Juli 1949 - Bayerische Landeswahlgesetz

Kalender Juli 1949
Das bayerische Landeswahlgesetz in der Fassung vom 16. März 1949 wurde vom bayerischen Verfassungsgericht am 31. März 1949  für teilweise verfassungswidrig bestimmt. Auch als Minderbelastete eingestufte ehemalige Nationalsozialisten müssten das aktive Wahlrecht erhalten. Das passive Wahlrecht für Mitläufer und Amnestierte wurde abgelehnt. Vom Wahlrecht ausgeschlossen blieben weiterhin Hauptschuldige und Aktivisten des Nationalsozialismus. 
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Wichtige Ereignisse im Juli 1949

1. Juli
Oberbürgermeister Ernst Reuter erhielt von den westalliierten Stadtkommandanten die Mitteilung, dass die Berliner an der Wahl zum ersten Deutschen Bundestag nicht teilnehmen durften.
1. Juli
Die Ostblockstaaten stellten ihre Waffenlieferungen an Jugoslawien ein.
2. Juli
Die Staaten des Ostblocks stellen Waffenlieferungen für Jugoslawien ein.
2. Juli
Eine Bekanntmachung aus Warschau besagte, dass im letzten halben Jahr fast alle Sozialisten aus der polnischen Regierung entfernt und durch Kommunisten ersetzt worden waren.
2. Juli
Der am 15. April beurlaubte bulgarische Ministerpräsident Georgi M. Dimitrow starb im Alter von 67 Jahren während eines Kuraufenthaltes in einem Sanatorium bei Moskau.
3. Juli
In Köln schlossen die Werkbund-Ausstellung mit der Gesamtschau "Deutsche Malerei und Plastik der Gegenwart" sowie eine Architektur-Ausstellung ihre Pforten.
3. Juli
Der britische Premierminister Clement Richard Attlee, Angehöriger der Labour-Partei, bezeichnete auf einer Versammlung in Manchester die Sowjetunion als einen Polizeistaat von kommunistischer Heuchelei und ihre Politik als klassisches Beispiel für Imperialismus.
4. Juli
Die Bildung eines gesamtdeutschen Wirtschaftsausschusses wurde von der ostdeutschen Wirtschaftskommission angeregt.
4. Juli
Der seit 18 Tagen andauernde Streik der italienischen Seeleute wurde beigelegt.
5. Juli
Generalissimus Chiang Kai-shek, der nationalchinesische Führer, sagte in einem Interview mit US-amerikanischen Journalisten, er werde den Kampf gegen die Kommunisten fortsetzen, da deren Sieg in China unzweifelhaft die kommunistische Beherrschung ganz Asiens nach sich ziehen werden. Um dies zu verhindern, bedürfe es der Hilfe der USA.
6. Juli
Monaco wird Mitglied in der UNESCO.
7. Juli
Laut einem Gutachten des Zweimächte-Kontrollamts wurde der Bau von 50 000 Wohnungen in der Bizone noch im Marshallplan Jahr 1949/50 als vordringliche Aufgabe bezeichnet. Vorgeschlagen wurde der Bau von zwei Haustypen für Familien mit 45 bzw. 55 Quadratmetern Wohnfläche, die monatlich 50 bis 60 DM Miete kosten sollten.
8. Juni
Der Roman 1984 von George Orwell wird veröffentlicht.
9. Juli
Nur noch vier Lastwagen mit Ziel Westberlin wurden am sowjetischen Kontrollpunkt Helmstedt in der Stunde abgefertigt. Alle übrigen Grenzübergänge zwischen den Westzonen und der Ostzone wurden für den Lkw-Verkehr in die Westsektoren Berlins gesperrt.
10. Juli
Die Präsidenten von Nationalchina und den Philippinen erörtern die Bildung eines südostasiatischen Verteidigungsbündnisses.
11. Juli
Die am 7. Juli in Berlin wiederaufgenommenen Verhandlungen über den Interzonenhandel wurden erneut unterbrochen, weil keine Einigung über die Verrechnung der Waren erzielt werden konnte.
11. Juli
In Uelzen schlugen die für Flüchtlingsfragen zuständigen Vertreter der Länder in der Bizone vor, aus der Sowjetunion nur noch politische Flüchtlinge und solche Personen aufzunehmen, die im Westen Familienangehörige hatten. Insgesamt sollten monatlich 3000 Flüchtlinge aufgenommen werden.
12. Juli
Bei sechs Flugzeugabstürzen innerhalb von 24 Stunden kamen weltweit über 100 Menschen ums Leben. Allein 45 Tote forderte der Absturz eines Flugzeuges der niederländischen Gesellschaft KLM, die beim Anflug auf Bombay bei schlechtem Wetter gegen einen Berg prallte.
12. Juli
In Süd- und Westeuropa verursachte eine anhaltende Hitzewelle Wasserknappheit und Energiemangel.
13. Juli
Papst Pius XII. erklärt alle Kommunisten und deren Sympathisanten für exkommuniziert.
14. Juli
In Hanoi kommt es am französischen Nationalfeiertag zu Unruhen und Protesten gegen die Kolonialmacht; sie fordern 22 Todesopfer.
15. Juli
In den Düsseldorfer Leitsätzen bekennt sich die CDU zu Leistungswettbewerb und unternehmerischer Freiheit; damit vollzieht sie eine Abkehr vom christlich-sozialistischen Ahlener Programm.
16. Juli
Für die Leitung im Kampf gegen die Kommunisten wurde in Kanton ein aus zwölf Mitgliedern bestehender Oberster Rat der Nationalchinesen gebildet. Präsident des Rates wurde Generalissimus Chiang Kai-shek.
16. Juli
