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Juli 1931 - Notverordnung in Kraft

Kalender Juli 1931
Eine Notverordnung vom 8 Juli 1931 des deutschen Reichspräsidenten verpflichtete alle Betriebe mit einem Vermögen von mehr als fünf Millionen RM zur Mithaftung bis zu einem Volumen von 500 Millionen RM bei Einnahmeausfällen aus Kreditgeschäften der in der Auslandsfinanzierung tätigen deutschen Golddiskontbank. Reichsbankpräsident Hans Luther reiste am 9. Juli für 2 Tage nach London um neue Kredite für das Deutsche Reich auszuhandeln.
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Wichtige Ereignisse im Juli 1931

1. Juli
In Berlin wurde gegen den Landschaftsmaler Franz Heckendorf und seinen Bruder Walter wegen zweifachen Kunstdiebstahls Haftbefehl erlassen.
2. Juli
In Köln wurde der Düsseldorfer Mörder Peter Kürten durch das Fallbeil hingerichtet. Die preußische Regierung hatte eine Begnadigung abgelehnt. Die Leiche wurde dem anatomischen Institut der Universität Berlin zu Studienzwecken übergeben.
2. Juli
New York ehrte die Flieger Wiley Post und Paul Gatty, die in acht Tagen, 15 Stunden und 51 Minuten die Erde umflogen hatten, mit einer Konfetti Parade.
3. Juli
Der preußische Innenminister Carl Severing (SPD) erteilte Polizeibeamten das Recht, sofort scharf zu schießen, wenn die Situation es erfordert.
3. Juli
In Cleveland im US-Bundesstaat Ohio besiegte Max Schmeling seinen US-amerikanischen Herausforderer William Young Stribling durch technischen K.o. in der 15. Runde und blieb damit Weltmeister der Berufsboxer im Schwergewicht.
4. Juli
In München besetzte die bayerische Landespolizei vorübergehend das Braune Haus, das Hauptquartier der NSDAP. Bis zum 15. Juli wurde für Bayern ein grundsätzliches Uniformverbot verhängt.
4. Juli
Erstmals seit dem 23. Juli 1914 liefen mit den Kreuzern „Dorsetshire“ und „Norfolk“ wieder britische Kriegsschiffe in den Kieler Hafen ein. Der Flottenbesuch, der bis zum 11. Juli dauerte, fand anlässlich der Segelwettbewerbe der Kieler Woche statt.
5. Juli
Die Krolloper am Platz der Republik in Berlin schloss mit einer Aufführung der Oper „Figaros Hochzeit“ von Wolfgang Amadeus Mozart.
5. Juli
In Mainz wurde ein Denkmal für den 1929 verstorbenen früheren Reichsaußenminister Gustav Stresemann enthüllt.
6. Juli
Die französische Regierung stimmte nach langen Verhandlungen mit dem US-Finanzminister Andrew W. Mellon dem Hoover-Moratorium zu, unter der Voraussetzung, dass Deutschland die „ungeschützte“ Jahresrate des Youngplans weiterzahlt.
6. Juli
Der deutsche Schriftsteller Thomas Mann und weitere 20 europäische Künstler nahmen in Genf bis zum 8. Juli an der Tagung des Völkerbandcomictees für Kunst und Literatur teil. Sie sprachen über die Förderung der geistigen Beziehungen durch technische Kommunikationsmittel.
7. Juli
Die Reichsregierung würdigte in einem Aufruf die am Vortag in Paris erzielte Einigung über die Durchführung des Hoover-Schuldenfeierjahres.
7. Juli
In Kiel wurden sieben Funktionäre der NSDAP wegen gewaltsamer Störung der öffentlichen Ordnung verhaftet.
8. Juli
Das KPD-Organ „Die Rote Fahne“ wurde wegen Beschimpfung der Berliner Polizei bis zum 21. Juli verboten.
8. Juli
Eine Notverordnung des deutschen Reichspräsidenten verpflichtete alle Betriebe mit einem Vermögen von mehr als fünf Millionen RM zur Mithaftung bis zu einem Volumen von 500 Millionen RM bei Einnahmeausfällen aus Kreditgeschäften der in der Auslandsfinanzierung tätigen deutschen Golddiskontbank.
9. Juli
Um neue Kredite für das Deutsche Reich auszuhandeln, reiste Reichsbankpräsident Hans Luther bis zum 11. Juli nach London und Paris.
9. Juli
Der preußische Landtag lehnte mit 229 gegen 190 Stimmen den Antrag der Rechtsparteien nach Auflösung des Parlaments ab. Am selben Tag billigte der Unterrichtsausschuss die Entfernung des Buches „Im Westen nichts Neues“ von Erich Maria Remarque aus den Schulbüchereien.
