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Politjahr 1930 Politik in Deutschland

Massenentlassungen im Ruhrbergbau (Januar)
Am 1. Januar scheiterten die Tarifverhandlungen, woraufhin 295.000 Bergarbeiter zum 15. Januar entlassen wurden. Die KPD (Kommunistische Partei Deutschlands) beginnt als Reaktion auf diese Massenentlassungen mit einem Streik im Recklinghausener Raum und dem linksrheinischen Kohlenrevier. Am 5. Januar erhält der einstige Reichswehr-Hauptmann, Ernst Röhm die Leitung der 70.000 Mann starken SA (Sturmabteilung) durch Adolf Hitler wieder. Im Jahre 1925 hatte er diese Position aufgrund von internen Auseinandersetzungen mit Hitler ablegen müssen. Das Deutsche Reich führt am 9. Januar eine Notverordnung im Bezug auf Tarifverhandlungen ein, die den Staat künftig zum Schiedsrichter bei den Auseinandersetzungen machen sollen und ihm erlauben über den Widerspruch der jeweiligen Tarifparteien hinaus entscheiden zu können. In Folge dieser neuen Verordnung, entscheidet eine Schlichtungskommission der Regierung am 10. Januar über die Tarifverhandlungen im Ruhrbergbau. So sollen die Massenentlassungen zwar zurückgenommen, die Löhne jedoch um sechs Prozent gekürzt werden. Am 15. Januar gründet die NSDAP so genannte Betriebszellen um ihren Einfluss bei den Arbeitern der Großbetriebe zu erweitern.

Permanente Misstrauensanträge im Reichstag (Februar)
Am 4. Februar wird das Organ der NSDAP "Der Angriff", durch den Berliner Polizeipräsidenten verboten. Das Blatt, welches von Joseph Goebbels herausgegeben wurde, betrieb die provozierende Rechtfertigung
von Gewalttaten aus antisemitisch-nationalistischen Motiven. Joseph Goebbels gibt in der Reichstagsversammlung des 5. Februars bekannt, dass die NSDAP in der Opposition zum vorhandenen parlamentarischen System steht. Am 7. Februar wird der von KPD und NSDAP gestellte Misstrauensantrag gegen Heinrich Brünings Regierung abgelehnt. Daraufhin erklären insgesamt 151 Abgeordnete, aus Christlichem Landvolk, DNVP (Deutschnationale Volkspartei) und NSDAP, am 10. Februar ihren Auszug aus dem Parlament. Grund dafür war die Abänderung der Geschäftsordnung, welche das ständige Einbringen von Misstrauensanträgen erschwert werden sollte. Auf genau diese Weise, trieben die Parteien aber die Behinderung der parlamentarischen Arbeit voran. Am 20. Februar gibt SA-Führer Ernst Röhm bekannt, dass die SA sich künftig nach der militärischen Truppeneinteilung orientieren werde.

Wirtschaftskrise schafft eine Katastrophenstimmung (März)
Am 13. März kommt es aufgrund von Auseinandersetzungen zwischen dem NSDAP-Politiker Wilhelm Frick und der DVP (Deutsche Volkspartei) im Thüringer Landtag zur Auflösung, der im Jahre 1930 geschlossenen Koalition beider Parteien. Am 15. März beträgt die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland etwa fünf Millionen, dabei sind nur 50% durch die Arbeitslosenversicherung geschützt. Viele sind auf die Mittel aus der Krisenunterstützung oder die Wohlfahrt angewiesen. Diese, aus der Weltwirtschaftskrise resultierenden und katastrophalen Umstände, führen zu einer bedrückten Stimmung im Land und in Folge dessen auch einem erhöhten Zuwachs der radikalen Parteien. Am 19. März wird eine Zollunion und dessen Richtlinien zwischen Deutschland und Österreich vereinbart und sollen den Weg für eine neue europäische Ordnung der Wirtschaft ebnen. Dieses Vorhaben stößt bei den Alliierten jedoch auf Skepsis. Der Reichspräsident Paul von Hindenburg, erklärt am 28. März die Einschränkung der Pressefreiheit und des Versammlungsrechtes. Diese Notverordnung soll die politischen Ausschreitungen im Land eindämpfen.

