März 2023 - Kaja Kallas gewinnt Wahl
Das Treffen am 25. Februar 2023 der G-20-Finanzminister im indischen Bangalore ging ohne eine
gemeinsame Abschlusserklärung zu ende. Nach Angaben des Gastgeberlandes
verständigten sich lediglich 18 Mitgliedsländer auf eine gemeinsame Position
gegen den Krieg in der Ukraine. Neben Russland lehnte auch die Volksrepublik China eine von den
übrigen Staaten gebilligte Erklärung ab, in der der Krieg verurteilt und erneut
ein Abzug der russischen Truppen gefordert wurde. 0yzvyyw27
Was war im März 2023
6. März
Bei der Parlamentswahl in Estland gewann die Partei von Regierungschefin Kaja
Kallas klar mit rund 31 Prozent der Stimmen. Auf den zweiten Platz kam die
nationalistische Ekre-Partei. Der Wahlkampf war vom Krieg in der Ukraine
geprägt.
6. März
Bundesverkehrsminister Wissing plante ein Förderprogramm von 110 Millionen Euro
für den Bau von Fahrradparkhäusern. Bundesweit fehlten dem Minister zufolge bis
zu 1,5 Millionen Abstellplätze allein an Bahnhöfen.
6. März
Nachdem das iranische Regime diesen Schritt bereits im Februar angekündigt
hatte, sollten jetzt 80 000 Inhaftierte angeblich begnadigt worden sein. Das
berichteten Staatsmedien. Dafür galten jedoch strenge Voraussetzungen.
6. März
Verkehrsunternehmen mussten ihren Betrieb 2022 teils einschränken, weil das
Personal fehlte. Die Besetzung offener Stellen ist laut Branchenumfrage die
größte Herausforderung. Bis 2030 fehlten allein im Busverkehr 87 000 Fahrer.
6. März
Hunderttausende Menschen in Deutschland starben jedes Jahr an Krebs. 2023
dürften es laut einer Studie in Deutschland 240.000 sein.
6. März
Die belorussische Oppositionsführerin Tichanowskaja, die im Exil lebte, wurde
von einem Gericht zu 15 Jahren Haft verurteilt. Ihr wurde vorgeworfen, gemeinsam
mit weiteren Oppositionellen den Sturz der Regierung in Belarus geplant zu
haben.
6. März
Seit Monaten wurde im ostukrainischen Bachmut erbittert gekämpft. Spekulationen
über einen möglichen Teilabzug wies die ukrainische Armee zurück, Sie wollten
ihre Präsenz sogar noch ausbauen.
6. März
Der Personalmangel machte auch der Kirche zu schaffen. So musste nach mehr als
100 Jahren das Franziskanerkloster in Hermeskeil in Rheinland-Pfalz schließen.
Die Menschen in der Region verloren mehr als nur ein Gotteshaus.
6. März
Irans geistliches Oberhaupt Ali Chamenei verurteilte die Vergiftung von
Schülerinnen. Die Hintermänner sollten „mit der Todesstrafe“ bestraft werden.
Die USA forderten eine unabhängige Untersuchung der bislang ungeklärten Fälle.
7. März
In Mexiko wurden mehr als 100 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in einem
Lastwagen entdeckt. Die 103 Kinder und Jugendlichen kamen aus Guatemala und
gehörten zu einer Gruppe von rund 340 Migranten aus Süd- und Mittelamerika.
7. März
Unter der Führung der USA schotte der Westen China ab und behindere so die
wirtschaftliche Entwicklung des Landes, klagte Staatschef Xi. Chinas
Außenminister Qin warnte die USA gar vor einer Konfrontation mit „katastrophalen
Folgen“.
7. März
Der Flughafen Aleppo stand laut einem staatlichen Medienbericht still. Grund
dafür sollte ein israelischer Luftangriff sein. Mehrere Länder hatten den
Flughafen für Hilfslieferungen an Erdbebenopfer genutzt.
7. März
Laut den Vereinten Nationen litten mehr als eine Milliarde Frauen unter
Mangelernährung. Allein in den zwölf am stärksten betroffenen Ländern sind 6,9
Millionen Schwangere und stillende Mütter unterernährt. Die UN warnten vor
Folgen für Generationen.
7. März
Die deutsche Industrie startete mit einem unerwarteten Auftrags plus ins neue
Jahr. Vor allem Aufträge aus dem Ausland nahmen zu Jahresbeginn überraschend
deutlich zu.
7. März
Der kanadische Premier Trudeau wollte Chinas Einfluss auf vergangene
Parlamentswahlen untersuchen lassen. Dabei sollten ein Sonderermittler und ein
Ausschuss helfen. Zuvor hatten Medien über chinesische Aktivitäten berichtet.
