Dezember 2023 - Selenskyj in Washington
Der ukrainische Präsident Selenskyj traf am 13.
Dezember 2023 in
Washington mit US-Präsident
Joe Biden zusammen. Er warb um um weitere Hilfen
seitens der USA im Kampf gegen Russland. Biden
konnte keine schnelle finanzielle Hilfe für die
Ukraine zusagen. Er warnte jedoch davor, dass die
Amerikaner der Ukraine Hilfe verweigern. Präsident
Selenskyj war dennoch vorsichtig optimistisch, und
berichtete über positive Signale. Vor allem im
rechten Lager ist die Zustimmung geschmälert.
Wichtige Nachrichten im Dezember 2023
13. Dezember
Ab heute findet der Gerichtsprozess gegen Carsten L.
statt, der als BND-Mitarbeiter streng geheime
Informationen an einen russischen Geheimdienst
verkauft haben sollte.
13. Dezember
Die UN-Vollversammlung forderte in einer Resolution
einen humanitären Waffenstillstand im Gazastreifen
und verlangte die sofortige Freilassung aller
Geiseln. Deutschland enthielt sich der Stimme.
13. Dezember
In Argentinien wertete die Regierung von Staatschef
Javier Milei den Peso um mehr als 50 Prozent ab und
kündigte die Umsetzung eines harten Sparprogramms
an.
13. Dezember
Der neue Ministerpräsident Tusk und sein Kabinett
wurden von Präsident Duda vereidigt, nachdem das
Parlament ihnen das Vertrauen ausgesprochen hatte.
13. Dezember
Die UN-Klimakonferenz einigte sich nach langem
Ringen auf ein Schlussdokument. Darin ist erstmals
die Rede von der Abkehr von fossilen Brennstoffen.
Obwohl 100 Staaten einen klaren Ausstieg gefordert
hatten, kam dieser in dem Dokument nicht vor. Weiter
wurde ein Entschädigungsfonds für ärmere Länder
eingerichtet.
13. Dezember
Nach einem nächtlichen Raketenangriff auf Kiew, bei
dem 53 Menschen verletzt wurden, kündigte Präsident
Selenskyj eine weitere Verstärkung der Flugabwehr
an.
13. Dezember
Das Institut der deutschen Wirtschaft sagte für 2024
eine Rezession aufgrund der Haushaltskrise voraus.
Auch ein anderes Wirtschaftsforschungsinstitut
senkte seine Prognose, rechnete aber mit einem
leichten Wachstum.
13. Dezember
Laut Zahlen des Statistischen Bundesamtes stiegen
die Ausfuhren aus Deutschland in die Gemeinschaft
unabhängiger Staaten (GUS) deutlich an.
13. Dezember
Wegen der Trockenheit in Südeuropa gab es erhebliche
Ernteausfälle bei Oliven, worunter viele Betriebe
dort litten. Als Folge wurde Olivenöl erheblich
teurer und die Preise werden auch in Zukunft kaum
fallen.
13. Dezember
China wollte mit einem eigenen Passagierflugzeug,
der Comac C919, Marktanteile von Airbus und Boeing
in Asien erobern.
13. Dezember
Der Angeklagte im Prozess um die Explosion in einem
Hochhaus in Ratingen wurde wegen versuchten Mordes
zu lebenslanger Haft verurteilt.
13. Dezember
Zwischen den Kaukasus-Staaten Armenien und
Aserbaidschan fand eine Annäherung statt, indem an
der gemeinsamen Grenze Gefangene ausgetauscht
wurden. Es wird erwartet, dass es Anfang es neuen
Jahres zu einem Friedensabkommen kommen könnte.
13. Dezember
Der Haushalt 2024 stand. Die Ampel wollte die
Sparbremse einhalten. Weil die Koalition den
CO₂-Preis anheben wollte, würden die Tank- und
Heizkosten erheblich ansteigen.
