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Entlastungspaket in Milliardenhöhe

Wegen hoher Preise beim Heizen, Autofahren und im Supermarkt, beschloss der Bundestag am 12. Mai 2022, um die Bürger zu entlasten, ein Entlastungspaket in Milliardenhöhe. Der Opposition ging es allerdings nicht weit genug.
Beispielsweise wurde rückwirkend zum 1. Januar 2022 der Grundfreibetrag bei der Einkommenssteuer von derzeit 9984 Euro auf 10 347 Euro angehoben. Ebenfalls rückwirkend wurde die Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer zur Arbeit um drei Cent auf 38 Cent pro Kilometer angehoben. Die Werbungskostenpauschale wurde von bisher 1000 auf 1200 Euro erhöht.
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Wichtige Ereignisse im Mai 2022


11. Mai
Die Europäische Kommission legte einen Gesetzesentwurf für die Einführung der Chatkontrolle vor.
11. Mai
Laut Robert Koch-Institut war die Corona-7-Tage-Inzidenz deutschlandweit auf 507,1 gesunken.
11. Mai
Die Ukraine meldete Geländegewinne bei Charkiw. Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs vertrieben die ukrainischen Truppen die russischen Soldaten aus vier Ortschaften im Nordwesten von Charkiw. Es war das Ziel, sie zurück an die russische Grenze zu drängen.
11. Mai
In Rheinland-Pfalz trafen erste ukrainische Soldaten ein, um an der Panzerhaubitze 2009 ausgebildet zu werden. Seit Mittwoch wurden sie an der Artillerieschule in Idar-Oberstein geschult.
11. Mai
In Deutschland gab es 2021 so viele Geburten wie seit 25 Jahren nicht mehr und dennoch wurde das höchste Geburtendefizit seit 1945 registriert. Es starben also weit mehr Menschen, als geboren wurden.
11. Mai
Russland kündigte Sanktionen gegen 31 Energiefirmen an. Auf einer vom Kreml veröffentlichten Liste standen auch Teile des Konzerns Gazprom Germania, der unter der Treuhandschaft der Bundesnetzagentur stand.
11. Mai
Nach fünf Monaten Arbeit löste die Bundesregierung den Corona-Krisenstab auf. Er hatte die Aufgaben, das Vorgehen gegen das Coronavirus zu koordinieren. Weil die Infektionszahlen gesunken waren, wurde das Gremium jetzt aufgelöst.
11. Mai
In Schleswig-Holstein wollte Ministerpräsident Günther nach dem Wahlsieg seiner CDU die Koalition mit Grünen und FDP fortsetzen. Ein kleiner Parteitag gab Günther dafür grünes Licht.
11. Mai
Rund 25 km von Lyman entfernt beschossen die Ukrainer das russische Militär bei der Überquerung des Flusses Donez mithilfe einer Pontonbrücke mit Raketen- und Artilleriebeschuss. Mehrere russische Panzer, Militärfahrzeuge und die Pontonbrücke wurden zerstört.
12. Mai
In Helsinki in Finnland erklärten Staatspräsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin gemeinsam, dass Finnland angesichts des Kriegs in der Ukraine „ohne Verzögerung“ der NATO beitreten wollte.
12. Mai
In den USA scheiterten die Demokraten im Senat mit dem Versuch, das Recht auf Abtreibung mit einem bundesweiten Gesetz sicherzustellen.
12. Mai
Die Ukraine kündigte einen ersten Kriegsverbrecherprozess gegen einen russischen Soldaten an. Der 21-jährige russische Soldat, wurde beschuldigt, einen Zivilisten aus dem Fenster eines gestohlenen Autos heraus getötet zu haben. Der Getötete war Zeuge des Diebstahls gewesen.
12. Mai
Die Polizei in Essen nahm einen 16-Jährigen fest, der offenbar Straftaten an seiner Schule begehen wollte. In seinem Zimmer fand die Polizei Bombenzubehör. Zwei Schulen wurden geschlossen und durchsucht.
12. Mai
Die Weltgesundheitsorganisation zählte zwei Millionen Coronatote in Europa. US-Präsident Biden meldete mehr als eine Million Tote allein für die USA. Die USA waren das mit Abstand am schlimmsten betroffene Land.
