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Juni 1997 - Diskussionen um Geld in Deutschland

Kalender Juni 1997
Das war knapp. Die SPD und die Grünen hatten einen Antrag auf Entlassung von Finanzminister Theo Waigel gestellt. Mit 328 Stimmen von CDU/CSU und FDP gegen 311 Stimmen wurde der Misstrauensantrag der Opposition zurückgewiesen. Jedoch konnte damit noch nicht der Streit beigelegt werden, der koalitionsintern diskutiert wurde, wie die Haushaltslöcher 1997 und 1998 zu stopfen waren. Vor dem Misstrauensvotum war hatte es in der vorangegangenen Debatte einen heftigen Schlagabtausch zwischen Koalition und Opposition gegegeben, der generell die Finanzpolitik der Bundesregierung thematisierte. Waigel ebenso wie die restliche Koalitionsspitze waren massiver Kritik ausgesetzt gewesen wegen des gescheiteren Plans, die Währungsreserven der Bundesbank bereits im Jahr 1997 höher zu bewerten. Während Waigel mit einem „blauen Auge“ davongekommen war, hatte Erich Mielke, der einstige DDR-Minister für Staatssicherheit, kein Glück. Sein Antrag auf vollständige Rückerstattung seines beschlagnahmten Vermögens in Höhe von 380.000 DM wurde abgelehnt.
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Wichtige Ereignisse im Juni 1997

1. Juni
Frankreich 1997 – Bei der Wahl zur Nationalversammlung hatte das linke Bündnis unter Führung der Sozialisten die absolute Mehrheit der Sitze erzielen können.
2. Juni
Kanada 1997 – Bei der vorgezogenen Parlamentswahl hatten die regierenden Liberalen unter Ministerpräsident Jean Chrétien 155 der 301 Parlamentssitze erhalten und damit die absolute Mehrheit behalten.
3. Juni
Israel 1997 – Der frühere Generalstabschef Ehud Barak war zum Parteichef der israelischen Arbeiterpartei gewählt worden. Er trat die Nachfolge von Schimon Peres als Vorsitzenden an.
4. Juni
BRD 1997 – Der Misstrauensantrag der Opposition gegen Finanzminister Theo Waigel war vom Bundestag mit 328 Stimmen von CDU/CSU und FDP gegen 311 Stimmen zurückgewiesen worden.
5. Juni
Republik Kongo 1997 – In der Hauptstadt Brazzaville waren heftige Kämpfe zwischen den Soldaten von Präsident Pascal Lissouba und den Milizen des früheren Militärdiktators Denis Sassou-Nguesso ausgebrochen.
6. Juni
BRD/Finnland 1997 – Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Finnland war ein Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen worden.
6. Juni
Irland 1997 – Im irischen Parlament war die Fianna Fáil unter Bertie Ahern die stärkste Kraft geworden.
7. Juni
Tennis 1997 – Im Finale der French Open hatte Iva Majoli aus Kroatien die Schweizer Weltranglisten-Erste Martina Hingis besiegt.
8. Juni
Radrennsport 1997 – Sieger des 80. Giro d‘Italia war der italienische Radprofi Ivan Gotti geworden.
9. Juni
BRD 1997 – In Münster hatte das nordrhein-westfälische Verfassungsgericht eine Beschwerde von sechs Gemeinden und Kreisen gegen den Braunkohletagebau Garzweiler II abgelehnt. Am 29. April scheiterte bereits eine Klage, die von der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen eingereicht worden war.
10. Juni
Schweden 1997 – Der Beschluss der sozialdemokratischen Regierung, einen der beiden Blöcke des Kernkraftwerks Barsebäck bei Malmö bis spätestens Juli 1998 stillzulegen, war vom Schwedischen Reichstag gebilligt worden.
11. Juni
Großbritannien 1997 – Das britische Unterhaus hatte ein völliges Verbot für kleinkalibrige Handfeuerwaffen beschlossen. Damit hatte es die Konsequenz gezogen aus dem Massaker von Dunblane vom 13. März 1996. Bei dem Massaker hatte ein Amokläufer 16 Schulkinder und eine Lehrerin umgebracht.
11. Juni
BRD/Vatikan 1997 – Zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Thüringen war ein Konkordat geschlossen worden.
