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Politjahr 1949 Politik in Deutschland

Oberbürgermeister Reuter fordert Einbeziehung West-Berlins (Januar)
Am 3. Januar verlangt der Oberbürgermeister West-Berlins, Ernst Reuter, dass die Stadt in den zukünftigen Bundesstaat miteinbezogen wird. Durch die Westalliierten wird am 17. Januar ein militärisches Sicherheitsamt eingerichtet, welches die Entmilitarisierung in Westdeutschland überwachen soll. Am 24. Januar wird ein Vorbereitungsausschuss aus den Vertretern des Parlamentarischen Rates und den Ministerpräsidenten der Länder Westdeutschlands konstituiert. Dieser Ausschuss soll bis zur Bildung der ersten Bundesregierung, der Koordination der politischen Verwaltungsaufgaben Westdeutschlands dienen. Die SED richtet am 28. Januar ein Politbüro in Ost-Berlin ein.

Die künftige Verfassung der DDR wird verabschiedet (Februar / März)
Am 3. Februar einigt sich der Parlamentarische Rat in Bonn darauf, West-Berlin als zwölftes Bundesland in das Grundgesetz mit aufzunehmen. Der Volksrat der Länder der sowjetischen Besatzungszone, verabschiedet am 19. März eine Verfassung der zukünftigen
Deutschen Demokratischen Republik (DDR).

Deutschlandkonferenz in Washington (April)
Am 8. April findet in Washington eine Deutschlandkonferenz der westalliierten Besatzungsmächte statt. Die französische Besatzungszone wird mit der Bizone, zu einer Trizone fusioniert. Außerdem wird beschlossen die Militärregierung zu beenden und es wird die Reduzierung der Demontage vereinbart. Durch das Tarifvertragsgesetz des Wirtschaftsrates in Frankfurt, vom 9. April, wird die Tarifautonomie zwischen den Arbeitgebern und Gewerkschaften wiederhergestellt. Am 22. April tritt das Ruhrstatut in Kraft, welches die internationale Kontrolle der Stahl- und Kohleproduktion des Ruhrgebietes durch die Beneluxstaaten und die westalliierten Besatzungsmächte regeln soll.

Feierliche Verkündung des Grundgesetzes in Westdeutschland (Mai)
Am 1. Mai wird der Lizenzierungszwang für Druckschriften in den westalliierten Besatzungszonen aufgehoben. In der dritten Lesung des Parlamentarischen Rates in Bonn, wird am 8. Mai das Grundgesetz angenommen und findet einige Tage darauf auch die Billigung der Westalliierten. Bonn wird am 10. Mai vom Parlamentarischen Rat, zur vorläufigen Bundeshauptstadt gewählt. 33 Stimmen hatten sich für Bonn und 29 für Frankfurt am Main ausgesprochen. Die UdSSR hebt am 12. Mai die Berlin-Blockade auf. Alle Landtage Westdeutschlands, mit Ausnahme des Landes Bayern, billigen vom 18. bis 20. Mai das vom Parlamentarischen Rat erstellte Grundgesetz. Das Grundgesetz wird am 23. Mai für die Bundesrepublik Deutschland feierlich verkündet und tritt umgehend in Kraft. Die Verfassung der DDR wird vom Deutschen Volkskongress am 30. Mai gebilligt.

Militärregierungen werden durch Alliierte Hohe Kommission ersetzt (Juni)
Die Großloge der deutschen Freimaurer, wird am 19. Juni neu gegründet. Sie war im Jahre 1933 von den Nationalsozialisten verboten worden. Am 20. Juni wird durch die Außenminister der Westalliierten ein Statut unterzeichnet, welches die militärischen Regierungen durch eine Alliierte Hohe Kommission ersetzen soll.

West-Berlin darf nicht an den ersten Bundestagswahlen teilnehmen (Juli)
Am 1. Juli wird dem Berliner Oberbürgermeister Reuter von der Stadtkommandatur der Westalliierten, verboten an den Wahlen zum ersten Deutschen Bundestag teilzunehmen. Von der Stadtverordnetenversammlung Berlins, werden dennoch Abgeordnete ohne Stimmrecht entsendet. Der DWK-Vorsitzenden der sowjetischen Besatzungszone, übermittelt am 4. Juli einen Vorschlag zur Bildung einer wirtschaftlichen Einheit, an den Frankfurter Wirtschaftsrat. Der Vorschlag wird 2 Wochen später abgelehnt. In Düsseldorf wird am 18. Juli die internationale Ruhrbehörde konstituiert.

