Juni 1997 - Diskussionen um Geld in Deutschland
Das war knapp. Die SPD und die Grünen hatten einen
Antrag auf Entlassung von Finanzminister Theo Waigel
gestellt. Mit 328 Stimmen von CDU/CSU und FDP gegen
311 Stimmen wurde der Misstrauensantrag der
Opposition zurückgewiesen. Jedoch konnte damit noch
nicht der Streit beigelegt werden, der
koalitionsintern diskutiert wurde, wie die
Haushaltslöcher 1997 und 1998 zu stopfen waren. Vor
dem Misstrauensvotum war hatte es in der
vorangegangenen Debatte einen heftigen
Schlagabtausch zwischen Koalition und Opposition
gegegeben, der generell die Finanzpolitik der
Bundesregierung thematisierte. Waigel ebenso wie die
restliche Koalitionsspitze waren massiver Kritik
ausgesetzt gewesen wegen des gescheiteren Plans, die
Währungsreserven der Bundesbank bereits im Jahr 1997
höher zu bewerten. Während Waigel mit einem „blauen
Auge“ davongekommen war, hatte Erich Mielke, der
einstige DDR-Minister für Staatssicherheit, kein
Glück. Sein Antrag auf vollständige Rückerstattung
seines beschlagnahmten Vermögens in Höhe von 380.000
DM wurde abgelehnt.
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Wichtige Ereignisse im
Juni 1997
1. Juni
Frankreich 1997 – Bei der Wahl zur
Nationalversammlung hatte das linke Bündnis unter
Führung der Sozialisten die absolute Mehrheit der
Sitze erzielen können.
2. Juni
Kanada 1997 – Bei der vorgezogenen Parlamentswahl
hatten die regierenden Liberalen unter
Ministerpräsident Jean Chrétien 155 der 301
Parlamentssitze erhalten und damit die absolute
Mehrheit behalten.
3. Juni
Israel 1997 – Der frühere Generalstabschef Ehud
Barak war zum Parteichef der israelischen
Arbeiterpartei gewählt worden. Er trat die Nachfolge
von Schimon Peres als Vorsitzenden an.
4. Juni
BRD 1997 – Der Misstrauensantrag der Opposition
gegen Finanzminister Theo Waigel war vom Bundestag
mit 328 Stimmen von CDU/CSU und FDP gegen 311
Stimmen zurückgewiesen worden.
5. Juni
Republik Kongo 1997 – In der Hauptstadt Brazzaville
waren heftige Kämpfe zwischen den Soldaten von
Präsident Pascal Lissouba und den Milizen des
früheren Militärdiktators Denis Sassou-Nguesso
ausgebrochen.
6. Juni
BRD/Finnland 1997 – Zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und
Finnland war ein
Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen worden.
6. Juni
Irland 1997 – Im irischen Parlament war die Fianna
Fáil unter Bertie Ahern die stärkste Kraft geworden.
7. Juni
Tennis 1997 – Im Finale der French Open hatte Iva
Majoli aus Kroatien die Schweizer
Weltranglisten-Erste Martina Hingis besiegt.
8. Juni
Radrennsport 1997 – Sieger des 80. Giro d‘Italia war
der italienische Radprofi Ivan Gotti geworden.
9. Juni
BRD 1997 – In Münster hatte das
nordrhein-westfälische Verfassungsgericht eine
Beschwerde von sechs Gemeinden und Kreisen gegen den
Braunkohletagebau Garzweiler II abgelehnt. Am 29.
April scheiterte bereits eine Klage, die von der
Landtagsfraktion von
Bündnis 90/Die Grünen
eingereicht worden war.
10. Juni
Schweden 1997 – Der Beschluss der
sozialdemokratischen Regierung, einen der beiden
Blöcke des Kernkraftwerks Barsebäck bei Malmö bis
spätestens Juli 1998 stillzulegen, war vom
Schwedischen Reichstag gebilligt worden.
11. Juni
Großbritannien 1997 – Das britische Unterhaus hatte
ein völliges Verbot für kleinkalibrige
Handfeuerwaffen beschlossen. Damit hatte es die
Konsequenz gezogen aus dem Massaker von Dunblane vom
13. März 1996. Bei dem Massaker hatte ein Amokläufer
16 Schulkinder und eine Lehrerin umgebracht.
11. Juni
BRD/Vatikan 1997 – Zwischen dem Heiligen Stuhl und
dem Freistaat Thüringen war ein Konkordat
geschlossen worden.
