Entlastungspaket in Milliardenhöhe
Wegen hoher Preise beim Heizen, Autofahren und im
Supermarkt, beschloss der Bundestag am 12. Mai 2022,
um die Bürger zu entlasten, ein Entlastungspaket in
Milliardenhöhe. Der Opposition ging es allerdings
nicht weit genug.
Beispielsweise wurde rückwirkend zum 1. Januar 2022
der Grundfreibetrag bei der Einkommenssteuer von
derzeit 9984 Euro auf 10 347 Euro angehoben.
Ebenfalls rückwirkend wurde die Pendlerpauschale ab
dem 21. Kilometer zur Arbeit um drei Cent auf 38
Cent pro Kilometer angehoben. Die
Werbungskostenpauschale wurde von bisher 1000 auf
1200 Euro erhöht.
Wichtige Ereignisse im Mai 2022
11. Mai
Die Europäische Kommission legte einen
Gesetzesentwurf für die Einführung der Chatkontrolle
vor.
11. Mai
Laut Robert Koch-Institut war die
Corona-7-Tage-Inzidenz deutschlandweit auf 507,1
gesunken.
11. Mai
Die Ukraine meldete Geländegewinne bei Charkiw. Nach
Angaben des ukrainischen Generalstabs vertrieben die
ukrainischen Truppen die russischen Soldaten aus
vier Ortschaften im Nordwesten von Charkiw. Es war
das Ziel, sie zurück an die russische Grenze zu
drängen.
11. Mai
In Rheinland-Pfalz trafen erste ukrainische Soldaten
ein, um an der Panzerhaubitze 2009 ausgebildet zu
werden. Seit Mittwoch wurden sie an der
Artillerieschule in Idar-Oberstein geschult.
11. Mai
In Deutschland gab es 2021 so viele Geburten wie
seit 25 Jahren nicht mehr und dennoch wurde das
höchste Geburtendefizit seit 1945 registriert. Es
starben also weit mehr Menschen, als geboren wurden.
11. Mai
Russland kündigte Sanktionen gegen 31 Energiefirmen
an. Auf einer vom Kreml veröffentlichten Liste
standen auch Teile des Konzerns Gazprom Germania,
der unter der Treuhandschaft der Bundesnetzagentur
stand.
11. Mai
Nach fünf Monaten Arbeit löste die Bundesregierung
den Corona-Krisenstab auf. Er hatte die Aufgaben,
das Vorgehen gegen das Coronavirus zu koordinieren.
Weil die Infektionszahlen gesunken waren, wurde das
Gremium jetzt aufgelöst.
11. Mai
In Schleswig-Holstein wollte Ministerpräsident
Günther nach dem Wahlsieg seiner CDU die Koalition
mit Grünen und FDP fortsetzen. Ein kleiner Parteitag
gab Günther dafür grünes Licht.
11. Mai
Rund 25 km von Lyman entfernt beschossen die
Ukrainer das russische Militär bei der Überquerung
des Flusses Donez mithilfe einer Pontonbrücke mit
Raketen- und Artilleriebeschuss. Mehrere russische
Panzer, Militärfahrzeuge und die Pontonbrücke wurden
zerstört.
12. Mai
In Helsinki in Finnland erklärten Staatspräsident
Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin
gemeinsam, dass Finnland angesichts des Kriegs in
der Ukraine „ohne Verzögerung“ der NATO beitreten
wollte.
12. Mai
In den USA scheiterten die Demokraten im Senat mit
dem Versuch, das Recht auf Abtreibung mit einem
bundesweiten Gesetz sicherzustellen.
12. Mai
Die Ukraine kündigte einen ersten
Kriegsverbrecherprozess gegen einen russischen
Soldaten an. Der 21-jährige russische Soldat, wurde
beschuldigt, einen Zivilisten aus dem Fenster eines
gestohlenen Autos heraus getötet zu haben. Der
Getötete war Zeuge des Diebstahls gewesen.
12. Mai
Die Polizei in Essen nahm einen 16-Jährigen fest,
der offenbar Straftaten an seiner Schule begehen
wollte. In seinem Zimmer fand die Polizei
Bombenzubehör. Zwei Schulen wurden geschlossen und
durchsucht.
12. Mai
Die Weltgesundheitsorganisation zählte zwei
Millionen Coronatote in
Europa.
US-Präsident Joe Biden
meldete mehr als eine Million Tote allein für die
USA. Die USA waren das mit Abstand am schlimmsten
betroffene Land.
