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September 2022 - Drittes Entlastungspaket

Die Ampel-Koalition einigte sich am 4. September 2022 auf ein drittes Entlastungspaket. Das Volumen des Pakets betrug mehr als 65 Milliarden Euro. Unter anderem wurde Folgendes beschlossen: Es sollte eine Strompreisbremse für den Basisverbrauch eingeführt werden. Zum 1. Dezember 2022 sollten Rentnerinnen und Rentner eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro erhalten. Das Kindergeld wurde zum 1. Januar für das erste und zweite Kind um 18 Euro angehoben. Der Kinderzugschlag wurde zum 1. Januar 2023 auf 250 Euro im Monat angehoben. Studenten und Fachschüler sollten eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro erhalten. Die Homeoffice-Pauschale wurde entfristet. Es sollte eine Entlastung bei Sozialversicherungsbeiträgen geben und die Kalte Progression sollte abgebaut werden. Der Kreis der Wohngeldberechtigten wurde erweitert. Die Umsatzsteuer auf den gesamten Gasverbrauch wurde bis Ende März von 19 auf sieben Prozent gesenkt. Ab dem kommenden Jahr sollten Rentenbeiträge voll von der Steuer abgesetzt werden können.
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Wichtige Ereignisse im September 2022


1. September
Seit Tagen wurde an den Grenzen der abtrünnigen Region Tigray in Äthiopien wieder gekämpft. Angriffe der äthiopischen Luftwaffe trafen die Regionalhauptstadt Mekele. Die kurze Hoffnung auf Friedensverhandlungen schien verflogen.
1. September
Kurz vor Ende Ihrer Amtszeit veröffentlichte die UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet einen brisanten Bericht. Man sehe Anhaltspunkte für Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der chinesischen Region Xinjiang. Das Ausmaß der willkürlichen und diskriminierenden Inhaftierung von Angehörigen der Uiguren und anderen überwiegend muslimischen Gruppen könnte internationale Verbrechen, insbesondere Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen.
1. September
Bei einer Nachwahl für einen Sitz im US-Kongress für den US-Bundesstaat Alaska unterlag die Republikanerin Palin der Demokratin Peltola. Die zog als erste indigene Frau für Alaska nach Washington.
1. September
Das Tauziehen um die vertraulichen Dokumente, die bei Ex-US-Präsident Trump sichergestellt wurden, ging in eine neue Runde. Bei einer Anhörung sollte das weitere Vorgehen festgelegt werden. Trump beharrte auf einem neutralen Prüfer.
1. September
Nach Ende des Tankrabatts stiegen die Spritpreise über Nacht stark an. Ein Liter Diesel kostete teilweise mehr als 2,30 Euro.
1. September
Aufgrund des Pilotenstreiks am Freitag strich die Lufthansa 800 Flüge. Davon waren rund 130.000 Passagiere betroffen.
1. September
In Russland kam ein weiterer Top-Manager auf ungeklärte Weise ums Leben. Nach Agenturinformationen starb der Vorstandschef des russischen Ölkonzerns Lukoil beim Sturz aus dem Fenster eines Moskauer Krankenhauses.
1. September
Die Inspektoren der Internationalen Atomenergieagentur kamen am ukrainischen AKW Saporischschja an. Wegen Kampfhandlungen waren die Inspektoren mehrere Stunden aufgehalten worden.
2. September
Mit einer Fahnenstange griff am 6. Januar 2021 ein New Yorker einen Polizisten vor dem Kapitol an. Dafür musste er für zehn Jahre ins Gefängnis, entschied ein Richter. Der Verurteilte war 20 Jahre Polizist in New York gewesen.
2. September
In knapp zehn Wochen sollte in den USA gewählt werden. Im Wahlkampf suchte der US-Präsident Streit mit dem Trump-Lager, dem er Extremismus vorwarf. Bei seiner Rede vor historischer Kulisse in Philadelphia präsentierte sich Biden ungewohnt aggressiv.
2. September
Seit Mitternacht streikten die Lufthansa-Pilotinnen und -Piloten. Mehr als 800 Flüge wurden gestrichen. Passagiere mussten auf Züge oder auf das Wochenende ausweichen.
2. September
Die frühere Staatschefin Argentiniens, Cristina Kirchner, wurde vor ihrem Wohnhaus mit einer Waffe bedroht. Laut Präsident Fernandez verhinderte ein technischer Fehler an der Waffe einen möglichen Mordanschlag.
2. September
Die Vorgaben der Bundesregierung zum Energiesparen traten am 1. September in Kraft. Viele städtische Wahrzeichen blieben künftig dunkel, Rolltreppen rollten nicht mehr, die Temperaturen sollten sinken.
