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Politjahr 1930 Politik in Deutschland

Die deutsche Politik im Jahr 1930.
Die deutsche Wirtschaft – und damit auch die Gesamtsituation des Landes – war im Jahre 1930 alles andere als rosig. Dazu kam auch noch, dass es weltwirtschaftlich nicht viel besser ausgesehen hatte (Auslöser war vor allem der New-Yorker-Börsencrash im Vorjahr). Kurz: Unsere Wirtschaft befand sich in einer echten Krise. Und die Folgen waren dramatisch – zahlreiche Banken, Unternehmen und Geschäfte
mussten Konkurs anmelden – und im selben Atemzug wurden wahre Massen an Mitarbeitern entlassen. Und das machte sich zwangsläufig auch bei den Arbeitslosenzahlen bemerkbar – diese stiegen auf durchschnittlich drei Millionen Erwerbslose. Und damit gab es im statistischen Vergleich zum Vorjahr über eine Millionen mehr Menschen, die von jetzt auf sofort über kein eigenes Einkommen mehr verfügten und damit ihre Familien selbst nicht mehr versorgen konnten. Um Arbeitsplätze erhalten zu können, vereinbarten einige Unternehmen (z.B. in der Metallindustrie) – gemeinsam mit den Gewerkschaften – Lohnkürzungen einzuführen. Ganz klar, dass viele der Beschäftigten Angst um den eigenen Arbeitsplatz hatten. Damals gab es zwar schon eine Arbeitslosenversicherung - diese betrug allerdings nur zwischen 35 bis 75 Prozent des jeweiligen Grundgehaltes. Übrigens – wer damals über 26 Wochen arbeitslos war, der bekam nach dem Ablauf dieser Zeit nur noch eine sehr niedrige Krisenunterstützung. Wer allerdings über neun Monate auf der Suche nach Arbeit war, der musste sich danach an die Wohlfahrt wenden und hier auf Hilfe hoffen. Die wirtschaftliche und politische Krise ging weiter: Immer mehr Menschen wurden von der Arbeit der Wohlfahrt im Jahre 1930 abhängig - die Notküchen der Kirchen und Verbände waren regelrecht überfüllt.

Das Jahr 1930 – die Politik Deutschlands.
Die Zahl der Menschen, die eine Krisenunterstützung benötigten, stieg allein im Jahre 1930 auf über 665.000 Personen (im Vorjahr waren es „nur“ 210.000). Dazu kamen mehr als 760.000 Arbeitslose, die auf die Hilfe der Wohlfahrt angewiesen waren. Und es kam noch schlimmer: Einige Arbeiterfamilien konnten nach Monaten der Arbeitslosigkeit ihre Wohnungsmieten nicht mehr bezahlen. Die Folge - sie verloren ihre eigenen vier Wände und waren damit obdachlos. Das allerdings war noch nicht das Ende - denn: Die Arbeitslosenzahlen stiegen so schnell weiter an, dass das zur Verfügung stehende Finanzbudget der Reichsanstalt für Arbeitslosenvermittlung und –Versicherung nicht auszureichen schien. Denn – allein zum Vorjahr musste die Anstalt mehr als 500 Millionen Reichsmark mehr an Arbeitslosengeldern bezahlen. Die Regierung musste dieses „Finanzloch“ mit einem Darlehen „stopfen“ – nur, auf Dauer wäre das nicht möglich gewesen. Dementsprechend suchten die verantwortlichen Politiker krampfhaft nach einer Idee, um z.B. die schlechte Finanzlage der Reichsanstalt möglichst schnell sanieren zu können. Damals plante die Politik, dass z.B. höhere Arbeitslosenversicherungsbeiträge dabei helfen könnten, endlich wieder mehr Geld in die Regierungskassen zu spülen. Natürlich diskutierten die Parteien heftig mit- und gegeneinander über dieses Vorhaben. Und diese politische Diskussion sollte verhängnisvolle Folgen haben. Denn – schon im März 1930 scheiterte die Große Koalition aus SPD, Zentrumspartei, DVP, DDP und BVP – damals von dem Sozialdemokraten Hermann Müller geführt. Der Grund: Die Politiker waren gefordert, das Problem der Massenarbeitslosigkeit endgültig anzugehen.

