Wichtige Ereignisse im Juli 1998

2. Juli
Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann (CDU) lehnte eine grundsätzliche Einführung von Tempo 30 km/h in Ortschaften ab. Seiner Meinung nach würden Autofahrer diese Geschwindigkeitsbegrenzung nicht akzeptieren.
3. Juli
In Fall des Brandanschlags auf ein Asylbewerberheim im Dolgenbrodt in Brandenburg wurden vier Hintermänner zu Bewährungsstrafen zwischen 15 und 24 Monaten verurteilt. Dem Landgericht in Frankfurt an der Order lagen ausreichend Beweise vor, dass sie den bereits verurteilten Brandstifter aus dem rechtsradikalen Milieu angeheuert und bezahlt, sowie Brandsätze selbst gebaut haben. Das Asylbewerberheim war 1992 vor dem Einzug von über 80 Afrikanern niedergebrannt worden.
5. Juli
In Algerien trat zum 36. Unabhängigkeitstag ein Arabisierungsgesetz in Kraft, das u. a. Arabisch als alleinige Amtssprache festsetzte.
7. Juli
Von der UN-Vollversammlung in New York wurden den Palästinensern „zusätzliche Rechte und Privilegien“ bei allen Debatten und Konferenzen der Vereinten Nationen zugestanden. Sie haben damit in Zukunft das Recht, vor der Vollversammlung zu sprechen, auf Kritik zu reagieren, Einwände zu erheben, auf Aspekte des Nahostkonflikts aufmerksam zu machen und Resolutionsentwürfe zu unterstützen. Außerdem erhielten die Palästinenser das Recht, eine eigene Delegation zu den UN-Vollversammlungen zu senden.
9. Juli
In Kabul forderte die radikalislamische Taliban-Regierung von Afghanistan die Bürger auf, sich innerhalb von 15 Tagen von Fernsehgeräten, Videorecordern und Satellitenempfängern zu trennen. Begründet wurde diese Aufforderung damit, dass Fernsehen die Moral verletze und Geisteskrankheiten hervorrufe. Die Geräte könnten ins benachbarte Pakistan verkauft werden.
10. Juli
Der Fußballprofi Jörg Heinrich wechselte für eine Ablösesumme von 25 Millionen DM von Borussia Dortmund zum italienischen Club AC Florenz.
10. Juli
Im Profiboxen der Frauen verteidigte Regina Halmich ihren Titel im Super-Fliegengewicht. Die 21-jährige Regina Halmich aus Karlsruhe besiegte im Circus-Krone-Bau ihre Herausforderin Stefania Bianchini aus Italien nach Punkten.
11. Juli
In Casal di Principe, südlich von Neapel, konnte die Polizei einen der führenden „Paten“ der neapolitanischen Mafia festnehmen. Der 44-jährige Francesco Schiavone stand seit 1992 auf den Fahndungslisten und galt als einer der reichsten Mafiosi Europas.
13. Juli
Der italienische Medienunternehmer und Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi wurde zum zweiten Mal innerhalb einer Woche zu einer Haftstrafe verurteilt. Im zweiten Fall musste er sich wegen illegaler Parteifinanzierung verantworten. Außerdem wurden ihm u. a. Bestechung, Bilanzfälschung und Steuerhinterziehung vorgeworfen.
14. Juli
In Magdeburg legten Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann (CDU) und der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reinhard Höppner (SPD) den Grundstein für das größte europäische Wasserstraßenkreuz. Über die Elbe sollte bis 2003 eine ein Kilometer lange Kanalbrücke gebaut werden, die den Mittellandkanal und den Elbe-Havel-Kanal verbinden sollte. Das sollte den Schiffsverkehr zwischen Berlin und dem westdeutschen Raum erleichtern.
15. Juli
In den alten Bundesländern lebten etwa 12 Prozent und in den neuen Bundesländern etwa 22 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Armut. Das war das Ergebnis des 10. Kinder- und Jugendberichts der Bundesregierung. Er sollte nach dem Willen von Bundesfamilienministerin Claudia Nolte (CDU) nicht mehr vor der Bundestagswahl veröffentlicht werden.
16. Juli
Die Regierung und die Rebellen im Sudan vereinbarten zum ersten Mal in dem seit 16 Jahren währenden Bürgerkrieg eine Feuerpause, um die Versorgung von 2,6 Millionen hungernder Menschen im Süden des Landes zu erleichtern.
19. Juli
In Stuttgart wurde im zweiten Wahlgang der CDU-Politiker Heinz Fenrich mit 45,9 Prozent der Stimmen klar vor seinen fünf Mitbewerbern zum Oberbürgermeister gewählt.
20. Juli
Ein Unternehmer aus Leonberg wurde vom Landgericht in Stuttgart wegen illegaler Lieferungen von Rüstungsgütern an Pakistan zu drei Jahren und neun Monaten Haft sowie einer Geldstrafe von 432.000 DM verurteilt. Der Mann hatte gestanden, zwischen 1988 und 1993 u. a. Zubehör für die Anreicherung von atomwaffenfähigem Uran an Pakistan geliefert zu haben. Pakistan hatte im Mai mehrere Atombomben zu Testzwecken gezündet.
23. Juli
In Sintra in Portugal einigten sich 15 europäische Länder auf der Meeresschutzkonferenz auf eine drastische Reduzierung radioaktiver Einleitung und ein weitgehendes Verbot der Versenkung von ausgedienten Ölplattformen.
24. Juli
In New York ratifizierten Deutschland und Frankreich offiziell die Anti-Minen-Konvention. Bisher hatten 27 Staaten die im Dezember 1997 in Ottawa beschlossene Vereinbarung über ein Verbot der Herstellung, Lagerung und Ausfuhr von Antipersonenminen ratifiziert. Die Konvention trat sechs Monate, nachdem sie von mindestens 40 Staaten ratifiziert worden war, in Kraft.
25. Juli
In Bristol in Großbritannien feierte Louise Brown, die als erster Mensch der Welt in einem Reagenzglas gezeugt worden war, ihren 20. Geburtstag.
28. Juli
Wenige Wochen, nachdem VW den britischen Autohersteller Rolls-Royce gekauft hatte, verzichtete VW überraschend auf die Namensrechte an der Nobelmarke. Stattdessen erwarb BMW die Namensrechte und führte die Marke ab 2003 weiter.
29. Juli
Der Oberste Gerichtshof Spaniens in Madrid verurteilte den früheren Innenminister Jose Barrionuevo und seinen Ex-Staatssekretär Rafael Vera wegen illegaler Praktiken beim Kampf gegen die baskische Untergrundorganisation ETA zu zehn Jahren Haft. Das Gericht befand die Politiker schuldig, im sog. schmutzigen Krieg 1983 die Verschleppung eines vermeintlichen ETA-Führers aus Frankreich angeordnet und die Aktion aus einem Geheimfonds finanziert zu haben.

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