7. März
Der deutsche Schauspieler Heinz Baumann starb im Alter von 95 Jahren. Er war als
Krimi-Darsteller bekannt geworden, insbesondere in den Fernsehserien „Adelheid
und ihre Mörder“ und „Soko 5112“.
7. März
Deutsche Ermittlungsbehörden erzielten bei der Aufklärung der Anschläge auf die
Nord-Stream-Pipeline offenbar einen Durchbruch. Nach ARD-Informationen gab es
zwar keine Beweise, wer die Zerstörung veranlasst hatte, doch es gab Spuren. Sie
führten in die Ukraine.
7. März
Die Ukraine wies Mutmaßungen zurück, wonach sie an den Explosionen der
Nord-Stream-Pipeline beteiligt gewesen sein könnte.
8. März
Weltweit wuchs das Misstrauen gegen den chinesischen Technologiekonzern Huawei.
Auch in Deutschland bestanden Sicherheitsbedenken. Der Druck auf eine Firma, die
längst den Globus umspannte, wurde größer.
8. März
Deutschland wollte seine Lücken bei den „Leopard 2“-Beständen mit von der
Schweiz abgekauften, stillgelegten Kampfpanzern ausgleichen. Dagegen verwahrte
sich der Schweizer Bundespräsident Alain Berset.
8. März
Die Umsätze des deutschen Einzelhandels gingen im Januar zurück. Hohe Inflation
und sinkende Reallöhne hielten viele Deutsche vom Konsum ab. Der Handelsverband
befürchtete, dass in diesem Jahr viele Betriebe schließen könnten.
8. März
In Georgien demonstrierten Tausende Menschen gegen ein Gesetzesvorhaben gegen
„ausländische Agenten“, das stark an eine Vorlage aus Moskau erinnerte. Georgien
wollte eigentlich der EU und der NATO beitreten. Das „Agentengesetz“ sollte
ausländischen Einfluss auf Medien und Organisationen beschränken. Sollte es in
Kraft treten, könnte es den EU-Beitritt Georgiens gefährden.
8. März
In Frankreich gingen die Proteste gegen die geplante Rentenreform weiter.
Massive Streiks legten den Zug-, Flug- und Schiffsverkehr teilweise lahm. Auch
deutsche Häfen waren betroffen.
8. März
In mehreren Bundesländern wurden Kitas bestreikt. Laut ver.di beteiligten sich
daran rund 70 000 Beschäftigte. Die Gewerkschaft wollte bewusst am Weltfrauentag
weiter den Druck auf Bund und Kommunen im stockenden Tarifkonflikt erhöhen.
9. März
In Frankreich stimmte der Senat, das Oberhaus des französischen Parlaments trotz
wochenlanger Proteste im ganzen Land mit Millionen Teilnehmern der von der
Regierung als Teil einer Rentenreform vorgeschlagenen Erhöhung des
Renteneintrittsalters von 63 auf 64 Jahre zu.
9. März
Im März 2020 wurde die Schwarze Breonna Taylor in Louisville bei einem
Polizeieinsatz getötet. Das US-Justizministerium untersuchte daraufhin die
Praktiken der dortigen Polizei und warf ihr nun schwere Verstöße gegen
Grundrechte vor.
9. März
In Nepal fanden Präsidentschaftswahlen statt.
9. März
Gegner der von der Regierung Netanjahu geplanten Justizreform in Israel
veranstalten einen landesweiten Tag der Störung.
9. März
Anlässlich des internationalen Frauentages waren Millionen Menschen weltweit auf
die Straße gegangen, für gleiche Löhne, sexuelle Selbstbestimmung und gegen die
Unterdrückung von Frauen. In Istanbul ging die Polizei gegen Demonstrantinnen
vor.
9. März
Die Massenproteste in Georgien gegen das geplante „Agentengesetz“ zeigten
Wirkung. Die Regierung kündigte an, das Gesetz wieder zurückzuziehen. Gegner
sahen in dem Vorhaben eine Gefahr für die Zivilgesellschaft.
9. März
Wer im Supermarkt Meeresfisch kaufte, tat das oft mit schlechtem Gewissen
aufgrund der Kühlkette, der Transportwege und der Überfischung. Ein Start-up aus
dem Saarland wollte das Problem lösen, und zwar mit neuartigen
Fischzuchtanlagen.
9. März
Im Tarifstreit mit der Deutschen Post votierten Mitglieder von ver.di für einen
unbefristeten Streik. 85,9 Prozent der Teilnehmer lehnten das Tarifangebot der
Post ab. Doch die Verhandlungen sollten fortgesetzt werden.
