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Dezember 2022 - Großrazzia gegen Reichsbürger

Bei einer Großrazzia am 7. September 2022 gegen 52 Beschuldigte einer rechtsextremen Gruppierung der Reichsbürgerbewegung wurden wegen eines geplanten Staatsstreichs und des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung 25 Menschen festgenommen, darunter Henrich XIII. Prinz Reiß und Birgit Malsack-Winkemann. Insgesamt wurden 93 Waffen, darunter 19 Faustfeuerwaffen und 25 Langwaffen beschlagnahmt. Eine weitere „Feindesliste" mit überwiegend Politikern aus Baden-Württemberg wurden zuvor entdeckt.
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Wichtige Ereignisse im Dezember 2022


5. Dezember
Zum siebten Mal in Folge stiegen die Umsätze der 100 größten Waffenhersteller der Welt. Auch deutsche Unternehmen verbuchten teils deutliche Zuwächse, zeigte der SIPRI-Bericht. Sie könnten ohne die Pandemie noch großer sein.
5. Dezember
Ex-US-Präsident Trump behauptete immer noch, die Wahl 2020 wegen Betrugs verloren zu haben. Deshalb sei es gerechtfertigt, Teile der Verfassung auszusetzen, erklärte er nun. Dafür hagelte es heftige Kritik, auch von Republikanern.
5. Dezember
China kippte einige seiner strengen Coronaauflagen, doch in jeder Stadt galten andere Regeln. Ein wirkliches Konzept fehlte offensichtlich, was viele Menschen im Land verunsicherte.
5. Dezember
Die Proteste in Iran gingen weiter. Von heute bis Mittwoch wollten Aktivisten die Wirtschaft des Landes durch Boykott von Läden und Basaren treffen. Die Ankündigung der Regierung, die Sittenpolizei aufzulösen, sahen viele als Ablenkungsmanöver.
5. Dezember
Die Demonstrationen in China waren offenbar nahezu verstummt, doch viele fürchteten harte Konsequenzen. Denn noch immer suchte die Polizei nach Protestierenden, per Block in die Handydaten.
5. Dezember
Die britische Wirtschaft litt unter den hohen Energiepreisen. Vor allem die Industrieproduktion war betroffen. Doch auch viele Pubs und Brauereien bangten um ihre Existenz.
5. Dezember
Nachdem die Inflation in der Türkei im Oktober mit 85,5 Prozent den höchsten Stand seit 24 Jahren erreicht hatte, schwächte sie sich im November leicht ab. Verbraucher mussten aber weiter tief in die Taschen greifen.
5. Dezember
Obwohl die Temperaturen deutlich gesunken waren, hatte die EU auch im November deutlich weniger Erdgas nachgefragt als in den Jahren zuvor. Offenbar wirkten Sparbemühungen und die Suche nach alternativen Energiequellen.
5. Dezember
Die Coronapandemie hatte zu weniger Verkehr geführt und damit auch zu weniger Unfällen. Nun stiegen die Zahlen wieder. Sie lagen aber noch immer unter denen aus Vor-Corona-Zeiten, was auch mit dem 9-Euro-Ticket zu tun haben könnte. Das Statistische Bundesamt erwartete für 2022 einen Anstieg der Verkehrstoten von neun Prozent gegenüber 2021.
5. Dezember
Österreichs Verkehrsministerin wollte strenger gegen Raser vorgehen. Wer innerorts mehr als 60 km/h zu schnell fährt, sollte seinen Wagen abgeben müssen, Wiederholungstäter sogar dauerhaft.
5. Dezember
Der Run auf E-Autos vor dem Auslaufen der Förderung ließ die Verkaufszahlen der Autohersteller steigen. Die Neuzulassungen stiegen um über ein Drittel an. Den größten Anteil hatten weiterhin "Sports Utility Vehicles".
6. Dezember
Im US-Bundesstaat North Carolina gab es einen Angriff auf Umspannwerke. Seit dem Wochenende waren dort Zehntausende Menschen ohne Strom. Indessen ermittelte das FBI gemeinsam mit den örtlichen Strafverfolgungsbehörden.
