Politik 2013 - Brodeln in der Türkei, deutsche GroKo
Wenngleich es sich hauptsächlich um
ein Ereignis handelte, das die gläubigen Katholiken
weltweit am meisten betraf, so wurde es doch auch
politisch zur Kenntnis genommen – der Rücktritt des
Papstes Benedikt XVI. (*1927), der von 2005 bis zum
Februar 2013 im Amt war und damit der Amtsantritt seines
Nachfolgers,
Papst Franziskus (*1936), der als 266.
Kirchenoberhaupt von der Konklave gewählt wurde. Da die
Päpste normalerweise bis zu ihrem Ableben im Amt
bleiben, wurde der mit gesundheitlichen Ursachen
begründete Rücktritt des aus Deutschland stammenden
Kirchenvaters als ein besonderes Ereignis gewertet. Es
konnte die anderen tagespolitischen Vorfälle jedoch
nicht gänzlich verdrängen.
Im Januar hatte bereits die „Opération Serval“ der
französischen Streitkräfte in
Mali begonnen und
sorgte seither immer wieder für Schlagzeilen. Diese
Operation wurde auf Anfrage der Regierung Malis und mit
Billigung der UNO durchgeführt und sollte der malischen
Armee helfen, die militanten Islamisten aus dem Azawad
auszuschalten, die einen Vorstoß nach Mali gewagt hatten
und wodurch es immer wieder zu gewalttätigen Aktionen
gekommen war. Internationale Hilfe wurde gegen die
Islamisten in Mali ebenfalls aktiv. Aus Deutschland
wurde medizinische, logistische und humanitäre
Unterstützung gewährt und am 16. Januar sorgte dann die
Entsendung zweier Transall C-160-Maschinen samt vier
Besatzungen der Luftwaffe für landesweite Diskussionen,
auch wenn seitens der Bundesregierung Kampfeinheiten in
Mali ausgeschlossen wurden. Ursprünglich sollten die
französischen Truppen im März 2013 abgezogen werden, sie
sind jedoch in der Mitte des Jahres (Stand Juni 2013)
immer noch vor Ort stationiert.
Auch der syrische Bürgerkrieg, der seit Anfang des
Jahres 2011 wütet und bereits mehr als 90.000 Todesopfer
gefordert hat, war regelmäßig Thema der
Nachrichtenmedien weltweit. Ein friedlicher Protest im
Rahmen des Arabischen Frühlings war 2011 zu einem
bewaffneten Konflikt ausgeufert, in dem sich
Regierungstruppen Syriens mit verschiedenen
Oppositionsgruppen bekriegen. War es anfangs noch das
Ziel gewesen, Syrien zu einer Demokratie zu führen, so
hatte sich inzwischen der Bürgerkrieg zu einem Kampf der
Religionen und Ethnien ausgeweitet. Auf einer Konferenz
zur „Unterstützung Syriens“ verlautete aus Ägypten von
Staatspräsident Mohammed Mursi (*1951), der seit Juni
2012 im Amt ist, alle Beziehungen zur syrischen
Regierung abzubrechen.
Mit Entsetzen wurde international der Anschlag auf den
Boston-Marathon zur Kenntnis genommen, der sich am 15.
April 2013 ereignete und bei dem mehr als 260 Menschen
verletzt wurden. Es gab drei Todesopfer.
Mit großer Sorge blickte die Welt in die Türkei, in der
am 28. Mai dieses Jahres in Istanbul die massiven
Proteste gegen die Regierung von Recep Tayyip Erdoğan
(*1954) begonnen hatten. Der Konflikt, der sich zunächst
gegen ein Bauprojekt richtete, das an den Taksim-Platz
grenzt, weitete sich landesweit aus und zielte nun auf
die autoritäre Politik Erdoğans. Bis zum 13. Juni 2013
hatte es vier tote Zivilisten gegeben. Fast 8000
Menschen wurden verletzt und die Festnahmen beliefen
sich auf rund 3300 Personen.
Mit Empörung wurde es international diskutiert, das
Nordkorea den USA mit einem atomaren Erstschlag drohte,
obwohl man sich einig war, dass es sich bei dieser
Drohung um ein politisches „Säbelrasseln“ handelte, das
man allerdings sehr ernst nahm.
Die Innenpolitik der Bundesrepublik war zu Beginn des
Jahres von der Diskussion um die
Doktorarbeit der
CDU-Politikerin und Ministerin für Bildung und
Forschung, Annette Schavan (*1955), geprägt, die bereits
im Mai 2012 begonnen hatte. Als der Fakultätsrat der
Philosophischen Fakultät der Universität Düsseldorf mit
13 Ja-Stimmen den Tatbestand eines Plagiats feststellte
und am 5. Februar öffentlich machte, trat Schavan von
ihrem Amt zurück, kündigte jedoch eine Anfechtungsklage
beim Düsseldorfer Verwaltungsgericht an. Ihre Nachfolge
trat am 14. Februar Johanna Wanka (*1951) an, die von
2010 bis
2013 Ministerin für Wissenschaft und Kultur in
Niedersachsen gewesen war, die von Bundespräsident
Joachim Gauck (*1940) ernannt wurde.
Der Herbst war in Deutschland vorwiegend vom Wahlkampf
beherrscht worden. Bei der Bundestagswahl am 22.
September war die FDP aus dem Regierungsgefüge gefallen,
sie hatte die 5-Prozent-Hürde nicht geschafft. Damit war
die schwarz-gelbe Koalition endgültig zu Ende. Lange
konnte man sich in Berlin nicht über eine Neubildung
einigen. Die
CDU brauchte einen Koalitionspartner und
schließlich wurde nach fast drei Monaten die GroKo
gebildet – die Große Koalition aus
CDU und SPD, an deren
Spitze weiterhin Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem
Thron saß.
Im Sommer des Jahres 2013 hatte auch der Fall Edward
Snowden für weltweite Schlagzeilen gesorgt. Snowden, ein
US-amerikanischer Whistleblower, gab mit seinen
Enthüllungen über die Überwachungs- und
Spionagepraktiken in den USA und in
Großbritannien
Anlass zu einer globalen Affäre. Gegen Snowden lag in
den Vereinigten Staaten eine Strafanzeige vor wegen
Geheimnisdiebstahls. Über Hongkong floh Snowden nach
Russland und beantragte von dort aus Asyl in Ecuador und
in weiteren Staaten, weil Ecuador ihn nicht gerade mit
offenen Armen empfangen wollte, ihn aber auch nicht
generell abgelehnt hatte. So nahm er derweil das Angebot
Russlands an, akzeptierte die Bedingungen und wartete
ab. Das Asyl war ihm für ein Jahr gewährt worden mit der
Option einer Verlängerung.
In der Ukraine begannen zum Jahresende politische
Proteste, denen sich immer mehr Menschen anschlossen und
nicht nur die Hauptstadt Kiew für lange Zeit in Unruhe
stürzten.
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