12. Mai
Astronomen gelang erstmals die Abbildung eines Schwarzen Lochs im Zentrum der Milchstraße. Allein das Zusammensetzen der Datenmengen von Radioteleskopen weltweit dauerte mehrere Jahre.
13. Mai
Die bundesweite Corona-7-Tage-Inzidenz sank auf 485,7. Die Zahl der Neuinfektionen lag bei 68.999.
13. Mai
In New York wurde das Skelett eines Dinosauriers für 12,4 Millionen US-Dollar an einen unbekannten Bieter aus Asien versteigert. Es war damit das zweitteuerste Dino-Skelett der Welt.
13. Mai
Beim Treffen der G7-Außenminister kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell weitere Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte an. Die EU wollte weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die Ukraine bereitstellen.
13. Mai
Nach mehr als sechs Wochen Funkstille telefonierte Bundeskanzler Olaf Scholz wieder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Scholz forderte ein Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine. Das Telefonat dauerte 75 Minuten. Zuvor hatte Bundeskanzler Scholz bereits mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert.
13. Mai
In Georgien planten die Behörden der abtrünnigen Region Südossetien ein Referendum, um über einen Anschluss an Russland abzustimmen. Die georgische Regierung verurteilte das Vorhaben als „inakzeptabel“.
14. Mai
Indien stoppte mit sofortiger Wirkung die Ausfuhr von Weizen. Grund dafür war die unsichere Versorgungslage im Land.
14. Mai
Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht stand weiterhin wegen der Mitnahme ihres Sohnes im Regierungshubschrauber in der Kritik. Bundeskanzler Olaf Scholz stellte sich nun vor seine Ministerin. Sie leiste gute Arbeit so Scholz.
14. Mai
Bei einem Großbrand in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi kamen mehr als 25 Menschen ums Leben. Viele weitere wurden bei dem Feuer in einem mehrstöckigen Gebäude verletzt. Laut Feuerwehr hatte das Haus keinen ausreichenden Brandschutz.
14. Mai
Charkiw wurde wochenlang vom russischen Militär bombardiert. Jetzt zogen sich die russischen Truppen zurück, meldete die Ukraine. In Donezk und Luhansk wurde weiter heftig gekämpft.
14. Mai
Am Sonntag wurde ein formeller Beschluss der finnischen Regierung über einen NATO-Eintritt erwartet. Russlands Präsident Putin warnte Finnland in einem Telefonat vor diesem „Fehler“.
14. Mai
In Buffalo im US-Bundesstaat New York kamen bei Schüssen in einem Supermarkt mindestens zehn Menschen ums Leben. Der Tatverdächtige wurde von der Polizei festgenommen. Ein rassistisches Motiv wurde nicht ausgeschlossen.
15. Mai
Nach eigenen Angaben wehrte die Ukraine eine russische Offensive in der Nähe der Städte Bachmut und Slowjansk im Donbass ab.
15. Mai
Die ukrainische Band Kalush Orchestra gewann mit dem Titel „Stefania“ das Finale des 66. Eurovision Song Contest im Turin in Italien. Der deutsche Kandidat Malik Harris landete mit „Rockstars“ auf dem letzten Platz.
15. Mai
Im Libanon fanden Parlamentswahlen statt.
15. Mai
In Nordrhein-Westfalen fanden Landtagswahlen statt. Die CDU blieb stärkste Partei, die SPD fiel unter 30 Prozent, die Grünen verdreifachten ihr Ergebnis von 2017. Die schaffte knapp die fünf Prozent Hürde. Die die Afd fiel unter fünf Prozent.
15. Mai
Laut Bundesaußenministerin Analena Baerbock würde Deutschland einen NATO-Beitritt von Finnland und Schweden schnell ratifizieren.
15. Mai
Die Schweizer stimmten in einer Volksabstimmung über drei Themen ab. Sie billigten die Beteiligung an der EU-Grenzschutzagentur Frontex, neue Regeln bei Organspenden und ein Filmgesetz.

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