Politikjahr 1927 - Todesstrafe im Deutschen
Reich blieb bestehen
Neue "Bürgerblock-Regierung" (Januar / Februar /
März)
Am 10. Januar wird Julius Curtius (DVP), durch den
Reichspräsidenten Paul von Hindenburg damit
beauftragt, eine neue Regierung zu bilden. Curtius
scheitert mit der Regierungsbildung jedoch am
Widerstand der Zentrumspartei und Hindenburg gibt
den Auftrag erneut an den Zentrumspolitiker Wilhelm
Marx. Dieser bildet daraufhin eine so genannte
"Bürgerblock-Regierung", bestehend aus BVP, DVP,
DNVP und Zentrum. Das Redeverbot für Hitler, welches
nach seiner Entlassung aus der Festungshaft in den
meisten Ländern verhängt worden war, wird in Bayern
am 5. März wieder aufgehoben. Am 19. März kommt es
zu blutigen Straßenkämpfen zwischen den
Kampfverbänden der Kommunisten und
Nationalsozialisten in Berlin.
NSDAP-Verbot in Berlin-Brandenburg (April / Mai /
Juni)
Am 22. April hebt auch das Land Baden das Redeverbot
für Hitler auf. In Berlin-Brandenburg kommt es zu
einem kompletten Verbot der
NSDAP und sämtlicher
ihrer Unterorganisationen. Grund dafür waren die
zuvor vorangegangenen Gewalttaten, bei denen etwa
2.000 Teilnehmer einer Versammlung, politische
Gegner niederschlugen. Am so genannten
"Reichsfrontsoldatentag" mobilisiert der "Stahlhelm"
etwa 100.000 Menschen nach Berlin. Der
Reichsaußenminister Stresemann gibt am 23. Juni
bekannt, dass die abgebrochenen diplomatischen
Beziehungen zwischen Großbritannien und der
Sowjetunion, keinerlei Einfluss auf die Beziehungen
zwischen der Sowjetunion und dem Deutschen Reich
hätten.
Mutterschutzgesetz und Arbeitslosenversicherung
(Juli / August / September)
Am 7. Juli wird im Reichstag das Mutterschutzgesetz
verabschiedet. Dieses ermöglicht den werdenden
Müttern, einen Kündigungsschutz, sowohl in den
letzten sechs Wochen vor der Geburt und den ersten
sechs Wochen danach. Ebenso wird ein Gesetz zur
Arbeitslosenversicherung erlassen, welches eine
Versicherungspflicht gegen Arbeitslosigkeit vorsieht
und den gesetzlichen Anspruch auf Arbeitslosengeld
enthält. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen die
Kosten dabei jeweils zur Hälfte tragen und das
Arbeitslosengeld sich nach dem Lohn vor Eintritt der
Arbeitslosigkeit richten. Am 27. August beschließen
Frankreich und Großbritannien, ihre
Besatzungstruppen im Rheinland, von 80.000 auf
70.000 Mann zu reduzieren. Deutschland tritt am 23.
September offiziell in Den Haag dem Ständigen
Internationalen Schiedsgerichtshof bei.
Abschaffung der Todesstrafe wird abgelehnt (Oktober
/ November / Dezember)
Bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg, erlangen SPD
und KPD am 9. Oktober eine absolute Mehrheit. Im
Reichstag wird sich am 2. November bei einer durch
die SPD initiierten Abstimmung, mit 17 zu 11 Stimmen
dagegen ausgesprochen, die Todesstrafe im Deutschen
Reich abzuschaffen. Die Braunschweiger
Landtagswahlen bringen der DNVP einen
fünfzigprozentigen Stimmenverlust, während die SPD
23 weitere Prozent erhält. Der von KPD und SPD
eingebrachte Misstrauensantrag gegen die deutsche
Regierung, wird am 6. Dezember abgelehnt. Beide
Parteien hatten den mangelhaften Erfolg der
Regierung in der Sozial- und Wirtschaftspolitik
kritisiert. Die DDP unterstützte den
Misstrauensantrag und kritisierte dass weltliche und
konfessionelle Schulen mit einander gleichgestellt
werden. wwwaprw46
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