2023
2024
2025
2026
2027
2028
2029

November 2022 - Rekordschuldenmacher Lindner

Finanzminister Christian Lindner ließ am 25. November 2022 für seinen Haushalt eine massive Geldaufnahme genehmigen. Die Unionskritik am „Rekord-Schuldenmacher“ war zwar mehr als scheinheilig, meinte Hans-Joachim Vieweger, aber die Folgen würde noch in Jahrzehnten Probleme bereiten. Der Bundestag beschloss den Haushalt für das Jahr 2023. Darin waren unter Einhaltung der Schuldenbremse Kredite in Höhe von 45,6 Milliarden Euro vorgesehen. In der Energiekrise sollten zahlreiche Hilfen finanziert werden.
<< Oktober 2022 | Dezember 2022 >>


Wichtige Ereignisse im November 2022


25. November
Die französische Nationalversammlung stimmte mit großer Mehrheit dafür, das Recht auf Abtreibung in der Verfassung zu verankern. Abgeordnete sprachen von einem „historischen Sieg für Frauen“.
25. November
Im zurückeroberten ukrainischen Cherson war die Armut groß. Viele überlegten, dem Aufruf der Regierung zu folgen und die Stadt zu verlassen, denn es gab kein fließendes Wasser, keinen Strom und keine Heizung.
25. November
Deutschland und Island setzen sich im UN-Menschenrechtsrat mit ihrem Antrag durch. Das gewaltsame Vorgehen der iranischen Führung gegen die Protestbewegung sollte unabhängig untersucht werden.
25. November
Trotz der hohen Inflation, stark gestiegener Energiepreise und Probleme bei der Versorgung mit Vorprodukten wuchs die deutsche Wirtschaft im Sommer.
25. November
Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss beschloss der Bundestag mit großer Mehrheit die Einführung des Bürgergeldes. Damit die neue Grundsicherung, wie geplant, zum 1. Januar in Kraft treten konnte, musste nun noch der Bundesrat zustimmen.
25. November
Im kommenden Jahr wurde in Deutschland das Bürgergeld eingeführt. Es löste das bisherige Hartz-IV-System ab. Nach dem Bundestag stimmt auch der Bundestag der Sozialreform zu. Die Bundesagentur für Arbeit sicherte einen reibungslosen Übergang zu.
25. November
Neben dem Bürgergeld billigte der Bundesrat weitere Gesetze. So war der Weg frei für die Wohngeldreform, Steuererleichterungen und den befristeten Weiterbetrieb der drei AKW. Auch das Gesetz zur Triage konnte kommen.
26. November
Bei einem Verfassungsreferendum in der Republik China (Taiwan) stimmte zwar die Mehrheit der Abstimmenden für die vorgeschlagene Verfassungsänderung zur Absenkung des Wahlalters auf 18 Jahre, jedoch ist das Referendum aufgrund zu geringer Wahlbeteiligung ungültig.
26. November
Bei der Faustverleihung 2022 wurde Achim Freyer mit dem Preis für das Lebenswerk ausgezeichnet. Lina Beckmann wurde in der Kategorie Darsteller in Schauspiel ausgezeichnet und Marlis Peterson in der Kategorie Darsteller in Musiktheater.
26. November
Die USA untersagten den Import und Verkauf von Geräten namhafter chinesischer Hersteller. Diese seinen ein „inakzeptables Risiko“ für die nationale Sicherheit, erklärte die Behörde FCC. Betroffen waren u. a. Huawei und ZTE.
26. November
Höhere Zinsen und stark steigende Materialpreise führten gerade dazu, dass viele Familien ihre Pläne für einen Hausbau fallen lassen mussten. Kommunen wurden ihre Bauplätze nicht los.
26. November
Estland litt unter einer Rekordinflation von mehr als 20 Prozent. Doch die Haltung vieler Menschen im Land war geprägt von Durchhaltewillen und von Solidarität mit den Ukrainern.
26. November
Noch immer waren in der ukrainischen Hauptstadt Kiew 130 000 Menschen ohne Strom. Nach ungewöhnlich deutlicher Kritik von Präsident Selenskyj an den Zuständen in Kiew rief Bürgermeister Klitschko zum Zusammenhalt auf.
26. November
Nach einem schweren Erdrutsch auf der italienischen Insel Ischia wurden mehrere Menschen vermisst, eine Frau starb. Infrastrukturminister Salvini hatte zunächst von acht Toten gesprochen, das Innenministerium widersprach später.
27. November
In Venezuela nahmen seit über einem Jahr Regierung und Opposition wieder Gespräche miteinander auf. Der Zugang zu eingefrorenen Staatsgeldern sollte wiederhergestellt werden. Die USA nahmen erste Sanktionen bereits zurück,
