Juni 1997 - Diskussionen um Geld in Deutschland

Kalender Juni 1997
Das war knapp. Die SPD und die Grünen hatten einen Antrag auf Entlassung von Finanzminister Theo Waigel gestellt. Mit 328 Stimmen von CDU/CSU und FDP gegen 311 Stimmen wurde der Misstrauensantrag der Opposition zurückgewiesen. Jedoch konnte damit noch nicht der Streit beigelegt werden, der koalitionsintern diskutiert wurde, wie die Haushaltslöcher 1997 und 1998 zu stopfen waren. Vor dem Misstrauensvotum war hatte es in der vorangegangenen Debatte einen heftigen Schlagabtausch zwischen Koalition und Opposition gegegeben, der generell die Finanzpolitik der Bundesregierung thematisierte. Waigel ebenso wie die restliche Koalitionsspitze waren massiver Kritik ausgesetzt gewesen wegen des gescheiteren Plans, die Währungsreserven der Bundesbank bereits im Jahr 1997 höher zu bewerten. Während Waigel mit einem „blauen Auge“ davongekommen war, hatte Erich Mielke, der einstige DDR-Minister für Staatssicherheit, kein Glück. Sein Antrag auf vollständige Rückerstattung seines beschlagnahmten Vermögens in Höhe von 380.000 DM wurde abgelehnt.
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