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März 1931 - Sozialfaschistische SPD

Kalender März 1931
Das KPD-Organ „Die Rote Fahne“ schrieb am 22. März 1931, dass es in der KPD im Hinblick auf die „sozialfaschistische“ SPD „keinen Menschen mit solchen Illusionen gäbe, dass im Bunde mit dem Sozialfaschismus der Faschismus geschlagen werden könne“.
Der Reichstag billigte einen Tag später die Steuererhöhungen, die die SPD als Vorbedingungen für die Tolerierung des Panzerschiffbaus gefordert hatte. Die Tantiemen Steuer sollte von 10 auf 20 Prozent und der Steuerzugschlag bei Einkünften von mehr als 20 000 Reichsmark im Jahr von 5 auf 10 Prozent erhöht werden.
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Wichtige Ereignisse im März 1931

1. März
Bei seinem seit dem 26. Februar andauernden Besuch in Rom war es dem britischen Außenminister Arthur Henderson nicht gelungen, Italien zu einer Zustimmung zur Flottenabrüstung zu bewegen.
1. März
In der Republik Finnland wurde der am 19. Februar gewählte Pehr Evind Svinhufvud Nachfolger von Staatspräsident Lauri Relander, der seit 1925 regiert hatte. General Carl Gustaf Emil Freiherr von Mannerheim wurde Vorsitzender des Verteidigungsrates.
2. März
Der britische Unterrichtsminister Sir Charles Trevelyan, der zum linken Flügel der Labour Party gehörte, trat zurück, weil das Oberhaus am 18. Februar das Schulgesetz ablehnte, das die Pflichtschulzeit bis zu 15. Lebensjahr verlängern sollte.
2. März
Die Verwaltung der Gutehoffnungshütte gab die Schließung von zwei Zechen in Oberhausen bis zum 31. März bekannt. Dort waren 2321 Arbeiter und 140 Angestellte beschäftigt.
3. März
Die NSDAP war in Hamburg erstmals neben DNVP, DVP und einigen Mittelstandsverbänden gleichberechtigter Mitveranstalter einer Kundgebung des Bürgertums gegen den Marxismus.
3. März
Der US-Kongress erklärte das 1814 während eines britischen Angriffs auf Baltimore von Francis Scott Key geschriebene Gedicht „The Star-Spangled Banner“, unterlegt mit der von John Stafford Smith um 1780 komponierten Melodie des Liedes „To Anacreon in Heaven“ zur Nationalhymne der USA.
4. März
Der britische Vizekönig Edward Wood Lord Irwin of Kirby Underdale und der indische Freiheitskämpfer Mohandas Karamchand (Mahatma) Gandhi schlossen einen Kompromiss, der die Situation in Indien entspannen sollte.
4. März
Die britische Regierung zog das von ihr vorgelegte Gewerkschaftsgesetz zurück. Der zuständige Ausschuss des Unterhauses hatte am 26. Februar einen Zusatzantrag der Liberalen angenommen, der die Zulässigkeit von Streiks noch stärker einschränkte als das konservative Gesetz von 1927.
5. März
Die SPD-Reichstagsfraktion machte die Billigung des Wehretats und des Baues des Panzerschiffs B davon abhängig, wie die Haltung der Reichsregierung zu ihren Finanzvorschlägen aussah. Die SPD forderte eine Zusatzsteuer auf hohe Vermögen und Einkommen.
5. März
Das „deutsche Märchen, der Hauptmann von Köpenick“ von Carl Zuckmayer hatte im Deutschen Theater in Berlin seine Uraufführung.
6. März
Die KPD stellte gegen Reichsinnenminister Joseph Wirtz (Zentrum) u. a. wegen seiner restriktiven Kulturpolitik einen Misstrauensantrag im Reichstag, den dieser mit 271 gegen 66 Stimmen bei 38 Enthaltungen ablehnte.
7. März
Die deutsche Bevölkerung wurde von der Liga der freien Wohlfahrtspflege aufgerufen, mit Sach- und Geldspenden die Not der Arbeitslosen zu lindern und vor allem deren Kinder vor Unterernährung und Rachitis zu bewahren.
7. März
Auf dem Balkan, vor allem in dem jugoslawisch-bulgarischen Grenzgebiet bei Strumiza zerstörte ein Erdbeben über 2000 Häuser und tötete 65 Menschen.