27. November
Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen legte nach einer Wahlniederlage bei den Kommunalwahlen den Vorsitz ihrer Partei nieder. Die demokratische Fortschrittspartei hatte in vielen Gebieten des Landes die Mehrheit verloren.
27. November
Nordkoreas Machthaber Kim kündigte an, er wolle Nordkorea zur größten Atommacht machen. Der jüngste Test einer Langstreckenrakete habe gezeigt, dass das Land über die „maßgeblichen Fertigkeiten zum Aufbau der stärksten Armee der Welt“ verfüge.
27. November
Portugal stieg zu Europa größtem Fahrradhersteller auf. Auch andere Branchen interessierten sich zunehmend für Produktion in dem Land, zumal Lieferungen aus Asien weiterhin stockten.
27. November
In Shanghai demonstrierten Hunderte gegen die strikte Null-Covid-Politik. Dabei forderten sie auch den Rücktritt von Staats- und Parteichef Xi, was in dem Land ohne Meinungsfreiheit bislang kaum vorstellbar war.
27. November
Vor einigen Wochen hatte es am Kilimandscharo zwei Großfeuer gegeben. Nun wurde deutlich, wie groß die Schäden waren. Zwei Prozent des Naturparks wurden laut Nationalparkbehörde zerstört.
27. November
Bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar spielte Deutschland in seinem zweiten Gruppenspiel gegen Spanien 1:1.  0p3vhss3
28. November
Kurz vor Mitternacht brach der Mauna Loa auf Hawaii, einer der größten aktiven Vulkane der Erde, nach 38 Jahren wieder auf.
28. November
In mehreren Städten Chinas demonstrierten Menschen gegen die strikte Corona-Politik. Es gab viele Festnahmen. Die BBC berichtete, einer ihrer Reporter sei vorübergehen festgenommen und von der Polizei geschlagen worden.
28. November
Schätzungen zufolge könnten Orang-Utans in freier Natur in wenigen Jahrzehnten ausgestorben sein. Auf Borneo wurde nun der 500. Menschenaffe ausgewildert. Für den zwölfjährigen Ben begann damit nach langer Vorbereitung ein Leben in Freiheit.
28. November
Ex-US-Präsident Trump wurde nach dem Empfang eines bekannten Rassisten von Republikanern scharf angegriffen. Auch US-Rapper Kanye West war vor Ort. Beide verbreiteten in der Vergangenheit antisemitische Parolen.
28. November
Nach intensiven Ermittlungen gelang Europol ein großer Schlag gegen den europäischen Kokainhandel. Mehrere Menschen wurden festgenommen. Drogen für Hunderte Millionen Euro wurden beschlagnahmt. Nie war so viel Kokain im Umlauf wie heut.
28. November
Seit 2014 kam es in Australien zu elf Anschlägen. Die Terrorgefahr hatte sich laut dem Inlandsnachrichtendienst inzwischen verringert, sodass die Warnstufe jetzt gesenkt wurde. Allerdings war ein Erstarken rechtsextremer Ideologie zu beobachten.
29. November
In Bukarest kamen heute die NATO-Außenminister zusammen, um über die weitere Unterstützung der Ukraine zu beraten. Dabei sollte es auch um Hilfe für die bombardierte Energie-Infrastruktur gehen.
29. November
EU-Unterhändler einigten sich auf strengere Regeln zum Verbraucherschutz bei Online-Käufen. Unternehmen mussten demnach mehr Verantwortung, etwa bei Rückrufen und Lieferketten übernehmen.
29. November
Der afrikanische Kontinent wurde für deutsche Unternehmer immer wichtiger, als Absatzmarkt, aber auch als Rohstofflieferant. Der Industrieverband BDI mahnte konkrete Schritte an.
29. November
Die anhaltend hohe Inflationsrate hatte zur Folge, dass die Kaufkraft von Beschäftigten im Rekordtempo schwand. Berücksichtigte man die starke Teuerung, sanken die Löhne und Gehälter in den Sommermonaten um knapp sechs Prozent.
29. November
Katar und Deutschland einigten sich auf einen Liefervertrag von Flüssigerdgas. Mindestens 15 Jahre lang wollte das Emirat jährlich zwei Millionen Tonnen LNG liefern. Wirtschaftsminister Habeck zeigte sich zufrieden.
29. November
Erstmals bestätigten im Iran auch die Revolutionsgarden Hunderte Tote bei den anhaltenden Protesten im Land. Menschenrechtler sprachen jedoch von höheren Todeszahlen. Der inhaftierte Ex-Nationalspieler Voria Ghafouri kam unterdessen frei.
