März 2023 - Haftbefehl gegen Wladimir Putin
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag erließ
am 17. März 2023 Haftbefehl gegen
Russlands
Präsidenten Putin. Das Gericht verurteilte ihn wegen der
Kriegsverbrechen in der Ukraine und zeichnete ihm für die Verschleppung
von ukrainischen Kindern verantwortlich. Der Kreml spielte die
Bedeutung des Vorgangs herunter. Der russische Gerichtshof reagierte
ebenfalls mit einem Strafverfahren gegen die Richter des Internationalen
Strafgerichtshofs.
Nachrichten März 2023
17. März
Der Bundestag beschloss eine Reform des Bundestagswahlrechts. Die CSU und
die Linke kündigten an, dagegen eine Verfassungsklage einzureichen.
17. März
Tausende Franzosen protestierten im ganzen Land nach der Entscheidung von
Präsident Macron, die Rentenreform ohne Abstimmung durchzusetzen. Die
Polizei setzte in Paris Wasserwerfer und Tränengas ein.
17. März
Bundeskanzler Scholz reiste am Nachmittag zusammen mit sechs
Kabinettsmitgliedern zu Regierungskonsultationen nach Tokio. Auch eine
Wirtschaftsdelegation reiste mit. Der Aufwand zeigte die gewachsene
Bedeutung Japans als Partner in Asien.
17. März
Das strauchelnde US-Regionalinstitut First Republic Bank erhielt 30
Milliarden Dollar, allerdings nicht vom Staat, sondern von anderen Banken.
Damit wollte man das Vertrauen ins Finanzsystem unterstreichen, so die
Citigroup.
17. März
Die Zahl der Baugenehmigungen in Deutschland war auch im Januar stark
gesunken. Gestiegene Kosten hielten Bauherren von Projekten ab. Die
Wohnungsnot verschärfte sich zunehmend.
17. März
Erneut wurde ein Schwarzer bei einem Polizeieinsatz in den USA getötet. Ein
Video zeigte, wie sieben Polizisten den gefesselten Mann minutenlang
fixieren, bis er erstickt. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage gegen die
Beamten.
17. März
Die Insolvenzzahlen in Deutschland stiegen im vergangenen Jahr, aber eine
große Pleitewelle blieb aus. Besonders betroffen waren das Baugewerbe und
der Handel. Experten warnten vor steigenden Risiken.
17. März
Auch in Tschechien wurde hitzig über eine Rentenreform diskutiert. Präsident
Pavel unterschrieb das Gesetz, obwohl er selbst Bedenken hatte. Die Stimmung
im Land war ohnehin aufgeheizt.
17. März
In der kommenden Woche wollte Chinas Staatschef Xi erstmals seit Jahren
wieder Russland besuchen. Drei Tage lang sollte es um die Entwicklung der
russisch-chinesischen Beziehungen hin zu einer „allumfassenden
Partnerschaft“ gehen.
17. März
Die hohe Inflation in der Eurozone war im Februar zum vierten Mal in Folge
etwas gesunken. Gegenüber dem Vorjahresmonat nahmen die Verbraucherpreise um
8,5 Prozent zu. Im Januar waren es noch 8,6 Prozent.
17. März
Nach einer neuen Prognose der OECD würde die Weltwirtschaft in diesem Jahr
nur um 2,6 Prozent wachsen. Dabei werde sich Deutschland in diesem Jahr noch
langsamer entwickeln als andere Industriestaaten.
17. März
Ein weiteres Mitglied der NATO unterstützte die Ukraine mit Kampfjets. Die
slowakische Regierung kündigte an, 13 stillgelegte MiG-29 abzutreten. Der
Kreml drohte schon an, die Flugzeuge zerstören zu wollen.
17. März
Im Streit um die französische Rentenreform reichte die Opposition zwei
Misstrauensanträge gegen die Regierung ein. Ein Erfolgt galt aber als
unwahrscheinlich. Die Proteste im Land gingen weiter.
17. März
Der türkische Präsident Erdoğan kündigte an, dass sein Land dem Beitritt
Finnlands zur NATO zustimmen werde. Schweden musste dagegen weiter warten.
Auch Ungarn hatte dem Beitritt beider Länder zur NATO bisher nicht
zugestimmt.
18. März
Der US-Schauspieler Lance Reddick, der durch seine Rolle als Polizist in „The
Wire“ bekannt wurde, starb im Alter von 60 Jahren.
18. März
Heute trafen sich Serbiens Präsident Aleksandar Vučić, Kosovos
Regierungschef Albina Kurti mit dem EU-Außenbeauftragten
Josep Borrell in
Nordmazedonien, um über einen Friedensplan zu diskutieren. Am Abend gab es
Proteste dagegen.
