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Das Jahr 2012: Politik in Deutschland.

Die politischen Ereignisse des Jahres 2012 im In- und Ausland konzentrieren sich in der Zusammenfassung auf die wichtigsten Dinge in einer losen Reihenfolge wie sie im Ablauf geschahen.
Zu Beginn des Jahres machte die Kredit- und Medienaffäre um Christian Wulff Schlagzeilen. Als amtierender Bundespräsident musste er sich massiver Kritik wegen Korruption stellen, was ihm nur halbherzig gelang und dadurch sein Ansehen politisch enorm schädigte. Er konnte die Vorwürfe, die ihm gemacht wurden, nicht glaubhaft entkräften, wurde sogar der Lüge überführt. Die Öffentlichkeit wandte sich von ihm ab, ebenso wie viele Politiker und schließlich kam Wulff nicht umhin, im Februar 2012 den Rücktritt von seinem Amt bekannt zu geben. Die Zwischenzeit bis zur Wahl eines neuen Bundespräsidenten wurde von Horst Seehofer überbrückt. Als neuer Kandidat kam Joachim Gauck in die engere Wahl. Er trat als 11. Bundespräsident am 18. März in sein Amt ein und wurde wenige Tage später

vereidigt. Der zurückgetretene Wulff blieb noch eine Zeit lang Thema der Medien, weil die Gelder und Privilegien, die ihm nach seinem Rücktritt zustanden, allgemein für unangemessen angesehen wurden und Anlass zu Diskussionen gaben.
Eine öffentliche Ablehnung erfuhr auch der Wladimir Putin, der im März als Präsident der Russischen Föderation erneut in dieses Amt gewählt wurde. Putin hatte es bereits zwischen den Jahren 2000 bis 2008 inne gehabt. Mehr als 30.000 Menschen gingen gegen dieses Wahlergebnis auf die Straße, um ihrem Unmut darüber Ausdruck zu verleihen. Das Amt des Ministerpräsidenten, das Putin von 2008 bis zum Mai 2012 bekleidet hatte, übernahm Dmitri Medwedew, der bis dato russischer Präsident gewesen war. Außerdem übernahm Medwedew das Amt des Vorsitzenden der Regierungspartei „Einiges Russland“, für das ihn Putin vorgeschlagen hatte.
In Ägypten hatten im Jahr zuvor Massendemonstrationen zum Sturz des langjährig regierenden Staatspräsidenten Mubarak geführt. Der Regierungschef hatte von 1981 bis zum Juni 2011 das Land diktatorisch im Ausnahmezustand regiert. Die Revolte gegen seine Herrschaft, der mit massiver Gewalt begegnet wurde, ging als „Arabischer Frühling“ in die Geschichte ein. Mehr als 850 Menschen fielen der brutalen Gewalt zum Opfer, die Mubarak angeordnet hatte, um der Proteste Herr zu werden. In der Folge, im Juni 2012, wurde Mubarak deshalb lebenslang hinter Gitter gebracht. Im selben Monat wurde er aufgrund eines Schlaganfalls für klinisch tot erklärt. Der Ausnahmezustand, der in Ägypten seit 1981 herrschte, wurde vom Obersten Rat der Streitkräfte nach dreißig Jahren aufgehoben.
Die 2009 im Saarland gegründete Piratenpartei, die inzwischen in ganz Deutschland Landesverbände hat, zog bei der Landtagswahl im März mit einer Prozentzahl von 7,4 erstmals in den saarländischen Landtag ein.
Einen ebenfalls erfolgreichen Wahlausgang in Frankreich konnte der Politiker der Parti socialiste, François Hollande, erzielen, der nach der Stichwahl im Mai gegen den amtierenden Präsidenten Nicolas Sarkozy als Sieger hervorging und dessen Nachfolger wurde. Hollande gewann die Wahl mit einer knappen Mehrheit von 52 % und wird das Präsidentenamt für fünf Jahre innehaben.
Das Staatsdefizit
Griechenlands war ganzjährig ein Thema im eigenen Land und auch international. Nachdem bereits 2009 die Parlamentswahlen vorzeitig abgehalten worden waren, aber der neue Premierminister, Giorgos Papandeou bereits im November 2011 wieder zurücktrat, das Kabinett seines Nachfolgers Loukas Papadimos auch nur bis zum Mai 2012 im Amt war, fanden im Juni 2012 erneut Parlamentswahlen statt. Die Nea Dimokratia (ND) ging erfolgreich aus der Wahl hervor, wenn auch nur mit knapper Mehrheit. Zusammen mit der
Demokratischen Linken (DIMAR) kam es zur Regierungsbildung. Andonis Samaras (ND-Vorsitzender) wurde neuer Ministerpräsident. Der eingeschlagene Sparkurs sollte eingehalten werden. Die fatale wirtschaftliche Situation im Land machte diverse Umstrukturierungen nötig, die der Überschuldung Einhalt gebieten sollten. Der Sparhaushalt löste zudem öffentliche Proteste aus. Seitens des Deutschen Bundestages und des Bundesrates wurde einem dauerhaften Rettungsschirm ESM und dem europäischen Fiskalpaket zugestimmt.
In Deutschland hatte die rechtsextremistische terroristische Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) Schlagzeilen gemacht, die für eine Mordserie in den Jahren 2000 bis 2006 als mutmaßliche Täter in Frage kam. 2012 allerdings kam es zu schweren Fehlern im Rahmen der Ermittlungen, so dass Hein Fromm, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum Rücktritt gezwungen war. Auch der Verfassungsschutzpräsident des Freistaates Thüringen, Thomas Sippel, ging deshalb in einen einstweiligen Ruhestand. Im Amt für den Militärischen Abschirmdienst, in den Verfassungsschutzämtern und in der Polizei kam es zu zahlreichen Entlassungen und Rücktritten. Der eigens für die Untersuchungen im Deutschen Bundestag gebildete „NSU-Ausschuss“ versuchte und versucht, die Defizite und Ermittlungsspannen, die Aktenvernichtung und den Einsatz von V-Leuten aufzuklären.
Im November 2012 sorgte eine spannende Präsidentenwahl in den USA für weltweite Schlagzeilen. Barack Obama, der Amtsinhaber hatte bereits 2011 seine Bereitschaft für eine zweite Amtsperiode erklärt. Sein Gegenspieler von der Republikanischen Partei, Mitt Romney, kam an die Stimmenmehrheit von Obama nicht heran, der nach dieser Wahl erneut als Präsident der Vereinigten Staaten bestätigt wurde.
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