erhielten die von der Einheitspartei angeführten sogenannten Block-Parteien eine absolute Mehrheit von 99.86 Prozent der Stimmen.
Dass in der Bundesrepublik nicht alles so gut war, zeigte ein bundesweiter Streik der Druckindustrie, der am 30. April begann und durch den zahlreiche Zeitschriften und Zeitungen über mehrere Tage nicht herausgebracht werden konnten.
Und wieder gab es Schlagzeilen von der RAF. Am 9. Mai war das inhaftierte und führende Mitglied der RAF, Ulrike Meinhof, in ihrer Zelle erhängt aufgefunden worden. Diese Tatsache hatte in der Bundesrepublik und auch im Ausland aufgrund des Verdachts auf Mitschuld der Polizei und des Staates zu Protestkundgebungen und Ausschreitungen geführt.
Das Jahr 1976 war wieder ein Wahljahr. Am 3. Oktober fanden in der Bundesrepublik die 8. Bundestagswahlen statt. Die CDU/CSU hatte einen erheblichen Stimmengewinn zu verzeichnen und erhielt die höchste Stimmzahl von 48,6 Prozent, dennoch konnte die sozial-liberale Koalition mit einer gemeinsamen Mehrheit die Wahl gewinnen. Die SPD hatte 42,6 Prozent der Stimmen erhalten und die FDP 7,9 Prozent. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Helmut Kohl legte sein Amt nieder und stieg als Oppositionsführer im Bundestag ein. Im Dezember wurde dann der Bundestag neu konstituiert. Bundestagspräsident wurde Karl Carstens. Der Bundestag bestätigte Helmut Schmidt erneut in seinem Amt als Bundeskanzler.
Im November war der ehemalige Bundeskanzler Willy Brandt, der wegen der Guillaume-Affäre zurückgetreten war, zum Vorsitzenden der „Sozialistischen Internationale“ gewählt worden.
Der BRD-Außenminister Hans-Dietrich Genscher hatte der UNO-Vollversammlung einen Vorschlag für eine Anti-Terrorismus-Konvention gemacht, den die Versammlung angenommen hatte. Darin war unter anderem vereinbart worden, auf keinen Forderungen von Geiselnehmern einzugehen.
In der Bundesrepublik hatte man bereits im Sommer das „Anti-Terrorismus-Gesetz“ verabschiedet. Die Bildung terroristischer Vereinigungen war damit ein Bestandteil des Strafgesetzbuches geworden. Ein Gestz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität war ebenfalls vom Bundestag beschlossen worden.
In der Beziehung zwischen den beiden deutschen Staaten kriselte es gewaltig, nachdem in Eschwege (Hessen), an der deutsch-deutschen Grenze im Juni zwei Beamte des Bundesgrenzschutzes in die Gewalt von Grenzsoldaten der DDR geraten waren. Sie hatten zuvor bei ihrem Streifengang die DDR-Grenze überschritten. Daraufhin wurden sie drei Tage lang verhört, bevor man sie wieder frei ließ und in den Westen abschob. Letztlich hatte es noch weitere Zwischenfälle an der innerdeutschen Grenze gegeben, bei denen DDR-Soldaten auch von der Schusswaffe Gebrauch gemacht hatten. Damit waren die Beziehungen einmal mehr erheblich belastet worden.
In der Bundesrepublik war es Ende Oktober zu massiven Demonstrationen und Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen, als in Brokdorf (Schleswig-Holstein) gegen den Bau eines Kernkraftwerks protestiert wurde. Etwa 400 militante Gegner hatten versucht den Bauplatz zu besetzen. Daraufhin hatten die Polizisten Wasserwerfer, Tränengas und Schlagstöcke gegen die Demonstranten eingesetzt. Einen Monat später war es erneut zu Ausschreitungen von enormen Ausmaßen zwischen Kernkraftgegnern und der Polizei gekommen.
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