Chronik Die Linken Geschichte

Am 16. Juni 2007 fusionierte die Linkspartei.PDS aus dem Osten Deutschlands, mit der WASG (Wahlinitiative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit) aus dem Westen Deutschlands zur neuen Partei Die Linke, die seitdem bundesweit zu Wahlen antritt. Davor waren beide Parteien im Bundestagswahlkampf 2005 bereits ein Wahlbündnis eingegangen. Die (Vor)Geschichte der neuen Partei besteht aus zwei sehr unterschiedlichen Gruppierungen, was deren Werdegang und Sozialisation angeht. Demzufolge wurde es immer wieder schwierig, die Ansichten der unterschiedlichen Flügel und Gruppierungen innerhalb der neuen Partei zu synchronisieren.
Die Linkspartei.PDS war eine unmittelbare Nachfolgepartei der kommunistischen Staatspartei der DDR, der Sozialistische Einheitspartei Deutschland (SED). Als die Herrschaft der SED als Folge der Ereignisse 1989 zusammenbrach, wurde auf einem außerordentlichen Parteitag die weitere Zukunft der Partei diskutiert. Die Alternative, die sich stellte, war Auflösung oder grundlegende Erneuerung. Letzteres wurde beschlossen - unter dem neuen Namen Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS).
Zu dieser Erneuerung von innen heraus gehörten unter anderem die Lossagung vom Stalinismus, ein Bekenntnis zum demokratischen Sozialismus sowie eine Entschuldigung für das begangene Unrecht der ehemaligen SED-Führung. Der neuen PDS traten damals weniger als fünf Prozent der ehemaligen SED-Mitglieder bei. Trotzdem wurde die PDS den Nimbus der SED-Nachfolgepartei nie ganz los - was immer wieder zu einer erheblichen Belastung für die Partei führte. Wo die restlichen SED-Ehemaligen ihre neue parteipolitische Heimat fanden, wurde nie untersucht oder bekannt.
Hatte die SED noch rund 4.000 hauptamtliche Mitarbeiter, waren im neuen PDS-Vorstand nur noch 200 hauptamtliche Mitglieder tätig. Der erste Vorsitzende der PDS war von 1989 bis 1993 Rechtsanwalt Gregor Gysi. Von 1993 bis 2000 folgte Lothar Bisky und von 2000 bis 2003 Gabi Zimmer. Danach übernahm wieder Lothar Bisky die Parteiführung bis 2007.
Bei den Volkskammerwahlen der DDR im März 1990 kam die PDS auf den dritten Platz mit 16,4 Prozent der Stimmen. Die Partei landete hinter dem Wahlbündnis „Allianz für Deutschland“ - einem Zusammenschluss aus CDU, dem Demokratischen Aufbruch und der Deutschen Sozialen Union - sowie der SPD. Bei den ersten gesamtdeutschen Wahlen zum Bundestag 1990 erreichte die PDS im Osten 11,1 Prozent und bundesweit 2,4 Prozent. Der PDS kam zu Gute, dass die Fünf-Prozent-Klausel für Ost und West bei dieser Wahl getrennt gewertet wurde. Damit konnten sie trotzdem mit 17 Mandaten in den gesamtdeutschen Bundestag einziehen.
Vier Jahre später, 2004, war die Fünf-Prozent-Klausel wieder bundesweit gültig und die PDS erreichte in Ost und West nur 4,4 Prozent. Aufgrund von vier Berliner Direktmandaten waren sie, diesmal über die Grundmandatsklausel, trotzdem im Bundestag mit einer Gruppe von 30 Abgeordneten vertreten.
Erst im Jahr 1998 erreichte die PDS 5,1 Prozent und war somit in der Lage, im neuen Bundestag eine eigene Fraktion zu bilden. Bei den Wahlen im Jahr 2002 fiel ihr bundesweiter Stimmanteil jedoch wieder auf vier Prozent zurück und weil sie gleichzeitig nur zwei Direktmandate gewinnen konnten, war die PDS diesmal nur mit zwei Bundestagsabgeordneten vertreten.
Seit 1994 nahm die PDS an allen Landtagswahlen im Westen sowie an den Europawahlen teil. Während sie im Westen eine Splitterpartei blieb, erzielte die PDS bei den Landes- und Kommunalwahlen im Osten des Landes durchaus größere Erfolge und beteiligte sich teilweise in unterschiedlicher Form an der Regierungsarbeit. So tolerierte sie von 1994 an eine rot-grüne Minderheitsregierung und von 1998 bis 2002 eine SPD-Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt.