2. September
Die Frage, wer Deutschland am Samstag beim Begräbnis von Michail Gorbatschow in Moskau vertreten sollte, war geklärt. Der Geschäftsträger der deutschen Botschaft werde entsandt, teilte das Auswärtige Amt mit.
2. September
Die Gaslieferungen aus Russland über Nord Stream 1 blieben ausgesetzt, weil angeblich ein Ölleck entdeckt wurde.
3. September
Die USA gaben ungeachtet der Spannungen mit China grünes Licht für einen milliardenschweren Waffendeal mit Taiwan. Es ging um ein hochmodernes Raketen-Frühwarnsystem und Dutzende Anti-Schiffs-Raketen, dazu Bewaffnung für Kampfflugzeuge. China drohte umgehend mit Konsequenzen.
3. September
In Moskau fand heute die Trauerfeier für den verstorbenen früheren sowjetischen Staatschef Gorbatschow statt. Nicht mit dabei war Russlands Präsident Putin. Für Deutschland nahm ein Diplomat teil.
3. September
Nach dem Streik der Piloten war der Flugbetrieb bei der Lufthansa wieder angelaufen. Der Konzern erwartete heute keine Ausfälle mehr. Verspätungen waren aber möglich.
3. September
Mit einem 3:0 Sieg gegen die Türkei qualifizierte sich die deutsche Fußball-Nationalmannschaft der Frauen für die Weltmeisterschaft im kommenden Jahr in Australien und Neuseeland.
3. September
In Prag demonstrierten mehrere Zehntausend Menschen wegen der hohen Energiepreise. Ein Ende der Sanktionen gegen Russland und der Rücktritt der Regierung wurde gefordert. Ministerpräsident Fiala warf ihnen prorussische Positionen vor.
3. September
Die Beratungen über das Entlastungspaket dauerten noch an.
4. September
Chile stimmte heute über die neue Verfassung ab – es zeichnete sich ein knapper Ausgang an.
4. September
Der Start der Artemis I wurde von der NASA erneut verschoben.
4. September
Nach Angaben der Ukraine verließen 13 Getreide-Schiffe die Häfen des Landes. Es war der bislang größte Getreide-Konvoi. Muktada al-Sadr.
5. September
Sechs Jahre nach dem Terroranschlag in Nizza vom 14. Juli 2016 mit 86 Toten und Hunderten Verletzten begann in Paris ein Prozess gegen mutmaßliche Unterstützer, sieben Männer und eine Frau.
5. September
Ein Privatflugzeug auf dem Weg von Spanien nach Köln war bis über die Ostsee geflogen und dort vor der Küste Lettlands ins Meer gestürzt. Die vier Insassen überlebten den Absturz vermutlich nicht.
5. September
Der Entwurf für eine neue Verfassung in Chile wurde in einem Referendum mit klarer Mehrheit abgewiesen. Rund 62 Prozent der Wahlteilnehmer lehnten die Vorlage ab. Es war eine Niederlage für Präsident Boric.
5. September
In der ländlichen Provinz Saskatchewan in Kanada wurden mindestens zehn Menschen durch Messerattacken getötet. Die mutmaßlichen Täter waren auf der Flucht. Das Motiv für die Angriffe war noch unklar.
5. September
Wegen eines paar Dutzend Fällen täglich befanden sich derzeit zwei chinesische Millionenmetropolen, Shenzhen und Chengdu im Teil-Lockdown. Insgesamt waren fast 30 Städte von den strikten Null-Covid-Maßnahmen betroffen.
5. September
Zwei Schiffsingenieure, die eine energiesparende Antriebstechnik für Schiffe entwickelt hatten und ein Biologe, der gegen die Zerstörung der Wildnis kämpfte, erhielten den Deutschen Umweltpreis. Der Ehrenpreis ging an zwei Frauen, eine Landwirtin und eine Umweltschützerin.
5. September
Der Lieferstopp des russischen Gases trieb die Preise Richtung Rekordhoch. Seit Freitag verteuerte sich Gas um etwa 35 Prozent. Wegen der Energiekrise wuchs die Angst vor einer Rezession.
5. September
Ein Moskauer Gericht entzog der wichtigsten unabhängigen Zeitung Russlands die Lizenz. Die „Nwaja Gaseta“ hatte versucht, dem zu entgehen, indem sie ihr Erscheinen im März selbst aussetzte.
5. September
Bei einer Explosion in der Nähe der russischen Botschaft in Kabul wurden zwei Beschäftigte getötet. Auch unter der afghanischen Bevölkerung gab es Opfer. Nur wenige Länder hatten noch diplomatische Vertretungen in Afghanistan.