Ausschluss der NSDAP aus der Landesregierung Thüringens (April)
Am 1. April wird der Misstrauensantrag der SPD, im Thüringer Landtag, gegen den Innenminister Frich (NSDAP) angenommen. Dieser tritt daraufhin von seinen Ämtern zurück. Walther Stennes, Stellvertreter Röhms in der SA, wird auf Anweisungen Hitlers abgesetzt. Stennes hatte zuvor eine sofortige Machtübernahme gefordert, während Hitler weiterhin darauf bestand, im Rahmen der Legalität zu bleiben. Goebbels wurde daraufhin durch Hitler beauftragt, sämtliche Sympathisanten von Walther Stennes aus der NSDAP auszuschließen. In Thüringen entsteht am 22. April, eine neue Landesregierung ohne Beteiligung der Nationalsozialisten.

NSDAP wird stärkste Fraktion in Oldenburg (Mai)
Am 3. Mai finden die Landtagswahlen in Schaumburg-Lippe statt. Der SPD gelingt es mit einer Mehrheit von 44,6 Prozent die stärkste Partei des Landtages zu bilden. Die NSDAP bleibt bei den Wahlen mit 27 Prozent der Stimmen, hinter der SPD zurück. Das KPD-Organ "Die Rote Fahne", wird am 7. Mai vom Polizeipräsidenten Berlins (Albert Grzensinski) für 14 Tage verboten. Grund dafür waren die Beschimpfungen gegen die Republik, welche in der Parteizeitung erschienen sind. Bei den Landtagswahlen von Oldenburg, erzielt die NSDAP einen Stimmenanteil von 37,2 % und wird noch vor der SPD (20,9 %) zur stärksten Partei. Dies ist auch das erste Mal, dass es den Nationalsozialisten gelingt, die stärkste Fraktion eines Landesparlamentes zu stellen.

Hindenburg fordert Aufschub der Kriegsschulden (Juni)
Am 4. Juni kommt es zu einem erneuten Verbot des NSDAP-Organs "Der Angriff". Vom Reichspräsidenten Hindenburg, wird eine weitere Notverordnung erlassen, die größere Sparmaßnahmen beinhaltet. Im Bezug auf Deutschlands Gläubigerstaaten, ruft Hindenburg zur Einstellung der Reparationszahlungen auf. Der US-amerikanische Präsident, Herbert Hoover, folgt Hindenburgs Aufruf am 20. Juni und macht den Vorschlag zu einem einjährigen Moratorium sämtlicher Repartionszahlungen und Kriegsschulden. Der Vorschlag wird am 23. Juni durch Reichskanzler Brüning gewürdigt und eine Aussprache über den Aufschub zwischen Frankreich und Deutschland vorgeschlagen. Am 25. Juni erteilen die Nationalbanken Frankreichs und Großbritanniens, die Basler Bank für Internationalen Zahlungsausgleich und die Federal Reserve Bank aus New York, dem Deutschen Reich einen Kredit von 419 Millionen Reichsmark.

Hindenburgs Notverordnung erleichtert Zeitungsverbote (Juli)
Am 4. Juli wird das "Braune Haus" der NSDAP in München, von der Landespolizei Bayerns besetzt und zeitgleich das Tragen von Uniformen, für einen Zeitraum von 14 Tagen untersagt. Mit einer Notverordnung zum Pressewesen durch Reichspräsident Hindenburg, vom 17. Juli, wird der Regierung das Verbieten von Zeitungen erleichtert. Am 21. Juli kommt es zu einer gemeinsamen Erklärung durch die "Nationale Opposition". Adolf Hitler (NSDAP), Franz Seldte ("Stahlhelm") und Alfred Hungenberg (DNVP) erklären, dass sie nicht bereit seien, die finanziellen Verpflichtungen, die Reichskanzler Brüning beschlossen hatte, einzugehen, falls sie die Regierung übernehmen sollten.

