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Dezember 2023 - Feierstunde in Ramstein

Auf der US Air Base in Ramstein fand am 8. Dezember 2023 eine Feierstunde statt, mit der die Arbeit des Kommandos der Weltraumstreitkräfte für Europa und Afrika begann. Über die militärische Nutzung des Weltraums und deren Bedeutung sprach der ehemalige deutsche Astronaut Ulrich Walter. Der Sohn von US-Präsident Joe Biden, Hunter Biden, wurde wegen mehrerer Steuerdelikte angeklagt. Ihm drohten bis zu 17 Jahre Haft. Da sein Vater mitten im Wahlkampf stand, war das eine schlechte Nachricht für diesen.
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Wichtige Ereignisse im Dezember 2023


8. Dezember
Trotz der schlechten Umfragewerte der SPD wurden Saskia Esken und Lars Klingbeil als Bundesvorsitzende der SPD wiedergewählt.
8. Dezember
Bei den Tesla-Werken in Schweden, Dänemark, Norwegen und Finnland leiteten die jeweiligen Gewerkschaften Streiks ein.
8. Dezember
Aufgrund der Haushaltskrise forderte CDU-Generalsekretär Linnemann Kanzler Scholz dazu auf, die Vertrauensfrage zu stellen. Außerdem sollte sich die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas einschalten.
8. Dezember
Olivenöl wurde im November um 44 Prozent teurer. Die Preise für Obst, Zucker und Süßwaren zogen ebenfalls kräftig an.
8. Dezember
Die Spanierin Nadia Calviño wurde Nachfolgerin des FDP-Politikers Werner Hoyer an der Spitze der Europäischen Investitionsbank.
8. Dezember
Die EU beschloss, dass bis 2050 alle Gebäude in der EU klimaneutral sein mussten, ohne eine Sanierungspflicht für Hausbesitzer einzuführen.
8. Dezember
Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt erklärte auch der sächsische Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“.
8. Dezember
Nach einer Änderung der Verfassung wollte Russlands Präsident Putin auch 2024 bei der Präsidentschaftswahl in Russland antreten.
8. Dezember
Im UN-Sicherheitsrat wurde heute über die Annexionspläne Venezuelas für Guyana beraten. Die Ansprüche des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro auf das rohstoffreiche Land sind nach internationalem Recht nicht gerechtfertigt.
8. Dezember
Nachdem das bulgarische Parlament ein Veto von Staatspräsident Rumen Radew gekippt war, spendete Bulgarien der Ukraine gepanzerte Transportwagen und Luftabwehrraketen.
8. Dezember
Sechs Schüler, die an dem islamistisch motivierten Mord an dem Lehrer Samuel Paty verwickelt waren, wurden in Frankreich verurteilt.
9. Dezember
Das Europaparlament und die EU-Staaten einigten sich nach langen,. Schwierigen Verhandlungen auf die Grundzüge des „AI Act“, der den Einsatz künstlicher Intelligenz regeln sollte.
9. Dezember
Im UN-Sicherheitsrat blockierten die USA eine Resolution über eine Waffenruhe in Gaza, weil diese weder die Gewalt der Hamas verurteilt, noch das Recht Israels auf Selbstverteidigung anerkannt hatte.
9. Dezember
Nachdem der Warnstreik der GDL beendet wurde, lief der Bahnverkehr fast wieder normal. Allerdings mussten sich die Fahrgäste für heute auf volle Züge einstellen. Es gab, laut Bahn, auch noch vereinzelte Abweichungen von Fahrplan.
9. Dezember
Der US-Schauspieler Ryan O‘O'Neal starb im Alter von 82 Jahren. Er war durch die Rolle des Oliver in dem Film „Love Story“ und durch seine Beziehung zu Farrah Fawcett bekannt geworden.
9. Dezember
Trotz einer Chromosomenstörung beim Fötus und der daraus resultierenden Gefahr auch für die Schwangere verbot der Gerichtshof von Texas den zuvor gerichtlich erlaubten Notfallschwangerschaftsabbruch.
9. Dezember
Der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst wurde beendet. Die Beschäftigten erhielten Sonderzahlungen und eine Lohnerhöhung von 5,5 Prozent.
9. Dezember
Papst Franziskus besetzte zwei wichtige Posten in der deutschen katholischen Kirche neu. Der frühere Mainzer Weihbischof Udo Bentz wurde Erzbischof von Paderborn und Weihbischof Gössl wurde Erzbischof in Bamberg.
9. Dezember
Einer der erfolgreichsten deutschen Ruderer, Michael Kolbe, starb im Alter von 70 Jahren.
9. Dezember
Zur Lösung der aktuellen Haushaltskrise beschloss der SPD-Parteitag einstimmig, die Schuldenbremse auch 2024 auszusetzen.

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