12. Juni
BRD 1997 – In der polizeilichen Kriminalstatistik für 1996, die Bundesinnenminister Manfred Kanther vorgelegt hatte, war ein Rückgang der Fälle um 0,3 Prozent verzeichnet. Jedoch galt die Zunahme der Zahl der tatverdächtigen Kinder unter 14 Jahren um 12,3 Prozent als besorgniserregend.
13. Juni
USA 1997 – Ein Bundesgericht hatte den Attentäter des Bombenanschlags von Oklahoma City am 19. April 1995, Timothy McVeigh, zum Tode verurteilt.
13. Juni
Boxen 1997 – In der ausverkauften Arena Oberhausen (Nordrhein-Westfalen) war der deutsche Profi-Boxer Dariusz Michalczewski erster Dreifach-Weltmeister im Halbschwergewicht geworden. Er hatte den US-Amerikaner Virgil Hill nach Punkten besiegt.
14. Juni
Fußball 1997 – Mit 2:0 über den Zweitliga-Aufsteiger Energie Cottbus war der VfB Stuttgart zum dritten Mal DFB-Pokalsieger geworden.
15. Juni
Kroatien 1997 – Der Amtsinhaber Franjo Tudjman erzielte erwartungsgemäß 61,2 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang und konnte sich damit bei der Präsidentenwahl gegen zwei Kandidaten der Opposition durchsetzen.
16. Juni
BRD 1997 – Eine Klage des einstigen DDR-Ministers für Staatssicherheit, Erich Mielke, auf vollständige Rückerstattung seines 1989 und 1990 in der DDR beschlagnahmten Vermögens in Höhe von umgerechnet rund 380.000 DM, war in Berlin vom Verwaltungsgericht abgelehnt worden.
17. Juni
Europa 1997 – In der niederländischen Hauptstadt Amsterdam hatten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) ihr Gipfeltreffen mit der Einigung auf den „Vertrag von Amsterdam“ beendet.
18. Juni
Türkei 1997 – Nach einer nur einjährigen Amtszeit war der Regierungschef Necmettin Erbakan zurückgetreten. Der Grund dafür war der Dauerkonflikt mit dem Militär um seine Islamisierungspolitik.
19. Juni
BRD 1997 – Im Streit um eine Höherbewertung der Devisen- und Goldreserven hatten der Bundesbankchef Hans Tietmeyer und Bundesfinanzminister Theo Waigel einen Kompromiss vereinbart.
19. Juni
Simbabwe/International 1997 – Die Teilnehmer der 10. Artenschutzkonferenz, die in der Hauptstadt von Simbabwe, Harare, tagte, hatten die kontrollierte Wiederzulassung des Handels mit Elfenbein beschlossen.
20. Juni
Spanien 1997 – Der frühere Regierungschef Felipe González Márquez hatte zum Beginn des 34. Parteikongresses der spanischen Sozialisten in der Hauptstadt Madrid den Parteivorsitz nach 23-jähriger Amtszeit niedergelegt. Zu seinem Nachfolger hatten die Delegierten zwei Tage später den aus dem Baskenland stammenden bisherigen Fraktionschef Joaquín Almunia gewählt.
20. Juni
Mongolei 1997 – Der Vorsitzende der mongolischen revolutionären Volkspartei (MRVP), Natsagiin Bagabandi, wurde Staatspräsident des Landes.
21. Juni
BRD 1997 – In Kassel (Hessen) hatte die Kunstausstellung „documenta X“ begonnen.
21. Juni
Pfahlsitzen 1997 – Bei der „Weltmeisterschaft im Pfahlsitzen“, die im Heide-Park in Soltau (Niedersachsen) stattfand, war der Niederländer Wim Alaerds nach 51 Tagen neuer Weltrekordler geworden.
22. Juni
USA/International 1997 – Der zweitägige 23. Weltwirtschaftsgipfel, der in Denver (US-Bundesstaat Colorado) stattgefunden hatte, war zu Ende gegangen.
22. Juni
BRD 1997 – In der sächsischen Messestadt Leipzig war nach fünf Tagen der 27. Deutsche Evangelische Kirchentag zu Ende gegangen.
23. Juni
BRD 1997 – In der bayerischen Landeshauptstadt München hatten die Kirch-Gruppe und der Bertelsmann-Konzern nach monatelangem Streit den gemeinsamen Ausbau des gebührenpflichtigen Digital-Fernsehens in Deutschland vereinbart.