13. Dezember
Die EU-Kommission gab zehn Milliarden Euro
eingefrorener Gelder für Ungarn frei in Erwartung,
dass sich dies auf Orbans angedrohte Blockade zu
Beitrittsverhandlungen auswirken sollte.
13. Dezember
Im größten Schutzgebiet Simbabwes verendeten
mindestens 100 ältere, kranke und sehr junge
Elefanten wegen der Trockenheit und zu hohen
Temperaturen.
13. Dezember
Die US-Notenbank Fed erhöhte den Leitzins nicht
weiter und deutete an, dass es im neuen Jahr erste
Zinssenkungen geben könnte.
14. Dezember
In den USA genehmigte das Repräsentantenhaus mit den
Stimmen der Republikaner eine Vorlage für eine
Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Biden wegen
Amtsmissbrauchs. Dieser sprach von einem
„politischen Schachzug“.
14. Dezember
Dreimal mehr Arbeitnehmer in Deutschland wurden
wegen psychischer Probleme wie Überlastung,
Depression oder Angststörung krankgeschrieben als
noch vor 10 Jahren. Das ging aus einer neuen Studie
der DAK hervor. Darin gab es auch regionale
Unterschiede.
14. Dezember
Beim derzeit in Genf stattfindenden
Weltflüchtlingsforum, an dem auch
Entwicklungsministerin Schulze teilnahm, ging es
neben anderem um dringend benötigte Gelder und um
Lösungen für das Flüchtlingsproblem in Allgemeinen.
14. Dezember
Das EU-Parlament und Vertreter der EU-Staaten
einigten sich auf eine Reform des Strommarktes, um
stark schwankende Strompreise wie im Jahr 2022 in
Zukunft zu verhindern.
14. Dezember
Bertelsmann führte eine Studie über die Meinung der
Deutschen zum Klimaschutz durch. Er wird von einer
großen Mehrheit befürwortet, allerdings sorgen sich
die Menschen um den sozialen Zusammenhalt im Kontext
der ungerechten Verteilung der Kosten.
14. Dezember
Da Heizen, Strom und Tanken durch den neuen Haushalt
für 2024 teurer als erwartet werden sollten,
forderten Wirtschaftsexperten und Verbände einen
Ausgleich.
14. Dezember
Mitglieder der Regierungspartei LDP schleusten in
Japan über Jahre Millionen Euro an der Steuer
vorbei. Als Konsequenz müssen mehrere Minister und
auch der Regierungssprecher nun gehen.
14. Dezember
Damit große Unternehmen in der EU, die von Kinder-
oder Zwangsarbeit profitieren, zur Rechenschaft
gezogen werden konnten, einigte sich das
Europaparlament gemeinsam mit den EU-Staaten auf ein
Lieferkettengesetz.
14. Dezember
Bei seiner ersten Jahrespressekonferenz seit Beginn
des Ukraine-Krieges, machte Putin klar, dass es erst
Frieden geben, wenn Russland seine Ziele erreicht
hätte.
14. Dezember
Aufgrund der zurückgehenden Inflation und der
schwachen Konjunktur, ließ die Europäische
Zentralbank den Leitzins unverändert bei 4,5
Prozent.
14. Dezember
In der Nacht verletzen russische Drohnen den
Luftraum von Rumänien. Bei rumänischen und deutschen
Kampfjets wurde ein Alarmstart ausgelöst. Eine
Drohne stürzte in Rumänien ab. Die NATO ging nicht
von einem vorsätzlichen Angriff aus.
14. Dezember
In Hessen einigten sich mehr als zwei Monate nach
der Landtagswahl die CDU und die SPD auf einen
Koalitionsvertrag.
14. Dezember
Ohne die explizite Zustimmung des ungarischen
Ministerpräsidenten machte der EU-Gipfel den Weg für
Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der
Republik Moldau frei.
14. Dezember
Deutschland lieferte der Ukraine ein zweites
Flugabwehrsystem vom Typ „Patriot“.
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Chronik 2023
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