November 2022 - Rekordschuldenmacher Lindner
Finanzminister Christian Lindner ließ am 25.
November 2022 für seinen Haushalt eine massive
Geldaufnahme genehmigen. Die Unionskritik am
„Rekord-Schuldenmacher“ war zwar mehr als
scheinheilig, meinte Hans-Joachim Vieweger, aber die
Folgen würde noch in Jahrzehnten Probleme bereiten.
Der Bundestag beschloss den Haushalt für das Jahr
2023. Darin waren unter Einhaltung der
Schuldenbremse Kredite in Höhe von 45,6 Milliarden
Euro vorgesehen. In der Energiekrise sollten
zahlreiche Hilfen finanziert werden.
Wichtige Ereignisse im November 2022
25. November
Die französische Nationalversammlung stimmte mit
großer Mehrheit dafür, das Recht auf Abtreibung in
der Verfassung zu verankern. Abgeordnete sprachen
von einem „historischen Sieg für Frauen“.
25. November
Im zurückeroberten ukrainischen Cherson war die
Armut groß. Viele überlegten, dem Aufruf der
Regierung zu folgen und die Stadt zu verlassen, denn
es gab kein fließendes Wasser, keinen Strom und
keine Heizung.
25. November
Deutschland und Island setzen sich im
UN-Menschenrechtsrat mit ihrem Antrag durch. Das
gewaltsame Vorgehen der iranischen Führung gegen die
Protestbewegung sollte unabhängig untersucht werden.
25. November
Trotz der hohen Inflation, stark gestiegener
Energiepreise und Probleme bei der Versorgung mit
Vorprodukten wuchs die deutsche Wirtschaft im
Sommer.
25. November
Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss beschloss
der Bundestag mit großer Mehrheit die Einführung des
Bürgergeldes. Damit die neue Grundsicherung, wie
geplant, zum 1. Januar in Kraft treten konnte,
musste nun noch der Bundesrat zustimmen.
25. November
Im kommenden Jahr wurde in Deutschland das
Bürgergeld eingeführt. Es löste das bisherige
Hartz-IV-System ab. Nach dem Bundestag stimmt auch
der Bundestag der Sozialreform zu. Die Bundesagentur
für Arbeit sicherte einen reibungslosen Übergang zu.
25. November
Neben dem Bürgergeld billigte der Bundesrat weitere
Gesetze. So war der Weg frei für die Wohngeldreform,
Steuererleichterungen und den befristeten
Weiterbetrieb der drei AKW. Auch das Gesetz zur
Triage konnte kommen.
26. November
Bei einem Verfassungsreferendum in der Republik
China (Taiwan) stimmte zwar die Mehrheit der
Abstimmenden für die vorgeschlagene
Verfassungsänderung zur Absenkung des Wahlalters auf
18 Jahre, jedoch ist das Referendum aufgrund zu
geringer Wahlbeteiligung ungültig.
26. November
Bei der Faustverleihung 2022 wurde Achim Freyer mit
dem Preis für das Lebenswerk ausgezeichnet. Lina
Beckmann wurde in der Kategorie Darsteller in
Schauspiel ausgezeichnet und Marlis Peterson in der
Kategorie Darsteller in Musiktheater.
26. November
Die USA untersagten den Import und Verkauf von
Geräten namhafter chinesischer Hersteller. Diese
seinen ein „inakzeptables Risiko“ für die nationale
Sicherheit, erklärte die Behörde FCC. Betroffen
waren u. a. Huawei und ZTE.
26. November
Höhere Zinsen und stark steigende Materialpreise
führten gerade dazu, dass viele Familien ihre Pläne
für einen Hausbau fallen lassen mussten. Kommunen
wurden ihre Bauplätze nicht los.
26. November
Estland litt unter einer Rekordinflation von mehr
als 20 Prozent. Doch die Haltung vieler Menschen im
Land war geprägt von Durchhaltewillen und von
Solidarität mit den Ukrainern.
26. November
Noch immer waren in der ukrainischen Hauptstadt Kiew
130 000 Menschen ohne Strom. Nach ungewöhnlich
deutlicher Kritik von Präsident Selenskyj an den
Zuständen in Kiew rief Bürgermeister Klitschko zum
Zusammenhalt auf.
26. November
Nach einem schweren Erdrutsch auf der italienischen
Insel Ischia wurden mehrere Menschen vermisst, eine
Frau starb. Infrastrukturminister Salvini hatte
zunächst von acht Toten gesprochen, das
Innenministerium widersprach später.
27. November
In Venezuela nahmen seit über einem Jahr Regierung
und Opposition wieder Gespräche miteinander auf. Der
Zugang zu eingefrorenen Staatsgeldern sollte
wiederhergestellt werden. Die USA nahmen erste
Sanktionen bereits zurück,
27. November
Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen legte nach einer
Wahlniederlage bei den Kommunalwahlen den Vorsitz
ihrer Partei nieder. Die demokratische
Fortschrittspartei hatte in vielen Gebieten des
Landes die Mehrheit verloren.
