Februar 2024 - Alexei Nawalny tot
Der russische Kremlgegner
Alexej Nawalny war
tot. Das teilte die Gefängnisverwaltung mit. Nawalnys Frau hatte nach eigenen
Angaben noch keine Bestätigung erhalten. Dessen Mitarbeiter stuften die Berichte
aber als glaubwürdig ein. International wurde die Nachricht vom Tod Nawalnys mit
Bestürzung aufgenommen. Kanzler Scholz sagte, Nawalny habe für seinen Mut mit
dem Leben bezahlt. US-Präsident Biden machte Russlands Präsident Putin
verantwortlich. Die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland,
Ulrich Duchrow, forderte eine unabhängige Aufklärung des Tods von Kremlkritiker
Nawalny. Sie berichtete von seinen unmenschlichen Haftbedingungen.
Wichtige Schlagzeilen im Februar 2024
16. Februar
Im Senegal erklärte der Verfassungsrat die Verschiebung der Präsidentschaftswahl
für ungültig. Das entsprechende Dekret von Präsident Sali wurde vom Rat
aufgehoben. Ob die Wahl, wie ursprünglich geplant, im Februar stattfinden
sollte, blieb offen.
16. Februar
Das griechische Parlament beschloss parteiübergreifend die Einführung der
gleichgeschlechtlichen Ehe. Ministerpräsident Mitsotakis sprach von „einem Tag
der Freude“. Doch von der Kirche gab es zuvor massive Kritik.
16. Februar
Heute begann in München die Sicherheitskonferenz 2024, die bis zum 18. Februar
dauern sollte.
16. Februar
US-Präsident Biden und sein Sohn sollten vor Jahren Bestechungsgelder eines
ukrainischen Unternehmens erhalten haben. Alles frei erfunden, sagten nun
Ermittler. Dem früheren Informanten drohten bis zu 25 Jahre Haft.
16. Februar
In Großbritannien verloren die regierenden Tories gleich zwei Nachwahlen. Damit
büßten die Konservativen in dieser Legislaturperiode so viele Mandate in
Nachwahlen ein wie seit Jahrzehnten nicht. Der Druck auf Premier Sunak wuchs.
16. Februar
Der ukrainische Präsident Selenskyj war zu Besuch in Berlin. Dort sollte ein
Sicherheitsabkommen unterschrieben werden, ebenso wie später mit Frankreich,
denn das langfristige Ziel der Ukraine, ein NATO-Beitritt, war nicht in Sicht.
16. Februar
Trotz Konjunkturflaute waren 2023 mehr größere Betriebe in Deutschland gegründet
worden. Dass die wirtschaftliche Lage auch Opfer forderte, zeigte die gestiegene
Zahl geschlossener Firmen.
16. Februar
Zum Auftakt der Münchener Sicherheitskonferenz bekannte sich US-Vizepräsidentin
Harris zur NATO und zur internationalen Zusammenarbeit. UN-Generalsekretär
Guterres zeichnete ein düsteres Bild der Weltgemeinschaft.
16. Februar
Erst kürzlich musste Ex-US-Präsident Trump eine Strafe von mehr als 80 Millionen
Dollar hinnehmen. Jetzt wurde es noch teurer für ihn. Wegen Finanzbetrugs wurde
er zu einer Geldstrafe von mehr als 350 Millionen Dollar verurteilt.
17. Februar
Ein Publikums- und Juryvoting hat jeweils zu 50 % entschieden, dass der Musiker
Isaak mit seinem Lied „Always on the run“ Deutschland beim Eurovision Song
Contest in Malmö in Schweden vertreten sollte.
17. Februar
Um im Kampf gegen Russland Unterstützung zu haben, unterschrieb der ukrainische
Präsident Selenskyj in Berlin und Paris Sicherheitsabkommen. Bei diesen ging es
um langfristige militärische und wirtschaftliche Hilfe.
17. Februar
In Budapest gingen Zehntausende auf die Straße um gegen einen Missbrauchsskandal
in einem Kinderheim zu protestieren. Nach dem Rücktritt eines ihm nahestehenden
Bischofs wurde der Fall auch für Ministerpräsident Orban zum Problem.
17. Februar
US-Präsident Biden und andere westliche Politiker machten den russischen
Präsidenten Putin für den Tod von Kremlkritiker Alexej Nawalny verantwortlich.
Der Kreml wies die Vorwürfe scharf zurück.
17. Februar
Die Stadt Awdijiwka im Osten der Ukraine war seit Monaten umkämpft. Nun mussten
sich die ukrainischen Truppen zurückziehen. Für Russland hatte die Einnahme der
Stadt vor allem symbolische Bedeutung, glaubten Experten.
