Biografie
Annegret Kramp-Karrenbauer Lebenslauf
Mitte Februar 2018 wurde die christdemokratische
Spitzenpolitikerin Annegret Kramp-Karrenbauer von
ihrer Parteichefin, der Bundeskanzlerin
Angela
Merkel, als Nachfolgerin für den scheidenden Peter
Tauber als CDU-Generalssekretärin nominiert. Die
Bestätigung durch den am 26. Februar entscheidenden
Parteitag galt aufgrund der Reaktionen breiter
Zustimmung bei CDU-Oberen und -Parteivolk als
sicher. Annegret Kramp-Karrenbauer war 2011 als
Ministerpräsidentin Regierungschefin im Saarland
geworden. Ihr Wechsel aus der feinen Saarbrücker
Staatskanzlei in die Berliner Parteizentrale in das
typischerweise auch durch grobschlächtige Attacken
gegen den politischen Gegner geprägten „Einpeitscher“-Amtes
der Generalin wurde von Beobachtern mehrheitlich
nicht als Abstieg gewertet. Vielmehr wurde darin die
Absicht Angela Merkels vermutet, Kramp-Karrenbauer
als Nachfolgerin aufzubauen.
Wie ihre Parteichefin war Annegret Kramp-Karrenbauer
(inoffizielles Namenskürzel: „AKK“) in ihren frühen
Polit-Jahren gelegentlich unterschätzt worden. Wie
Angela Merkel, der einst als „Kohls Mädchen“ kaum
eigenes Profil zugetraut worden ist, sah sich auch
Annegret Kramp-Karrenbauer eine Zeitlang als
„Pittsches Mädchen“ mit einer gewissen Herablassung
konfrontiert. Saar-CDU-Chef Peter „Pittsche“ Müller
(Saar-Ministerpräsident 1999 – 2011) war lange der
Ziehvater der am
9. August 1962 geborenen
Politikerin gewesen.
Annegret Kramp-Karrenbauer (geb. Kramp) kam als
eines von sechs Kindern eines Schulrektors in der
damals etwa 12.000 Einwohner zählenden
saarländischen, 20 km nordwestlich der
Landeshauptstadt Saarbrücken gelegenen Kleinstadt
Püttlingen auf die Welt. AKK blieb Püttlingen auch
nach Beendigung ihres Studiums (M.A.-Abschluss 1990:
Politologie und Öffentliches Recht) als ihrem
Wohnort treu. Die
seit 1984 verheiratete Kramp-Karrenbauer (drei Kinder) hat sich früh in
ihrer Heimatstadt in der
Jungen Union und der CDU
sowie im Stadtrat engagiert.
Nach dem Studium begann ihre Karriere als
Berufspolitikerin mit einer Anstellung als
Referentin beim saarländischen CDU-Landesverband
(1991 – 1998).
Nach einigen Monaten als Nachrücker-MdB in Berlin gehörte sie ab 1999 als
persönliche Referentin vom Ministerpräsidenten
Müller zum internen Machtzirkel im Saarland.
1999
wurde sie erstmals in den Saar-Landtag gewählt, dem
sie auch bei ihrer Nominierung zur Generalsekretärin
2018 in ununterbrochener Folge angehörte. 2000 wurde
sie von Müller als erste Frau in der Bundesrepublik
in dieser Position überhaupt mit der Leitung des
Landesinnenministeriums betraut.
2007 wechselte
Annegret Kramp-Karrenbauer an die Spitze des Kultus-
und Bildungsministeriums. Es folgten ab
2009 zwei
Jahre als Sozialministerin. In diesen zehn Jahren
als Ministerin erwarb sich die Frau aus Püttlingen
den Ruf, eine kompetente und effektiv arbeitete
Führungskraft zu sein. Zudem war die dem linken
Flügel der
CDU zugeordnete Politikerin in der
traditionell betont sozial auftretenden Saar-CDU
sowohl bei der Parteibasis als auch bei der
saarländischen Bevölkerung beliebt. So verwunderte
es nicht, dass sie nach dem im Zusammenhang mit der
Berufung zum Bundesverfassungsrichter stehenden
Rückzug von Peter Müller aus der Politik mit etwa
95%-iger Zustimmung vom Parteitag zur
CDU-Landeschefin gewählt wurde.
