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Juli 2022 - Milliardendefizit bei den Krankenkassen

Um das Milliardendefizit bei den gesetzlichen Krankenkassen auszugleichen, brachte das Bundeskabinett am 27. Juli 2022 ein Finanzpaket auf den Weg. Geplant waren eine Anhebung der Beiträge und ein Bundeszuschuss. Der Zusatzbeitrag sollte im kommenden Jahr um 0,3 Prozent auf 1,6 Prozent des Bruttoeinkommens angehoben werden. Die genaue Höhe sollten die Kassen jeweils selbst festlegen. Die Krankenkassen wiederum  fordern Gesundheitsminister Lauterbach auf, ein Gesetz zur Finanzierung zu schaffen. Scheinbar fehlen im Jahr 2023 laut Finanzexperten 25 Milliarden Euro.


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Wichtige Ereignisse im Juni 2022


26. Juli
Angesichts der Ankündigung Russlands, die Gaslieferungen über Nord Stream 1 weiter zu reduzieren, einigten sich die EU-Staaten offenbar auf einen Notfallplan. Nach dpa-Informationen sollte er noch an diesem Tag offiziell bestätigt werden.
26. Juli
In Kroatien wurde die Peljesac-Brücke, die die Bucht von Mali Ston zwischen der Halbinsel Peljesac und dem Festland überquert, eröffnet.
26. Juli
In Japan wurde ein zum Tode verurteilter Amokläufer hingerichtet. Der Mann hatte 2008 sieben Menschen in Tokio getötet. Japan gehörte zu den wenigen OECD-Ländern, in denen die Todesstrafe noch vollstreckt wurde.
26. Juli
Die Lufthansa strich heute nahezu alle Flüge an den Drehkreuzen Frankfurt und München. Der Grund war, dass die Gewerkschaft die rund 20 000 Beschäftigten des Bodenpersonals zu Warnstreiks aufgerufen hatte.
26. Juli
In Brandenburg und in der Sächsischen Schweiz hielten Waldbrände die Einsatzkräfte in Atem. Hunderte Menschen mussten zeitweise in Sicherheit gebracht werden. Tiere verendeten. Der Bahnverkehr im Landkreis Elbe-Elser wurde teils unterbrochen.
27. Juli
Die Tunesier stimmten mehrheitlich für die von Präsident Saied gewünschte neue Verfassen, was höchstwahrscheinlich einen weiteren Schritt in Richtung Diktatur bedeutete.
27. Juli
Ein starkes Erdbeben erschütterte den Norden der Philippinen. Gebäude und Bücken wurden beschädigt. Mindestens vier Menschen kamen ums Leben. Mindestens 60 weitere Personen wurden verletzt.
27. Juli
Russland reduzierte seine Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1. Für eine andere Pipeline, die durch die Slowakei nach Deutschland führt, buchte Gazprom allerdings für heute deutlich höhere Gasmengen.
27. Juli
In Bulgarien scheiterte die Bildung einer neuen Regierung nach dem Sturz der Regierung zum dritten Mal. Somit wird es in Bulgarien wahrscheinlich im Herbst zu Neuwahlen kommen.
27. Juli
Die Ukraine erhöhte den Druck auf die russischen Truppen im Süden des Landes. Nahe Cherson wurde eine strategisch wichtige Brücke durch Angriffe scher beschädigt. Das dürft die Logistik für Russland deutlich erschweren.
27. Juli
Die US-Notenbank Fed hob den Leitzins erneut kräftig um 0.75 Prozent an. Nun lag der Leitzins zwischen 2,25 und 2,50 Prozent. Es war ein weiterer Schritt im Kampf gegen die hohe Inflation.
27. Juli
Die deutsche Frauen-Nationalmannschaft steht im Finale der Europameisterschaft in England. Sie besiegte Frankreich mit 2:1. Im Finale trifft sie auf England, dass sich mit einem 4:0 Sieg gegen Schweden durchsetzte.
