Politikjahr 1933
Politik in Deutschland
Hitlers Machtübernahme
Am
28. Januar tritt Schleicher nach 57 Tagen
Amtszeit als Reichskanzler zurück. Zuvor hat er sich
vergeblich darum bemüht, diktatorische Vollmachten
durch Hindenburg übertragen zu
bekommen. Zwischen
Papen, Hitler und Hugenberg finden am 29. Januar
Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung statt.
Hitler wird einen Tag darauf, am 30. Januar, durch
Hindenburg zum Reichskanzler ernannt. Papen wird zum
Reichskommissar von Preußen und Vizekanzler, während
Hugenberg zum Wirtschaftsminister ernannt wird.
Wilhelm Frick und
Hermann Göring treten für die
NSDAP mit in die Regierung ein. Zur Feier der
Machtübernahme, marschieren Mitglieder von SA, SS
und "Stahlhelm" in
einem Fackelzug durch das
Brandenburger Tor. Während die KPD aufgrund dieser
Ergebnisse zum
Generalstreik aufruft. Hindenburg
löst am 1. Februar auf Drängen Hitlers den Reichstag
auf. Der neue Innenminister Göring erlässt am 2.
Februar das Verbot von KPD-Demonstrationen. Anhand
einer Notverordnung wird am 4. Februar die
Einschränkung der Presse- und Versammlungsfreiheit
erlassen. Am 6. Februar wird der preußische Landtag
aufgelöst und für Preußen Neuwahlen festgesetzt. Am
22. Februar wird unter Initiierung Görings, eine
Hilfspolizei in Preußen gegründet, welche sich aus
Mitgliedern der SS, SA und "Stahlhelm"
zusammensetzt. In diesem Zuge ermuntert Göring die
neuen Hilfspolizisten zum "fleißigen Gebrauch der
Schusswaffe". Am 27. Februar bricht ein Feuer im
Reichstagsgebäude aus, das den Mittelteil und den
Plenarsaal des Gebäudes fast vollständig zerstört.
Der Niederländer Marinus van der Lubbe wird in Folge
dessen beschuldigt, das Feuer im Auftrag der KPD
gelegt zu haben. Weitere, politisch-motivierte
Verhaftungen gegen KPD-Mitglieder und
Juden folgen.
Durch eine weitere Notverordnung, am 28. Februar,
wird die Versammlungs- und Pressefreiheit weiter
eingeschränkt und der Polizei neue Befugnisse
eingeräumt.
Die Parteizeitung der SPD ("Vorwärts") wird im Zuge
dessen verboten. Helene Weigel und Bertolt Brecht
fliehen daraufhin ins Prager Exil. Der Vorsitzende
der KPD, Ernst Thälmann, wird am 3. März in seinem
Versteck entdeckt und verhaftet. Bei den
Reichstagswahlen vom 5. März verliert die NSDAP ihre
absolute Mehrheit und verfügt über nur noch 43,9 %
der Stimmen. Ebenso verläuft es sich auch bei den
preußischen Landtagswahlen. Mit Bezug auf die
Notverordnungen, werden die Sitze der KPD im
Reichstag gestrichen. Am 20. und 21. März kommt es
zur Errichtung der ersten Konzentrationslager in
Sachsenhausen und Dachau, welche der Internierung
der politischen Gegner der Nazis dienen soll. Am 31.
März kommt es zur so genannten "Gleichschaltung der
Länder mit dem Reich", wobei mit Hilfe eines
Gesetzes die Länderparlamente aufgelöst werden. Die
einzige Ausnahme bildet dabei der Landtag von
Preußen.
Die Nationalsozialisten beginnen mit ihrer
"Säuberung" (April / Mai / Juni)
Ab dem 1. April beginnt der deutschlandweite Boykott
von jüdischen Geschäften, Rechtsanwälten und Ärzten.
Gegen Diejenigen, die sich über diesen Boykott
hinwegsetzen, wird durch Angehörige der SA
gewaltsam
vorgegangen. Mit Wirkung ab dem 7. April wird ein
Berufsverbot gegen regimekritische
Juden verhängt.
