DDR 1971 – Machtwechsel, Erich Honecker übernahm das Ruder

Zu Beginn des Jahres hatten 13 Mitglieder und Kandidaten des Politbüros der SED, das insgesamt aus 20 Personen bestanden hatte, hinter dem Rücken von Walter Ulbricht einen Brief an Breschnew und das KPdSU-Politbüro geschickt. In dem zur „Geheimen Verschlusssache“ erklärten Brief beklagten sich die DDR-Genossen darüber, dass Ulbricht den Blick für die Realität verloren habe und die wirtschaftlichen und politischen Gegebenheiten nicht mehr richtig einschätzen könnte. Außerdem kritisierten sie seine eigene Linie gegenüber der Bundesrepublik, die so nicht mit Moskau abgesprochen war. Sie baten Breschnew in dem Brief, Ulbricht zum Rücktritt zu bewegen. Lediglich sein Amt als Vorsitzender des Staatsrates und als Parteivorsitzender sollte er weiterhin ausüben dürfen, wobei zugleich die Befugnisse des Staatsrates eingeschränkt werden sollten.
Da Moskau ohnehin die beginnende Entspannungspolitik unter Kontrolle halten wollte, um den eigenen Führungsanspruch im Ostblock zu sichern, stimmte Breschnew dem Anliegen zu. Es sollte ein „freiwilliger“ Rücktritt von
Walter Ulbricht werden. Im April 1971 wurde Walter Ulbricht dann von Leonid Breschnew zum Rücktritt aufgefordert. Dieser trat dann auch „aus Gesundheits- und Altersgründen“ zurück. Ihm folgte auf der 16. Tagung des Zentralkomitees der SED am 3. Mai 1971 im Amt als Erster Sekretär des Zentralkomitees der SED Erich Honecker. Er war einstimmig gewählt worden. Auch als Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates (NVR) wurde Ulbricht von Erich Honecker abgelöst. Der 58-jährige Politiker hatte sich bereits im Vorfeld des Mauerbaus hervorgetan. Eigentlich galt er als ein Vertreter des „harten Kurses“, der auch eine stärkere Abgrenzung zur Bundesrepublik beinhaltete.
Die DDR wurde inzwischen international ernst genommen. Es hatten 28 Staaten die DDR bereits diplomatisch anerkannt. Als letztes war Chile dazugekommen, mit dem die DDR am 16. März diplomatische Beziehungen aufnahm.
Um auch die Bevölkerung „bei Laune“ zu halten, waren im Februar die Grundlöhne und Mindestrenten erhöht worden. Auf den neuen Staatschef Honecker setzte die Bevölkerung trotz seines bekannten harten Kurses große Hoffnungen. Ein kleiner Teil erfüllte sich auch tatsächlich. Es durfte großzügiger West-Musik gespielt werden und Jeans waren salonfähig geworden. Und im Fernsehen wurde die erste Folge der Krimi-Reihe „Polizeiruf 110“ ausgestrahlt. Für Postsendungen nach West-Berlin und in die Bundesrepublik musste fortan Auslandsporto bezahlt werden. Die BRD war damit offiziell Ausland geworden.
Der VIII. Parteitag der SED, der im Juni 1971 in der Hauptstadt Ost-Berlin, stellt schließlich den endgültigen Abschied von der Ära Ulbricht dar. Zudem wurde die Direktive für den Fünfjahrplan 1971 bis 1975 verabschiedet. Die neue Hauptaufgabe hieß: „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“. Ulbricht hatte gar nicht mehr an diesem Parteitag teilgenommen. Das Grundsatzreferat hatte Erich Honecker gehalten, der eine klare Abgrenzung gegenüber der Bundesrepublik formulierte. Er sprach von der festen Verankerung der DDR in der sozialistischen Staatengemeinschaft. Er zog einen deutlichen Trennungsstrich zwischen der „sozialistischen DDR“ und der „imperialistischen BRD“.
Im September war von Vertretern der Sowjetunion (Außenminister Andrej Gromyko), Frankreichs (Außenminister Maurice Schumann),
Großbritannien (Außenminister Alec Douglas-Home) und den USA (Außenminister William Rogers) das Viermächteabkommen über Berlin (auch Berlin-Abkommen) im Rahmen der beginnenden Entspannung im Ost-West-Konflikt unterzeichnet worden, das unter anderem die Grundlagen zum Rechtsstatus der geteilten Stadt Berlin festlegte.
Im November fanden in der DDR die Wahlen zur Volkskammer statt. Bei einer Wahlbeteiligung von 98,48 Prozent wurden 99,85 Prozent Ja-Stimmen und 0,15 Prozent ungültige Stimmen verzeichnet. Dass dieses Ergebnis nicht ganz auf demokratische Weise zustande gekommen war, weiß man nicht erst in Rückschau.
Zum Ende dieses ereignisreichen Jahres 1971 wurde im Dezember noch ein Transitabkommen zwischen der Bundesrepublik und der DDR abgeschlossen, das erste Abkommen auf Regierungsebene. Ausgehandelt hatten es der BRD-Staatssekretär Egon Bahr und der Leiter der Ständigen Vertretung der DDR in der BRD, Michael Kohl. Unterschrieben wurde es in Bonn. Das Transitabkommen sollte Reisen zwischen
der BRD und West-Berlin erleichtern. Es trat im Juni 1972 in Kraft.
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