Politik 1965 in Deutschland
Neues Ausländergesetz in der
BRD
Am 27. Januar wird vom Bundestag ein Gesetz
verabschiedet, welches Maßnahmen für die Hilfe von
DDR-Flüchtlingen festsetzt. Die Landesregierung von
Nordrhein-Westfalen stellt einen "Smog-Plan" auf,
der den Verkehr von privaten Fahrzeugen in einigen
Städten stilllegen soll. Das Parlament der BRD
reagiert am 12. Februar auf den anwachsenden
Ausländerzuzug im Lande, mit der Verabschiedung
eines neuen Ausländergesetzes, welches Ausländern
alle Grundrechte der BRD zusichert.
Soldaten blockieren Zugänge zu West-Berlin
Am 7. März wird per Beschluss der Bundesregierung
die Wirtschaftshilfe für Ägypten eingestellt.
Grund
dafür war der Staatsbesuch des Staatschef der DDR,
Walter Ulbricht in Kairo. Am 7. April wird die
Kongresshalle in West-Berlin von sowjetischen
Düsenjägern überflogen, als dort die letzte
Bundestags-Plenarsitzung stattfindet. Ein weiterer
Protest gegen die Bundestagssitzung wird
durchgeführt, als sowjetische Soldaten und Soldaten
der DDR sämtliche Zugänge zu Land und Wasser nach
West-Berlin blockieren.
BRD kündigt Beziehungen zu Israel an
Am 6. Mai wird vom Staatsrat, Ministerrat,
Nationalrat und der Volkskammer der DDR bekannt
gegeben, dass eine Wiedervereinigung der beiden
deutschen Staaten, nur in Form eines sozialistischen
Deutschlands ablaufen könnte. Von der Regierung der
BRD wird am 12. Mai die Aufnahme der diplomatischen
Beziehungen mit Israel angekündigt. Aus Protest
brechen daraufhin, 9 arabische Staaten ihre
Beziehungen zur BRD ab. Am 23. Juni beschließt der
Bundestag, Maßnahmen zur Verbesserung im
Steinkohlebergbau zu veranlassen.
Urteilsverkündung im Auschwitz-Prozess
Am 15. Juli kommt es zu einem Abkommen zwischen Bund
und Ländern in Bonn, welches die Gründung eines
deutschen Bildungsrates vereinbart. Im
Auschwitz-Prozess kommt es am 19. August zur
Urteilsverkündung in Frankfurt am Main, welche von
vielen teilweise als zu mild angesehen wird und
sowohl in der BRD als auch im Ausland Proteste
auslöst.
Bundestagswahlen
Am 19. September stehen die Zahlen zu den
Bundestagswahlen fest. CDU und CSU führen mit einer
Mehrheit von 47,6%, gefolgt von SPD und FDP mit
jeweils 39,3% und 9,5%. Ludwig Erhard wird am 20.
Oktober erneut zum Bundeskanzler gewählt. Das 2.
Kabinett besteht nun aus FDP und CDU/CSU.
Erich Apel begeht Selbstmord
Zwischen West-Berlin und der DDR wird am 25.
November ein neues Passierscheinabkommen
unterzeichnet. Am 3. Dezember erschießt sich Erich
Apel (Vorsitz bei der staatlichen
Planungskommission) in seinem Dienstzimmer. Er hatte
sich zuvor gegen einen Handelsvertrag mit der
Sowjetunion widersetzt, welcher die Abhängigkeit der
DDR von der Sowjetunion beinhaltete. Der Vertrag
wird von Alfred Neumann (Volkswirtschaftsrat) noch
am selben Tag unterzeichnet. Der Volkswirtschaftsrat
wird am 22. Dezember auf Beschluss des Ministerrates
der DDR aufgelöst. An dessen Stelle sollen künftig 9
Industrieministerien treten, deren Einrichtung im
Rahmen des Beschlusses ebenfalls festgelegt wurde.
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