17. Februar
Der ukrainische Präsident Selenskyj warb auf der Sicherheitskonferenz um weitere
Unterstützung. Es mangelte an Waffen mit großer Reichweite. Kremlchef Putin
dürfe es nicht gelingen, die nächsten Jahre zur Katastrophe werden zu lassen.
17. Februar
Sicherheitsbehörden in Deutschland und den USA schalteten ein globales
Spionagenetz der Hackgruppe ATP 28 aus. Im Auftrag von Russland wurden offenbar
Regierungen, Militär, Behörden und Konzerne ausgespäht, auch in Deutschland.
17. Februar
Armenien und Aserbaidschan waren seit Jahren im Kriegszustand. Unter Vermittlung
von Bundeskanzler Scholz tragen sich jetzt beide Regierungschefs in München und
kündigten an, ihre Konflikte friedlich lösen zu wollen.
17. Februar
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit gründete die Werteunion auf einem Boot eine
Partei. Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen wollte für den Vorsitz kandidieren. Ihm
zufolge sollte die Partei eine Lücke zwischen Union und AfD füllen.
17. Februar
Überschattet vom Tod Nawalnys begann in Russland ein neuer Prozess gegen den
Menschenrechtler Orlow. Er hatte den Krieg gegen die Ukraine kritisiert. Seine
Unterstützer zitierten nun Nawalny „Gebt nicht auf!“.
17. Februar
Bei aller Solidarität wurde der Ton in Richtung Israel schärfer.
US-Außenminister Blinken forderte auf der Münchener Sicherheitskonferenz einen
palästinensischen Staat, um den „Teufelskreis“ zu beenden. Auch Bundeskanzler
Scholz fand deutliche Worte.
17. Februar
Die Innenminister der Länder warnten in einem Brief an die Ampelkoalition vor
den Folgen der geplanten Legalisierung von Cannabis. Es seien „gravierende
negative Auswirkungen“ zu befürchten. Auch die Ärztekammer war besorgt.
17. Februar
Der chinesische Außenminister stellte sein Land auf der Münchener
Sicherheitskonferenz als Friedensmacht dar. Wenn China und die USA
zusammenarbeiteten, könnte Großes gelingen.
18. Februar
Bei einer Pressekonferenz verteidigte Israels Regierungschef Netanyahu seinen
Kurs, eine Offensive auf Rafah zu starten, eine Verhandlungspause mit der Hamas
und keine Neuwahlen zu haben. In Tel Aviv gingen erneut Tausende aus Protest
gegen ihn auf die Straße.
18. Februar
Trotz Korruptionsvorwürfen und einer Haftstrafe hatte Ex-Regierungschef Thaksin
Shinawatra noch immer viele Anhänger in Thailand. Nun wurde der 74-jährige
Milliardär auf Bewährung entlassen.
18. Februar
Zwei Tage lang übernahmen etwa 800 Jugendliche aus Schulen in ganz
Nordrhein-Westfalen den Düsseldorfer Landtag. So sollten sie das Parlament und
den politischen Betrieb von innen erleben.
18. Februar
In den Niederlanden war es bei einer Veranstaltung von Eritreern zu Gewalt
gekommen. Unter anderem wurden Feuerwerkskörper und Steine auf Polizei und
Feuerwehr geworfen. Hintergrund waren Differenzen zur Diktatur in Eritrea.
18. Februar
18 Wirtschaftsverbände forderten in einem Brandbrief an die Ministerpräsidenten
die schnellstmögliche Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes. Ihr Vorwurf:
Der Bundesrat blockiere die Rettung des deutschen Mittelstands.
18. Februar
Der frühere Chef der EU-Grenzschutztruppe Frontex, Leggeri, trat bei der
Europawahl für die Partei der französischen Rechtsnationalistin Le Pen an. Ihm
ging es u striktere Einwanderungsregeln in der EU, so Leggeri.
18. Februar
Jahrelang kämpften Söldner der Gruppe Wagner inoffiziell in Auftrag Russlands in
Afrika. Nach dem Tod von deren Chef Prigoschin baute der Kreml eine neu Truppe
auf, die direkt dem Verteidigungsministerium unterstand, das „Afrikakorps“.
18. Februar
Die Gewerkschaft ver.di rief das Lufthansa-Bodenpersonal erneut zum Warnstreik
auf. Der Aufstand sollte am Dienstag ab 4:00 Uhr beginnen und am Mittwoch um
7:10 Uhr enden. Betroffen waren unter anderem die Flughäfen Frankfurt, München,
Düsseldorf und Berlin.
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