10. Juli
In Bayern wurden wegen der sich häufenden gewaltsamen Auseinandersetzungen politische Versammlungen unter freiem Himmel, Aufmärsche und Propagandafahrten verboten.
10. Juli
Bei einer SPD-Kundgebung mit Reichstagspräsident Paul Löbe in Heide in Holstein kam es zu einer Straßenschlacht zwischen Reichsbannerangehörigen, Nationalsozialisten und Kommunisten. In deren Verlauf wurden zwölf Reichsbannerleute schwer verletzt.
11. Juli
Eröffnung des Partaerstadions in Wien (heute Ernst-Happel-Stadion)
11. Juli
Die SPD-Oppositionellen Kurt Rosenfeld, Max Seydewitz und Heinrich Ströbel forderten in der Zeitschrift „Klassenkampf“ das Ende der Tolerierung der Brüning Regierung durch die SPD.
12. Juli
Die deutsche Reichsregierung übernahm eine Ausfallbürgschaft für die zahlungsunfähigen Darmstädter und Nationalbank. Sie wurde am nächsten Tag veröffentlicht.
13. Juli
Die Zahlungsunfähigkeit der Darmstädter und Nationalbank verursacht eine Bankenkrise, der anschließend mehrere kleine Banken zum Opfer fallen.
14. Juli
Die deutschen Kreditinstitute blieben bis einschließlich 15. Juli aufgrund der am Vortag erlassenen Verordnung des Reichspräsidenten über Bankfeiertage geschlossen. Auch die Börsen wurden zunächst geschlossen.
14. Juli
Reichsbankpräsident Hans Luther kehrte aus Basel nach Berlin zurück, nachdem am Vortag die Bank für internationalen Zahlungsausgleich eine Verlängerung des am 16. Juli fälligen Kredits von umgerechnet 419,55 Millionen RM gebilligt hatte.
15. Juli
Der braunschweigische NSDAP-Innenminister Anton Franzen wurde vom Schöffengericht Berlin Mitte von der Anklage der Begünstigung freigesprochen. Ihm hatte man vorgeworfen, einen Landwirt aus Holstein, der Papiere eines NSDAP-Landtagsabgeordneten bei sich trug, vor der Polizei als Parlamentarier bezeichnet zu haben, um ihn vor der Festnahme zu bewahren.
15. Juli
In zahlreichen Städten fanden KPD-Veranstaltungen im Rahmen eines Reichserwerblosentages statt. In Dresden wurden die Kundgebungen verboten. Das Deutsche Reich hatte 3 956 000 Arbeitslose.
16. Juli
Kaiser Haile Selassie I. unterzeichnete in Addis Abeba eine Verfassung für Abessinien. Die Mitglieder des Zwei-Kammer-Parlamentes und alle Gesetze bedurften danach der Bestätigung durch den Kaiser.
16. Juli
Im Deutschen Reich trat die am Vortag erlassene Verordnung der Reichsregierung über den Verkehr mit ausländischen Zahlungsmitteln in Kraft. Der An- und Verkauf ausländischer Währung ist nur über die Deutsche Reichsbank möglich. Termingeschäfte mit Devisen waren untersagt.
17. Juli
Eine Bombenexplosion richtete im Vatikan Sachschaden an. Der Sprengkörper war im Petersdom entdeckt und in die vatikanischen Gärten getragen worden.
17. Juli
Im Deutschen Reich wurde eine Notverordnung über das Pressewesen erlassen, mit deren Hilfe Zeitungsverbote leichter und schneller als bisher durchgesetzt werden konnten.
18. Juli
Eine Notverordnung gegen Kapital- und Steuerflucht machte den Besitz ausländischer Zahlungsmittel sowie Forderungen in fremder Währung bei der Reichsbank meldepflichtig.
18. Juli
Im Camphill im US-Bundesstaat Alabama kam es zu Kämpfen zwischen Schwarzen und der Polizei. Die Ursache für die Unruhen waren ohne Beweise gefällte Todesurteile des Gerichts in Scottsboro gegen acht Schwarze wegen angeblicher Vergewaltigung weißer Frauen.
19. Juli
Reichskanzler Heinrich Brüning und Außenminister Julius Curtius beendeten ihren zweitägigen Besuch in Paris.
19. Juli
Rudolf Caracciola gewann auf Mercedes-Benz den Großen Preis von Deutschland auf dem Nürburgring vor den beiden Bugatti-Fahrern Louis Chiron aus Frankreich und Achille Varzi aus Italien.
20. Juli
Nachdem das Bankhaus J. F: Schröder in Bremen sich für zahlungsunfähig erklärt hatte, schloss es bis auf Weiteres die Schalter.
20. Juli
Zwei Nationalsozialisten wurden in Krefeld zu je vier Monaten Gefängnis verurteilt, weil sie behauptet hatten, dass Frankreich den früheren deutschen Außenminister Gustav Stresemann für seine Zustimmung zum Youngplan mit einer Million RM belohnt hätte.