12. Juni
BRD 1997 – In der polizeilichen Kriminalstatistik
für 1996, die Bundesinnenminister Manfred Kanther
vorgelegt hatte, war ein Rückgang der Fälle um 0,3
Prozent verzeichnet. Jedoch galt die Zunahme der
Zahl der tatverdächtigen Kinder unter 14 Jahren um
12,3 Prozent als besorgniserregend.
13. Juni
USA 1997 – Ein Bundesgericht hatte den Attentäter
des Bombenanschlags von Oklahoma City am 19. April
1995, Timothy McVeigh, zum Tode verurteilt.
13. Juni
Boxen 1997 – In der ausverkauften Arena Oberhausen
(Nordrhein-Westfalen) war der deutsche Profi-Boxer
Dariusz Michalczewski erster Dreifach-Weltmeister im
Halbschwergewicht geworden. Er hatte den
US-Amerikaner Virgil Hill nach Punkten besiegt.
14. Juni
Fußball 1997 – Mit 2:0 über den Zweitliga-Aufsteiger
Energie Cottbus war der VfB Stuttgart zum dritten
Mal DFB-Pokalsieger geworden.
15. Juni
Kroatien 1997 – Der Amtsinhaber Franjo Tudjman
erzielte erwartungsgemäß 61,2 Prozent der Stimmen im
ersten Wahlgang und konnte sich damit bei der
Präsidentenwahl gegen zwei Kandidaten der Opposition
durchsetzen.
16. Juni
BRD 1997 – Eine Klage des einstigen DDR-Ministers
für Staatssicherheit, Erich Mielke, auf vollständige
Rückerstattung seines 1989 und 1990 in der DDR
beschlagnahmten Vermögens in Höhe von umgerechnet
rund 380.000 DM, war in Berlin vom
Verwaltungsgericht abgelehnt worden.
17. Juni
Europa 1997 – In der niederländischen Hauptstadt
Amsterdam hatten die Staats- und Regierungschefs der
Europäischen Union (EU) ihr Gipfeltreffen mit der
Einigung auf den „Vertrag von Amsterdam“ beendet.
18. Juni
Türkei 1997 – Nach einer nur einjährigen Amtszeit
war der Regierungschef Necmettin Erbakan
zurückgetreten. Der Grund dafür war der
Dauerkonflikt mit dem Militär um seine
Islamisierungspolitik.
19. Juni
BRD 1997 – Im Streit um eine Höherbewertung der
Devisen- und Goldreserven hatten der Bundesbankchef
Hans Tietmeyer und Bundesfinanzminister Theo Waigel
einen Kompromiss vereinbart.
19. Juni
Simbabwe/International 1997 – Die Teilnehmer der 10.
Artenschutzkonferenz, die in der Hauptstadt von
Simbabwe, Harare, tagte, hatten die kontrollierte
Wiederzulassung des Handels mit Elfenbein
beschlossen.
20. Juni
Spanien 1997 – Der frühere Regierungschef Felipe
González Márquez hatte zum Beginn des 34.
Parteikongresses der spanischen Sozialisten in der
Hauptstadt Madrid den Parteivorsitz nach 23-jähriger
Amtszeit niedergelegt. Zu seinem Nachfolger hatten
die Delegierten zwei Tage später den aus dem
Baskenland stammenden bisherigen Fraktionschef
Joaquín Almunia gewählt.
20. Juni
Mongolei 1997 – Der Vorsitzende der mongolischen
revolutionären Volkspartei (MRVP), Natsagiin
Bagabandi, wurde Staatspräsident des Landes.
21. Juni
BRD 1997 – In Kassel (Hessen) hatte die
Kunstausstellung „documenta X“ begonnen.
21. Juni
Pfahlsitzen 1997 – Bei der „Weltmeisterschaft im
Pfahlsitzen“, die im Heide-Park in Soltau
(Niedersachsen) stattfand, war der Niederländer Wim
Alaerds nach 51 Tagen neuer Weltrekordler geworden.
22. Juni
USA/International 1997 – Der zweitägige 23.
Weltwirtschaftsgipfel, der in Denver (US-Bundesstaat
Colorado) stattgefunden hatte, war zu Ende gegangen.
22. Juni
BRD 1997 – In der sächsischen Messestadt
Leipzig war
nach fünf Tagen der 27. Deutsche Evangelische
Kirchentag zu Ende gegangen.
23. Juni
BRD 1997 – In der bayerischen Landeshauptstadt
München hatten die Kirch-Gruppe und der
Bertelsmann-Konzern nach monatelangem Streit den
gemeinsamen Ausbau des gebührenpflichtigen
Digital-Fernsehens in Deutschland vereinbart.
