Mai 1958 – Volksbefragung untersagt
Die Bundesregierung beantragte am 12. Mai 1958 beim
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Einstweilige
Verfügung zur Aussetzung der geplanten Volksbefragung in
Hamburg über die atomare Bewaffnung der Bundeswehr.
Am 27. Mai 1958
wurde die Durchführung
der Volksbefragung zur Atombewaffnung
der Bundeswehr im Bundesland Hamburg wurde vom
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bis zur
endgültigen Entscheidung des Gerichts per Einstweiliger
Verfügung untersagt.
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Wichtige Ereignisse
im Mai 1958
1. Mai
Hauptthema bei den Kundgebungen zum diesjährigen
Internationalen Tag der Arbeit war die
Auseinandersetzung um die Atomrüstung der Bundeswehr.
2. Mai
Die Regierung des Jemen protestierte bei
UN-Generalsekretär Dag Hammarskjöld gegen den Aufmarsch
britischer Truppen in dem zum Protektorats-Gebiet der
Kronkolonie Aden gehörigen Sultanat Lahidsch.
3. Mai
Der DDR-Ministerrat beschloss die Erhebung einer
Wasserstraßengebühr für alle Schiffe, die nicht in der
DDR beheimatet waren.
4. Mai
Die US-Regierung lehnte in einer Note an Polen den
Rapackiplan einer atomwaffenfreien Zone in Mitteleuropa
ab und schlug stattdessen die Schaffung einer
Inspektionszone vor, die sich von Großbritannien bis zum
südlichen Ural erstrecken sollte.
5. Mai
Bei den Wahlen im Irak gewann die Regierung unter
Ministerpräsident Nuri As Said 140 der 145 Sitze in der
Abgeordnetenkammer. Da für 125 Mandate nur jeweils ein
Kandidat aufgestellt worden war, hatte die Opposition
zum Wahlboykott aufgerufen.
6. Mai
Die libanesische Regierung beschloss weitere
Wirtschaftshilfe der USA abzulehnen, sofern diese an
Bedingungen geknüpft waren.
7. Mai
Die italienische Regierung entzog den deutschen
Charterfluggesellschaften, die seit 1957 Italien
anflogen, teilweise die Landeerlaubnis.
8. Mai
Anlässlich eines Besuchs in West Berlin erneuerte
US-Außenminister John Foster Dulles die
US-amerikanischen Garantien für die geteilte Stadt.
9. Mai
Im Libanon kam es im Anschluss an die Beisetzung eines
ermordeten Oppositionspolitikers zu Demonstrationen
gegen die Regierung und den Staatspräsidenten Kamil
Schamun.
10. Mai
Der türkischen Staatspräsident Celal Bayar besuchte die
Bundesrepublik und West Berlin vier Tage lang. Auf einem
Empfang in Bonn bekräftigten beide Seiten die dauerhafte
deutsch-türkische Freundschaft, die Gemeinsamkeit der
Sicherheitsinteressen beider Länder in der NATO und die
Notwendigkeit der Wiedervereinigung Deutschlands.
11. Mai
In Griechenland fanden Wahlen zur Abgeordnetenkammer
statt. Dabei erreichte die Nationale Radikale Union 41,2
Prozent der Stimmen bzw. 173 der 300 Parlamentssitze. Am
17. Mai trat die neue Regierung, die von
Ministerpräsident Konstandinos Karamanlis geführt wurde,
ihr Amt an.
13. Mai
Die französische Armee in Algier unter Führung des
Generals Jacques Massu putschte gegen die
Zentralregierung in Paris.
14. Mai
In Straßburg trat das Europäische Parlament zu seiner
ersten ordentlichen Sitzungsperiode zusammen.
15. Mai
US-Vizepräsident Richard M. Nixon kehrte von einer drei
Wochen dauernden Goodwillreise durch sieben
südamerikanische Staaten zurück. Während der Reise hatte
er sich heftigen Protesten und tätlichen Angriffen
gegenüber gesehen.
16. Mai
Die sozialistische und die kommunistische Partei und
drei Gewerkschaftsverbände veröffentlichten in Paris
Aufrufe, in denen sie zur Verteidigung der Republik
aufriefen.
17. Mai
In Frankreich wurde für drei Monate der Notstand
ausgerufen.
18. Mai
BRD 1958 – Der Bundesparteitag der SPD tagte in Stuttgart. Die Kandidatur von
Willy Brandt für den Vorstand blieb erneut ohne Erfolg. Die Tagung dauerte bis
zum 23. Mai.
19. Mai
Ein Feuergefecht zwischen Regierungstruppen und
Oppositionellen forderte in der libanesischen Hauptstadt
Beirut zahlreiche Todesopfer.
20. Mai
Mit großer Mehrheit erneuerte die französische
Nationalversammlung die Sondervollmachten der Regierung
für Algerien. Der frühere Ministerpräsident Pierre
Mendès-France forderte die Regierung auf, „der Arroganz
und Angriffslust der Aufrührer von Algier nicht länger
geduldig zuzusehen“.
21. Mai
Bei einem viertägigen Besuch in den USA führte der
österreichische Bundeskanzler Julius Raab inoffizielle
Gespräche mit Regierungsmitgliedern.
22. Mai
Bei Wahlen zum Reichstag in gewannen die
regierenden Liberaldemokraten erneut die Mehrheit. Am
12. Juni wurde Ministerpräsident Nobusuke Kischi in
seinem Amt bestätigt.
23. Mai
Seit dem 19. Mai fand in Stuttgart der Bundesparteitag
der SPD statt. Erich Ollenhauser wurde in seinem Amt als
Parteivorsitzender bestätigt.
24. Mai
Auch auf Korsika führte der Putsch französischer
Militärs in Algier zu einem Umsturz. Demonstranten unter
Führung des aus Algier kommenden Parlamentsabgeordneten
Pascal Arrighi besetzten in Ajaccio die Präfektur und
bildeten einen Wohlfahrtsausschuss.
25. Mai
Staatspräsident Habib Burgiba verkündete den
Ausnahmezustand für Tunesien, nachdem es in den Tagen
zuvor zu Gefechten zwischen tunesischen und
französischen Truppen gekommen war.
26. Mai
George A. Flint, der Vorsitzende der
israelisch-jordanischen Waffenstillstandskommission,
versuchten einen Zwischenfall zwischen jordanischen und
israelischen Truppen am Scopusberg bei Jerusalem zu
schlichten und kam dabei ums Leben.
28. Mai
DDR 1958 – In der DDR wurde die Lebensmittelkarten abgeschafft.
29. Mai
General Charles de Gaulle wurde vom französischen
Staatspräsidenten René Coty zum Ministerpräsidenten
ernannt.
30. Mai
Bundesverteidigungsminister Franz Josef Strauß (CSU)
bezeichnete das Wehrprogramm, das auf dem
SPD-Bundesparteitag verabschiedet worden war, als
gleichbedeutend mit einem Ausscheiden der Bundesrepublik
aus der NATO:
31. Mai
Im Mai ging die Arbeitslosenzahl in der Bundesrepublik
weiter zurück. Sie lag nun mit 470.000 oder 2,4 Prozent
um 120.000 unter der Zahl im April und um 15.400 unter
dem Stand des Vorjahres.
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