21. Juli
Die Führer der „Nationalen Opposition“, Adolf Hitler (NSDAP), Alfred Hugenberg (DNVP) und Franz Seldte (Stahlhelm) erklärten in einem Telegramm an Reichskanzler Heinrich Brüning, der sich in London aufhielt, dass sie sich im Falle einer Regierungsübernahme nicht an von Brüning eingegangene finanzielle Verpflichtungen gegenüber Frankreich gebunden sähen.
21. Juli
In Bayreuth fanden bis zum 19. August die Festspiele statt.
22. Juli
Aufgrund des Inkrafttretens der Notverordnung vom 18. Juli musste jeder im Inland wohnende Reichsangehörige vor einer Reise ins Ausland eine Gebühr von 100 RM entrichten. Diese Regelung blieb bis zum 26. August 1931 in Kraft.
22. Juli
Die KPD beschloss, am Preußen-Volksentscheid teilzunehmen. Innenminister Carl Severing (SPD) hatte am Vortag ein Ultimatum der KPD zurückgewiesen, die für eine Ablehnung des Volksentscheids die Erfüllung eines umfangreichen Katalogs politischer und sozialer Forderungen vorgelegt hatte.
23. Juli
In London fand vier Tage lang eine Sieben-Mächte-Konferenz über die Lage der deutschen Wirtschaft statt.
23. Juli
Die römische Zeitung „Popolo d’Italia“ veröffentlichte eine Erklärung von NSDAP-Führer Adolf Hitler, dass seine Partei die Südtirol Grenze als unabänderlich ansehe. Er dementierte damit entgegengesetzte Äußerungen des NSDAP-Reichstagsabgeordneten Hans Frank furz zuvor in Innsbruck.
24. Juli
Uraufführung der Operette Die Blume von Hawaii von Paul Abraham im Neuen Theater in Leipzig
25. Juli
In Wien fand im großen Konzerthaussaal die Eröffnung des vierten Kongresses der Sozialistischen Arbeiter-Internationale statt, der bis zum 1. August dauerte.
25. Juli
Die Salzburger Festspiele, die bis zum 31. August dauerten, wurden mit einer Aufführung der Oper „Der Barbier von Sevilla“ von Gioachino Rossini eröffnet.
26. Juli
Nach wiederholten Kontroversen mit dem Koalitionspartner DNVP legte der braunschweigische Innenminister Anton Franzen (NSDAP) sein Amt nieder.
26. Juli
Zur Wiederbelegung der Wirtschaft verlangte die Leitung des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes (ADGBB) die Erweiterung der Wechsel Diskontierung, die vorübergehende Erhöhung des Diskontsatzes und die öffentliche Kontrolle und Lenkung des inländischen Geld- und Kapitalmarktes.
27. Juli
Das Zentralkomitee der KPD richtete ein Rundschreiben an die Betriebs- und Straßenzellen, um die Teilnahme am Volksentscheid in Preußen mit dem Kampf der Regierung Braun-Severing für das „Monopolkapital“ gegen die „revolutionäre Arbeiterfront“ zu begründen.
27. Juli
In Chile bildete Estéban Montero Rodríguez eine Übergangsregierung, nachdem am Vortag der seit 1927 amtierende Präsident Oberst Carlos Ibáñiez del Campo von einer Junta abgelöst worden war.
28. Juli
Der Journalist Otto Dietrich wurde neuer Pressechef der NSDAP.
28. Juli
Die deutsche Auslandsverschuldung beträgt offiziell 23,5 Milliarden RM, davon zwölf Milliarden in Krediten von bis zu einem Jahr Laufzeit.
29. Juli
Der britische Premierminister James Ramsey MacDonald hatte sich zu einem zweitägigen Besuch in Berlin aufgehalten.
29. Juli
Der italienische Botschafter und die Gesandten Jugoslawiens, Österreichs, der Schweiz und der Tschechoslowakei protestierten in Berlin gegen die am 22. Juli in Kraft getretene Auslandsreisegebühr für deutsche Touristen.
30. Juli
Eine britische Parlamentariergruppe hatte sich für neun Tage zu einem Besuch in Moskau aufgehalten.
30. Juli
Gegen die vor dem Konkurs stehende Deutsch-Evangelische Heimstättengesellschaft wurden Ermittlungen wegen Betrugsverdachts eingeleitet.
31. Juli
Der Vorstand der Deutschen Volkspartei beschloss am Preußen-Volksentscheid teilzunehmen.
31. Juli
Um die Dresdener Bank zu sanieren, übernahm das Reich neu geschaffene Vorzugsaktien im Wert von 300 Millionen RM. Die Vorstandsmitglieder Herbert Gutmann und Henry Nathan mussten zurücktreten. Neuer Leiter wurde Samuel Ritscher.

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