6. September
In Großbritannien wurde Liz Truss zur Premierministerin ernannt, nachdem sie zuvor zur Vorsitzenden der Conservative Party gewählt worden war.
6. September
Die Lufthansa Piloten wollten am Mittwoch wieder streiken.
6. September
Nach den blutigen Messerangriffen mit zehn Toten in Kanada suchte die Polizei weiter nach einem der zwei Tatverdächtigen. Sein Bruder wurde inzwischen tot in einem Indigenen-Reservat entdeckt.
6. September
Der Volkswagen-Aufsichtsrat brachte, wie erwartet, den Börsengang der Sportwagentochter Porsche auf den Weg. Es sollte einer der größten Börsengänge in Europa seit Jahren werden.
6. September
Der Taifun Hinnamnor fegte in der Nacht über Südkorea hinweg. Eine Frau kam ums Leben, mindestens zwei Menschen wurden noch vermisst. Das ganze Ausmaß der Schäden ließ sich noch nicht abschätzen.
6. September
Die Ukraine zählte mehr als 50 000 russische Soldaten, das britische Verteidigungsministerium 25 000.
6. September
Der türkische Präsident Erdogan stieß erneut militärische Drohungen gegen Griechenland aus.
6. September
Millionen Menschen in Somalia hungerten bereits und die Lage wurde immer schlimmer. Hunderttausenden drohte der Hungertod.
6. September
Nach einem schweren Erdbeben in der chinesischen Provinz Sichuan waren mindestens 66 Menschen gestorben, zahlreich Menschen wurden noch vermisst. Tausende Helfer waren im Einsatz. Heftige Regenfälle behinderten die Rettungsarbeiten.
6. September
Im Tarifkonflikt der Lufthansa Piloten wurde eine Einigung erzielt. Damit war der ab Mittwoch angedrohte Streik vom Tisch.
6. September
Der Stau von Containerschiffen vor wichtigen Häfen störte weltweit die Lieferketten. Für einen besonderen Engpass hielten Forscher derzeit die Deutsche Bucht. Knapp 20 Frachter warteten dort auf Abfertigung.
6. September
Der Schuhhändler Görtz war insolvent. Als Grund nannte das Hamburger Unternehmen einen Einbruch bei den Verkaufszahlen. Görtz wollte sich nun in Eigenverwaltung sanieren. Der Geschäftsbetrieb lief weiter.
6. September
Der Bundeskanzler lehnte die Forderung Polens nach Entschädigung für Kriegsschäden ab. Die Frage sei völkerrechtlich abschließend geregelt worden.
7. September
Brasilien feierte den 200. Jahrestag seiner Unabhängigkeit. Da es nur noch wenige Wochen bis zur Präsidentenwahl sind, hatte Präsident Bolsonaro große Plane für den Tag. An der Copacabana etwa waren acht Stunden Militäraktivitäten geplant.
7. September
Offenbar hatte Ex-US-Präsident Trump auch ein Dokument zu den Atomwaffen eines anderen Landes in seiner Villa gelagert. Andere Dokumente waren laut einem Medienbericht selbst für sehr ranghohe Regierungsmitarbeiter zu vertraulich.
7. September
In Südkorea kamen durch den Taifun „Hinnamnor“ und seine Folgen mindestens zehn Menschen ums Leben. Sieben von ihnen starben in einer überfluteten Tiefgarage, als sie versuchten, ihre Autos in Sicherheit zu bringen.
7. September
Das Börsendebüt von Trumps sozialem Netzwerk Truth Social drohte zu scheitern. Dem Übernahmevehikel, das der Twitter-Klon für den Sprung an die Börse nützen wollte, lief die Zeit davon.
7. September
Vor der Generaldebatte gedachte der Bundestag des gestorbenen früheren sowjetischen Präsidenten Gorbatschow. Parlamentspräsidentin Bas würdigte ihn als „Mann des Friedens“, der die „Welt zum Besseren“ veränderte.
7. September
Die ukrainische Armee griff einem Präsidentenberater zufolge im Süden und im Osten an. Die Situation am Atomkraftwerk Saporischschja blieb derweil kritisch.
7. September
Die neue britische Regierungschefin Truss stellte sich erstmals Fragen der Abgeordneten. Den Streit mit der EU um das Nordirland-Protokoll wollte sie beenden. In der Energiekrise setzte sie auf mehr Öl und Gas aus der Nordsee und auf Atomkraft.
7. September
Albanien brach die diplomatischen Beziehungen zum Iran mit sofortiger Wirkung ab. Als Grund nannte Ministerpräsident Rama einen Cyberangriff, für den das NATO-Land den Iran verantwortlich machte.

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