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Das Jahr 2006: Politik in Deutschland.
Landtagswahlen im März
Im Bundestag wird am 19. Januar abgestimmt, ob der
"Palast der Republik" abgerissen werden soll. Bei der
Abstimmung spricht sich die Mehrheit für den Abriss aus.
Das Bundesverfassungsgericht erklärt die durch Otto
Schily veranlasste Ermächtigung, Flugzeuge
abzuschießen,
die als Waffe eingesetzt werden, für grundgesetzwidrig.
Am 26. März finden in Sachsen-Anhalt,
Baden-Württemberg
und Rheinland-Pfalz, Landtagswahlen statt. Mit 45,6 %
gelingt es der rheinland-pfälzischen SPD einen Wahlsieg
zu erringen, während die CDU in Sachsen-Anhalt und
Baden-Württemberg eine Stimmenmehrheit verzeichnen kann.
Am 1. April kommt es zu einem Votum der WASG-Parteibasis,
bei dem sich die Mehrheit von 78,3 % für eine Fusion mit
der PDS, die sich mittlerweile in "PDS/Die Linke"
umbenannt hatte, ausspricht. Petra Paul
(stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion) wird am
7. April zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt. Sie
hatte 385 der 581 abgegebenen Stimmen erhalten, während
der Parteivorsitzende der PDS/Die Linke (Lothar Bisky)
im vergangenen Jahr keine Mehrheit erzielen konnte. Am
10. April muss der Parteivorsitzende der SPD, Matthias
Platzeck, aus gesundheitlichen Gründen von seinem Amt
zurücktreten. Er hatte erst eine kurze Amtszeit von 5
Monaten hinter sich. Kurt Beck, Ministerpräsident von
Rheinland-Pfalz, wird am 14. Mai zum Parteivorsitzenden
der SPD gewählt. Am 29. Juni wird das Allgemeine
Gleichbehandlungsgesetz und
Verbraucherinformationsgesetz vom Bundestag
verabschiedet.
Wahlsieg der SPD in Mecklenburg-Vorpommern (Juli /
August / September)
SPD und CDU/CSU einigen sich am 3. Juli zu einem
Kompromiss in der Gesundheitsreform.
Demnach werden
Steuererhöhungen zwar ausgeschlossen, die Beitragssätze
der gesetzlichen Krankenkassen aber um 0,5 % angehoben.
In Deutschland tritt am 1. August die Rechtschreibreform
verbindlich in Kraft. Am 17. September finden die
Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern statt, bei
denen die SPD eine Mehrheit von 30,2 % erreichen kann.
Die CDU schafft es auf 28,8 % und die PDS-Linkspartei
auf 16,8 %. Bei den Wahlen des Abgeordnetenhauses in
Berlin, am selben Tag, kann die SPD ebenfalls eine
Mehrheit von 30,8 % für sich entscheiden.
Merkel wird erneut Bundesvorsitzende der CDU (Oktober
/ November / Dezember)
Am 15. Oktober übernimmt die deutsche Marine das
Kommando des Friedenseinsatzes der Vereinten Nationen
vor der Küste Libanons. Angela Merkel wird am 27.
November zum dritten Mal zur Bundesvorsitzenden der CDU
gewählt. In der Großregion Rheinland-Pfalz, Luxemburg,
Wallonie und Saarland wird am 9. Dezember gemeinsam in
das Kulturhauptstadtjahr 2007 gestartet. Dabei handelt
es sich um das erste Mal, dass eine Region anstatt wie
bisher nur eine Stadt, den Titel "Kulturhauptstadt
Europas" erhält.
Joschka Fischer legte sein Bundestagsmandat
nieder.
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