27. November
Nordkoreas Machthaber Kim kündigte an, er wolle
Nordkorea zur größten Atommacht machen. Der jüngste
Test einer Langstreckenrakete habe gezeigt, dass das
Land über die „maßgeblichen Fertigkeiten zum Aufbau
der stärksten Armee der Welt“ verfüge.
27. November
Portugal stieg zu Europa größtem Fahrradhersteller
auf. Auch andere Branchen interessierten sich
zunehmend für Produktion in dem Land, zumal
Lieferungen aus Asien weiterhin stockten.
27. November
In Shanghai demonstrierten Hunderte gegen die
strikte Null-Covid-Politik. Dabei forderten sie auch
den Rücktritt von Staats- und Parteichef Xi, was in
dem Land ohne Meinungsfreiheit bislang kaum
vorstellbar war.
27. November
Vor einigen Wochen hatte es am Kilimandscharo zwei
Großfeuer gegeben. Nun wurde deutlich, wie groß die
Schäden waren. Zwei Prozent des Naturparks wurden
laut Nationalparkbehörde zerstört.
27. November
Bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar spielte
Deutschland in seinem zweiten Gruppenspiel gegen
Spanien 1:1. 0yzvyyw27
28. November
Kurz vor Mitternacht brach der Mauna Loa auf Hawaii,
einer der größten aktiven Vulkane der Erde, nach 38
Jahren wieder auf.
28. November
In mehreren Städten Chinas demonstrierten Menschen
gegen die strikte Corona-Politik. Es gab viele
Festnahmen. Die BBC berichtete, einer ihrer Reporter
sei vorübergehen festgenommen und von der Polizei
geschlagen worden.
28. November
Schätzungen zufolge könnten Orang-Utans in freier
Natur in wenigen Jahrzehnten ausgestorben sein. Auf
Borneo wurde nun der 500. Menschenaffe ausgewildert.
Für den zwölfjährigen Ben begann damit nach langer
Vorbereitung ein Leben in Freiheit.
28. November
Ex-US-Präsident Trump wurde nach dem Empfang eines
bekannten Rassisten von Republikanern scharf
angegriffen. Auch US-Rapper Kanye West war vor Ort.
Beide verbreiteten in der Vergangenheit
antisemitische Parolen.
28. November
Nach intensiven Ermittlungen gelang Europol ein
großer Schlag gegen den europäischen Kokainhandel.
Mehrere Menschen wurden festgenommen. Drogen für
Hunderte Millionen Euro wurden beschlagnahmt. Nie
war so viel Kokain im Umlauf wie heut.
28. November
Seit 2014 kam es in Australien zu elf Anschlägen.
Die Terrorgefahr hatte sich laut dem
Inlandsnachrichtendienst inzwischen verringert,
sodass die Warnstufe jetzt gesenkt wurde. Allerdings
war ein Erstarken rechtsextremer Ideologie zu
beobachten.
29. November
In Bukarest kamen heute die NATO-Außenminister
zusammen, um über die weitere Unterstützung der
Ukraine zu beraten. Dabei sollte es auch um Hilfe
für die bombardierte Energie-Infrastruktur gehen.
29. November
EU-Unterhändler einigten sich auf strengere Regeln
zum Verbraucherschutz bei Online-Käufen. Unternehmen
mussten demnach mehr Verantwortung, etwa bei
Rückrufen und Lieferketten übernehmen.
29. November
Der afrikanische Kontinent wurde für deutsche
Unternehmer immer wichtiger, als Absatzmarkt, aber
auch als Rohstofflieferant. Der Industrieverband BDI
mahnte konkrete Schritte an.
29. November
Die anhaltend hohe Inflationsrate hatte zur Folge,
dass die Kaufkraft von Beschäftigten im Rekordtempo
schwand. Berücksichtigte man die starke Teuerung,
sanken die Löhne und Gehälter in den Sommermonaten
um knapp sechs Prozent.
29. November
Katar und Deutschland einigten sich auf einen
Liefervertrag von Flüssigerdgas. Mindestens 15 Jahre
lang wollte das Emirat jährlich zwei Millionen
Tonnen LNG liefern. Wirtschaftsminister Habeck
zeigte sich zufrieden.
29. November
Erstmals bestätigten im Iran auch die
Revolutionsgarden Hunderte Tote bei den anhaltenden
Protesten im Land. Menschenrechtler sprachen jedoch
von höheren Todeszahlen. Der inhaftierte
Ex-Nationalspieler Voria Ghafouri kam unterdessen
frei.