6. Dezember
Das indonesische Parlament in Jakarta beschloss ein neues Strafgesetzbuch, das unter anderem Gefängnisstrafen für außerehelichen Sex, Zusammenleben vor der Ehe, Ehebruch, Blasphemie und Kritik am Präsidenten, an Ministern oder Regierungsinstitutionen vorsah.
6. Dezember
Nach kurzem Kampf gegen Krebs starb die US-Schauspielerin Kirstie Alley. Sie wurde 71 Jahre alt. Bekannt wurde sie durch die Serie "Cheers" und die Komödie "Kuck mal, wer da spricht".
6. Dezember
In Berlin wurde beim Schlag gegen ein mutmaßliches Drogenschmuggler-Netzwerk eine bekannte Unterweltgröße festgenommen. Schone vor 30 Jahren stand Ricardo R. im Visier von Drogenfahndern.
6. Dezember
Seit März galt in El Salvador Ausnahmezustand. Jetzt setzte auch das Nachbarland Honduras auf diesen Schritt. Im Kampf gegen kriminelle Banden wurden zunächst für einen Monat die Grundrechte eingeschränkt.
6. Dezember
Im US-Bundestag Georgia sollte heute die Stichwahl über den letzten zu vergebenden Sitz im US-Senat stattfinden.
6. Dezember
Nach zwei schwachen Monaten erhielt die deutsche Industrie im Oktober wieder mehr Aufträge. Fachleute sahen darin einen Hinweis darauf, dass die Rezession schwächer ausfallen könnte.
6. Dezember
Eine Jury in New York sprach die "Trump Organisation" der Steuerhinterziehung schuldig. Führungskräfte des Unternehmens hätten jahrelang und systematisch Steuern hinterzogen. Der Firma drohten nun Geldstrafen.
6. Dezember
Russlands Präsident Putin rief nach Explosionen auf mehreren Militärflughäfen den Sicherheitsrat ein.
6. Dezember
Der ukrainische Präsident Selenskyj besuchte am "Tag der Streitkräfte" die Stadt Slowjansk im Donbass.
7. Dezember
In Bern in der Schweiz fanden Bundesratswahlen statt. Albert Rösli und Elisabeth Baume-Schneider wurden von der Vereinigten Bundesversammlung zu Mitgliedern des Bundesrates bei der Bundesratswahl gewählt.
7. Dezember
In Guatemala wurden der frühere Präsident Otto Perez Molina und seine Stellvertreterin Roxana Baldetti wegen Korruption zu je 16 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.
7. Dezember
In Lima wurde der peruanische Präsident Pedro Castillo seines Amtes enthoben und festgenommen. Er hatte zuvor den Machtkampf gegen das Parlament verloren, welches er hatte aufheben wollen. Als neue Staatspräsidentin wurde die bisherige Stellvertreterin Dina Boluarte vereidigt.
7. Dezember
In Montreal in Kanada fand die Weltbiodiversitätskonferenz statt, die bis zum 21. Dezember dauern sollte.
7. Dezember
Die argentinische Vizepräsidentin Kirschnar war der Korruption beschuldigt worden und wurde zu sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.
7. Dezember
Bei der Stichwahl um den Senatssitz des US-Bundesstaates Georgia siegte der Demokrat Raphael Warnock über den republikanischen Kandidaten Herschel Walker, der von Ex-US-Präsident Trump unterstützt worden war. Es war eine weitere Schlappe für Trump.
7. Dezember
Chinas Außenhandel sackte im November überraschend stark ab. Es war bereits der zweite monatliche Rückgang in Folge.
7. Dezember
Im morgendlichen Berufsverkehr stießen in Barcelona in Spanien zwei Vorortzüge zusammen. 155 Mitfahrende erlitten Verletzungen, von denen die meisten nicht schwer waren.
7. Dezember
Safronow, ehemals Journalist in Russland, ging wegen des Urteils von 22 Jahren Strafkolonie in Berufung. Er hatte angeblich Staatsgeheimnisse verraten. Den Prozess vor dem Berufungsgericht verlor er. Er wurde zu 22 Jahren in einer Strafkolonie verurteilt. Das war selbst für russische Verhältnisse ein hartes Urteil.
8. Dezember
In Deutschland fand um 11.00 Uhr ein bundesweiter Warntag statt, bei dem das Warnsystem getestet werden sollte.