Hitler trifft sich mit deutschen Industriellen (August / September)

Am 9. August scheitert der auf Initiative von "Stahlhelm" und mit Unterstützung der KPD vorangetriebene Volksentscheid, welcher die Auflösung des Landtags Preußen forderte. In der Reichsregierung wird am 7. September erstmals diskutiert, Siedlungen für Arbeitslose zu schaffen. Das Land, welches sich im Besitz des Staates befindet, sollte demnach zur Bebauung freigegeben und die dort siedelnden Arbeitslosen zu "Selbstversorgern" werden. Hitler trifft am 11. September mit deutschen Industriellen zusammen und präsentiert ihnen seine wirtschaftspolitischen Ziele. Unter den Industriellen sind auch Albert Vögler, Fritz Thyssen und Emil Kirdorf. Einen Tag darauf, am 12. September (jüdischer Neujahrestag), werden Berliner Geschäfte durch Männer der SA demoliert und jüdische Passanten angegriffen. Bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen, am 27. September, erhält die NSDAP einen Stimmenanteil von 26,2 % und wird hinter der SPD (27,8 %) zur zweitstärksten Partei.

"Nationale Opposition" bekundet gemeinsamen Regierungssturz (Oktober)
Am 1. Oktober kommt es zur Kürzung der Arbeitslosenunterstützung von bisher 26 auf nur noch 20 Wochen. Außenminister Curtius, tritt aufgrund des Scheiterns der deutsch-österreichischen Zollunion am 3. Oktober zurück. Diese war durch den Den Haager internationalen Gerichtshof als unvereinbar im

Bezug auf den Saint-Germainer Friedensvertrag beurteilt worden. Am 6. Oktober wird eine weitere Notverordnung durch den Reichspräsidenten Hindenburg erlassen, welcher zufolge die Rentenbezüge gekürzt, für das zweite Quartal ein Nothaushalt aufgestellt und Sammelstätten, wie die der SA geschlossen werden sollten. Im Zuge der Demission des Außenministers Curtius, tritt am 7. Oktober auch das Kabinett Brüning zurück. Hindenburg fordert daraufhin eine größere Rechtsorientierung innerhalb der nächsten Regierung. Brüning wird am 9. Oktober mit einer erneuten Regierungsbildung durch Hindenburg beauftragt. Einen Tag darauf, am 10 Oktober, kommt es zwischen Brüning, Hindenburg und Hitler zu einer Unterredung. Während Brüning dabei hoffte, mit der Hilfe Hitlers die "Nationale Opposition" schwächen zu können, sieht Hitler seine Chance der Macht auf legalem Wege näher zu kommen. Am 11. Oktober kommt es zu einer Versammlung der so genannten "Harzburger Front", bestehend aus Vertretern der "Nationalen Opposition" (NSDAP, "Stahlhelm", DNVP und der "Vereinigung Vaterländischer Verbände") in Form einer Veranstaltung. Im Zuge dieser Veranstaltung betonen die Rädelsführer der Parteien, einen gemeinsames Vorhaben die Regierung zu stürzen.

Bildung der "Eisernen Front" gegen die faschistische Gefahr (November / Dezember)
Durch den preußischen SPD-Innenminister Carl Severing, werden am 3. November sämtliche Versammlungen und Umzüge unter freiem Himmel verboten. Der DNVP-Führer Hungenberg betont auf einer Kundgebung vom 8. November, dass seine Partei eingeständig und nicht unter dem Einfluss der NSDAP sei. Am 15. November finden die hessischen Landtagswahlen statt, bei denen die NSDAP einen Stimmenanteil von 37 % erreichen kann. Damit ist sie stärkste Partei, noch vor der SPD, welche nur 21,4 % erzielen konnte. Das in Bad Harzburg geschlossene Bündnis zwischen NSDAP und DNVP wird auf einer Delegiertentagung am 2. Dezember von Hungenberg nochmal bekräftigt. Am 4. Dezember erklärt Hitler gegenüber den ausländischen Journalisten in Berlin, dass seine Partei nur auf legalem Wege vorhabe an die Macht zu gelangen. Reichspräsident Hindenburg erlässt am 8. Dezember eine weitere Notverordnung, nach welcher die Löhne auf den Stand von 1927 eingefroren werden sollen und Mietsenkungen vorgesehen werden. Am 16. Dezember kommt es zu einer gemeinsamen Tagung zwischen dem ADGB (Allgemeiner Deutscher Gewerkschaftsbund), der SPD, des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold und der Arbeitersportverbände. Die Vertreter der Organisation, beschließen im Zuge dieser Tagung, eine gemeinsame "Eiserne Front" zu bilden, welche die faschistische Gefahr abwenden soll. Am 31. Dezember erreichen die Arbeitslosenzahlen einen Stand von 5,6 Millionen.   wwwaprw44
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