In Mecklenburg-Vorpommern übernahm die PDS von 1998 bis 2006 in einer Koalition mit der SPD erstmals direkte Regierungsmitverantwortung. In Berlin war die PDS seit 2001 an der Regierung der Stadt beteiligt. Auf kommunaler Ebene wurde die Verankerung der Partei in der ehemaligen DDR besonders deutlich. Auf dieser Ebene stellte sie zahlreiche Amtsträger, darunter auch Oberbürgermeister und Landräte.
Anfangs von vielen Kritikern als Übergangsphänomen nicht ernst genommen, hatte Die Linke seit ihrem Zusammenschluss mit der WASG im Jahr 2005 eine gewisse Kontinuität gezeigt, auch wenn ihr Anteil im Osten nach wie vor ungleich höher war als im Westen des Landes: Erreichte die PDS - die sich jetzt Linkspartei.PDS nannte - im Bundestagswahlkampf 2005 bundesweit 4,9 Prozent der Stimmen, so waren es im Osten Deutschlands immerhin 25,3 Prozent.
Die Geschichte der WASG ist dagegen gänzlich anders: Sie wurde im Januar 2005 von ehemaligen SPD-Mitgliedern, die vom Schröder-Kurs enttäuscht waren, sowie von Gewerkschaftlern gegründet. Vorausgegangen war 2004 die Gründung des Vereins „Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit e.V.“, der seinerseits ein Zusammenschluss der "Initiative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit", einer bayerischen Gewerkschaftsgruppierung sowie der „Wahlalternative“ aus Nord- und Westdeutschland war.
Am Bundestagswahlkampf 2005 nahm die neu gegründete Partei nicht eigenständig teil. Stattdessen handelte sie mit der Linkspartei.PDS ein Bündnis aus und diese öffneten ihre Listen für WASG-Kandidaten, während die WASG ihre Anhänger zur Wahl der Linkspartei aufrief. Nach Beginn der Fusionsverhandlungen mit der Linkspartei.PDS trat der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine unter großem Medienecho der WASG bei und erklärte sich bereit, als deren Spitzenkandidat zu fungieren. Sowohl die WASG als auch die Linkspartei.PDS versprachen sich dadurch einen erheblichen Stimmenzuwachs, besonders im Westen Deutschlands.
Sie konnten ihren Stimmenanteil zwar gegenüber 2002 verdoppeln, aber zum Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde reichte es wider Erwarten doch nicht. Nach dem Wahlbündnis waren die eigentlichen Fusionsverhandlungen im Juni 2007 abgeschlossen, nachdem sich beide Parteien auf gleichzeitigen, aber getrennten Parteitagen für eine Fusion ausgesprochen hatten. Das erste Führungsduo der neuen Partei Die Linke bildeten Lothar Bisky und Oskar Lafontaine.
Bei Landtags-, Bundestags- und Europawahlen konnte sich Die Linke nun in den Jahren 2008 und 2009 - neben CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP - als fünftes beständiges Mitglied der Parteienlandschaft in Deutschland positionieren. Zu den Erfolgen auf Kommunal- und Landesebenen kamen auch bei den großen Wahlen überzeugende Ergebnisse hinzu: Bei der Bundestagswahl 2009 erreichte Die Linke 11,9 Prozent der Zweitstimmen, bei den Europawahlen waren es 7,5 Prozent.
Zum Jahreswechsel 2009/2010 gab Oskar Lafontaine seinen Rücktritt aus der Bundespolitik aufgrund einer Krebserkrankung bekannt. Neue Bundesvorsitzende wurden Gesine Lötsch und Klaus Ernst. Da Die Linke bei den Landtagswahlen in Nordrheinwestfalen ins Landesparlament einzog, verpassten dort SPD und Grüne knapp die benötigte Mehrheit. Als die Koalitionsverhandlungen scheiterten, wurde eine „lose Zusammenarbeit“ mit der Regierungskoalition vereinbart.
Durch das glücklose Agieren der neuen Vorsitzenden kam es ab 2010 zu heftigen Turbulenzen und Richtungsstreitigkeiten in der Partei, was von den Wählern nicht goutiert wurde. Die Linke verlor bei diversen Landtagswahlen Stimmanteile. Zur gleichen Zeit bot sich mit den Piraten eine Alternative für Protestwähler an. 2012 übernahmen Katja Kipping und Bernd Riexinger den Bundesvorsitz und Gregor Gysi ist seit dem Rücktritt Oskar Lafontaines alleiniger Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Linken.
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