8. Dezember
In Brüssel in Belgien beschlossen Minister der EU, Kroatien in den Schengen-Raum aufzunehmen.. Über Bulgarien und Rumänien wurde hingegen keine Einstimmigkeit erzielt.
8. Dezember
Wegen des Ukraine-Krieges wollte die EU weitere Sanktionen gegen Russland erlassen. Dieser Vorschlag wurde den Mitgliedstaaten von Kommissionschefin von der Leyen gemacht. Sie wären ein Teil des neunten Sanktionspakets.
8. Dezember
In Iran wurde laut staatlicher Nachrichtenagentur IRNA erstmals seit Beginn der Proteste ein Demonstrant hingerichtet.
8. Dezember
Die Bundesländer wollten, dass sich Hausbesitzer gegen Unwetterschäden versichern müssen. Im 2021 überfluteten Ahrtal gingen die Meinungen dazu auseinander. Die Versicherungswirtschaft sah eine Pflicht kritisch.
8. Dezember
Klimaaktivisten klebten sich erneut auf dem Gelände des Flughafens Berlin fest. Die Bundespolizei konnte sie abführen. In München legten die Aktivisten den Betrieb auf einer Landebahn zwischenzeitlich lahm.
8. Dezember
Die US-amerikanische Basketballspielerin Griner, die sich in russischer Haft befunden hatte, wurde entlassen. Sie wurde gegen den Waffenhändler But, der auch "Händler des Todes" genannt wird und sich in den USA im Gefängnis befand, ausgetauscht.
8. Dezember
In den USA war die gleichgeschlechtliche Ehe in Zukunft gesetzlich geschützt. Nach dem Senat stimmte auch das Repräsentantenhaus dafür. Die Bundesstaaten mussten nun derartige Verbindungen anerkennen. Eheschließungen erlauben mussten sie aber nicht.
8. Dezember
Der chinesische Regierungschef Xi stattete Saudi-Arabien einen Staatsbesuch ab. Dabei ging es neben Öllieferungen auch darum, den USA zu zeigen, dass China neue Partner gefunden hat.
9. Dezember
Nach der Hinrichtung eines Demonstranten im Iran wurde der iranische Botschafter zu einem Gespräch mit der Bundesregierung geladen. Laut Außenministerin Baerbock war mit harten Sanktionen der EU gegen den Iran zu rechnen.
9. Dezember
Die Bundesregierung hatte erstmals einen Bericht zur Lage der Wohnungslosen in Deutschland vorgelegt. Dieser zeigte, dass die Mehrzahl männlich war und die deutsche Staatsbürgerschaft besaß. Fast 40 000 Menschen lebten auf der Straße. Rund 263 000 Menschen hatten in Deutschland kein festes Obdach.
9. Dezember
Ein Gericht in Moskau verurteilte den bekannten russischen Oppositionspolitiker, Ilja Jaschin, zu achteinhalb Jahren Gefängnis. Angeblich hatte er falsche Informationen über den Ukraine-Krieg verbreitet.
9. Dezember
Ruprecht Eser starb im Alter von 79 Jahren, wie das ZDF bekannt gab. Er war jahrzehntelang im Fernsehen präsent, als Korrespondent, Talkshow-Gastgeber und "heute journal"-Moderator.
9. Dezember
Vier Personen, die dem EU-Parlament in Brüssel in Belgien angehörten, wurden der Bestechlichkeit verdächtigt und wurde festgenommen. Unter ihnen war, wie Medien berichteten, auch eine Vizepräsidentin des EU-Parlaments, die Griechin Kaili.
9. Dezember
Die milliardenschweren Gas- und Strompreisbremsen ließen das Staatsdefizit laut einem Medienbericht im kommenden Jahr auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anwachsen. Das war mehr als doppelt so viel wie geplant.
9. Dezember
Weil die US-Senatorin Sinema die demokratische Partei verlassen und unabhängig tätig sein wollte, mussten die US-Demokraten um ihre knappe Mehrheit im Senat bangen.
9. Dezember
Bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar gewann Kroatien im Viertelfinale gegen Brasilien.
9. Dezember
Auch Argentinien stand im Halbfinale der Fußball-Weltmeisterschaft. Es gewann gegen die Niederlande im Elfmeterschießen.