Dank einer Intervention durch den Reichspräsidenten
Hindenburg, werden
Juden die am 1. Weltkrieg
teilgenommen haben, von diesem Berufsverbot
ausgenommen. Mit dem Einsatz von Reichsstatthaltern
für jedes Land, wird während dessen die
Gleichschaltung der Länder im Deutschen Reich
vorangetrieben. Göring wird am 11. April zum
Ministerpräsidenten Preußens ernannt. Rudolf Hess,
wird am 21. April zu Adolf Hitlers Stellvertreter.
Am 2. Mai, nach der Ernennung des 1. Mai zum lang
geforderten
gesetzlichen Feiertag, wird durch die
Nationalsozialisten die Zerschlagung der
Gewerkschaften betrieben. Am 10. Mai werden durch
die Deutsche Studentenschaft, Bücherverbrennungen von
oppositionellen und jüdischen Autoren organisiert.
Die "Säuberung" weitet sich im Laufe der kommende
Tage, auf sämtliche Universitätsstädte aus.
Sämtliche Jugendverbände, werden Reichsjugendführer
Baldur von Schirach am 17. Juni unterstellt. Am 22.
Juni ergeht ein Verbot der SPD. Sämtliches Vermögen
der Partei und ihr unterstellter Organisationen wird
beschlagnahmt und über die Parteimitglieder werden
Berufsverbote erteilt. Der amtierende
Wirtschaftsminister Hugenberg, tritt am 26. Juni von
seinem Amt zurück. Im Zuge dessen löst sich auch
seine Partei, die DNVP auf. Grund dafür waren die
vorausgegangenen Angriffe durch die
Nationalsozialisten auf die Partei und Hugenberg
selbst.
NSDAP bleibt einzige Partei in Deutschland (Juli
/ August / September)
Vom 4. bis 5. Juli kommt es zur Auflösung der
Deutschen Volkspartei (DVP) und des Zentrum. Die
NSDAP ist damit die einzig verbliebene Partei im
Deutschen Reich. Sämtliche Mandate der SPD, werden
im Reichstag und allen anderen Parlamenten am 8.
Juli durch den Reichsinnenminister Frick aufgehoben.
Das Bilden von Parteien, wird durch die
Reichsregierung am 14. Juli verboten. In Nürnberg
wird
Juden am 4. August erstmals das Benutzen von
öffentlichen Bädern untersagt. Durch den Reichsstand
der Industrie in Deutschland wird am 22. August, der
Hitlergruss in Betrieben für verbindlich erklärt.
Den meisten Oppositionellen, die in die Emigration
gingen, unter ihnen sind auch Philipp Scheidemann,
Ernst Toller und Kurt Tucholsky, wird die deutsche
Staatsbürgerschaft aberkannt. Die deutsche
Landwirtschaft wird am 13. September unter
staatliche Kontrolle gestellt.
Gleichschaltung sämtlicher Medien (Oktober /
November / Dezember)
Am 4. Oktober kommt es in Folge des
Schriftleitergesetzes, zur Gleichschaltung
sämtlicher Presseorgane in Deutschland. Joseph
Goebbels verkündet am 14. Oktober, dass das Deutsche
Reich aus dem Völkerbund auszutreten gedenkt und
weitere Gespräche über Abrüstung einstellen wird. Am
15. November werden alle Kulturschaffenden in
Deutschland unter die Aufsicht des
Propagandaministeriums gestellt. Per Gesetz wird am
29. November auch das deutsche Handwerk durch die
Reichsregierung gleichgeschaltet. Am 13. Dezember
wird die Gründung neuer Zeitschriften und Zeitungen
durch die Reichspressekammer für vorerst drei Monate
untersagt. Der Niederländer van der Lubbe, welcher
der Brandstiftung im Reichstagsgebäude beschuldigt
wurde, wird am 23. Dezember vom Reichsgericht wegen
Hochverrats zum Tode verurteilt.
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