29. November
Der Anstieg der Verbraucherpreise schwächte sich im
November ab. Die Inflationsrate erreichte
voraussichtlich zehn Prozent, wie das Statistische
Bundesamt mitteilte. Im Oktober lag sie noch bei
10,4 Prozent.
30. November
Der Gründer der rechtsextremen US-Miliz „Oath
Keepers“, Stewart Rhodes, wurde wegen der
Kapitol-Erstürmung vom Januar 2021 der
„aufrührerischen Verschwörung“ schuldig gesprochen.
30. November
Der US-Senat stimmte mit überparteilicher Mehrheit
dafür, das Recht auf gleichgeschlechtlich Ehe per
Bundesgesetz zu schützen. Der Text dürfte zur
finalen Unterschrift auf dem Schreibtisch von
Präsident Biden landen.
30. November
Das Landgericht Kaiserslautern wollte heute sein
Urteil im Prozess um den mutmaßlichen Polizistenmord
von Kusel sprechen. Die Tat hatte ganz Deutschland
erschüttert. Für die Polizei war sie eine Zäsur.
30. November
Aus noch unbekannten Gründen wurde die belarussische
Regierungskritikerin Maryja Kalesnikawa auf die
Intensivstation eines Krankenhauses eingeliefert.
Die Aktivistin zählte zu den bekanntesten
Oppositionellen des Landes.
30. November
Bei einem Anschlag auf Sicherheitskräfte einer
Polio-Impfkampagne wurden in Pakistan mindestens
drei Menschen getötet. Mehr als 30 wurden verletzt.
Die pakistanischen Taliban bekannten sich zu dem
Attentat.
30. November
Dank einer leichten Herbstbelebung sank die Zahl der
Arbeitslosen im November geringfügig, allerdings
weniger stark als in früheren Jahren. Laut
Bundesagentur war der Arbeitsmarkt insgesamt stabil.
30.November
Der frühere chinesische Präsident und Parteichef
Jiang Zemin starb nach einem Bericht des staatlichen
chinesischen Fernsehens im Alte von 96 Jahren. Er
ebnete den Weg Chinas zur globalen Großmacht.
30. November
Die Zahl der Drogentoten unter 22 verdoppelte sich
seit 2016. Der Drogenbeauftragte der
Bundesregierung, Burkhard Blienert, forderte einen
neuen Kurz in der Sucht- und Drogenpolitik.
30. November
In Japan sollte es weiterhin kein Gesetz zur
Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe gegen.
Eine Klage wurde vor Gericht abgewiesen. Dennoch
fasste die Klägerseite Teile des Urteils als Erfolg
auf.
30. November
Die EU-Kommission empfahl, Corona-Hilfen und
Fördermittel für Ungarn erst dann freizugeben, wenn
das Land Forderungen nach Rechtsstaatlichkeit
umgesetzt hat. Der EU-Ministerrat musste der
Empfehlung noch zustimmen.
30. November
Der Bundesrechnungshof kritisierte die
Haushaltspolitik der Ampel-Regierung.
„Nebenhaushalte und eine immer kreativere
Buchführung“ hätten Intransparenz zur Folge, so der
Präsident der Behörde.
30. November
Wegen des Mordes an zwei Polizisten Ende Januar bei
Kusel wurde der Hauptangeklagte zu lebenslanger Haft
verurteilt. Das Landgericht Kaiserslautern stellte
zudem die besondere Schwere der Schuld fest.
30. November
Die österreichische Schauspielerin Christiana
Hörbiger starb in Wien im Alter von 84 Jahren. Sie
wurde einem Millionenpublikum mit ihren Rollen in
den Serien „Das Erbe der Guldenburgs“ und „Juli –
Eine ungewöhnliche Frau“ bekannt. Sie wurde vielfach
ausgezeichnet.
30. November
Nach Beginn des Ukraine-Kriegs froren die EU-Staaten
russische Vermögenswerte in Milliardenhöhe ein. Die
EU-Kommission schlug vor, wie die Gelder der Ukraine
zugutekommen sollten, blieb damit aber hinter den
Forderungen Kiews zurück.
30. November
Viele Jahre führte Nancy Pelosi die US-Demokraten im
Repräsentantenhaus. Nun stand ihr Nachfolger fest:
Hakeem Jeffries übernahm den Posten. Er war der
erste schwarze Fraktionschef im Kongress.
30. November
Vor 90 Jahren verhungerten in der Sowjetunion unter
der Herrschaft von Diktator Stalin Millionen
Menschen. In der Ukraine stand der Begriff Holodomor
für diese Hungersnot. Jetzt kannte der Bundestag den
„Mord durch Hunger“ als Genozid an.
30. November
Die langjährige Sängerin und Songwriterin der
Rockband Fleetwood Mac, Christine McVie, starb im
Alter von 79 Jahren.
Rückblick Dezember 2022
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