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Politik 2016 – Bürgerkriege, Aufstieg der AfD, Trump US-Präsident

Das Jahr 2016 wurde (Stand: Anfang Oktober 2016) in weltpolitischer Hinsicht vor allem durch den Bürgerkrieg in Syrien und dessen Auswirkungen auf die Länder Europas mit Flüchtlingsproblematik und Terroranschlägen bestimmt. Der 2011 als Folge der Unterdrückung demokratischer Reformen einfordernder Oppositionskräfte durch den autoritären syrischen Präsidenten Assad ausgebrochene Bürgerkrieg hatte sich rasch zu einem bewaffneten Konflikt entwickelt. Liberale Forderungen des Arabischen Frühlings spielten dabei schnell so gut wie keine Rolle mehr. Stattdessen ist eine seit Jahren unermessliches Leid über die Bevölkerung bringende Gemengelage von politischen, ethnischen und den Gegensatz schiitischer und sunnitischer Religionsauffassungen instrumentalisierender syrischer Konfliktparteien entstanden.
Neben der syrischen Armee gehören die terroristische Sunniten-Miliz IS („Islamischer Staat“), die schiitische Hisbollah-Miliz sowie kurdische Gruppen zu den wichtigsten Kräften. Einem Konfliktende entscheidend entgegnen steht die Einmischung auswärtiger Mächte in den Konflikt. Saudi-Arabien, Iran und Türkei verfolgen jeweils eigene Interessen und bewirken durch die Unterstützung der von ihnen favorisierten Kräfte mit Waffen, Geld oder sogar Militäreinsatz eine Verlängerung des Konflikts. Besonders konfliktverlängernd wirkte sich die Unterstützung Assads durch Russland aus. Für das außenpolitisch weitgehend isolierte Russland stellte das Assad-Regime der einzige Verbündeten in der Nahost-Region dar.
Der russische Präsidenten Putin stützte Assad, um sich geostrategisch gegenüber den Assad-kritischen USA Vorteile zu sichern. Das russische Verhältnis zu den USA und der EU wurde zudem 2016 durch die weiterhin ungeklärten Fragen im Zusammenhang mit den kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine belastet. Friedensbemühungen für Syrien auf internationaler Ebene wie das Genfer russisch-amerikanische Außenminister-Treffen im September 2016 hatten bisher lediglich Teilerfolge wie temporäre Waffenruhen zum Ergebnis. Im Zentrum der Kämpfe stand 2016 die nordwestsyrische 1,7-Millionen-Stadt Aleppo, wo die zunehmend durch Regierungstruppen und schiitische Milizen in die Defensive gedrängten IS-Verbände eine Verteidigungsbasis aufgebaut hatten. Der IS kombinierte seinen militärischen Kampf in Syrien zusätzlich mit ständigen Terror-Anschlägen im Ausland.
2016 waren von den etwa 20 Millionen Syrern mehr als die Hälfte auf der Flucht, davon hatten fast fünf Millionen Bürger ihr Land verlassen. Etlichen dieser Flüchtlinge gelang die Flucht in die Europäische Union (EU). Seit etwa 2013 sehen sich Deutschland und andere EU-Staaten mit erheblich gestiegenen Flüchtlingszahlen („Flüchtlingskrise“) aus Krisen- und Armutsgebieten konfrontiert. Die Situation hat zu hitzigen Debatten über zwischen Willkommenskultur und Abschottungspolitik weit auseinanderklaffende Lösungsvorschläge in dieser Frage geführt. Verschärfte Grenzkontrollen an der Westbalkanroute sowie das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei im November 2015 (Inkrafttreten: März 2016) haben 2016 zu einer deutlichen, zumindest vorläufigen Absenkung der Flüchtlingszahlen geführt.
Kamen 2015 über eine Million Flüchtlinge nach Deutschland, waren es 2016 etwa 200.000. Trotz dieser abnehmenden Flüchtlingszuzüge und einer merklichen Verbesserung der Versorgungs-, Integrations- und Verwaltungssituation in der Flüchtlingsfrage haben die fremdenfeindlichen Anschläge 2016 im Vergleich zu den Vorjahren in Deutschland nicht abgenommen, sondern zugenommen.