28. Juli
Eine der ältesten jüdischen Organisationen in Russland, die Ausreiseagentur „Jewish Agency“, könnte auf Antrag des Justizministeriums verboten werden. Über die Hintergründe wurde viel spekuliert.
28. Juli
In den USA einigte sich der Senat auf ein hunderte Milliarden Dollar schweres Klimapaket.
28. Juli
Der ukrainische Präsident Selenskyj wollte die EU mit Strom versorgen. Ein Großteil der Energie wurde in der Ukraine nicht gebraucht, da wegen des Kriegs die Produktion stillstand.
28. Juli
Um sechs Uhr wurde der Warnstreik des Bodenpersonals auf den Flughäfen beendet. Der Flugbetrieb könnte wieder regulär stattfinden. Laura Hofmockel
28. Juli
Die öffentliche Verschuldung war Ende 2021 auf mehr als 2,3 Billionen Euro gestiegen. Das war der höchste, je in der Schuldenstatistik gemessene Stand. Laut Statistischen Bundesamt war vor allem die Corona-Pandemie der Grund.
28. Juli
Gaskunden mussten ab Oktober mit zusätzlichen Kosten rechnen. Die Gasimporteure konnten über eine Umlage gestiegene Preise an Verbraucher weitergeben. Wirtschaftsminister Habeck ging von mehreren hundert Euro jährlich pro Haushalt aus.
28. Juli
Sebastian Vettel gab bekannt, dass er seine Formel 1 Karriere nach der laufenden Saison beendet.
28. Juli
Die Inflationsrate in Deutschland war im Juli den zweiten Monat in Folge leicht gesunken. Waren und Dienstleistungen kosteten durchschnittlich 7,5 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Im Vormonat waren es 7,6 Prozent gewesen.
29. Juli
Chinas Staatspräsident Xi Junping warnte US-Präsident Biden erneut davor, die Spannungen um Taiwan weiter anzuheizen. Bei dem mehr als zweistündigen Telefonat wurde der Dissens der beiden Seiten deutlich.
29. Juli
Die Zahl der Arbeitslosen war im Juli erneut gestiegen. Ein Grund dafür war, dass in der Statistik inzwischen auch Ukraine-Flüchtling erfasst wurden. Gleichzeitig gab es bundesweit deutlich mehr offene Jobs als im Vorjahr.
29. Juli
Die deutsche Wirtschaft war im Frühjahr nicht mehr gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt stagnierte zwischen April und Juni, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.
29. Juli
Seit Tagen brannte es in Sachsen und Brandenburg. Im Nationalpark Sächsische Schweiz wurden weitere Brandnester entdeckt. In Südbrandenburg galt die Lage vorerst als stabil. Entwarnung gaben die Einsatzkräfte jedoch nicht.
29. Juli
Die von der Regierung beschlossene neue Gasumlage verteuerte die Energie zusätzlich. Gerade für Familien können Mehrkosten von über 1000 Euro im Jahr entstehen, wie Vergleichsportale vorrechneten.
29. Juli
Nach monatelanger Funkstille sprachen US-Außenminister Blinken und sein russischer Amtskollege Lawrow miteinander. Es war ein „offenes und direktes Gespräch“ über die Freilassung von zwei inhaftierten US-Bürgern.
29. Juli
Der US-Bundesstaat Kentucky kämpfte mit extremen Regenfällen und massiven Überschwemmungen. Mindestens 16 Menschen kamen bislang ums Leben. US-Präsident Biden rief den Katastrophenfall aus.
29. Juli
Aus Spanien und Brasilien wurden die ersten Todesfälle aufgrund von Affenpocken außerhalb Afrikas gemeldet.
29. Juli
Der russische Energiekonzern Gazprom warf seinen deutschen Partnern im Streit um eine in Kanada reparierte Turbine Vertragsbruch vor.
29. Juli
Die USA verhängten weitere Sanktionen gegen zwei Personen und vier Institutionen aus Russland. Die Sanktionen standen laut US-Finanzministerium im Zusammenhang mit Vorwürfen der Manipulation von Wahlen und der Cyberkriminalität.
