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Politjahr 1948 Politik in Deutschland


Enteignung der Banken in der SBZ (Januar / Februar)
Am 3. Januar wird im Saarland die französische Währung eingeführt. Im zur SBZ gehörenden Sachsen, wird am 30. Januar per Gesetz die Enteignung der Banken beschlossen. Andere Länder der SBZ schließen sich dieser Gesetzgebung daraufhin an. Die "Arbeitsgemeinschaft Eisen und Metall" wird am 24. Februar als Vorstufe des späteren BDI gegründet. Am 27. Februar wird die Entnazifizierung in der sowjetischen Besatzungszone für offiziell beendet erklärt.

Ende der gemeinsamen Verwaltung Deutschlands (März)
Am 1. März wird in Frankfurt am Main, die "Bank Deutscher Länder" gegründet. Später erhält sie den Namen "Bundesbank". Ludwig Erhard wird am 2. März in der Bizone zum Direktor der Wirtschaftsverwaltung ernannt. In Deutschland werden am 4. März Fragmente der Goebbels-Tagebücher veröffentlicht. Die DWK (Deutsche Wirtschaftskommission) erhält am 9. März die Wirtschaftsleitung der sowjetischen Besatzungszone. Aus Protest, verlässt der Militärgouverneur der Sowjetunion am 20. März den Alliierten Kontrollrat. Zuvor hatten die Benelux-Staaten, Frankreich und Großbritannien im so genannten "Brüsseler Vertrag" die West-Union gegründet. Dieses Bündnis richtete sich nun nicht mehr gegen Deutschland, sondern gegen die UdSSR. Mit dieser politischen Spannung endete die bisher von den vier Siegermächten, gemeinsam betriebene Verwaltung Deutschlands.

Beginn der "kleinen Berlin-Blockade" (April)
Am 1. April kommt es zur so genannten "kleinen Berlin-Blockade". Die UdSSR begann durch Inspektionen, den Verkehr zu behindern und Militärsender der Westalliierten zu stören. In späteren Ausmaßen dehnt die sowjetische Militäradministration ihre Blockade auf den zivilen Güter- und Personenverkehr zu Lande und Wasser aus. In der zweiten Sitzungsperiode der Sechsmächtekonferenz in London, vom 20. April bis 2. Juni, werden die Ministerpräsidenten Westdeutschlands zum Einberufen von verfassungsgebenden Versammlungen ermächtigt. In der sowjetischen Besatzungszone wird am 23. April die VVB (Vereinigung Volkseigener Betriebe) gegründet. Am 29. April kommt es zur Gründung der Blockpartei DBD (Demokratische Bauernpartei Deutschlands) in der SBZ.

Großblockade Berlins und westalliierte Luftbrücke (Mai / Juni)
Am 25. Mai wird in der sowjetischen Besatzungszone eine weitere Blockpartei gegründet. Es entsteht die NDPD (National-Demokratische Partei Deutschlands). Die Sowjetunion stellt am 16. Juni, die Mitarbeit bei der Kommandantur der Stadt Berlin ein. In der SBZ ergeht am 23. Juni eine Währungsreform. Als Reaktion auf die Sechsmächtekonferenz in London, kommt es in Warschau vom 23. bis 24. Juni zu einer Achtmächtekonferenz. Unter den Teilnehmerstaaten Sowjetunion, Ungarn, Albanien, Tschechoslowakei, Bulgarien, Rumänien, Jugoslawien und Polen kommt es zu verschärfter Kritik an den Spaltungsversuchen der Westmächte. Die Konferenz sieht die Friedensgrenze der Oder-Neiße für gefährdet an und beharrt weiterhin auf den Beschlüssen des Potsdamer Vertrages, welcher vorgesehen hatten eine gesamtdeutsche Regierung zu errichten und einen Friedensvertrag abzuschließen. Am 24. Juni beginnt die sowjetische Militäradministration dann mit der Großblockade zu Wasser und zu Lande des westlichen Sektors Berlins. Damit erklärt die UdSSR die Verwaltung Groß-Berlins durch die vier Siegermächte für "praktisch beendet". Daraufhin, wird am 26. Juni die britisch-amerikanischen Luftbrücke errichtet, welche West-Berlin mit Lebensmitteln und Waren versorgen soll.

UdSSR verweigert Zugangsrecht nach Berlin (Juli)
Am 1. Juli übergeben die Militärgouverneure der drei Westalliierten, die "Frankfurter Dokumente" an die 11 Länder der westalliierten Besatzungszone. Damit wird bis zum 1. September 1949 eine verfassungsgebende Versammlung einberufen und ein föderativer Staat gebildet. Die Länder sollen neu gegliedert und der Besatzungsstatus der Alliierten erlassen werden. Die sowjetische Militäradministration stellt am 3. Juli bewaffnete Einheiten der Volkspolizei in der sowjetischen Besatzungszone auf. Am 6. Juli fordern die Westalliierten gemäß der Berliner Deklaration vom 5. Juni 1945, von der UdSSR das freie Zugangsrecht nach Berlin. Die UdSSR spricht den Westalliierten das Zugangsrecht nach Berlin am 14. Juli ab und gibt bekannt dass die Stadt, Teil der sowjetischen Besatzungszone sei.

Konstituierung des Parlamentarischen Rates (August / September)
Vom 10. bis 23. August findet auf der Herrenchiemsee Insel ein Verfassungskonvent statt, welches das neue Grundgesetz beraten soll. Vom 15. bis 30. August werden in den Landtagen die Delegierten für den Parlamentarischen Rat gewählt. In Bonn wird dann am 1. September der Parlamentarische Rat konstituiert. Die Demontagen werden damit eingeschränkt und der Zonenbeirat so wie Länderrat in den britisch-amerikanischen Besatzungszonen aufgelöst. Konrad Adenauer wird im Parlamentarischen Rat am 15. September zum Präsidenten gewählt.

Generalstreik in der Bizone (Oktober / November / Dezember)
Am 9. Oktober führt der Wirtschaftsrat das Gesetz des "Notopfers Berlin" ein. In der sowjetischen Besatzungszone wird das staatliche Unternehmen HO (Handelsorganisation Freier Länder) eröffnet. Durch die Bizonen- ewerkschaften kommt es am 20. November zu einem Generalstreik, an dem sich etwa 9 Millionen Arbeiter beteiligen. Die Betriebsräte der SBZ, werden am 26. November aufgelöst und den BGL (Betriebsgewerkschaftsleitungen) angeschlossen. Von der SED kommt es am 30. November zur Spaltung des Berliner Magistrats. So wird in Ost- und Westberlin eine eigene Stadtverwaltung eingerichtet. Die liberalen Parteien der westalliierten Besatzungszonen, schließen sich am 11. Dezember in Heppenheim zur FDP zusammen. Zum neuen Vorsitzenden der Partei, wird Theodor Heuss ernannt. In Ost-Berlin wird am 13. Dezember die Jugendorganisation "Junge Pioniere" gegründet. Über West-Berlin wird am 21. Dezember eine Kommandantur der drei westalliierten Mächte konstituiert. Am 28. Dezember kommt es zu einem Sechsmächteabkommen in London, welches eine internationale Ruhrbehörde einrichten soll. Die UdSSR wird davon ausgeschlossen.
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