12. Mai
Astronomen gelang erstmals die Abbildung eines
Schwarzen Lochs im Zentrum der Milchstraße. Allein
das Zusammensetzen der Datenmengen von
Radioteleskopen weltweit dauerte mehrere Jahre.
13. Mai
Die bundesweite Corona-7-Tage-Inzidenz sank auf
485,7. Die Zahl der Neuinfektionen lag bei 68.999.
13. Mai
In New York wurde das Skelett eines Dinosauriers für
12,4 Millionen US-Dollar an einen unbekannten Bieter
aus Asien versteigert. Es war damit das
zweitteuerste Dino-Skelett der Welt.
13. Mai
Beim Treffen der G7-Außenminister kündigte der
EU-Außenbeauftragte
Josep Borrell weitere
Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte an.
Die EU wollte weitere 500 Millionen Euro für die
Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die Ukraine
bereitstellen.
13. Mai
Nach mehr als sechs Wochen Funkstille telefonierte
Bundeskanzler
Olaf Scholz wieder mit dem russischen
Präsidenten Wladimir Putin. Scholz forderte ein Ende
der Kampfhandlungen in der Ukraine. Das Telefonat
dauerte 75 Minuten. Zuvor hatte Bundeskanzler Scholz
bereits mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr
Selenskyj telefoniert.
13. Mai
In Georgien planten die Behörden der abtrünnigen
Region Südossetien ein Referendum, um über einen
Anschluss an Russland abzustimmen. Die georgische
Regierung verurteilte das Vorhaben als
„inakzeptabel“.
14. Mai
Indien stoppte mit sofortiger Wirkung die Ausfuhr
von Weizen. Grund dafür war die unsichere
Versorgungslage im Land.
14. Mai
Die deutsche Verteidigungsministerin Christine
Lambrecht stand weiterhin wegen der Mitnahme ihres
Sohnes im Regierungshubschrauber in der Kritik.
Bundeskanzler Olaf Scholz stellte sich nun vor seine
Ministerin. Sie leiste gute Arbeit so Scholz.
14. Mai
Bei einem Großbrand in der indischen Hauptstadt
Neu-Delhi kamen mehr als 25 Menschen ums Leben.
Viele weitere wurden bei dem Feuer in einem
mehrstöckigen Gebäude verletzt. Laut Feuerwehr hatte
das Haus keinen ausreichenden Brandschutz.
14. Mai
Charkiw wurde wochenlang vom russischen Militär
bombardiert. Jetzt zogen sich die russischen Truppen
zurück, meldete die
Ukraine. In Donezk und Luhansk
wurde weiter heftig gekämpft.
14. Mai
Am Sonntag wurde ein formeller Beschluss der
finnischen Regierung über einen NATO-Eintritt
erwartet.
Russlands Präsident Putin warnte Finnland
in einem Telefonat vor diesem „Fehler“.
14. Mai
In Buffalo im US-Bundesstaat New York kamen bei
Schüssen in einem Supermarkt mindestens zehn
Menschen ums Leben. Der Tatverdächtige wurde von der
Polizei festgenommen. Ein rassistisches Motiv wurde
nicht ausgeschlossen.
15. Mai
Nach eigenen Angaben wehrte die Ukraine eine
russische Offensive in der Nähe der Städte Bachmut
und Slowjansk im Donbass ab.
15. Mai
Die ukrainische Band Kalush Orchestra gewann mit dem
Titel „Stefania“ das Finale des 66. Eurovision Song
Contest im Turin in Italien. Der deutsche Kandidat
Malik Harris landete mit „Rockstars“ auf dem letzten
Platz.
15. Mai
Im
Libanon fanden Parlamentswahlen statt.
15. Mai
In Nordrhein-Westfalen fanden Landtagswahlen statt.
Die CDU blieb stärkste Partei, die SPD fiel unter 30
Prozent, die Grünen verdreifachten ihr Ergebnis von
2017. Die schaffte knapp die fünf Prozent Hürde. Die
die Afd fiel unter fünf Prozent.
15. Mai
Laut Bundesaußenministerin Analena Baerbock würde
Deutschland einen NATO-Beitritt von Finnland und
Schweden schnell ratifizieren.
15. Mai
Die Schweizer stimmten in einer Volksabstimmung über
drei Themen ab. Sie billigten die Beteiligung an der
EU-Grenzschutzagentur Frontex, neue Regeln bei
Organspenden und ein Filmgesetz.
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