29. November
Der Anstieg der Verbraucherpreise schwächte sich im November ab. Die Inflationsrate erreichte voraussichtlich zehn Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Im Oktober lag sie noch bei 10,4 Prozent.
30. November
Der Gründer der rechtsextremen US-Miliz „Oath Keepers“, Stewart Rhodes, wurde wegen der Kapitol-Erstürmung vom Januar 2021 der „aufrührerischen Verschwörung“ schuldig gesprochen.
30. November
Der US-Senat stimmte mit überparteilicher Mehrheit dafür, das Recht auf gleichgeschlechtlich Ehe per Bundesgesetz zu schützen. Der Text dürfte zur finalen Unterschrift auf dem Schreibtisch von Präsident Biden landen.
30. November
Das Landgericht Kaiserslautern wollte heute sein Urteil im Prozess um den mutmaßlichen Polizistenmord von Kusel sprechen. Die Tat hatte ganz Deutschland erschüttert. Für die Polizei war sie eine Zäsur.
30. November
Aus noch unbekannten Gründen wurde die belarussische Regierungskritikerin Maryja Kalesnikawa auf die Intensivstation eines Krankenhauses eingeliefert. Die Aktivistin zählte zu den bekanntesten Oppositionellen des Landes.
30. November
Bei einem Anschlag auf Sicherheitskräfte einer Polio-Impfkampagne wurden in Pakistan mindestens drei Menschen getötet. Mehr als 30 wurden verletzt. Die pakistanischen Taliban bekannten sich zu dem Attentat.
30. November
Dank einer leichten Herbstbelebung sank die Zahl der Arbeitslosen im November geringfügig, allerdings weniger stark als in früheren Jahren. Laut Bundesagentur war der Arbeitsmarkt insgesamt stabil.
30.November
Der frühere chinesische Präsident und Parteichef Jiang Zemin starb nach einem Bericht des staatlichen chinesischen Fernsehens im Alte von 96 Jahren. Er ebnete den Weg Chinas zur globalen Großmacht.
30. November
Die Zahl der Drogentoten unter 22 verdoppelte sich seit 2016. Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, forderte einen neuen Kurz in der Sucht- und Drogenpolitik.
30. November
In Japan sollte es weiterhin kein Gesetz zur Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe gegen. Eine Klage wurde vor Gericht abgewiesen. Dennoch fasste die Klägerseite Teile des Urteils als Erfolg auf.
30. November
Die EU-Kommission empfahl, Corona-Hilfen und Fördermittel für Ungarn erst dann freizugeben, wenn das Land Forderungen nach Rechtsstaatlichkeit umgesetzt hat. Der EU-Ministerrat musste der Empfehlung noch zustimmen.
30. November
Der Bundesrechnungshof kritisierte die Haushaltspolitik der Ampel-Regierung. „Nebenhaushalte und eine immer kreativere Buchführung“ hätten Intransparenz zur Folge, so der Präsident der Behörde.
30. November
Wegen des Mordes an zwei Polizisten Ende Januar bei Kusel wurde der Hauptangeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Landgericht Kaiserslautern stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest.
30. November
Die österreichische Schauspielerin Christiana Hörbiger starb in Wien im Alter von 84 Jahren. Sie wurde einem Millionenpublikum mit ihren Rollen in den Serien „Das Erbe der Guldenburgs“ und „Juli – Eine ungewöhnliche Frau“ bekannt. Sie wurde vielfach ausgezeichnet.
30. November
Nach Beginn des Ukraine-Kriegs froren die EU-Staaten russische Vermögenswerte in Milliardenhöhe ein. Die EU-Kommission schlug vor, wie die Gelder der Ukraine zugutekommen sollten, blieb damit aber hinter den Forderungen Kiews zurück.
30. November
Viele Jahre führte Nancy Pelosi die US-Demokraten im Repräsentantenhaus. Nun stand ihr Nachfolger fest: Hakeem Jeffries übernahm den Posten. Er war der erste schwarze Fraktionschef im Kongress.
30. November
Vor 90 Jahren verhungerten in der Sowjetunion unter der Herrschaft von Diktator Stalin Millionen Menschen. In der Ukraine stand der Begriff Holodomor für diese Hungersnot. Jetzt kannte der Bundestag den „Mord durch Hunger“ als Genozid an.
30. November
Die langjährige Sängerin und Songwriterin der Rockband Fleetwood Mac, Christine McVie, starb im Alter von 79 Jahren.

Rückblick Dezember 2022  >>

Werbung