Politikjahr 1964 Politik in Deutschland
Am 2. Januar werden in der DDR neue Personalausweise
eingeführt die nun den Zusatz "Bürger der Deutschen
Demokratischen Republik" tragen. Während eines
Sonderparteitags der SPD, vom 15. bis 16. Februar
wird
Willy Brandt zum Parteivorsitzenden der
SPD und
zum Kanzlerkandidaten gewählt.
Am 22. März kommt es
zu einer Bekräftigung, des Bundeskanzlers
Ludwig Erhard, des Verzichtes auf die
Oder-Neiße-Grenze zwischen Deutschland und
Polen.
In der BRD kommt es am 30. März zu Ostermärschen von
Atomwaffengegnern, an denen sich etwa 100.000
Menschen beteiligen.
Schulreform in der DDR
Am 1. April kommt es in der DDR zur
Industriepreisreform welche sich an das neue
ökonomische System des Staates anlehnt. Neue
Grundsätze zur Gestaltung des Bildungssystem der
DDR, welche die bevorstehende Schulreform bestimmen
sollen, werden am 2. Mai bekannt gegeben. Am 3. Mai
wird eine direkte Flugverbindung zwischen der BRD
und Russland eröffnet.
Freundschaftsabkommen zwischen DDR und UdSSR
Am 12. Juni unterzeichnen die Sowjetunion und die
DDR ein 20-jähriges Freundschaftsabkommen, in dem
auch zum ersten Mal von zwei von einander
unabhängigen deutschen Staaten und West-Berlin als
eigenständige Einheit die Rede ist. Eine solche
Aufteilung wird von der BRD und den Westmächten
jedoch strikt abgelehnt. Am 1. Juli wird
Heinrich Lübke wiedergewählt und bleibt
somit weiterhin
Bundespräsident.
Gründung der "Stiftung Warentest"
Am 1. August werden neue Banknoten der DDR
eingeführt. Die Bezeichnung lautet nun "Mark der
deutschen Notenbank". Die Volkskammer der DDR
beschließt per Gesetz am 1. September dass Kriegs-
und Naziverbrechen nicht verjähren können. Von der
Regierung der BRD wird am 16. September die Gründung
der "Stiftung Warentest" beschlossen, welche ihren
Sitz in West-Berlin erhalten soll.
Tausende Bergleute gehen auf die Straße
Am 6. Oktober wird zum 15. Jahrestag der
DDR-Gründung, eine Amnestie für 10.000 Häftlinge
beschlossen. Im Ruhrgebiet kommt es am 31. Oktober
zu Demonstrationen von tausenden von Bergleuten die
gegen die Stilllegungen der Großzechen protestieren.
Die Protestveranstaltungen weiten sich auf mehrere
Wochen aus.
Erste Grenzöffnung seit dem Mauerbau
Am 2. November kommt es zur ersten Grenzöffnung,
seit dem Bau der Berliner Mauer. Von der
DDR-Regierung war am 9. September ein Gesetz
verabschiedet worden, dass Rentnern gestattete einen
Besuch in die BRD zu unternehmen. In Hannover wird
am 28. November die rechtsgerichtete NPD
(Nationaldemokratische Partei Deutschlands)
gegründet. Die Regierung der DDR führt am 1.
Dezember für Reisende aus dem Westen, eine
Mindestumtauschregelung ein.
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