Einhergehend mit dieser Entwicklung wurde von den zuständigen Behörden 2016 eine massive Steigerung der Bereitschaft in Teilen der deutschen Bevölkerung registriert, sich nicht nur bei Pegida-Demonstrationen rassistisch oder fremdenfeindlich in der Öffentlichkeit zu äußern. Diese „Salonfähigkeit“ rechtsradikalen Gedankenguts wird von Beobachtern mit dem Erstarken der rechtspopulistischen Partei AfD (Alternative für Deutschland) in Verbindung gebracht. Die AfD errang bei den fünf Landtagswahlen 2016 durchgängig zweistellige Ergebnisse. Im Gegenzug mussten vor allem SPD und CDU empfindliche Stimmenverluste hinnehmen.
Als Ergebnis der Wahlen in Baden-Württemberg (Grüne 30,3 %, CDU 27 %, AfD 15,1 %, SPD 12,7 %) am 13. März wurde unter der Führung des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann erstmals eine schwarz-grüne Regierungskoalition gebildet. Nach den am selben Tage durchgeführten Wahlen in Rheinland-Pfalz wurde eine Ampel-Koalition aus SPD (36,2 %), FDP (6,2 %) und Grünen (5,3%) unter der Führung von Malu Dreyer (SPD) gebildet. CDU und AfD kamen auf 31,8 % beziehungsweise 12,6 %. Die dritte Landtagswahl am 13. März 2016 fand in Sachsen-Anhalt statt. Hier wurde die AfD mit 24,3 % nach der CDU (29,8 %) zweitstärkste Kraft im Landtag. CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff bildete mit SPD (10,6 %) und Grünen (5,2 %) seine Regierung. Die Linke kam auf 16,3 %. Bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern bekam die Linke am 4. September 13,2 %. Die SPD wurde mit 30,6 % Wahlsieger und Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) konnte mit Koalitionspartner CDU (19,0 %) weiter regieren. Die AfD wurde mit 20,8 % auch im Schweriner Landtag zweitstärkste Kraft. Die Grünen (4,8 %) scheiterten hier an der Fünf-Prozent-Hürde. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September belegte die SPD des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller mit 21,6 % der Stimmen den ersten Platz vor CDU (17,6 %), Linken (15,6 %), Grünen (15,2 %) und AfD (14,2 %). Müller bildete eine rot-schwarze Regierungskoalition.
Für einen Großteil der US-Bevölkerung dürfte 2016 aber ein anderes Thema von weltpolitischer Bedeutung im Zentrum des öffentlichen Interesses gestanden haben: die Vorwahlen zu den Präsidentschaftswahlen und des darauf folgenden, oft Züge des Bizarren annehmenden Duells zwischen dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump und seiner demokratischen Kontrahentin Hillary Clinton. Nicht zuletzt die Tatsache, dass der mit dubiosen Geschäfts- und Publicity-Machenschaften sowie sexistischem Verhalten in Verbindung gebrachte Trump kaum Unterstützung von seiner eigenen Partei erhielt, machte seine Polit-Aufttritte zu einer Besonderheit. Kurz vor dem Wahltermim für das Präsidentenamt am 8. November galt Trump zwar als angeschlagen, ein Wahlerfolg konnte aber trotzdem durchaus noch nicht ausgeschlossen werden. Und dann stand es fest: Donald Trump hatte die Wahl zum 45. US-Präsidenten gewonnen. Damit löste er Barack Obama in diesem Amt, der seit Januar 2009 als 44. US-Präsident amtierte. Obama war er erste Afroamerikaner, der ins Weiße Haus eingezogen war.
Auf EU-Ebene ein Hauptthema 2016 war die mit dem Schlagwort „Brexit“ charakterisierte Referendums-Entscheidung (23. Juni) der britischen Bevölkerung, der Europäischen Union den Rücken zu kehren.
Das zunehmend autoritärer werdende Regime des umstrittenen türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan wurde am 15./16. Juli kurzzeitig von einem Putschversuch türkischer Militärs erschüttert. Nach der Niederschlagung des augenscheinlich dilettantisch geplanten Coups nutzte Erdoğan die Situation, um seine eigene politische Machtposition unter Zuhilfenahme von Ausnahmegesetzen zu stärken. Besonderes internationales Aufsehen erregte die von ihm veranlasste Entlassung von 2.700 Richtern.
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