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Politjahr 1965 Politik in Deutschland

Neues Ausländergesetz in der BRD (Januar / Februar)
Am 27. Januar wird vom Bundestag ein Gesetz verabschiedet, welches Maßnahmen für die Hilfe von DDR-Flüchtlingen festsetzt. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen stellt einen "Smog-Plan" auf, der den Verkehr von privaten Fahrzeugen in einigen Städten stilllegen soll. Das Parlament der BRD reagiert am 12. Februar auf den anwachsenden
Ausländerzuzug im Lande, mit der Verabschiedung eines neuen Ausländergesetzes, welches Ausländern alle Grundrechte der BRD zusichert.

Soldaten blockieren Zugänge zu West-Berlin (März / April)
Am 7. März wird per Beschluss der Bundesregierung die Wirtschaftshilfe für Ägypten eingestellt.
Grund dafür war der Staatsbesuch des Staatschef der DDR, Walter Ulbricht in Kairo. Am 7. April wird die Kongresshalle in West-Berlin von sowjetischen Düsenjägern überflogen, als dort die letzte Bundestags-Plenarsitzung stattfindet. Ein weiterer Protest gegen die Bundestagssitzung wird durchgeführt, als sowjetische Soldaten und Soldaten der DDR sämtliche Zugänge zu Land und Wasser nach West-Berlin blockieren.

BRD kündigt Beziehungen zu Israel an (Mai / Juni)
Am 6. Mai wird vom Staatsrat, Ministerrat, Nationalrat und der Volkskammer der DDR bekannt gegeben, dass eine Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten, nur in Form eines sozialistischen Deutschlands ablaufen könnte. Von der Regierung der BRD wird am 12. Mai die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen mit Israel angekündigt. Aus Protest brechen daraufhin, 9 arabische Staaten ihre Beziehungen zur BRD ab. Am 23. Juni beschließt der Bundestag, Maßnahmen zur Verbesserung im Steinkohlebergbau zu veranlassen.

Urteilsverkündung im Auschwitz-Prozess (Juli / August)
Am 15. Juli kommt es zu einem Abkommen zwischen Bund und Ländern in Bonn, welches die Gründung eines deutschen Bildungsrates vereinbart. Im Auschwitz-Prozess kommt es am 19. August zur Urteilsverkündung in Frankfurt am Main, welche von vielen teilweise als zu mild angesehen wird und sowohl in der BRD als auch im Ausland Proteste auslöst.

Bundestagswahlen (September / Oktober)
Am 19. September stehen die Zahlen zu den Bundestagswahlen fest. CDU und CSU führen mit einer Mehrheit von 47,6%, gefolgt von SPD und FDP mit jeweils 39,3% und 9,5%. Ludwig Erhard wird am 20. Oktober erneut zum Bundeskanzler gewählt. Das 2. Kabinett besteht nun aus FDP und CDU/CSU.

Erich Apel begeht Selbstmord (November / Dezember)
Zwischen West-Berlin und der DDR wird am 25. November ein neues Passierscheinabkommen unterzeichnet. Am 3. Dezember erschießt sich Erich Apel (Vorsitz bei der staatlichen Planungskommission) in seinem Dienstzimmer. Er hatte sich zuvor gegen einen Handelsvertrag mit der Sowjetunion widersetzt, welcher die Abhängigkeit der DDR von der Sowjetunion beinhaltete. Der Vertrag wird von Alfred Neumann (Volkswirtschaftsrat) noch am selben Tag unterzeichnet. Der Volkswirtschaftsrat wird am 22. Dezember auf Beschluss des Ministerrates der DDR aufgelöst. An dessen Stelle sollen künftig 9 Industrieministerien treten, deren Einrichtung im Rahmen des Beschlusses ebenfalls festgelegt wurde.
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