24. Juni
BRD 1997 – Mit einer Einstweiligen Anordnung hatte
das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Teil
der bayerischen Sonderregelung zum geltenden
Abtreibungsgesetz gestoppt.
24. Juni
BRD 1997 – Die ARD strahlte den ersten Teil des
hochgelobten zweiteiligen Fernsehfilms „Todesspiel“
von Heinrich Breloer aus, das die Entführung und
Ermordung des damaligen Arbeitgeberpräsidenten Hanns
Martin Schleyer im Herbst 1977 zum Thema hatte.
25. Juni
BRD 1997 – Vom Deutschen Bundestag war ein
Transplantationsgesetz gebilligt worden.
25. Juni
Russland/Weltraum 1997 – Ein Versorgungsschiff hatte
bei einem fehlgeschlagenen Andockmanöver ein Loch in
die Außenhaut der russischen Raumstation „Mir“
gerissen.
25. Juni
USA/Großbritannien 1997 – In New York hatte die
britische Prinzessin Diana 79 ihrer Abend- und
Ballkleider für einen wohltätigen Zweig versteigern
lassen.
26. Juni
USA 1997 – In der Hauptstadt Washington hatte der
Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten eine
Gesetzesklausel wegen des Schutzes der
Meinungsfreiheit für unzulässig erklärt. Die
Gesetzesklausel sollte sexuell anstößige Inhalte aus
dem Internet verbannen.
27. Juni
Tadschikistan 1997 – Der Präsident von
Tadschikistan, Emomali Rachmonow, und der Chef der
muslimischen Opposition, Said Abdullo Nuri, hatten
nach fünf Jahren Bürgerkrieg mit mehr als 50.000
Toten einen Friedensvertrag unterzeichnet. Das
Abkommen war durch die Vermittlung von Russland, dem
Iran und der UNO zustande gekommen. Es hatte u. a.
eine Beteiligung der Opposition in Regierung und
Armee vorgesehen.
27. Juni
UNO/International 1997 – In New York war der
Umweltgipfel der Vereinten Nationen zu Ende
gegangen. Es hatte keine Einigung auf einen Zeitplan
zur Bekämpfung des sogenannten Treibhauseffekts
erbracht.
28. Juni
BRD 1997 – Im Düsseldorfer Rheinstadion hatte vor
60.000 Zuschauern ein Jubiläumskonzert der Gruppe
„Tote Hosen“ stattgefunden. Dabei war ein
16-jähriges Mädchen im Gedränge vor der Bühne zu
Tode gekommen, worauf die Rockband das Konzert
unterbrach. Auf Anraten des Einsatzleiters der
Berufsfeuerwehr spielten die „Toten Hosen“ ihr
Konzert zu Ende. Es sollte eine Panik verhindert
werden.
28. Juni
Boxen 1997 – Mike Tyson war beim Kampf um die
Schwergewichts-Weltmeisterschaft in Las Vegas (US-Bundestaat
Nevada) disqualifiziert worden. Der Grund: Er hatte
in der dritten Runde seinem Gegner Evander Holyfield
(USA) zweimal ins Ohr gebissen.
29. Juni
Albanien 1997 – Die Sozialisten, die bisher in der
Opposition waren, hatten bereits nach dem ersten
Durchgang der vorgezogenen Parlamentswahlen in der
Hauptstadt Tirana als Sieger der Wahlen
festgestanden. Es waren nach den Unruhen die ersten
Neuwahlen gewesen.
30. Juni
BRD 1997 – Das schleswig-holseinische Lübecker
Landgericht hatte im Prozess um den Brand in einem
Asylbewerberheim im Januar 1996 den angeklagten
Libanesen Safwan Eid freigesprochen.
30. Juni
BRD 1997 – in
Frankfurt am Main (Hessen) hatte das
Landgericht den Prozess gegen den Bauunternehmer und
Milliarden-Pleitier, Jürgen Schneider, wegen Betrugs
und Kreditbetrugs eröffnet.
30. Juni
Türkei 1997 – Der Politiker Mesut Yilmaz hatte das
Amt des Regierungschefs übernommen und stand damit
an der Spitze einer Minderheitsregierung, die aus
drei Parteien bestand.
30. Juni
Hongkong/China/Großbritannien 1997 – Die britische
Kolonialherrschaft über die New Territories in
Hongkong war mit dem Ablauf der vereinbarten
Pachtzeit von 99 Jahren zu Ende gegangen. Das
Vereinigte Königreich hatte entsprechend der zuvor
vereinbarten Sino-British Joint Declaration die
Hoheit über das gesamte Gebiet Hongkongs an die
Volksrepublik China übergeben.
Juni 1997 in den Nachrichten
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