Deutschlands politisches Geschehen 1930.
Während sich die DVP ganz klar für die geplanten Erhöhungen der Arbeitslosenbeiträge ausgesprochen hatte, wehrte sich die SPD vehement dagegen – die Parteien kamen zu keinem Ergebnis. Übrigens - das politische Scheitern war übrigens ein weiterer Punkt, der dazu führte, dass die politische Radikalisierung so rasant zunehmen konnte (neben der heftigen Wirtschaftskrise). Der Unmut der vielen Arbeitslosen verstärkte sich zusätzlich – die Arbeiter ohne Arbeit waren sich dabei sicher, dass sie selbst absolut schuldlos an ihrer Notsituation waren. Dafür war ihrer Meinung nach die Regierung ganz allein verantwortlich – und damit hatte die Politik absolut versagt. Und auch das nutzten zahlreiche Parteien für sich – und diese hatten alles andere als eine demokratische Gesinnung inne. Gerade die NSDAP und KPD waren für ihre gewaltpolitischen Auseinandersetzungen bekannt geworden. Beide Parteien „arbeiteten“ an dem Ziel, das innenpolitische Klima in Deutschland weiterhin möglichst aufzuheizen. Übrigens – das politische Geschehen in Deutschland zeigte 1930 ganz klar, wie hilflos und auch unfähig die damaligen Parteien der Weimarer Republik waren. Kurz darauf ernannte Reichspräsident Hindenburg den Politiker Heinrich Brüning von der katholischen Zentrumspartei zum Reichskanzler. Brüning gelang es z.B., ein Verbot der SS („Schutzstaffel“ der NSDAP) und SA („Sturmabteilung“) zu erlassen (wurde allerdings später wieder aufgehoben). Als Reichskanzler sorgte er dafür, dass die verschiedensten Sparprogramme den gebeutelten Haushaltsetat möglichst wieder etwas „Luft“ bekamen. Die erhoffte Reaktion der Sparmaßnahmen blieb allerdings aus – zwar wurden die Ausgaben des Staates zurückgefahren, das wiederum belastete die sowieso schon extrem hohe Arbeitslosigkeit im Lande. Der Grund dafür: Mit der neuen Regierung war auf einmal noch weniger Arbeit vorhanden – und damit wuchs natürlich auch die Unsicherheit innerhalb der Bevölkerung Deutschlands weiter.

Die Politik in Deutschland 1930.
Im Juli eskalierte ein Konflikt zwischen der Regierung und dem Reichstag. Der Grund dafür waren die starren Sparprogramme. Eine von der Reichsregierung eingebrachte Vorlage war vom Reichstag abgelehnt worden – mit 256 gegen 193 Stimmen (die Vorlage sollte den „gebeutelten“ Reichshaushalt wieder auf „Vordermann“ bringen). Kurz danach erließ Reichstagspräsident Paul von Hindenburg eine Notverordnung – mit dem Ziel, diese Vorlage auch ohne ein „Go“ des Reichstages offiziell durchführen zu können. Daraufhin war das Parlament aufgelöst worden – außerdem waren Neuwahlen vorgesehen.
Bereits am 18. Juli unterschrieb Hindenburg die Notverordnung – diese sah u.a. auch die Behebung der sozialen Notstände vor. Der große Unmut der Bürger zeigte sich auch in den Reichstagswahlen im September 1930 – diese brachten der NSDAP immerhin 107 Sitze (vorher gerade einmal 12 Sitze). Und damit war die Partei die zweitstärkste Fraktion innerhalb der Reichstagswahl geworden – hinter der SPD (diese hatte 143 Sitze). Jetzt war es offiziell: Deutschland hatte den Rechtskurs eingeschlagen – für die Demokratie sollte dies das endgültige „Aus“ bedeuten. So gelang es der NSDAP 1930 erstmals, einen eigenen Minister in die Landesregierung bringen zu können (der Politiker Wilhelm Fricks bekam das Amt für „Inneres und Volksbildung“ in Thüringen). Übrigens – die Wahlbeteiligung erreichte bei dieser Reichstagswahl ein gigantisch hohes Ergebnis: Immerhin hatten diese Mal ganze 82 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen abgegeben. Die andauernde Weltwirtschaftskrise machte sich auch zum Ende des Jahres 1930 immer deutlicher bemerkbar – und das nicht nur im eigenen Lande. So war der Weg für den Nationalismus in vielen Ländern geebnet worden. Einige Politiker hatten die möglichen Gefahren damals erkannt – z.B. gab es internationale Versuche, die ein besseres „Miteinander“ als Ziel vorgesehen hatten (und das über die Landesgrenzen hinaus). So hatte z.B. der französische Außenminister Aristide Briand 1930 dazu aufgerufen, eine europäische Staatenunion zu gründen. Allerdings blieben zu dieser Zeit viele politische Ideen ganz einfach ungehört. Im letzten Quartal des Jahres erreichte die Arbeitslosigkeit innerhalb des Deutschen Reichs einen weiteren „Höhepunkt“ – mittlerweile waren mehr als 4,3 Millionen Menschen ohne Arbeit und damit mehr als hoffnungslos – und das auch was die Zukunft des Landes betraf.  wwwaprw35
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