Mai 1958 – Volksbefragung untersagt

Mai 1958
Die Bundesregierung beantragte am 12. Mai 1958 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Einstweilige Verfügung zur Aussetzung der geplanten Volksbefragung in Hamburg über die atomare Bewaffnung der Bundeswehr.
Am 27. Mai 1958 wurde die Durchführung der Volksbefragung zur Atombewaffnung der Bundeswehr im Bundesland Hamburg wurde vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichts per Einstweiliger Verfügung untersagt. << April 1958   |   Juni 1958 >>

Wichtige Ereignisse im Mai 1958

1. Mai
Hauptthema bei den Kundgebungen zum diesjährigen Internationalen Tag der Arbeit war die Auseinandersetzung um die Atomrüstung der Bundeswehr.
2. Mai
Die Regierung des Jemen protestierte bei UN-Generalsekretär Dag Hammarskjöld gegen den Aufmarsch britischer Truppen in dem zum Protektorats-Gebiet der Kronkolonie Aden gehörigen Sultanat Lahidsch.
3. Mai
Der DDR-Ministerrat beschloss die Erhebung einer Wasserstraßengebühr für alle Schiffe, die nicht in der DDR beheimatet waren.
4. Mai
Die US-Regierung lehnte in einer Note an Polen den Rapackiplan einer atomwaffenfreien Zone in Mitteleuropa ab und schlug stattdessen die Schaffung einer Inspektionszone vor, die sich von Großbritannien bis zum südlichen Ural erstrecken sollte.
5. Mai
Bei den Wahlen im Irak gewann die Regierung unter Ministerpräsident Nuri As Said 140 der 145 Sitze in der Abgeordnetenkammer. Da für 125 Mandate nur jeweils ein Kandidat aufgestellt worden war, hatte die Opposition zum Wahlboykott aufgerufen.
6. Mai
Die libanesische Regierung beschloss weitere Wirtschaftshilfe der USA abzulehnen, sofern diese an Bedingungen geknüpft waren.
7. Mai
Die italienische Regierung entzog den deutschen Charterfluggesellschaften, die seit 1957 Italien anflogen, teilweise die Landeerlaubnis.
8. Mai
Anlässlich eines Besuchs in West Berlin erneuerte US-Außenminister John Foster Dulles die US-amerikanischen Garantien für die geteilte Stadt.
9. Mai
Im Libanon kam es im Anschluss an die Beisetzung eines ermordeten Oppositionspolitikers zu Demonstrationen gegen die Regierung und den Staatspräsidenten Kamil Schamun.
10. Mai
Der türkischen Staatspräsident Celal Bayar besuchte die Bundesrepublik und West Berlin vier Tage lang. Auf einem Empfang in Bonn bekräftigten beide Seiten die dauerhafte deutsch-türkische Freundschaft, die Gemeinsamkeit der Sicherheitsinteressen beider Länder in der NATO und die Notwendigkeit der Wiedervereinigung Deutschlands.
11. Mai
In Griechenland fanden Wahlen zur Abgeordnetenkammer statt. Dabei erreichte die Nationale Radikale Union 41,2 Prozent der Stimmen bzw. 173 der 300 Parlamentssitze. Am 17. Mai trat die neue Regierung, die von Ministerpräsident Konstandinos Karamanlis geführt wurde, ihr Amt an.
13. Mai
Die französische Armee in Algier unter Führung des Generals Jacques Massu putschte gegen die Zentralregierung in Paris.
14. Mai
In Straßburg trat das Europäische Parlament zu seiner ersten ordentlichen Sitzungsperiode zusammen.
15. Mai
US-Vizepräsident Richard M. Nixon kehrte von einer drei Wochen dauernden Goodwillreise durch sieben südamerikanische Staaten zurück. Während der Reise hatte er sich heftigen Protesten und tätlichen Angriffen gegenüber gesehen.
16. Mai
Die sozialistische und die kommunistische Partei und drei Gewerkschaftsverbände veröffentlichten in Paris Aufrufe, in denen sie zur Verteidigung der Republik aufriefen.
17. Mai
In Frankreich wurde für drei Monate der Notstand ausgerufen.
18. Mai
BRD 1958 – Der Bundesparteitag der SPD tagte in Stuttgart. Die Kandidatur von Willy Brandt für den Vorstand blieb erneut ohne Erfolg. Die Tagung dauerte bis zum 23. Mai.
19. Mai
Ein Feuergefecht zwischen Regierungstruppen und Oppositionellen forderte in der libanesischen Hauptstadt Beirut zahlreiche Todesopfer.
20. Mai
Mit großer Mehrheit erneuerte die französische Nationalversammlung die Sondervollmachten der Regierung für Algerien. Der frühere Ministerpräsident Pierre Mendès-France forderte die Regierung auf, „der Arroganz und Angriffslust der Aufrührer von Algier nicht länger geduldig zuzusehen“.
21. Mai
Bei einem viertägigen Besuch in den USA führte der österreichische Bundeskanzler Julius Raab inoffizielle Gespräche mit Regierungsmitgliedern.
22. Mai
Bei Wahlen zum Reichstag in gewannen die regierenden Liberaldemokraten erneut die Mehrheit. Am 12. Juni wurde Ministerpräsident Nobusuke Kischi in seinem Amt bestätigt.
23. Mai
Seit dem 19. Mai fand in Stuttgart der Bundesparteitag der SPD statt. Erich Ollenhauser wurde in seinem Amt als Parteivorsitzender bestätigt.
24. Mai
Auch auf Korsika führte der Putsch französischer Militärs in Algier zu einem Umsturz. Demonstranten unter Führung des aus Algier kommenden Parlamentsabgeordneten Pascal Arrighi besetzten in Ajaccio die Präfektur und bildeten einen Wohlfahrtsausschuss.
25. Mai
Staatspräsident Habib Burgiba verkündete den Ausnahmezustand für Tunesien, nachdem es in den Tagen zuvor zu Gefechten zwischen tunesischen und französischen Truppen gekommen war.
26. Mai
George A. Flint, der Vorsitzende der israelisch-jordanischen Waffenstillstandskommission, versuchten einen Zwischenfall zwischen jordanischen und israelischen Truppen am Scopusberg bei Jerusalem zu schlichten und kam dabei ums Leben.
28. Mai
DDR 1958 – In der DDR wurde die Lebensmittelkarten abgeschafft.
29. Mai
General Charles de Gaulle wurde vom französischen Staatspräsidenten René Coty zum Ministerpräsidenten ernannt.
30. Mai
Bundesverteidigungsminister Franz Josef Strauß (CSU) bezeichnete das Wehrprogramm, das auf dem SPD-Bundesparteitag verabschiedet worden war, als gleichbedeutend mit einem Ausscheiden der Bundesrepublik aus der NATO:
31. Mai
Im Mai ging die Arbeitslosenzahl in der Bundesrepublik weiter zurück. Sie lag nun mit 470.000 oder 2,4 Prozent um 120.000 unter der Zahl im April und um 15.400 unter dem Stand des Vorjahres.

Mai 1958 in den Nachrichten

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