Erste Bundestagswahlen (August)
Am 14. August kommt es zu den ersten Bundestagswahlen. Bei einer Wahlbeteiligung von 78,5% erhalten die aufgestellten Parteien, die folgenden Stimmenanteile: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (29,2%), Christlich Demokratische Union (25,2%), Christlich Soziale Union (5,8%), Freie Demokratische Partei (11,9%), Bayernpartei (4,2%), Deutsche Konservative Partei/Deutsche Reichspartei (1,8%), Deutsche Partei (4,0%), Zentrum (3,1%), Europäische Volksbewegung Deutschlands (0,1%), Kommunistische Partei Deutschlands (5,7%), Parteilose (4,8%), Radikal-Soziale Freiheitspartei (0,9%), Rheinisch-Westfälische Volkspartei (0,1%), Südschleswigscher Wählerverband (0,3%), Wirtschaftliche Aufbauvereinigung (2,9%).

Bildung der Bundesregierung (September)
Am 7. September finden die ersten Sitzungen des Bundestags und Bundesrats statt. Bei der Wahl zum Bundespräsidenten, am 12. September setzt sich der FDP-Politiker
Theodor Heuss gegen den SPD-Abgeordneten Kurt Schumacher durch. Konrad Adenauer wird am 15. September zum ersten Bundeskanzler gewählt. Es wird am 20. September das erste Kabinett Adenauers, bestehend aus CDU/CSU, DP und FDP gebildet. Am 21. September tritt das Besatzungsstatut in Kraft und die Alliierten Hohen Kommissare treten ihr Amt an. Die alliierte Luftbrücke nach West-Berlin, wird am 30. September eingestellt. Es wurden insgesamt 277.000 Hilfsflüge geleistet.

Gründung der DDR (Oktober)
Am 7. Oktober wird die Deutsche Demokratische Republik gegründet. Die Verfassung der DDR wird von der provisorischen Volkskammer in Kraft gesetzt. In Frankfurt kommt es am 8. Oktober zu einem Abkommen über den Interzonenhandel der DDR und der Bundesrepublik. Die Verwaltungsfunktionen der sowjetischen Militäradministration werden am 10. Oktober aufgelöst und an die Regierung der DDR übertragen. Die SMAD wird durch die Sowjetische Kontrollkommission (SKK) abgelöst. Der Parteivorsitzende der SED, Wilhelm Pieck wird am 11. Oktober von der Provisorischen Volkskammer und der Provisorischen Länderkammer zum Präsidenten der DDR gewählt. Am 12. Oktober bestätigt die Provisorische Volkskammer die aus SED, LDP, CDU, NDPD und DBD bestehende Provisorische Regierung und ernennt Otto Grotewohl zum Ministerpräsidenten der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 12. bis 14. Oktober findet in München der Gründungskongress des DGB statt. Zum ersten Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, wird Hans Böckler gewählt. Am 19. Oktober kommt es zur Gründung des BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie). In der Regierungserklärung des neuen Bundeskanzlers Konrad Adenauer, wird der Alleinvertretungsanspruch der BRD betont, welcher im Grundgesetz verankert wurde.

Petersberger Abkommen (November / Dezember)
Am 7. November erklingt bei den Feierlichkeiten der DDR, erstmals die neue Nationalhymne des Landes. Von Bundeskanzler Adenauer und den Alliierten Hohen Kommissaren wird am 22. November das "Petersberger Abkommen" unterzeichnet. Dieses berechtigt die BRD u.a., internationalen Organisationen beizutreten und diplomatische Beziehungen zu westlichen Staaten aufzunehmen. Am 30. November tritt die BRD der internationalen Ruhrbehörde bei. In der DDR werden am 8. Dezember, nach dem Vorbild der Sowjetunion, die Oberste Staatsanwaltschaft und der Oberste Gerichtshof gebildet. In Freiburg gründet sich am 18. Dezember der BDL (Bund der Deutschen Landjugend).
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