9. März
Die Niederlande erschwerten die Ausfuhr bestimmter Maschinen zur Produktion von
Mikrochips nach China. Dies sei für die nationale und internationale Sicherheit
notwendig. Die chinesische Regierung protestierte.
9. März
Mt dem Ausbau erneuerbarer Energien wollte Wirtschaftsminister Habeck dem
Klimawandel entgegenwirken. Genauere Plane legte er heut vor. Zudem versprach er
eine Milliardenförderung für den Tausch von Öl- und Gasheizungen in grüne
Wärmequellen
.
9. März
Tschechiens neuer Präsident Pavel wurde vereidigt. Er wollte schnell alle
Nachbarländer besuchen und kündigte weiter Unterstützung für die Ukraine an.
Seinen Amtssitz wollte er erst beziehen, wenn er auf Abhöreinrichtungen
untersucht worden war.
9. März
Nach wochenlanger Funkstille sprachen Finnland und Schweden wieder mit der
Türkei über ihren beantragten Beitritt in die NATO: Pünktlich dazu legte
Schweden Pläne für ein schärferes Terrorgesetz vor.
9. März
Die letzte Überlebende der Widerstandsgruppe Weiße Rose, Traut Lafrenz starb in
den USA im Alter von 103 Jahren. Die Hamburgerin hatte die Flugblätter unter
anderem in ihre Heimatstadt gebracht.
9. März
Nach einer TV-Doku mit Vorwürfen gegen den verstorbenen polnischen Papst
Johannes Paul II. Bestellte die polnische Regierung den US-Botschafter ein. Der
Sender, der die Doku ausgestrahlt hatte, gehörte einem US-Unternehmen.
9. März
Im Königreichsaal der Zeugen Jehovas in Hamburg Alsterdorf wurden bei einem
Amoklauf sieben Menschen getötet und acht weitere verletzt. Das Motiv der Tat
war noch unklar. Laut Polizei gab es keine Hinweise auf einen flüchtigen Täter.
10. März
In Belarus verabschiedete Machthaber Lukaschenko ein Gesetz, das die Todesstrafe
für Hochverrat vorsah. Künftig stand auch die „Diffamierung der Streitkräfte“
unter Strafe. Ähnlich handhabte es bereits Belarus‘ wichtigster Verbündeter
Russland.
10. März
In Frankreich wurden an zwei Atomreaktoren in Penly und Cattenom Risse entdeckt.
Diese seien laut Behörden „nicht unerheblich“. Tage zuvor war in Penly ein
großer Korrosionsschaden entdeckt worden.
10. März
Chinas Volkskongress stimmte dem bislang größten Umbau der Regierung zu, nämlich
einer neuen nationalen Datenbehörde, einer Umstrukturierung bei der
Finanzaufsicht und massiven Jobkürzungen. Damit reagierte China auch auf die
Sanktionen des Westens. Weiterhin bestätigte der Volkskongress Präsident Xi für
eine dritte Amtsperiode. Das war ein außergewöhnlicher Schritt, denn bisher war
nach zwei Amtszeiten Schluss an der Spitze des Staates.
10. März
Seit Monaten protestierten Israels Bürger gegen eine geplante Justizreform der
Netanyahu-Regierung. Nun lehnte auch Israels Präsident Herzog sie öffentlich ab.
Das Gesetz sei eine Gefahr für die Grundfesten unserer Demokratie“, sagte
Herzog.
10. März
US-Präsident Biden wollte Superreiche und Konzerne künftig stärker besteuern.
Das ging aus dem Haushaltsentwurf seiner Regierung hervor. Doch der hatte kaum
Chancen, im republikanisch dominierten Kongress zu bestehen.
10. März
Nachdem jahrelang zwischen Saudi-Arabien und dem Iran Funkstille geherrscht
hatte, wollten beide Länder die diplomatischen Beziehungen wieder aufnehmen.
Innerhalb von zwei Monaten sollten die Botschaften wieder öffnen.
10. März
Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes rief die Gewerkschaft ver.di auch
Beschäftigte im Gesundheitswesen zu Warnstreiks auf. Ein von den Arbeitgebern
gefordertes Sonderopfer von Angestellten in Kliniken und der Altenpflege lehnte
ver.di ab.
10. März
Seit Tagen legten die Streiks in Frankreich den Bahnverkehr lahm. Das führte
mindestens bis Montag zu massiven Einschränkungen auch im grenzüberschreitenden
Verkehr nach Deutschland. Auch Züge nach Belgien fielen aus.
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