Juli 1997 - Terroristen töten
Aufsehen erregte Bundesinnenminister Wolfgang
Schäuble in seinem „Spiegel“-Interview. Er sprach von
erweiterten Maßnahmen gegen Terror-Sympathisanten
und sogenannten Gefährdern. Der Minister wurde
konkret, als er auch u. a. von gezielter Tötung von
Terroristen sprach. Er sprach ein
Kommunikationsverbot für Verdächtige an und einen
neuen Straftatbestand der Verschwörung.
Bundespräsident Horst Köhler kritisierte Schäubles
Äußerungen. Er mahnte den Bundesinnenminister zu
Sensibilität und Augenmaß.
