Politikjahr  1964 Politik in Deutschland


Am 2. Januar werden in der DDR neue Personalausweise eingeführt die nun den Zusatz "Bürger der Deutschen Demokratischen Republik" tragen. Während eines Sonderparteitags der SPD, vom 15. bis 16. Februar wird Willy Brandt zum Parteivorsitzenden der SPD und zum Kanzlerkandidaten gewählt.
Am 22. März kommt es zu einer Bekräftigung, des Bundeskanzlers Ludwig Erhard, des Verzichtes auf die Oder-Neiße-Grenze zwischen Deutschland und Polen. In der BRD kommt es am 30. März zu Ostermärschen von Atomwaffengegnern, an denen sich etwa 100.000 Menschen beteiligen.

Schulreform in der DDR (April / Mai)
Am 1. April kommt es in der DDR zur Industriepreisreform welche sich an das neue ökonomische System des Staates anlehnt. Neue Grundsätze zur Gestaltung des Bildungssystem der DDR, welche die bevorstehende Schulreform bestimmen sollen, werden am 2. Mai bekannt gegeben. Am 3. Mai wird eine direkte Flugverbindung zwischen der BRD und Russland eröffnet.

Freundschaftsabkommen zwischen DDR und UdSSR (Juni / Juli)
Am 12. Juni unterzeichnen die Sowjetunion und die DDR ein 20-jähriges Freundschaftsabkommen, in dem auch zum ersten Mal von zwei von einander unabhängigen deutschen Staaten und West-Berlin als eigenständige Einheit die Rede ist. Eine solche Aufteilung wird von der BRD und den Westmächten jedoch strikt abgelehnt. Am 1. Juli wird Heinrich Lübke wiedergewählt und bleibt somit weiterhin Bundespräsident.

Gründung der "Stiftung Warentest" (August / September)
Am 1. August werden neue Banknoten der DDR eingeführt. Die Bezeichnung lautet nun "Mark der deutschen Notenbank". Die Volkskammer der DDR beschließt per Gesetz am 1. September dass Kriegs- und Naziverbrechen nicht verjähren können. Von der Regierung der BRD wird am 16. September die Gründung der "Stiftung Warentest" beschlossen, welche ihren Sitz in West-Berlin erhalten soll.

Tausende Bergleute gehen auf die Straße (Oktober)
Am 6. Oktober wird zum 15. Jahrestag der DDR-Gründung, eine Amnestie für 10.000 Häftlinge beschlossen. Im Ruhrgebiet kommt es am 31. Oktober zu Demonstrationen von tausenden von Bergleuten die gegen die Stilllegungen der Großzechen protestieren. Die Protestveranstaltungen weiten sich auf mehrere Wochen aus.

Erste Grenzöffnung seit dem Mauerbau (November / Dezember)
Am 2. November kommt es zur ersten Grenzöffnung, seit dem Bau der Berliner Mauer. Von der DDR-Regierung war am 9. September ein Gesetz verabschiedet worden, dass Rentnern gestattete einen Besuch in die BRD zu unternehmen. In Hannover wird am 28. November die rechtsgerichtete NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) gegründet. Die Regierung der DDR führt am 1. Dezember für Reisende aus dem Westen, eine Mindestumtauschregelung ein.
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