24. Juni
BRD 1997 – Mit einer Einstweiligen Anordnung hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Teil der bayerischen Sonderregelung zum geltenden Abtreibungsgesetz gestoppt.
24. Juni
BRD 1997 – Die ARD strahlte den ersten Teil des hochgelobten zweiteiligen Fernsehfilms „Todesspiel“ von Heinrich Breloer aus, das die Entführung und Ermordung des damaligen Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer im Herbst 1977 zum Thema hatte.
25. Juni
BRD 1997 – Vom Deutschen Bundestag war ein Transplantationsgesetz gebilligt worden.
25. Juni
Russland/Weltraum 1997 – Ein Versorgungsschiff hatte bei einem fehlgeschlagenen Andockmanöver ein Loch in die Außenhaut der russischen Raumstation „Mir“ gerissen.
25. Juni
USA/Großbritannien 1997 – In New York hatte die britische Prinzessin Diana 79 ihrer Abend- und Ballkleider für einen wohltätigen Zweig versteigern lassen.
26. Juni
USA 1997 – In der Hauptstadt Washington hatte der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten eine Gesetzesklausel wegen des Schutzes der Meinungsfreiheit für unzulässig erklärt. Die Gesetzesklausel sollte sexuell anstößige Inhalte aus dem Internet verbannen.
27. Juni
Tadschikistan 1997 – Der Präsident von Tadschikistan, Emomali Rachmonow, und der Chef der muslimischen Opposition, Said Abdullo Nuri, hatten nach fünf Jahren Bürgerkrieg mit mehr als 50.000 Toten einen Friedensvertrag unterzeichnet. Das Abkommen war durch die Vermittlung von Russland, dem Iran und der UNO zustande gekommen. Es hatte u. a. eine Beteiligung der Opposition in Regierung und Armee vorgesehen.
27. Juni
UNO/International 1997 – In New York war der Umweltgipfel der Vereinten Nationen zu Ende gegangen. Es hatte keine Einigung auf einen Zeitplan zur Bekämpfung des sogenannten Treibhauseffekts erbracht.
28. Juni
BRD 1997 – Im Düsseldorfer Rheinstadion hatte vor 60.000 Zuschauern ein Jubiläumskonzert der Gruppe „Tote Hosen“ stattgefunden. Dabei war ein 16-jähriges Mädchen im Gedränge vor der Bühne zu Tode gekommen, worauf die Rockband das Konzert unterbrach. Auf Anraten des Einsatzleiters der Berufsfeuerwehr spielten die „Toten Hosen“ ihr Konzert zu Ende. Es sollte eine Panik verhindert werden.
28. Juni
Boxen 1997 – Mike Tyson war beim Kampf um die Schwergewichts-Weltmeisterschaft in Las Vegas (US-Bundestaat Nevada) disqualifiziert worden. Der Grund: Er hatte in der dritten Runde seinem Gegner Evander Holyfield (USA) zweimal ins Ohr gebissen.
29. Juni
Albanien 1997 – Die Sozialisten, die bisher in der Opposition waren, hatten bereits nach dem ersten Durchgang der vorgezogenen Parlamentswahlen in der Hauptstadt Tirana als Sieger der Wahlen festgestanden. Es waren nach den Unruhen die ersten Neuwahlen gewesen.
30. Juni
BRD 1997 – Das schleswig-holseinische Lübecker Landgericht hatte im Prozess um den Brand in einem Asylbewerberheim im Januar 1996 den angeklagten Libanesen Safwan Eid freigesprochen.
30. Juni
BRD 1997 – in Frankfurt am Main (Hessen) hatte das Landgericht den Prozess gegen den Bauunternehmer und Milliarden-Pleitier, Jürgen Schneider, wegen Betrugs und Kreditbetrugs eröffnet.
30. Juni
Türkei 1997 – Der Politiker Mesut Yilmaz hatte das Amt des Regierungschefs übernommen und stand damit an der Spitze einer Minderheitsregierung, die aus drei Parteien bestand.
30. Juni
Hongkong/China/Großbritannien 1997 – Die britische Kolonialherrschaft über die New Territories in Hongkong war mit dem Ablauf der vereinbarten Pachtzeit von 99 Jahren zu Ende gegangen. Das Vereinigte Königreich hatte entsprechend der zuvor vereinbarten Sino-British Joint Declaration die Hoheit über das gesamte Gebiet Hongkongs an die Volksrepublik China übergeben.

Juni 1997 in den Nachrichten

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