18. März
Zum ersten Mal war ein Bundeskanzler mit einer Regierungsdelegation nach
Japan geflogen. Japans Premierminister Kishida hatte die Beziehungen mit
Deutschland stärker denn je. Ein Schwerpunkt der Gespräche war die
Wirtschaftssicherheit.
18. März
US-Präsident Biden bezeichnete den Haftbefehl des Internationalen
Gerichtshofs gegen Russlands Präsident Putin als gerechtfertigt. Der
ukrainische Präsident Selenskyj nannte die Entscheidung des Gerichts
„historisch“.
18. März
Nach einer Woche des Widerstands mit heftigen Tumulten erschien Pakistans
frühere Premierminister Khan heute vor Gericht. Zur gleichen Zeit stürmte
die Polizei sein Haus in Lahore, weil er Waffen besessen haben sollte.
18. März
Russland und die Ukraine einigten sich auf eine Verlängerung des
Getreideabkommens. Das teilten der türkische Präsident Erdoğan und die
Vereinten Nationen mit. Unklar war noch, für wie lange der Vertrag
verlängert wurde.
18. März
Donald Trump behauptete, er werde am kommenden Dienstag verhaftet. Seine
Anhänger rief der Ex-US-Präsident deshalb zu Protesten auf. Hintergrund
waren Ermittlungen wegen einer Schweigegeldzahlung.
18. März
Tausende Menschen protestierten in Israel erneut gegen die umstrittene
Justizreform der rechts-religiösen Regierung. Im Zentrum Tel Avivs zogen sie
den elften Samstag in Folge durch die Straßen. Auch in anderen Städten gab
es Proteste.
19. März
In Paris wurden bei neuen Protesten gegen die Rentenreform von Präsident
Macron zahlreiche Menschen festgenommen. Auch in anderen Städten gingen die
Demonstrationen weiter. Die Gewerkschaft CGT kündigte das Herunterfahren
mehrerer Raffinerien an.
19. März
Der Kosovo und Serbien wollten die Beziehungen zwischen ihren Ländern
verbessern. Mithilfe der EU einigten sich die Regierungschefs beider Ländern
darauf, ein schon verhandeltes Abkommen auch umzusetzen. Unterschreiben war
es aber noch nicht.
19. März
In Ecuador kamen bei einem starken Erdbeben mindestens 15 Menschen ums
Leben. Mehrere Menschen waren noch in den Trümmern eingestürzter Häuser
eingeschlossen, sagte Präsident Lasso. In Peru starb mindestens ein Mensch.
19. März
Am 15. April sollten die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland vom Netz
gehen. Bundesumweltministerin Lemke bestätigte das Datum nochmals. Die
Sicherheit der deutschen Energieversorgung sei dadurch nicht gefährdet.
19. März
Montenegro wählte einen neuen Präsidenten. Kurz zuvor hatte Amtsinhaber Milo
Djukanovic noch das Parlament aufgelöst. Demnächst sollte es also auch
vorgezogene Parlamentswahlen geben.
19. März
Während der gemeinsamen Militärübungen der USA und Südkoreas führte
Nordkorea erneut einen Raketentest durch. Machthaber Kim begründete das mit
der „offenen Feindseligkeit“, die Pjöngjang entgegengebracht werde.
19. März
Der russische Präsident Putin war nach Angaben des Kreml in die besetzte
Hafenstadt Mariupol gereist.
19. März
Erstmals seit 20 Jahren traten bei den Parlamentswahlen in Kasachstan auch
unabhängige Kandidaten an. Doch echte Konkurrenz zu Präsident Tokajew war
nicht zugelassen, kritisierten Experten.
19. März
Seniorinnen und Senioren konnten sich über höhere Renten freuen. Grund war
ein Milliardenüberschuss in der Rentenkasse. Arbeitsminister Heil war
zufrieden und lobte den deutschen Arbeitsmarkt.
19. März
Der ehemalige Wasserspringer Jan Hempel, der jahrelang sexuelle Übergriffe
seines Trainers erlitten hatte, verklagte den Deutschen Schwimmverband auf
Schmerzensgeld und Schadensersatz.
19. März
Die Schweizer Großbank UBS sollte ihre Konkurrentin Credit Suisse
übernehmen. Die Schweizer Nationalbank sicherte die Übernahme mit bis zu 100
Milliarden Franken ab. Es war die bedeutendste Bankenfusion in Europa seit
der Finanzkrise.