Nach einem überraschend knappen Sieg bei der
Landtagswahl im August 2011 kann sie Peter Müller
auch als Ministerpräsidentin beerben. In
Personalunion übernahm sie zudem das Amt der
Justizministerin. An der Spitze einer
Jamaika-Koalition hat sie insbesondere mit den
finanziellen Problemen des kleinsten deutschen
Flächenlandes zu kämpfen. Nach einer überraschenden
Übereinkunft mit der von Heiko Maas geführten Saar-SPD kündigte sie 2012 die Jamaika-Koalition und
riskierte Neuwahlen. Die CDU wurde knapp stärkste
Partei (35,2 %) und bildete mit Annegret
Kramp-Karrenbauer als Regierungschefin zusammen mit
der SPD (30,6 %) eine Große Koalition. Bei der
Landtagswahl 2017 kann die
CDU zulegen (40,7 %) und
erneut die Regierung dominieren. Auch das Kabinett
Kramp-Karrenbauer III kam auf Basis einer
Zusammenarbeit mit der
SPD (29,6 %) zustande.
Der Regierungsstil von Annegret Kramp-Karrenbauer
als Ministerpräsidentin wurde oftmals sowohl als
„wertkonservativ“ als auch als „sozial“, "loyal" und
„pragmatisch“ bewertet. Diese Attribute könnten die
Kanzlerin überzeugt haben, AKK als ihre
Kronprinzessin in Betracht zu ziehen. Möglicherweise
bezweckte Merkel mit der Nominierung von Annegret
Kramp-Karrenbauer zur Generalin zudem, AKK die
Möglichkeit zu geben, sich endgültig auch auf
Bundesebene zu profilieren und die Partei-Granden
von ihren Durchsetzungs-Qualitäten zu überzeugen.
Kurz nachdem sie am 26. Februar 2018 erwartungsgemäß zur Generalsekretärin
gewählt worden war, ging AKK mit dem Plan eines bis Ende 2020 zu
verabschiedenden neuen CDU-Grundsatzprogramms an die Öffentlichkeit. Bei der
Vorstellung ihres auf einhellige Zustimmung bei CDU-Bundesvorstand und Präsidium
stoßenden Plans standen insbesondere Fragen der digitalen Zukunft und der
Sozialen Marktwirtschaft im Vordergrund. Ebenfalls als Zeichen einer neuen
Führungslinie wurde AKKs Ankündigung gewertet, durch eine breit angelegte
„Zuhör-Tour“ an die Parteibasis zu gehen. Von April bis Juli 2018 bereiste
Kramp-Karrenbauer 40 Stationen in der ganzen Republik und suchte den Dialog mit
Parteimitgliedern. Dabei wurden Hinweise auf Aspekte gesammelt, die im neuen
Grundsatzprogramm nach Meinung der Basis berücksichtigt werden sollten. In einem
Fazit ihrer Zuhör-Tour benannte AKK Bildung, ländlicher Raum, Arbeit und
Sicherheit, Wehr- und Dienstpflicht, Rente und Pflege, Integration und Migration
sowie christdemokratische Werte als für die Basis besonders wichtig.
Dementsprechend sollten diese Bereiche nach AKKs Ansicht bei der Ausarbeitung
der Programm-Leitfragen unbedingt Berücksichtigung finden.
Ende Oktober 2018 kündigte Bundeskanzlerin Merkel an, beim Parteitag im Dezember
nicht wieder bei der Wahl zur Bundesvorsitzenden zu kandidieren. Neben dem
ehemaligen
Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz
und dem
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
erklärte daraufhin auch Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Absicht, das
Parteispitzenamt übernehmen zu wollen. Unter anderem unterstützt von der
Frauenunion konnte AKK sich beim Bundesparteitag am 7. Dezember 2018
in Hamburg in zwei Wahlgängen
gegen die als Merkel-Rivalen geltenden Mit-Kandidaten durchsetzen. Bei der
entscheidenden Stichwahl gegen Merz erhielt sie knapp 52 % der abgegebenen
Stimmen und wurde damit Bundesvorsitzende ihrer Partei.
Politische Beobachter stuften die Wahl AKKs als Garant für eine zukünftig
weitgehend harmonische Zusammenarbeit zwischen
Bundeskanzleramt und Parteiführung ein. Allerdings wurde von den Medien
auch auf Unterschiedlichkeiten bei bestimmten Akzentsetzungen beider
Spitzenpolitikerinnen hingewiesen. So etwa bei der von AKK geforderten
Frauenquote in Wirtschaft und Politik sowie bei der von der Saarländerin
abgelehnten Straflosigkeit von Werbeverboten für Abtreibung (§ 219 a StGB).