Juni 1997 - Diskussionen um Geld in Deutschland
Das war knapp. Die SPD und die Grünen hatten einen
Antrag auf Entlassung von Finanzminister Theo Waigel
gestellt. Mit 328 Stimmen von CDU/CSU und FDP gegen
311 Stimmen wurde der Misstrauensantrag der
Opposition zurückgewiesen. Jedoch konnte damit noch
nicht der Streit beigelegt werden, der
koalitionsintern diskutiert wurde, wie die
Haushaltslöcher 1997 und 1998 zu stopfen waren. Vor
dem Misstrauensvotum war hatte es in der
vorangegangenen Debatte einen heftigen
Schlagabtausch zwischen Koalition und Opposition
gegegeben, der generell die Finanzpolitik der
Bundesregierung thematisierte. Waigel ebenso wie die
restliche Koalitionsspitze waren massiver Kritik
ausgesetzt gewesen wegen des gescheiteren Plans, die
Währungsreserven der Bundesbank bereits im Jahr 1997
höher zu bewerten. Während Waigel mit einem „blauen
Auge“ davongekommen war, hatte Erich Mielke, der
einstige DDR-Minister für Staatssicherheit, kein
Glück. Sein Antrag auf vollständige Rückerstattung
seines beschlagnahmten Vermögens in Höhe von 380.000
DM wurde abgelehnt.