8. März
Eine Volkszählung in Frankreich ergab eine Wohnbevölkerung von 41 834 923 Menschen auf 550 986 Quadratkilometern. Damit lebten auf einem Quadratkilometer 75,93 Menschen. Im Deutschen Reich waren am 16. Juni 1925 auf einen Quadratkilometer 133,14 Menschen gekommen.
8. März
Eine Ausstellung über das Werk des Architekten Hans Poelzig wurde in der Berliner Akademie der Künste mit einer Rede des Malers und Grafikers Max Liebermann eröffnet.
9. März
Bei einem Besuch in der UdSSR besichtigte eine Delegation hochrangiger Vertreter der deutschen Industrie in Leningrad und in Moskau Industrieanlagen und führten Gespräche mit dem Obersten Wirtschaftsrat der UdSSR.
9. März
Auf einer Europareise besuchte der britische Filmschauspieler und Regisseur Charlie Chaplin Berlin.
10. März
Als Mittel gegen die Arbeitslosigkeit wurde vom Bundesausschuss des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes erneut die Einführung der Fünftage- bzw. 40-Stunden-Woche gefordert.
10. März
Sir Oswald Ernald Mosley wurde aus der britischen Labour Party ausgeschlossen, weil er für eine Partei ein Programm mit rechtsextremem Charakter vorgelegt hatte.
11. März
Eine Übereinkunft zwischen Großbritannien, Frankreich und Italien über eine Begrenzung der Flottenrüstung wurde in London veröffentlicht.
12. März
Zwei polnische Staatsangehörige wurden vom Bezirksgericht in Rybnik in Polen wegen der Überfälle aus sieben deutsche Familien am 6. November 1930 in Hohenbirken in Oberschlesien zu je vier Monaten Gefängnis verurteilt.
12. März
Der Reichstag billigte ein neues Gesetz für die Kraftfahrzeugsteuer. Danach sollten u. a. PKW mit Verbrennungsmotoren eine jährliche Steuer von 12 RM pro 100 cm Hubraum bezahlten. Kraftomnibusse oder LKW sollten 30 RM je 200 kg Eigengewicht bezahlen.
13. März
Die französische Deputiertenkammer sprach der Regierung von Pierre Laval mit 340 gegen 215 Stimmen das Vertrauen aus. Anlass dafür war die Kritik der Sozialisten an Finanzminister Pierre Etienne Flandin wegen der Finanzhilfe für die in Konkurs gegangene Private Fluglinie Aero Postale.
13. März
Polizeihauptwachtmeister Friedrich Franz Pohl schoss im Hamburger Polizeipräsidium bei einer Vernehmung wegen seiner nationalsozialistische Betätigung den Regierungsrat Oswald Lassally mit der Dienstpistole nieder und verletzte ihn schwer.
14. März
Die Reichshandwerkswoche wurde im Plenarsaal des Reichswirtschaftsrates in Berlin eröffnet.
14. März
Das frühere NSDAP-Mitglied Weigand von Miltenberg veröffentlichte im Berliner Rowolt Verlag die polemische Biografie „Adolf Hitler. Wilhelm III“.
15. März
In Hamburg ermordeten drei SA-Leute den kommunistischen Bürgerschaftsabgeordneten Ernst Henning.
15. März
In Tokio in Japan wurde ein Attentat auf den sowjetischen Handelsattaché, Paul Anikieff verübt, was zu einer Verschlechterung der sowjetisch-japanischen Beziehungen führte.
16. März
Ein SPD-Antrag, der die Reichsregierung zu einem Gesetzentwurf zur wirksamen Bekämpfung von politischem Mord und dem Handel mit Waffen und Munition aufforderte, wurde vom Reichstag mit 231 gegen 106 Stimmen bei 31 Enthaltungen gebilligt.
16. März
In Hamburg wurden auf unbegrenzte Zeit Zeitungen von NSDAP und KPD sowie Kundgebungen dieser Parteien verboten. Am selben Tag wurden die Mörder des KPD-Abgeordneten Ernst Henning verhaftet.
17. März
Mit den Stimmen der SPD- und KPD-Fraktionen nahm der Deutsche Reichstag eine Entschließung an, in der die Verankerung der 40-Stunden-Woche durch ein Reichsgesetz verlangt wird.
17. März
In Moskau fand seit dem 8. März der VI: Sowjetkongress statt. Nikolai I. Bucharin, Alexei I. Rykov, Michail P. Tomski und Nadeschda K. Krupskaja und Vertreter der ehemaligen “rechten” Opposition waren in dem neu gewählten Zentralkomitee vertreten.
