Februar 1928 - Streit um das Reichsschulgesetz

Kalender Februar 1928
Reichspräsident Paul von Hindenburg forderte am 9. Februar 1928 Reichskanzler Wilhelm Marx (Zentrum) schriftlich auf, alles zu tun, damit die Regierungskoalition nicht an dem Streit um das Reichsschulgesetz zerbricht. Eine Einigung in dieser Frage sollte zurückgestellt werden. Am 11. August 1919 übertrug die Weimarer Verfassung dem Reich die Kompetenz zur Gesetzgebung für die Grundsätze des Schulwesens im Deutschen Reich, um dieses mit einem Reichsschulgesetz einheitlich zu gestalten.
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Wichtige Ereignisse im Februar 1928

1. Februar
In Italien feierte die faschistische Miliz ihr fünfjähriges Bestehen. Aus diesem Anlass verkündete der italienische Ministerpräsident und Duce Benito Mussolini eine Vereinigung der „Schwarzhemden“ mit dem regulären Heer an.
1. Februar
Ein deutsch-französisches Abkommen über die 26 prozentige Reparationsabgaben, die bei deutschen Exporten nach Frankreich zu zahlen war, wurde in Paris unterschrieben. Durch die neuen Bestimmungen wurden deutsche Ausfuhren erleichtert.
2. Februar
In einer Rede vor dem französischen Senat, der zweiten Kammer des französischen Parlaments, bekannte sich Außenminister Aristide Briand zur Verständigungspolitik mit dem Deutschen Reich und kündigte für 1928 einschneidende Veränderungen in der Reparationsfrage an.
2. Februar
Der französische Ministerpräsident Raymond Poincaré war gegen eine Abwertung des Francs zum gegenwärtigen Zeitpunkt.
3. Februar
John Simon leitete die britische Verfassungskommission, die nach Indien reiste, um sich über die Situation der britischen Kolonie zu informieren und um Vorschläge für eine neue Verfassung auszuarbeiten.
3. Februar
Der Dampfer „Watussi“ lief bei der Hamburger Wert Blohm und Voss vom Stapel. Er sollte auf der Afrikalinie eingesetzt werden. Beim Stapellauf wurde keine Flagge in den Reichsfarben Schwarz-Rot-Gold gehisst, da die Werft die Reichsflagge systematisch boykottierte.
4. Februar
Die Wiener Nationalsozialisten forderten ein Auftrittsverbot für die Tänzerin Josephine Baker.
4. Februar
Der Architekt Walter Gropius, Leiter des Bauhauses in Dessau, bat um eine vorzeitige Entlassung aus dem Amt. Seinen Rücktritt begründete er damit, dass er sich künftig stärker eigenen Bauvorhaben widmen wollte.
5. Februar
Die Seilschwebebahn auf die Bürgeralpe wurde in Mariazell in der Steiermark ihrer Bestimmung übergeben.
6. Februar
Zwischen Frankreich und den USA wurde in Washington ein Schiedsvertrag unterzeichnet, in dem sich beide Nationen auf ein Schiedsgerichtsverfahren bei Streitigkeiten verpflichteten.
7. Februar
Bei einem gemeinsamen Kabinettsrat der Reichsregierung und der preußischen Staatsregierung sprach sich der in Westpreußen geborene Reichspräsident Paul von Hindenburg dafür aus, den Landwirten in Ostpreußen besondere Unterstützungsmaßnahmen zu gewähren.
7. Februar
30 000 Landwirte protestierten in Rudolstadt in Thüringen gegen die Agrarpolitik der Reichsregierung. Zu der Protestkundgebung hatte der thüringische Landbund, eine Bauernorganisation, aufgerufen.
8. Februar
Der faschistische Großrat Italiens bekräftigte seine Absicht, den Staus eines verfassungsmäßigen Staatsorgans zu erlangen.
8. Februar
Die norwegische Arbeiterregierung unter Ministerpräsident Christopher Hornsrud wurde nach nur zwei Wochen Amtszeit durch ein Misstrauensvotum im Parlament (Storting) gestürzt.
9. Februar
Eine Novelle des Mieterschutzgesetzes, die den Kündigungsschutz einschränkte, wurde in dritter Lesung vom Reichstag in Berlin verabschiedet.
12. Februar
In Berlin veranstaltete der Zentralverband deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens eine Kundgebung, auf der sich verschiedene Redner dazu bekannten, am Wiederaufbau des im Krieg zerstörten Deutschland mitwirken zu wollen.
13. Februar
Durch eine Presseveröffentlichung des ehemaligen österreichischen Botschafters in der Schweiz, Stephan Haupt-Buchenrode, erhielt die Diskussion um eine Verlegung des Völkerbundes von Genf nach Wien neue Nahrung.
13. Februar
Wegen der geplanten Lockerung des Numerus Clausus für Juden fanden in ungarischen Hochschulen Streiks der Studenten statt.
