2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
Das Jahr 2007: Politik in Deutschland.
Sicherheitskonferenz in München
Am 1. Januar übernimmt die Bundeskanzlerin
Angela Merkel
den Vorsitz der G8, so wie die Ratspräsidentschaft der
EU. Vom 9. bis 11. Februar findet die "43. Konferenz für
Sicherheitspolitik" in München statt. Die verurteilte
Terroristin der RAF, Brigitte Mohnhaupt, wird am 27.
März auf Bewährung entlassen. Sie ist zuvor wegen
Beteiligung an der Entführung und Ermordung Hanns Martin
Schleyers (Arbeitgeberpräsident) zu lebenslanger Haft
verurteilt worden und hatte bereits 24 Jahre
Freiheitsstrafe verbüßt.
Am 15. April kommt es durch den Ministerpräsidenten der
Türkei (Recep Tayyip Erdogan) und der Bundeskanzlerin
Angela Merkel, zur Eröffnung der Hannover Messe. Die
Türkei hatte innerhalb dieser Veranstaltung die Rolle
des Partnerlandes inne. In Bremen werden am 13. Mai die
Bürgerschaftswahlen abgehalten, bei denen die SPD eine
Mehrheit von 36,8 % erreichen kann. Die
CDU liegt mit
25,6 % zurück und die Büdnis90/Die Grünen, die
Linkspartei und die FDP mit jeweils 16,4 %, 8,4 % und
5,9 %. Im Zuge dieser Wahlergebnisse, einigen sich Die
Grünen und die SPD auf eine gemeinsame Koalition, bei
welcher der regierende SPD-Bürgermeister Jens Böhrnsen
weiterhin in seinem Amt bleiben soll. Zwischen Dänemark
und Deutschland kommt es am 29. Juni zu der Einigung,
eine Brücke über den Fehmarnbelt zu bauen.
Merkel auf Staatsbesuch in China (Juli / August /
September)
Am 4. Juli fällt das Bundesverfassungsgericht ein
Urteil, dass für die Abgeordneten des Bundestags in
Zukunft eine Offenlegung der Nebeneinkünfte bedeutet. Am
27. August begibt sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel
auf einen dreitägigen Staatsbesuch in China. Dort
eingetroffen, fordert sie die Einhaltung der
Menschenrechte so wie den Schutz von geistigem Eigentum.
Mit letzterer Forderung, spielt die Kanzlerin auf die in
der deutschen Wirtschaft verursachten Schäden durch
Produktpiraterie an. Am 23. September wird durch Angela
Merkel der Dalai Lama in Berlin empfangen, was zu
diplomatischen Konflikten mit der Regierung Chinas
führt, da China den Dalai Lama nicht anerkennt.
Umstrittenes Gesetz zur Telefonüberwachung (Oktober /
November / Dezember)
Am 12. Oktober wird die Verlängerung des
Afghanistaneinsatzes der
Bundeswehr vom Bundestag
beschlossen. Vom Bundestag ergeht am 9. November
außerdem die Zustimmung für das umstrittene
Telefonüberwachungsgesetz. Diesem neuen Gesetz nach sind
künftig auch Anwälte, Journalisten und Ärzte gegen
Abhörmaßnahmen nur noch eingeschränkt geschützt. Am
selben Tag wird die Errichtung eines Berliner
"Einheitsdenkmals" zum 18. Jahrestag des Mauerfalls
beschlossen. Am 13. Dezember unterzeichnen die
Regierungs- und Staatschef der Mitgliedsstaaten der EU,
einen Reformvertrag zur EU-Verfassung in Lissabon. Damit
der Vertrag bis zu den Europawahlen am 1. Januar 2009 in
Kraft treten kann, muss er von allen Mitgliedsstaaten
ratifiziert werden. Als erstes Land ratifiziert Ungarn,
bereits am 17. Dezember den EU-Vertrag.
<<
Politjahr 2006
|
Politjahr 2008 >>