10. Dezember
In Awaran in Pakistan wurden bei einer Bombenexplosion in einer Bäckerei eine Person getötet und sechs verletzt.
10. Dezember
In St. Helier auf Jersey wurden bei einer Explosion in einen dreistöckigen Mehrfamilienhaus drei Menschen getötet, drei verletzt und zwölf als vermisst gemeldet.
10. Dezember
In Doha in Katar besiegte Marokko Portugal mit 1:0 bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2022 und war damit der erste afrikanische und erste arabische Halbfinalist bei einer Weltmeisterschaft.
10. Dezember
Die Republikanerin Lake ging gerichtlich gegen das Ergebnis der Gouverneurswahl in Arizona vor. Sie hatte gegen die Demokratin Katie Hobbs bei der Zwischenwahl verloren.
10. Dezember
Im US-Bundesstaat Kansas waren durch ein Pipeline-Leck mehr als zwei Millionen Liter Rohöl ausgetreten, unter anderem in einen Fluss. Die Behörden konnten das Ausmaß der Katastrophe bislang noch nicht einschätzen.
10. Dezember
Im Iran sollen weitere 24 Demonstrantinnen und Demonstranten hingerichtet werden. International wurde das Regime scharf kritisiert.
10. Dezember
Der bekannte Medienunternehmer Jimmy Lai, der als Kritiker der chinesischen Regierung bekannt ist, wurde in Hongkong zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Es war die zweite Verurteilung in zwei Jahren. Kritiker gingen davon aus, dass politische Beweggründe hinter dem Urteil steckten.
10. Dezember
In Oslo wurde der Friedensnobelpreis feierlich an die russische Organisation Memorial, das ukrainische Zentrum für Bürgerfreiheiten und den in Belarus inhaftierten Anwalt Bjaljazki überreicht.
10. Dezember
Frankreich stand nach einem 2:1 Sieg gegen England im WM-Halbfinale. Somit standen alle Halbfinalisten fest. Im Halbfinale spielten damit Frankreich und Marokko gegeneinander und in dem zweiten Halbfinale trafen Kroatien und Argentinien aufeinander.
11. Dezember
Beim Europäischen Filmpreis, der in Reykjavik in Island zum 35. Mal verliehen wurde, wurde die Satire "Triangle of Sadness" viermal ausgezeichnet. Die deutsche Regisseurin Margarethe von Trotta wurde für ihr Lebenswerk ausgezeichnet.
11. Dezember
In der Donbass-Region in der Ostukraine fanden schwere Gefechte statt. Die Regierung in Moskau meldete Geländegewinne, die ukrainische Armee schlug mit Angriffen auf Donezk und Melitopol zurück. Nach Angaben des ukrainischen Botschafters in der Bundesrepublik, Makeiev, hatte die Bundesregierung neue Waffenlieferungen an die Ukraine zugesichert.
11. Dezember
Nach fast vier Wochen im Weltraum kehrte die "Orion"-Raumkapsel heute zurück zur Erde. Sie hatte auf ihrer Mission viele wichtige Daten für künftige Mondlandungen gesammelt und einen Rekord aufgestellt.
11. Dezember
Das private japanische Unternehmen ispace schickte den Mondlander "Hakuto-R" auf den Weg. Es konnte die erste private Mondmission werden, die gelang. Langfristig war eine Stadt auf dem Mond geplant.
11. Dezember
Für die EU fiel Russland als Handelspartner aus und auch von China wollte sie sich handelspolitisch lösen. Daher rückten die Mercosur-Länder Südamerikas wieder in das Interesse Europas. 2023 sollte ein Freihandelsabkommen geschlossen werden.
11. Dezember
Die EU-Parlamentsvizepräsidentin Kaili, die wegen Bestechlichkeit verdächtigt wurde, verlor ihre Bevollmächtigung. Gegen vier Personen wurden in dem Fall Haftbefehle erlassen. Der Vorfall erschütterte das EU-Parlament.
11. Dezember
Vor 34 Jahren explodierte ein Jumbo-Jet der Airline Pan Am über Lockerbie in Schottland. In den USA wurde jetzt ein Mann von der Polizei festgenommen. Er wurde beschuldigt, die bei dem Anschlag eingesetzte Bombe angefertigt zu haben  0p3vhss3

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