Juli 1949 - Bayerische Landeswahlgesetz
Das bayerische Landeswahlgesetz in der Fassung
vom 16. März 1949 wurde vom bayerischen
Verfassungsgericht am 31. März 1949 für
teilweise verfassungswidrig bestimmt. Auch als
Minderbelastete eingestufte ehemalige
Nationalsozialisten müssten das aktive Wahlrecht
erhalten. Das passive Wahlrecht für Mitläufer und
Amnestierte wurde abgelehnt. Vom Wahlrecht
ausgeschlossen blieben weiterhin Hauptschuldige und
Aktivisten des Nationalsozialismus.
Wichtige Ereignisse im Juli 1949
1. Juli
Oberbürgermeister Ernst Reuter erhielt von den
westalliierten Stadtkommandanten die Mitteilung,
dass die Berliner an der Wahl zum ersten Deutschen
Bundestag nicht teilnehmen durften.
1. Juli
Die Ostblockstaaten stellten ihre Waffenlieferungen
an Jugoslawien ein.
2. JuliDie Staaten des Ostblocks stellen Waffenlieferungen für
Jugoslawien ein.
2. Juli
Eine Bekanntmachung aus Warschau besagte, dass im
letzten halben Jahr fast alle Sozialisten aus der
polnischen Regierung entfernt und durch Kommunisten
ersetzt worden waren.
2. Juli
Der am 15. April beurlaubte bulgarische
Ministerpräsident Georgi M. Dimitrow starb im Alter
von 67 Jahren während eines Kuraufenthaltes in einem
Sanatorium bei Moskau.
3. Juli
In Köln schlossen die Werkbund-Ausstellung mit der
Gesamtschau "Deutsche Malerei und Plastik der
Gegenwart" sowie eine Architektur-Ausstellung ihre
Pforten.
3. Juli
Der britische Premierminister Clement Richard Attlee,
Angehöriger der Labour-Partei, bezeichnete auf einer
Versammlung in Manchester die Sowjetunion als einen
Polizeistaat von kommunistischer Heuchelei und ihre
Politik als klassisches Beispiel für Imperialismus.
4. Juli
Die Bildung eines gesamtdeutschen
Wirtschaftsausschusses wurde von der ostdeutschen
Wirtschaftskommission angeregt.
4. Juli
Der seit 18 Tagen andauernde Streik der
italienischen Seeleute wurde beigelegt.
5. Juli
Generalissimus Chiang Kai-shek, der
nationalchinesische Führer, sagte in einem Interview
mit US-amerikanischen Journalisten, er werde den
Kampf gegen die Kommunisten fortsetzen, da deren
Sieg in China unzweifelhaft die kommunistische
Beherrschung ganz Asiens nach sich ziehen werden. Um
dies zu verhindern, bedürfe es der Hilfe der USA.
6. JuliMonaco wird Mitglied in der UNESCO.
7. Juli
Laut einem Gutachten des Zweimächte-Kontrollamts
wurde der Bau von 50 000 Wohnungen in der Bizone
noch im Marshallplan Jahr 1949/50 als vordringliche
Aufgabe bezeichnet. Vorgeschlagen wurde der Bau von
zwei Haustypen für Familien mit 45 bzw. 55
Quadratmetern Wohnfläche, die monatlich 50 bis 60 DM
Miete kosten sollten.
8. JuniDer Roman 1984 von George Orwell wird veröffentlicht.
9. Juli
Nur noch vier Lastwagen mit Ziel Westberlin wurden
am sowjetischen Kontrollpunkt Helmstedt in der
Stunde abgefertigt. Alle übrigen Grenzübergänge
zwischen den Westzonen und der Ostzone wurden für
den Lkw-Verkehr in die Westsektoren Berlins
gesperrt.
10. JuliDie Präsidenten von Nationalchina und den Philippinen erörtern die
Bildung eines südostasiatischen Verteidigungsbündnisses.