30. Juli
In den USA verabschiedete das Repräsentantenhaus ein Gesetz, nach dem der freie Verkauf von halbautomatischen Waffen verboten werden sollte. Das Verkaufsverbot wird aber voraussichtlich im Senat an den Republikanern scheitern.
30. Juli
Im Gegenzug für die Freilassung zweier inhaftierter US-Bürger forderte Russland die Auslieferung des wegen des Tiergarten-Mordes in Deutschland verurteilten Russen. Die Überstellung war jedoch unwahrscheinlich, so der US-Sender CNN.
30. Juli
Der Zusammenstoß eines Thalys-Schnellzugs mit einem Tier führte zu einem Chaos im Bahnnetz von Belgien und Frankreich. Fast alle Schnellzüge wurden gestoppt. Tausende Passagier strandeten, Hunderte mussten im Zug übernachten.
30. Juli
Am Montag übernahm Ex-Arbeitsministerin Nahles die Bundesagentur für Arbeit. Dort warteten große Aufgaben wie der Fachkräftemangel und die Integration von Zuwanderern.
30. Juli
Lettland bekam kein Gas mehr von Russland, weil es gegen die Abnahmebedingungen verstoßen habe, teilte der russische Energiekonzern Gazprom mit. Die lettische Regierung rechnete nicht mit größeren Folgen für das Land.
30. Juli
Demonstranten stürmten erneut das irakische Parlament in Bagdad. Seit den Parlamentswahlen im vergangenen Herbst tobte im Irak ein erbitterter Machtkampf. Die Gesellschaft war tief gespalten.
31. Juli
Mit eindringlichen Worten rief der ukrainische Präsident Selenskyj die Bewohner rund um Donezk auf, das Gebiet zu verlassen. Je mehr Menschen gingen, desto weniger könnte die russische Armee töten, sagte er und versprach Hilfe bei der Evakuierung.
31. Juli
Schon jetzt war das Regieren für US-Präsident Biden schwierig. Viele Vorhaben scheiterten im Senat. Bald standen die „Midterms“ an, bei denen er auch die sichere Unterstützung des Repräsentantenhauses verlieren könnte.
31. Juli
Seit einer Woche regnete es heftig im Iran. Viele Ortschaften wurden überschwemmt. Mehr als 80 Menschen kamen ums Leben, Dutzende wurden noch vermisst. Weitere Unwetter waren vorausgesagt.
31. Juli
Die USA meldeten den Absturz einer chinesischen Weltraum-Rakete über dem Indischen Ozean. Erst später räumte China ein, die Trümmer seien in Südostasien ins Meer gestürzt. Die NASA kritisierte die zögerliche Kommunikation.
31. Juli
Russlands Präsident Putin setzte eine neue Doktrin für die Marine in Kraft. Diese sah Hyperschallwaffen für Schiffe und eine Aufrüstung der Krim vor. Dort sollte es derweil einen Angriff auf die russische Flotte gegeben haben.
31. Juli
Die Ukraine bestritt den Angriff auf den Generalstab der russischen Schwarzmeerflotte in Sewasopol. Ein Sprecher der Regionalverwaltung von Odessa sagte, die russischen Anschuldigungen seinen „eine absichtliche Provokation. Die Befreiung der besetzten ukrainischen Krim wird auf eine andere, viel effektivere Weise erfolgen“.
31. Juli
Im Hafen von Beirut stürzte ein Getreidesilo teilweise ein, das bei der Explosion vor zwei Jahren besonders stark getroffen worden war. In dem Komplex hatte seit mehr als zwei Wochen ein Feuer gebrannt. Berichte über Tote oder Verletzte gab es bislang nicht.
31. Juli
Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft der Frauen unterlag den Engländerinnen im Endspiel um die Europameisterschaft mit 2:1 nach Verlängerung. Johannes Zenglein

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