Das neue Kirchengesetz der Tschechoslowakei sah die Entlohnung aller Geistlichen durch den Staat und ein Vetorecht der Regierung bei der Einsetzung eines Erzbischofs vor. Außerdem sollte eine Vermögensliste der Kirche aufgestellt werden.
17. Juli
Bürgermeister Ferdinand Friedensburg von der CDU erklärte auf einer Flüchtlingskundgebung seiner Partei in Berlin, Deutschland werde sich niemals mit der Oder-Neiße-Linie als Ostgrenze abfinden.
17. Juli
Der Wirtschaftsführer, ehemalige Reichsminister (Januar-Juni 1933) und Führer der Deutsch-Nationalen Volkspartei, Alfred Hugenberg, der vor 1933 dazu beigetragen hatte, Adolf Hitler politisch gesellschaftsfähig zu machen, wurde von der Berufungskammer in Detmold für die Zeit des Nationalsozialismus als Mitläufer eingestuft.
18. Juli
In Düsseldorf trat die internationale Ruhrbehörde zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen.
18. Juli
In Hamburg wurden die Straßenbahnbriefkästen wieder in Betrieb genommen, die schon vor dem Zweiten Weltkrieg einen einzigartigen Service der Post in der Hansestadt darstellten. Sie waren am letzten Wagen vieler Straßenbahnen angebracht, die am Hauptbahnhof vorbeifuhren und wurden dort ab 18 Uhr regelmäßig geleert.
19. Juli
Unterzeichnung des französisch-laotischen Vertrages. Laos wird unabhängig innerhalb der Union Française.
20. Juli
Zum Nachfolger des am 2. Juli verstorbenen Georgi M. Dimitrow wurde der stellvertretende bulgarische Ministerpräsident und Außenminister Wassil Kolarow gewählt.
20. Juli
Bei Mischmar Jaharden am Jordan unterzeichneten Israel und Syrien in einem Zelt ein Waffenstillstandsabkommen.
21. Juli
Der Senat der Vereinigten Staaten billigt den NATO-Vertrag.
22. Juli
Der ehemalige deutsche Botschafter im besetzten Frankreich, Otto Abetz, wurde in Paris von einem Militärgericht als Kriegsverbrecher zu 20 Jahren Zwangsarbeit verurteilt.
22. Juli
Die Konservative Partei Großbritanniens nannte in ihrem Programm für die Parlamentswahlen im kommenden Jahr die Revision der Verstaatlichungen und die Verringerung von staatlichen Kontrollen und Steuern als Hauptpunkte für ihre Regierungsarbeit. Premierminister Clement Attlee (Labour Partei) bezeichnete das Programm der Konservativen am folgenden Tag als eines der unanständigsten Dokumente, das er je gelesen habe.
23. Juli
Der in Bad Reichenhall lebende Berliner Harry Saager gewann die Radrundfahrt „Quer durch Deutschland“, die seit dem Start am 9. Juli in Hamburg über 3000 km in 14 Etappen zurückgelegt wurde.
24. Juli
Die SPD appellierte an die Arbeiterschaft in den Westzonen, sich nicht an Demontage Arbeiten zu beteiligen.
24. Juli
Mit einem Vorsprung von 10:55 min vor seinem Landsmann Gino Bartali gewann der Italiener Fausto Coppi die diesjährige Tour de France. Das bedeutendste Straßenrennen der Welt wurde am 30. Juni in Paris gestartet.
25. Juli
Erstmals seit zehn Jahren konnten die Geschäfte in den drei deutschen Westzonen ihre Lager wieder in einem zweiwöchigen Sommerschlussverkauf von Saisonware räumen.
25. Juli
Der 1933 aus Deutschland emigrierte Schriftsteller Thomas Mann wurde in der Frankfurter Paulskirche mit dem Goethe-Preis ausgezeichnet.
26. Juli
US-Finanzminister John W. Snyder erklärte nach seiner Rückkehr von einer Europareise, die Vereinigten Staaten müssten für eine ausgeglichenere Handelsbilanz an Stelle des jetzigen enormen Exportüberschusses sorgen, um den Außenhandel nicht völlig zu lähmen.
26. Juli
Der am 11. Juli ausgerufene nationale Notstand in Großbritannien wurde aufgehoben, nachdem am Tag zuvor die Londoner Hafenarbeiter ihren Streik beendet hatten.
27. Juli
Die französische Nationalversammlung nimmt den NATO-Vertrag an.
28. Juli
Das Westberliner Stadtparlament verabschiedete einstimmig ein Gesetz, durch das die Verschleppung von Personen aus den Westsektoren Berlins mit Zuchthausstrafe bedroht wurde.
28. Juli
In einem Schreiben an den Sonderbevollmächtigten der vier Mächte für den österreichischen Staatsvertrag in London forderte die jugoslawische Regierung erneut eine Revision der Kärntner Grenze und Schutzmaßnahmen für die slowenischen und kroatischen Minderheiten in Österreich.
29. Juli
Eine Umfrage des Instituts für die Erforschung der öffentlichen Meinung in Stuttgart, sprachen sich 51 Prozent der Befragten in den Westzonen für ein weiteres Verbleiben der Besatzungstruppen aus, 37 Prozent befürworteten den sofortigen Abzug.
30. Juli
Sweinn Björnsson wurde als Präsident der Republik Island wiedergewählt.
31. Juli
Die katholischen Bischöfe stellten in einem Hirtenbrief zur Bundestagswahl am 14. August fest, „dass die Abgeordneten der sozialistischen und liberalistischen Weltanschauungen (im Parlamentarischen Rat) für wesentliche christliche Forderungen kein Verständnis gehabt haben“.


Juli 1949 Deutschland in den Nachrichten

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