11. Juli
Die am 7. Juli in Berlin wiederaufgenommenen
Verhandlungen über den Interzonenhandel wurden
erneut unterbrochen, weil keine Einigung über die
Verrechnung der Waren erzielt werden konnte.
11. Juli
In Uelzen schlugen die für Flüchtlingsfragen
zuständigen Vertreter der Länder in der Bizone vor,
aus der Sowjetunion nur noch politische Flüchtlinge
und solche Personen aufzunehmen, die im Westen
Familienangehörige hatten. Insgesamt sollten
monatlich 3000 Flüchtlinge aufgenommen werden.
12. Juli
Bei sechs Flugzeugabstürzen innerhalb von 24 Stunden
kamen weltweit über 100 Menschen ums Leben. Allein
45 Tote Forderte der Absturz eines Flugzeuges der
niederländischen Gesellschaft KLM, die beim Anflug
auf Bombay bei schlechtem Wetter gegen einen Berg
prallte.
12. Juli
In Süd- und Westeuropa verursachte eine anhaltende
Hitzewelle Wasserknappheit und Energiemangel.
13. JuliPapst Pius XII. erklärt alle Kommunisten und deren Sympathisanten für
exkommuniziert.
14. JuliIn Hanoi kommt es am französischen Nationalfeiertag zu Unruhen und
Protesten gegen die Kolonialmacht; sie Fordern 22 Todesopfer.
15. JuliIn den Düsseldorfer Leitsätzen bekennt sich die CDU zu
Leistungswettbewerb und unternehmerischer Freiheit; damit vollzieht sie eine
Abkehr vom christlich-sozialistischen Ahlener Programm.
16. Juli
Für die Leitung im Kampf gegen die Kommunisten wurde
in Kanton ein aus zwölf Mitgliedern bestehender
Oberster Rat der Nationalchinesen gebildet.
Präsident des Rates wurde Generalissimus Chiang
Kai-shek.
16. Juli
Das neue Kirchengesetz der Tschechoslowakei sah die
Entlohnung aller Geistlichen durch den Staat und ein
Vetorecht der Regierung bei der Einsetzung eines
Erzbischofs vor. Außerdem sollte eine Vermögensliste
der Kirche aufgestellt werden.
17. Juli
Bürgermeister Ferdinand Friedensburg von der CDU
erklärte auf einer Flüchtlingskundgebung seiner
Partei in Berlin, Deutschland werde sich niemals mit
der Oder-Neiße-Linie als Ostgrenze abfinden.
17. Juli
Der Wirtschaftsführer, ehemalige Reichsminister
(Januar-Juni 1933) und Führer der Deutsch-Nationalen
Volkspartei, Alfred Hugenberg, der vor 1933 dazu
beigetragen hatte, Adolf Hitler politisch
gesellschaftsfähig zu machen, wurde von der
Berufungskammer in Detmold für die Zeit des
Nationalsozialismus als Mitläufer eingestuft.
18. Juli
In Düsseldorf trat die internationale Ruhrbehörde zu
ihrer konstituierenden Sitzung zusammen.
18. Juli
In Hamburg wurden die Straßenbahnbriefkästen wieder
in Betrieb genommen, die schon vor dem Zweiten
Weltkrieg einen einzigartigen Service der Post in
der Hansestadt darstellten. Sie waren am letzten
Wagen vieler Straßenbahnen angebracht, die am
Hauptbahnhof vorbeifuhren und wurden dort ab 18 Uhr
regelmäßig geleert.
19. JuliUnterzeichnung des französisch-laotischen Vertrages.
Laos wird
unabhängig innerhalb der Union Française.
20. Juli
Zum Nachfolger des am 2. Juli verstorbenen Georgi M.
Dimitrow wurde der stellvertretende bulgarische
Ministerpräsident und Außenminister Wassil Kolarow
gewählt.
20. Juli
Bei Mischmar Jaharden am Jordan unterzeichneten
Israel und Syrien in einem Zelt ein
Waffenstillstandsabkommen.