18. März
Der erste Elektrorasierer kommt auf den Markt
19. März
Das Deutsche Reich und Österreich einigten sich auf Richtlinien für eine Zollunion der beiden Länder.
19. März
In Wien fand die zweitägige mitteleuropäische Wirtschaftskonferenz mit Vertretern aus Österreich, dem Deutschen Reich, Jugoslawien, Rumänien, Ungarn und der Tschechoslowakei statt.
20. März
Bei weitgehender Stimmenthaltung der SPD-Abgeordneten billigte der Reichstag den Bau der Panzerschiffe A und B.
20. März
Der SPD-Politiker Hermann Müller, der von Juni 1919 bis März 1920 Reichsaußenminister und von März bis Juni 2910 und von Juni 1928 bis März 1930 Reichskanzler war, starb in Berlin im Alter von 54 Jahren.
21. März
In 19 US-amerikanischen Großstädten war eine Befragung über die Höhe der Arbeitslosigkeit durchgeführt worden. Hochgerechnet auf die Bevölkerung der USA ergab sich eine Zahl von 6,05 Millionen Arbeitslosen.
21. März
Beim 83. Rennen der Universitätsachter von Oxford und Cambridge auf der Themse siegte zum 42. Mal das Boot von Cambridge.
22. März
Zum 10. Jahrestag des Oberschlesien Referendums veranstalteten die Regierungen des Reiches und Preußens in Beuthen eine offizielle Feier.
24. März
Der Publizist Carl von Ossietzky rief in seiner Zeitschrift „Die Weltbühne“ mit Hinweis auf die blutigen Ereignisse in Hamburg dazu auf, den Führern der NSDAP „diese elende, feige Phrase von der Legalität aus der wohlgepflegten Hand zu schlagen“.
24. März
Die Bilanz der Dresdener Bank und Diskontgesellschaft für 1930 zeigte einem um 14,66 Millionen auf 17,49 Millionen gesunkenen Reingewinn an. Anstatt 10 wurden 6 Prozent Dividende gezahlt.
25. März
Die Schließung der Krolloper in Berlin wurde vom preußischen Landtag mit 213 gegen 40 Stimmen bei 153 Enthaltungen beschlossen.
25. März
Der Deutsche Reichstag verabschiedete mit 275 gegen 65 Stimmen bei 14 Enthaltungen der Wirtschaftspartei den Reichshaushalt 1931/32 mit Ausgaben von 6,815 Milliarden RM.
26. März
Der Deutsche Reichstag billigte das mit der sog. Brotpreis-Klausel verbundene Zollermächtigungsgesetz und das Osthilfegesetz.
26. März
Über Kurzwelle wurde das erste eigens für deutsche Hörer gestaltete Rundfunkprogramm aus New York übertragen.
27. März
Die Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung erhielt von der Deutschen Reichsbank einen Kredit von 83 Millionen RM.
27. März
Der Schriftsteller Heinrich Mann beging mit einer Feierstunde an der Preußischen Akademie der Künste in Berlin seinen 60. Geburtstag.
28. März
Eine Notverordnung zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen, die von Reichspräsident Paul von Hindenburg erlassen wurde, schränkte das Versammlungsrecht und die Pressefreiheit erheblich ein.
28. März
Das Reichsfinanzministerium veröffentlichte das Biersteuergesetz, das durch mehrere Gesetzesnovellen geändert worden war. Es sah je nach Jahresausstoß der Brauereien gestaffelte Abgaben von 9,50 bis 12 RM je Hektoliter vor.
29. März
Das am Vortag verabschiedete Gesetz gegen Waffenmissbrauch trat im Deutschen Reich in Kraft. Personen, die ohne ausdrückliche Genehmigung in der Öffentlichkeit Hieb- und Stoßwaffen bei sich führen, werden mit Gefängnisstrafen von bis zu einem Jahr bedroht.
29. März
Ein Fußball-Länderspiel zwischen der Schweiz und Italien endete vor 20 000 Zuschauern 1:1 Unentschieden.
30. März
Das preußische Landesgesetz für die vorläufige Gemeindeverfassung für Berlin trat in Kraft. Es stärkte die Position des Oberbürgermeisters und sollte durch die Einführung des Stadtgemeindeausschusses die Effektivität der Verwaltung verbessern.
30. März
Der Gandhi-Irwin-Pakt vom 4. März wurde vom Hauptausschuss des Allindischen Nationalkongresses in Karatschi mit 300 gegen 2 Stimmen gebilligt.
31. März
Ein Erdbeben der Stärke 5,6 fordert in Nicaragua ca. 2.400 Tote 

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