14. Februar
Bernhard Adelung (SPD) wurde neuer Staatspräsident von Hessen. Er stand an der Spitze einer Koalition aus Sozialdemokraten, Demokraten (DDP) und Zentrum.
14. Februar
Albert Grzesinski (SPD) sprach sich auf der Preußentagung seiner Partei in Berlin gegen die Zerschlagung Preußens zugunsten eines deutschen Einheitsstaates aus.
15. Februar
Die Reichsregierung scheiterte an den fruchtlosen Verhandlungen über einen Gesetzentwurf zur Schulreform
15. Februar
In Norwegen wurde Johann Ludwig Mowinckel von der Fraktion der Demokraten nach dem Sturz der Arbeiterregierung unter Christopher Hornsrud neuer norwegischer Ministerpräsident.
16. Februar
Anlässlich des zehnjährigen Bestehens der Republik Litauen forderte Diktator Antanas Smetona die Bevölkerung auf, die zu Polen gehörende Stadt Wilna, auf die Litauen Anspruch erhob, zurückzugewinnen. Wegen Wilna war es im November 1927 zu einer Krise zwischen Polen und Litauen gekommen.
16. Februar
In Berlin fand die Uraufführung des in katholischen Kreisen heftig umstrittenen Films „Luther“ statt. Die Regie führte Hans Kyser.
17. Februar
Der christlich soziale österreichische Bundeskanzler Ignaz Seipel warf in einer Debatte im Nationalrat, dem österreichischen Parlament, der italienischen Regierung vor, ihre Verpflichtung zu einer liberalen Politik gegenüber den in Südtirol lebenden Deutschen nicht einzuhalten.
18. Februar
Da sich die Regierungsparteien Zentrum, DVP, DNVP und BVP am 15. Februar nicht auf einen gemeinsamen Entwurf für ein Schulgesetz verständigen konnten, wollte die Reichsregierung Reichspräsident Paul von Hindenburg um Neuwahlen bitten.
18. Februar
Um Vorschläge zur Vereinfachung der Landesverwaltung zu erarbeiten, wurde von der bayerischen Staatsregierung eine Kommission eingesetzt.
21. Februar
Ministerpräsident Karl Schwage (DNVP von Mecklenburg-Strelitz trat mit seinem Kabinett zurück. Ein Beamtenministerium wurde als Übergangskabinett eingesetzt.
21. Februar
An seinem Urlaubsort in Cap Martin an der französischen Riviera beriet sich Reichsaußenminister Gustav Stresemann mit seinem rumänischen Amtskollegen Nikolaus Titulescu.
24. Februar
Der US-Politiker Parker Gilbert, der für die Überwachung der Reparationszahlungen des Deutschen Reiches zuständig war, sprach seine Besorgnis über die zunehmende Auslandsverschuldung der öffentlichen Hände im Deutschen Reich aus.
24. Februar
Nach der Zwangsschlichtung von Reichsarbeitsminister Heinrich Brauns (Zentrum) nahmen die mitteldeutschen Metallarbeiter die Arbeit wieder auf. Die Schlichtung sah eine Lohnerhöhung um fünf Pfennige pro Stunde vor.
25. Februar
Die oratorische Oper „König Ödipus“ von Igor Strawinsky wurde in der Berliner Krolloper unter der musikalischen Leitung von Otto Klemperer in der szenischen Fassung uraufgeführt. Die Uraufführung der konzertanten Fassung hatte bereits am 30. Mai 1927 in Paris stattgefunden.
26. Februar
Vor seiner Partei, der rechtsliberalen Deutschen Volkspartei (DVP), analysierte Reichsaußenminister Gustav Stresemann die Situation des Parlamentarismus im Deutschen Reich.
26. Februar
Das ehemalige deutsche Luftschiff „Los Angeles“ (bis 1924: LZ 126) startete zu einem Nonstop-Flug von New York zum Panamakanal.
27. Februar
Mit einem Notprogramm für die Landwirtschaft als Kernpunkt beschloss die Reichsregierung ihr Arbeitsprogramm bis zum Ende der Legislaturperiode.
27. Februar
Im britischen Unterhaus wurde nach einer Intervention des deutschen Botschafters über den Film „Dawn“ debattiert. Der Film schilderte das Leben der britischen Krankenschwester Edith Cavell, die während des Weltkriegs von einem deutschen Militärgericht zum Tode verurteilt worden war.
28. Februar
Der US-Senat in Washington verabschiedete einen Gesetzentwurf über die Freigabe des deutschen Eigentums in den USA, das nach Kriegsende beschlagnahmt worden war. Am 29. Februar erteilte auch das US-Repräsentantenhaus seine Zustimmung.
29. Februar
In der Reichstagsdebatte in Berlin erläuterte Reichsernährungsminister Martin Schile (DNVP) das Notprogramm für die Landwirtschaft.

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