21. JuliDer Senat der Vereinigten Staaten billigt den NATO-Vertrag.
22. Juli
Der ehemalige deutsche Botschafter im besetzten
Frankreich, Otto Abetz, wurde in Paris von einem
Militärgericht als Kriegsverbrecher zu 20 Jahren
Zwangsarbeit verurteilt.
22. Juli
Die Konservative Partei Großbritanniens nannte in
ihrem Programm für die Parlamentswahlen im kommenden
Jahr die Revision der Verstaatlichungen und die
Verringerung von staatlichen Kontrollen und Steuern
als Hauptpunkte für ihre Regierungsarbeit.
Premierminister Clement Attlee (Labour Partei)
bezeichnete das Programm der Konservativen am
folgenden Tag als eines der unanständigsten
Dokumente, das er je gelesen habe.
23. Juli
Der in Bad Reichenhall lebende Berliner Harry Saager
gewann die Radrundfahrt „Quer durch Deutschland“,
die seit dem Start am 9. Juli in Hamburg über 3000
km in 14 Etappen zurückgelegt wurde.
24. Juli
Die SPD appellierte an die Arbeiterschaft in den
Westzonen, sich nicht an Demontage Arbeiten zu
beteiligen.
24. Juli
Mit einem Vorsprung von 10:55 min vor seinem
Landsmann Gino Bartali gewann der Italiener Fausto
Coppi die diesjährige Tour de France. Das
bedeutendste Straßenrennen der Welt wurde am 30.
Juni in Paris gestartet.
25. Juli
Erstmals seit zehn Jahren konnten die Geschäfte in
den drei deutschen Westzonen ihre Lager wieder in
einem zweiwöchigen Sommerschlussverkauf von
Saisonware räumen.
25. Juli
Der 1933 aus Deutschland emigrierte Schriftsteller
Thomas Mann wurde in der Frankfurter Paulskirche mit
dem Goethe-Preis ausgezeichnet.
26. Juli
US-Finanzminister John W. Snyder erklärte nach
seiner Rückkehr von einer Europareise, die
Vereinigten Staaten müssten für eine ausgeglichenere
Handelsbilanz an Stelle des jetzigen enormen
Exportüberschusses sorgen, um den Außenhandel nicht
völlig zu lähmen.
26. Juli
Der am 11. Juli ausgerufene nationale Notstand in
Großbritannien wurde aufgehoben, nachdem am Tag
zuvor die Londoner Hafenarbeiter ihren Streik
beendet hatten.
27. JuliDie französische
Nationalversammlung nimmt den NATO-Vertrag an.
28. Juli
Das Westberliner Stadtparlament verabschiedete
einstimmig ein Gesetz, durch das die Verschleppung
von Personen aus den Westsektoren Berlins mit
Zuchthausstrafe bedroht wurde.
28. Juli
In einem Schreiben an den Sonderbevollmächtigten der
vier Mächte für den österreichischen Staatsvertrag
in London Forderte die jugoslawische Regierung
erneut eine Revision der Kärntner Grenze und
Schutzmaßnahmen für die slowenischen und kroatischen
Minderheiten in Österreich.
29. Juli
Eine Umfrage des Instituts für die Erforschung der
öffentlichen Meinung in Stuttgart, sprachen sich 51
Prozent der Befragten in den Westzonen für ein
weiteres Verbleiben der Besatzungstruppen aus, 37
Prozent befürworteten den sofortigen Abzug.
30. Juli
Sweinn Björnsson wurde als Präsident der Republik
Island wiedergewählt.
31. Juli
Die katholischen Bischöfe stellten in einem
Hirtenbrief zur Bundestagswahl am 14. August fest,
„dass die Abgeordneten der sozialistischen und
liberalistischen Weltanschauungen (im
Parlamentarischen Rat) für wesentliche christliche
Forderungen kein Verständnis gehabt haben“.
Juli 1949 Deutschland in den Nachrichten
Verdienste für die Feuerwehr
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Inge Rebstock erblickte am 26. Juli 1949 das Licht
der Welt.Sie wuchs als älteste von drei Geschwistern
im Elternhaus auf. Nach Besuch des ...
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